Die gemeinsame Elternschaft

15 März 2011 par fso

“Ich trete weder für den Vater noch für die Mutter ein; aber ich lege Ihnen nahe, sich auf den Standpunkt des Kindes und seiner Rechte zu stellen: die Kinderrechtskonvention schreibt den Mitgliedstaaten (also der Schweiz) vor, es dem Kind zu ermöglichen von beiden Eltern betreut zu werden (Art. 7) und nicht, von ihnen getrennt zu werden, ausser es besteht eine Notwendigkeit (Art. 9, Abs. 1).”

Sehr geehrte Frau Sommaruga,

Ich habe mich über Ihre Wahl in den Bundesrat gefreut und im Gegensatz zu einigen Ihrer Kollegen, hat mich die Zuweisung des Justiz- und Polizeidepartements an Sie mit Hoffnung erfüllt. Ich habe gehofft, dass Sie die Annahme gewisser vor den Parlamentstüren wartender Gesetzesentwürfe vorantreiben würden; dass Sie andere Dossiers, wie dem der übermässigen Bestrafung Jugendlicher, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen, verzögern würden und gewisse Vorgehensweisen des Amtes für Migration den jungen und insbesondere den unbegleiteten Migranten gegenüber humaner gestalten würden.

Es ist selbstverständlich zu früh, um über Ihre Tätigkeit Bilanz zu ziehen und ich glaube, dass meine Hoffnungen berechtigt bleiben. Dennoch und mit dem Ihnen gebührenden Respekt, muss ich Ihnen meine Enttäuschung über die Zurückziehung des Entwurfs über die Änderung des Zivilgesetzbuches mitteilen, der darauf abzielte das Scheidungsgesetz zu überarbeiten und die elterliche Sorge sowohl dem Vater als auch der Mutter gemeinsam zu übertragen. Tatsächlich haben Sie nach Pressemitteilung vom 12. Januar 2011 den Aufschub der Revision des Zivilgesetzbuches (und nebenbei des Strafgesetzbuches) angekündigt; eine Revision, deren Grundsatz im Anschluss an die parlamentarischen Debatten (Monitoring des Postulats Wehrli von 2004, betreffend die gemeinsame elterliche Sorge) sowie während des Konsultationsprozesses weitestgehend angenommen worden war.

Das aktuelle Scheidungsgesetz, welches 2000 in Kraft trat, hatte zum Teil als Ziel, das fehlbare Element in den Ehestreitigkeiten zu beseitigen. Es hatte die unerwartete Auswirkung, es einem Elternteil zu erlauben, nach einer Scheidung die Aufteilung der elterlichen Sorge abzulehnen; was in der Tat die elterlichen Konflikte in schwierigen Situationen verschlimmert. Es ist offenkundig, dass die derzeitigen Vorgehensweisen den Gebrauch einer ganzen Palette von Taktiken begünstigen, sei es um den gesamten Trennungsprozess zu verlangsamen, sei es um zu beweisen, dass der andere Elternteil nicht fähig ist, sich um sein Kind zu kümmern; oder schlimmer noch, sie haben dazu geführt, das Kind und seine Worte als Scheidungswaffen zu gebrauchen, die den einen oder anderen Elternteil diskreditieren, ihn sogar schlechter Behandlung und manchmal sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Diese Situationen sind schwer zu bewältigen. Die Idee, die gemeinsame elterliche Sorge zu automatisieren, scheint mir in Richtung der Wiederherstellung einer gewissen Gleichheit zwischen Vater und Mutter zum Zeitpunkt der Scheidung zu gehen und der Entschärfung der Zeitbomben, die immer zum Schaden der Kinder hochgehen. (Die systematische Einführung einer vorgängigen Familienmediation wäre auch ein willkommenes Mittel…).

Als Erklärung für diese Zurücknahme haben Sie die Verbindung zu ihrem Willen, diese zivilrechtliche Frage mit derjenigen des Unterhalts behandeln zu wollen genannt. Ich verstehe diesen Beweisgrund gut, jedoch befinden wir uns hier in zwei verschiedenen Bereichen: dem des Scheidungsrechts (der Bundeskompetenz unterliegend) und dem Gebiet der Sozialhilfe (der Kantonskompetenz unterliegend). Ich sage nicht, man soll keine Gesetze erlassen und sich nicht beider Fragen annehmen; sie sind wichtig. Ich finde es aber schade, ein griffbereites Dossier zu stoppen und mit Beratungen und anderen Streitgesprächen fortzufahren, welche dem Berner Rhythmus nach zu urteilen, wahrscheinlich nicht die wünschenswerten Änderungen des Scheidungsgesetzes in naher Zukunft ermöglichen werden.

Ich trete weder für den Vater noch für die Mutter ein; aber ich lege Ihnen nahe, sich auf den Standpunkt des Kindes und seiner Rechte zu stellen: die Kinderrechtskonvention schreibt den Mitgliedstaaten (also der Schweiz) vor, es dem Kind zu ermöglichen von beiden Eltern betreut zu werden (Art. 7) und nicht, von ihnen getrennt zu werden, ausser es besteht eine Notwendigkeit (Art. 9, Abs. 1). Ich füge noch Artikel 18 hinzu, welcher unter anderem klarstellt, dass „die Vertragsstaaten sich nach besten Kräften bemühen, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind…“. Nach meiner Ansicht, setzen sich diese Anforderungen für die Verabschiedung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein, die diesen Rechten am besten gerecht wird. Die Revision, die im Laufen war, ging in die richtige Richtung.

Ich danke Ihnen, Frau Sommaruga, dass Sie dieses Dossier nicht am Aareufer einnicken lassen! Meiner Meinung nach ist die Dringlichkeit gegeben, diese nicht geringe Anzahl Kinder nicht weiterhin unter der Scheidung ihrer Eltern leiden zu lassen.

Jean Zermatten
Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und des Kinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Dieser Artikel ist am 04.03.2011  im Le Peuple Valaisan erschienen.

1 résponse pour “Die gemeinsame Elternschaft”

  1. Daniel Halpérin dit:

    Très bonne lettre! Puis-je la reproduire dans “La Lettre” de l’Association Korczak ?
    Merci d’avance et cordiales salutations,
    Daniel Halpérin

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