Kinderrechte mit internationaler Beschwerde durchsetzen

19 Dezember 2011 par fso

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention verabschiedet. Es ermöglicht, missachtete Kinderrechte im Einzelfall vom UN-Kinderrechtsausschuss prüfen zu lassen. Mit diesem zusätzlichen Instrument kann die Kinderrechtskonvention noch wirksamer umgesetzt werden. Das Netzwerk Kinderrechte fordert den Bundesrat daher auf, das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen.

Bern, 20. Dezember 2011 | Medienmitteilung

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend ein Mitteilungsverfahren.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention verabschiedet. Es ermöglicht, missachtete Kinderrechte im Einzelfall vom UN-Kinderrechtsausschuss prüfen zu lassen. Mit diesem zusätzlichen Instrument kann die Kinderrechtskonvention noch wirksamer umgesetzt werden. Das Netzwerk Kinderrechte fordert den Bundesrat daher auf, das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen.

Bei allen Menschenrechtsverträgen der UNO prüfen dafür eingesetzte Ausschüsse periodisch Staatenberichte über Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der Vereinbarungen. Ergänzend dazu können Einzelpersonen unter bestimmten Voraussetzungen direkt an diese Ausschüsse gelangen um eine Missachtung ihrer Konventionsrechte geltend zu machen. Dieses Instrument der Individualbeschwerde fehlt für die Kinderrechtskonvention bisher. Das 3. Fakultativprotokoll schliesst diese Lücke, damit die Menschenrechte für Kinder nicht Minirechte für Minimenschen bleiben.

Die Schweiz hat in der UNO die Erarbeitung und Verabschiedung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention unterstützt. Einer raschen Anerkennung der Individualbeschwerde für Kinder steht nichts entgegen. Wer Rechte hat, muss sie geltend machen können. Das Netzwerk Kinderrechte fordert den Bundesrat und das Parlament daher auf, das 3. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes baldmöglichstzu unterzeichnen und zu ratifizieren.

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