Über die Kinderprostitution

8 Juni 2010 par fso

Leitartikel von Herr Jean Zermatten, Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und des Kinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Der Druck auf das eidgenössische Parlament, damit dieses – endlich – die Prostitution der Minderjährigen ab dem 16. Lebensjahr verbiete, wird immer grösser. Mehrere parlamentarische Vorgehensweisen wurden vorgestellt, insbesondere von der Sozialistin Chantal Galladé, den CVPlern Luc Barthassat und Viola Amherdt und dem Grünen Luc Recordon. Natürlich muss man zuerst staunen, dass diese Situation möglich ist; was es einer welschen Zeitung ermöglicht hat, kürzlich einen Artikel mit den Worten „Die jüngsten Callgirls der Welt“ zu beginnen! Fabelhafter Rekord….

Man wundert sich, dass es parlamentarischer Interventionen bedarf, wo doch unser Land an seine internationalen Verpflichtungen gebunden ist, namentlich an die 1997 von der Schweiz signierten und ratifizierten Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und and das Zusatzprotokoll zu dieser Konvention, über den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und über die die Kinder in Szene setzende Pornographie. Dieses Zusatzprotokoll wurde 2006 ebenfalls von der Schweiz signiert und ratifiziert. In Bern hat man ein etwas kurzes Gedächtnis!

Es scheint mir notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Konvention in seinem 34. Artikel die Verpflichtung für die Vertragsstaaten fixiert hat, sich zum Schutz des Kindes vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs einzusetzen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten Massnahmen, um zu verhindern, dass Kinder zu Prostitutionszwecken oder zu anderen illegalen sexuellen Praktiken ausgebeutet werden.

Fürs Protokoll geht man noch weiter, da Artikel 2 ganz klar die Kinderprostitution als die Benutzung eines Kindes bei sexuellen Handlungen gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung beschreibt; und da Artikel 3 dieses Protokolls jedem Vertragsstaat auferlegt, die Handlungen und Tätigkeiten wie das Anbieten, das Beschaffen, das Vermitteln oder das Bereitstellen eines Kindes zu Kinderprostitutionzwecken, strafbar zu machen (also in vollem Umfang durch das Strafrecht erfasst) und verlangt, dass diese Straftaten mit angemessenen Strafen bedroht werden, die der Schwere der Taten Rechnung tragen.

Muss man wiederholen, dass von seiner Geburt an bis zum 18. Lebensjahr, das Kind als jeder Mensch erachtet wird? Dies besagt der erste Artikel der Konvention. Man argumentiert, dass die sexuelle Volljährigkeit in der Schweiz auf 16 Jahre festgesetzt ist und dass ein(e) Heranwachsende(r) frei sei, sich der Prostitution hinzugeben. Dies scheint mir sehr fragwürdig zu sein. Die Limite von 16 Jahren ist keine sexuelle Volljährigkeit, aber eine Limite des unbedingten Schutzes vor den Handlungen wider die sexuelle Integrität; es ist nicht eine offene Tür für x-beliebiges Verhalten. Ausserdem hat die Schweiz weder Vorbehalte zur Frage der Bezeichnung des Kindes (Art. 1) geäussert, noch eine interpretative Aussage gemacht. Infolgedessen, müssen alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, vollständig gegen jegliche Form von Ausbeutung, insbesondere gegen die sexuelle Ausbeutung, geschützt werden.

Weiterhin behauptet man, dass das Kind, das älter als 16 ist und sich prostituiert, sein Einverständnis gegeben hat. Dabei vergisst man, dass das Einverständnis zu Handlungen, die ein Kind seiner Rechte berauben irrelevant ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals geurteilt, dass es unmöglich ist, rechtsgültig einer Praktik zuzustimmen, die als ein schwerwiegender Verstoss gegen die Menschenrechte erachtet wird. Dies gilt für Erwachsenen; folglich erst recht für Kinder; weit mehr, da diese ihre Rechte noch nicht voll ausüben können.

Man muss also nicht auf die Schweizer Unterschrift der Konvention des Europarates über den Schutz der Kinder gegen die sexuelle Ausbeutung von 2007 warten (alles in allem hervorragend und deren baldige Ratifizierung uns freuen würde), um Massnahmen zu treffen, die man schon seit 13 Jahren hätte anwenden sollen.

Glücklicherweise sind einige Parlamentarier auf der Hut und kantonale Parlamente haben Gesetze erlassen, wie Genf, das offiziell die Prostitution der Minderjährigen auf kantonaler Ebene seit dem 01.05.2010 verboten hat, oder wie das Wallis, dessen Parlament ein starkes Signal nach Bern gesandt hat, damit Mutter Helvetia ihre Kinder schütze, all ihre Kinder.

Wie lange werden wir noch warten müssen, um unsere Jugendlichen einem Unwesen entziehen zu können, welches von jedermann als untragbar anerkannt wird?

Dieser Artikel ist am 28.05.2010 im Le Peuple Valaisan erschienen.

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