Familiennachzug und das Recht auf Familienleben

11 Juni 2012 par fso

Die strengen Voraussetzungen für den Familiennachzug kollidieren regelmässig mit dem Recht auf Familienleben und anderen grund- und menschenrechtlichen Garantien. Zu diesem Schluss kommen die Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht in ihrem heute veröffentlichten Bericht «Familiennachzug und das Recht auf Familienleben». Der Bericht zeigt anhand von elf Einzelfällen auf, mit welchen Schwierigkeiten MigrantInnen und SchweizerInnen konfrontiert sind, wenn sie ihre ausländischen Familienangehörigen in die Schweiz nachziehen möchten.

Medienmitteilung von der drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht, 10. Mai 2012

In ihrer ersten gemeinsamen Publikation zeigen die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie die Beobachtungsstellen der West- und Ostschweiz auf, dass es beim Familiennachzug sowohl aufgrund der gesetzlichen Grundlagen als auch der Gesetzesanwendung immer wieder zu schwierigen und ausweglosen Situationen kommt. Die Rechte der Betroffenen stehen dabei dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber. Gemäss Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Präsidentin der Schweizerischen Beobachtungsstelle, zeige die Praxis, «dass sich Politik und Behörden in einem zunehmend aggressiven Klima schwer tun, in dieser Güterabwägung ein Gleichgewicht zu finden».

Ausufernder Interpretationsspielraum
«Bedingt durch das restriktive Regime der Arbeitsimmigration gegenüber Drittstaatsangehörigen stehen Eheschliessung und Familiennachzug gleichsam strukturell unter Missbrauchsverdacht», hält Claudia Dubacher, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Beobachtungsstelle, fest. Als stossend und wenig familienfreundlich erweisen sich zahlreiche gesetzliche Hürden und Beschränkungen gegenüber Personen aus Drittstaaten. Wie verschiedene Fälle im Bericht zeigen, sind für MigrantInnen, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, die materiellen Voraussetzungen (z.B. «bedarfsgerechte» Wohnung und finanzielle Eigenständigkeit) unter Einhaltung der knappen Nachzugsfristen nur sehr schwierig zu erfüllen.

Nachzugsgesuche, die ausserhalb der gesetzlichen Frist aufgrund wichtiger familiärer Gründe eingereicht werden, heissen die Behörden nur selten gut. So wird ein Nachzug auch schon mal aus Gründen des vermeintlichen Kindesinteresses verweigert, obschon dadurch das betroffene Kind vom leiblichen Elternteil getrennt bleibt oder wenn mit einem solchen Entscheid die Trennung eines Geschwisterpaares in Kauf genommen wird. Auffallend ist auch, dass Kinder sehr selten persönlich zu solchen weitreichenden Entscheiden angehört werden.

Zusätzlich kommt den kantonalen Migrationsämtern ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu, der dazu führt, dass je nach Kanton sehr unterschiedliche Anforderungen an einen Familiennachzug gestellt werden.

SchweizerInnen werden massiv diskriminiert
Abhängig vom Aufenthaltstitel der nachziehenden Personen gibt es beim Familiennachzug ebenfalls beträchtliche Unterschiede. Besonders frappant ist die Tatsache, dass SchweizerInnen beim Nachzug ihrer Familienmitglieder massiv schlechter gestellt sind als Angehörige von EU-/EFTA Staaten, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen stützen können.

Wie Mariana Duarte, Geschäftsleiterin der Westschweizer Beobachtungsstelle ausführt, ist es beispielsweise dem Schweizer Bürger «Janko» nicht gestattet, seine kranke Mutter aus dem Ausland nachzuziehen. Paradoxerweise könnte dessen Französische Verlobte ihre Schwiegermutter ohne Probleme in die Schweiz holen, sobald sie mit «Janko» verheirat ist. «Diese Inländerdiskriminierung lässt sich nicht rechtfertigen und wurde auch wiederholt vom Bundesgericht gerügt», hält Duarte fest.

Für den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli liegt es nun klar in den Händen seiner RatskollegInnen, diese Diskriminierung endlich durch eine Anpassung der entsprechenden Artikel im Ausländergesetz zu beseitigen: «Ein unhaltbarer Zustand, der nicht länger vom Gesetzgeber toleriert werden darf». Des Weiteren schätzt er die aktuelle Tendenz als sehr gefährlich ein, ungeachtet der grund- und menschenrechtlichen Konsequenzen die Anforderungen für den Familiennachzug kontinuierlich zu erhöhen.

Eine etappenweise Erweiterung des Rechts auf Familienzusammenführung in der Schweiz, Stiftung Sarah Oberson, 01.03.12

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