Statistik zur internationalen Kindesentführung, offene Fragen zum Gesetz

4 April 2011 par fso

Das Bundesamt für Justiz schreibt den Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung schön.

Dieser Artikel ist am 03.02.2011  im Netzwerk Kinderrechte Schweiz.

Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik über internationale Kindesentführungen im Jahr 2010 veröffentlicht. Gemäss der Medienmitteilung gewährleistet das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung kindesgerechte Verfahren. Das beschönigt die Praxis zum Gesetz. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hatte den Erlass im 2. NGO-Bericht als vielversprechenden Schritt begrüsst. Leider werden die kinderrechtlichen Innovationen nur zögerlich umgesetzt.

Im Interesse kindsgerechter Verfahren sieht das neue Gesetz namentlich vor, das Rückführungsverfahren mit einer Mediationsphase zu beginnen, ein interdisziplinäres Interventionsnetz von Fachpersonen aufzubauen und für betroffene Kinder unabhängige Vertreter einzusetzen. Bisherige Erfahrungen zeigen aber, dass es an der nötigen Sensibilität für den konsequenten Vollzug des Paradigmawechsels zum Kindeswohl nach wie vor mangelt.

Die behördlich-gerichtlichen Phasen des Verfahrens stehen weiterhin im Zentrum, mit wenig Verständnis für die unabhängige Mediation oder den Beizug unabhängiger Fachpersonen. Der nötige Wille und die nötigen Ressourcen für den Aufbau und die Pflege eines wirksamen Interventionsnetzes von Fachpersonen fehlen. Die systematische Einsetzung unabhängiger Kindesvertretungen ist nicht gewährleistet. Neuere Bundesgerichtsentscheide und die Praxis der Gerichte zum Anhörungsrecht der Kinder werden von Prof. Andreas Bucher, der die Expertenkommission zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs präsidierte, kritisiert.

In dieser Logik irritiert auch, wie das Bundesamt kommunikativ die Medienschlagzeile „Mütter entführen Kinder häufiger“ provoziert. Werden auch Verfahren mit Nichtvertragsstaaten berücksichtigt, dürfte die Geschlechterparität wieder nahe sein. Für betroffene Kinder ist ohnehin weniger wichtig, wer der entführende Elterteil ist. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rückführungsverfahren die konkrete Familiensituation berücksichtigt wird.

Leider präsentiert das Bundesamt für Justiz die Zahlen ohne kritische Standortbestimmung zur Umsetzung des Bundesgesetzes. Inzwischen liegt die Antwort auf eine Interpellation 10.4017 von Nationalrätin Anita Thanei zum Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung vor.

10.4017 (Interpellation Thanei): Konkrete Handhabung des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung. Diskussion verschoben.

Weitere informationen unter :
Endlich eine Verbesserung für entführte Kinder?, Blog Sarah Oberson Stiftung, 31.08.2010 0
Suisse : Enlèvements d’enfants : une nouvelle loi pour remettre l’enfant au centre de la procédure
, Blog Sarah Oberson Stiftung, 17 août 2009
Une nouvelle loi sur l’enlèvement international d’enfant centrée sur l’intérêt supérieur de l’enfant, Blog Sarah Oberson Stiftung, 1 juillet 2009

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