Ausschaffungsinitiative missachtet Kinderrechte

22 November 2010 par fso

Wird am kommenden Wochenende die Ausschaffungsinitiative angenommen, ist die Einhaltung der Kinderrechtskonvention in Gefahr. Dass dies ausgerechnet im Nachgang zum Tag der Kinderrechte vom 20. November stattfindet, ist aus Sicht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz besonders stossend.

Medienmitteilung des Netzwerk Kinderrechte zum Kinderrechtstag 2010

Der 20. November wird weltweit als Kinderrechtstag begangen. An diesem Datum nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor über 20 Jahren das Übereinkommen über die Rechte der Kinder an. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention im Jahr 1997 unterschrieben.

Unschuldige Opfer elterlichen Fehlverhaltens
Am kommenden Wochenende wird über die Ausschaffungsinitiative abgestimmt. Bei einer Annahme wird die Kinderrechtskonvention in wesentlichen Punkten missachtet. So sagt beispielsweise die Kinderrechtskonvention aus, dass Kinder vor Diskriminierung oder Bestrafung wegen Tätigkeiten der Eltern geschützt werden müssen. Bei einer zwingenden Ausweisung der Eltern würden Kinder mitbestraft. Das Wohl von Kindern, die vom Fehlverhalten ihrer Eltern unschuldig betroffen sind, könnte im Ausweisungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Hat sich ein ausländischer Jugendlicher zu einer Straftat hinreissen lassen, würde mit einer zwingenden Ausweisung das Jugendstrafrecht für ihn faktisch ausser Kraft gesetzt, was ebenfalls der Kinderrechtskonvention widerspricht.

Staatenbericht steht seit drei Jahren aus

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz nimmt ausserdem den Kinderrechtstag vom 20. November zum Anlass, den Bundesrat an den seit über drei Jahren ausstehenden Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz zu erinnern. Mit der Anerkennung der Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz verpflichtet, vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen regelmässig Berichte über die Umsetzung des Übereinkommens prüfen zu lassen. Das Prüfungsverfahren und die Empfehlungen des Ausschusses sind wichtige Instrumente einer nationalen Strategie zur Verwirklichung der Kinderrechte für alle in der Schweiz lebenden Kinder. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat seine Gesamtschau dazu letztes Jahr vorgelegt.

Leider verzögert der Bundesrat das Prüfungsverfahren in unhaltbarer Weise. Sein zweiter und dritter Staatenbericht liegt selbst nach über dreijähriger Verspätung noch nicht vor. Der Bundesrat missachtet damit die Vertragspflichten der Schweiz und drückt so leider auch seine Geringschätzung der Kinderrechtskonvention aus.

Kinderrechte auch für Starke
Kinderrechte sind auch für Kinder und Jugendliche da, die sich engagiert und kreativ am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Die eidgenössischen Räte werden nächstes Jahr über ein zeitgemässes Kinder- und Jugendförderungsgesetz beraten. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst den Gesetzesentwurf des Bundesrates und erwartet, dass die in Verbänden und in der offenen Jugendarbeit aktiven Kinder und Jugendlichen mit wesentlich mehr Mitteln als bisher gefördert werden.

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