Der Einbezug der Kinder in ihren Schutz ist eine staatliche Pflicht

29 März 2010 par fso

Save the Children hat soeben “Children’s right to be heard and effective Child Protection” herausgegeben.  Dieses an Regierungen und Kinderrechtsaktivisten gerichtete Dokument ist als Leitfaden gedacht, welches den Einbezug der Kinder (1) im Kampf gegen die sie betreffende Gewalt empfiehlt; d.h. ihre Partizipation beim Erarbeiten einer nationalen Kinderschutzpolitik.

Das Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention (KRK) 1989, bildet eines der Hauptmeilensteine einer Vorgehensweise, deren Ergebnis dieser Leitfaden ist. Dieser internationale Vertrag zelebriert das Kind als eine vollwertige Person, als Rechtssubjekt. Die KRK wendet diesen neuen Status auf, indem es insbesondere dem Kind, je nach dessen Alter und Reife, das Partizipationsrecht auf es betreffende Entscheidungen zuspricht. Dieses Recht verleiht dem neuen Status des Kindes die vollständige Bedeutung; das Kind wird vom passiven Fürsorgeempfänger zum Akteur, der einen direkten Einfluss auf sein eigenes Leben besitzt. “Die Beziehung zwischen Artikel 3 (Wohl des Kindes) und Artikel 12 (Recht gehört zu werden) eröffnet die Notwendigkeit, die Kinder (…) zu den sie betreffenden Themen herbeizuziehen. Die Tatsache, dass Artikel 3 ebenfalls ausdrückt, dass die Gesetzesorgane um das Wohl des Kindes besorgt sein müssen zeigt, dass die Hinzuziehung (aktive Rolle des Rechtssubjekts) alle Kinder, zu allen Themen betrifft.” (2).

Das Partizipationsrecht hingegen, welches eine Verpflichtung eines jeden die KRK ratifiziert habenden Staates ist, hat im Milieu des Kinderschutzes nur schwer einen Durchbruch errungen. Seit der Schaffung der Bewegung zugunsten der Kinder Ende des 19.Jahrhunderts, ist der Schutz, zusammen mit dem Beistand, eines ihrer beiden Wirkungsachsen. Die KRK selbst, wendet den Schutz als eine ihrer Hauptstützen durch mehrere den Kinderschutz gegen alle Formen der Gewalt (Missbrauch, Ausbeutung, Vernachlässigung) fordernden Artikel hindurch auf. Wenn man das Kind als das kompetente Wesen betrachtet das es ist, schuldet man ihm die Frage nach seiner Sichtweise und den  Lösungen, die es zu den erleidenden Gewalttaten in Betracht zieht.

Ausserdem trägt die Partizipation der Kinder zu einer besseren Effizienz des Kinderschutzsystems bei. Nach Frau Marta Santos Pais, UN-Sondervertreterin zu Gewalt gegen Kinder, “gewinnen wir ein besseres Verständnis der verborgenen Seite der Gewalt und ihrer tiefliegenden Ursachen, indem wir die Meinungen und Perspektiven der Kinder anhören und durch ihre Erfahrungen informiert werden; wir lernen ebenfalls die verschiedenen Arten des Leids von Jungen und Mädchen kennen und wir verbessern unsere Fähigkeit Strategien zu formen, um ihre individuellen Risiken und Potentiale anzugehen.” (CRIN, 11.03.2010)

Die Umsetzung eines effizienten Systems der Kinderpartizipation bei der Erarbeitung einer globalen Politik gegen die Gewalt, ist jedoch weit davon entfernt, selbstverständlich zu sein. Man braucht nur zu denken, dass “Kinder” keine einheitliche soziale Gruppe sind, sondern aus Menschen besteht, die stark ungleiche alltägliche Realitäten erleben. Ferner impliziert die Partizipation drei Etappen: die Kinder werden angemessen über den Gegenstand der Thematik informiert – was ein an die verschiedenen Altersklassen und Situationen angemessenes Informationssystem mit sich bringt; die Kinder geben so aufgeklärte Meinungen wieder – was ein vollständiges nationales Beratungssystem mit sich bringt – und der Beschliesser verleit diesen Meinungen während der Meinungsbildung die richtige Gewichtung – was unter anderem eine Zusammenfassung der gesammelten Meinungen mit sich bringt, die selber, je nach vielfachen Kriterien, verschiedene “Gewichtungen” haben. Ausserdem ist die Kinderpartizipation ein neues Konzept, welches erst seit 20 Jahren auf systematische Art umgesetzt wurde.

Der Leitfaden von Save the Children ist eine Hilfe unter anderen, zur Umsetzung dieser staatlichen Verpflichtung, welche die Partizipation der Kinder zu ihrem Schutz ist. Die Staaten verfügen somit über ein zusätzliches Instrument, welches einerseits zur Erarbeitung oder Verbesserung eines globalen nationalen Kinderschutzdispositivs beiträgt und das andererseits, den Kindern den Platz in der Gesellschaft gibt, den der neue Status ihnen einräumt.

(1)    Das Wort “Kind” bezeichnet jeden Menschen, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Art. 1 KRK).
(2)    Zermatten Jean, ‘Das Recht des Kindes, seine Meinung frei zu äussern und gehört zu werden (Art.12 KRK)’, in Le droit des enfants de participer, Internationales Institut der Rechte des Kindes, Sitten, 2009, S.38.

Clara Balestra, 22.03.2010

Referenzunterlagen :
Die UNO hat die Staaten mehrmals erbeten, diese Verpflichtung anzuwenden, unter anderem:
-    2001 während der allgemeinen Debatten über “Violence against Children, Within the Family and in Schools” (2001a, paragraph 704),
-    2006 im “Weltreport über die Gewalt gegen Kinder” und
-    2009 in der Allgemeinen Beobachtung Nr.12 über “Das Recht des Kindes, gehört zu werden” (paragraphes 118-122).
Der Europarat hat “Leitlinien zu den integrierten nationalen Strategien des Schutzes der Kinder gegen Gewalt” erarbeitet, worin die Kinderpartizipation eines der acht Hauptprinzipien ist.

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