Alarm bei Entführungen: Behörden

Das Entführungsalarm-System ist seit dem 1. Januar 2010 in der Schweiz einsatzfähig

(Sieh Presse für die Artikel zu diesem Thema)

 

Streit um den Entführungsalarm, BaslerZeitung, 12.06.14
"Der Bundesrat muss prüfen, ob künftig häufiger Entführungsalarm ausgelöst werden soll, wenn ein Kind vermisst wird. Der Ständerat hat ihn beauftragt, einen Bericht dazu vorzulegen. Er nahm heute mit 22 zu 9 Stimmen ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) an."

20.03.2014 : Postulat 14.3216 - Den Entführungsalarm verbessern, Luc Recordon
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:
1. die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage beispielsweise in der Strafprozessordnung, die das Entführungsalarmsystem regelt;
2. eine Präzisierung und eine Lockerung der Voraussetzungen für die Auslösung des Entführungsalarms;
3. die Einführung einer Alarmzwischenstufe, mit der Polizeikräfte mobilisiert werden können, ohne dass sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel und Wege benützt werden müssen;
4. eine Neuregelung der Finanzierung zwischen den Partnern, insbesondere zwischen Bund und Kantonen.

Im Jahr 2007 wurden zwei parlamentarische Anträge (07.3553, 07.3554) von den beiden Kammern des schweizerischen Parlamentes angenommen. Sie fordern die Einrichtung eines „Entführungsalarm"-Systems.

Im Dezember 2008 stellt der Staatsrat Didier Burkhalter, Vize-Fraktionspräsident der FDP in der Bundesversammlung, eine Anfrage (08.3452) über den Fortgang der Arbeiten an den Bundesrat. Der Bundesrat delegiert diese Aufgabe an den schweizerischen Präventionsausschuss gegen Kriminalität, der für 2010 geplant ist.

Herr Burkhalter stellt daraufhin einen neuen parlamentarischen Antrag (08.3928), der eine Umsetzung des Entführungsalarms innerhalb kürzester Zeit fordert. In einem Artikel legt er die Argumente dar, welche diesen neuen Antrag begründen.

Am 12.03.09 verabschiedet der Ständerat mit 38:1 Stimmen den Antrag 08.3928 und fordert somit den Bundesrat auf, in kürzestmöglicher Zeit ein nationales Entführungsalarm-System aufzubauen (Protokoll).

Am 24.03.09 veröffentlicht die Leitungskonferenz der Justiz- und Polizeidepartemente der romanischen Kantone eine Pressemitteilung, in der die Bundesbehörden aufgefordert werden, alles Mögliche zu tun, damit Ende 2009 ein Entführungsalarm-System betriebsbereit sei.

Am 25.03.09 gibt Frau Evelyne Widmer-Schlumpf, Bundesrätin für Justiz und Polizei, ein Interview, in dem sie sich für den Aufbau eines nationalen Alarmsystems ausspricht.

Am 27.03.09 stimmt der Rechtsausschuss des Nationalrates dem Antrag 08.3928 zu (Pressemitteilung).

Am 02.04.09 beschließt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) unter Anwesenheit von Eveline Widmer-Schlumpf, auf schnellstem Wege ein Entführungsalarm-System aufzubauen (Le Temps).

Am 27.04.09 beendet der Nationalrat das parlamentarische Verfahren, indem er den Antrag 08.3928 von Herrn Burkhalter einstimmig verabschiedet (Rückblick). Das Parlament setzt somit ein deutliches Zeichen für eine Einführung des Entführungsalarms.

Konvention „Entführungsalarmsystem", Konferenz Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - Direktoren und Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, November 2009.


Zitierte parlamentarische Dokumente:

- Parlamentarischer Antrag 07.3553: Einrichtung eines „Entführungsalarm"-Systems

- Parlamentarischer Antrag 07.3554: Einrichtung eines MMS-Alarmsystems bei verschwundenen Kindern

- Parlamentarische Anfrage 08.3452: Entführungsalarmsystem in der Schweiz. Fortschritt oder Blockade?

- Parlamentarischer Antrag 08.3928: Partnerschaftsvertrag für die Einführung des Entführungsalarms

- Sitzungsprotokoll des Staatsrates vom 12.03.09

- Frage 09.5178 - Entführungsalarmsystem. Bund und Kantone müssen handeln, um weitere Tragödien zu verhindern, Eingereicht von Christophe Darbellay, 16.03.2009

- Pressemitteilung der Leitungskonferenz der Justiz- und Polizeidepartemente der romanischen Kantone vom 24.03.09

- Interview mit Frau Widmer-Schlumpf über den Entführungsalarm vom 25.03.09

- Pressemitteilung des Rechtsausschusses des Nationalrates vom 27.03.09

- Sondersitzung April 2009, Nationalrat - Rückblick vom 27.04.09

- Konvention „Entführungsalarmsystem", Konferenz Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - Direktoren und Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJP, November 2009

 

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