Neuer Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung tritt in Kraft

26 Juni 2012 par fso

Am 1. Juli 2012 tritt eine neue Strafnorm in Kraft, die sich spezifische gegen weibliche Genitalverstümmerlungen (FGM) richtet.

Von Frau Paola Riva-Gapany, Vizedirektorin Institut International des droits de l’enfant und Frau Fanny Balmer, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Der neue Artikel 124 StGB klärt eine bislang unbefriedigend Rechtslage, wonach weibliche Genitalverstümmerlung nur als schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) oder einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) geahndet werden konnten. Die damit verbundene Beweisführung war für die Opfer belastend und für die Gerichte schwierig. Der neue Strafrahmen bei weiblicher Genitalverstümmelung reicht von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und entspricht demjenigen für schwere Körperverletzung. Die Straftat wird unabhängig von der Art der Verstümmelung (1) von Amtes wegen verfolgt.

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Mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuches signalisiert der Gesetzgeber den klaren politischen Willen, solche Praktiken nicht zu dulden. Die entschiedene Botschaft wird eine präventive Wirkung sowohl gegenüber den betroffenen Gemeinschaften als auch den Fachpersonen haben, die über solche Praktiken nicht mehr hinwegsehen und keinen Kulturrelativismus vorschieben können.

Der neue Artikel 124 StGB hat mit einer repressiven und einer präventiven Stossrichtung doppelte Bedeutung. Nun werden Präventionskampagenen zentral. Einzelne Kantone wie Genf, Wallis, Freiburg oder Luzern haben schon vor Inkrafttreten der neuen Starfnorm verschiedene Präventionskampagnen aufgebaut oder interkulturelle Mediatorinnen ausgebildet; andere haben ihre Gesetze präzisiert, wie der Kanton Tessen sein Bürgerrechtsgesetz; in Zürich entstand unter der Leitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung eine Arbeitsgruppe zur Prävention von Genitalverstümmelungen; Caritas koordinierte eine nationale Fachgruppe zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und hat MediatorInnen ausgebildet.

Vordinglich fehlen nun nationale Präventionsstrategien. Das Inktrafttreten der neuen Strafnorm soll Anlass sein, die betroffenen Gemeinschaften und Fachpersonen auf die neue Strafnorm aufmerksam zu machen und sie generell für Genitalverstümmelungen und ihre Folgen zu sensibilisieren. Zudem muss die Arbeit in Netzwerken (Fachpersonen aus den Bereich der Gesundheit, sozialen Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Opferhilfe) gefördert werden, damit den Opfern besser geholfen werden kann.

•    SKMR: Spezialstraftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung

•    Institut International des droits de l’enfant

•    Caritas: Theater gegen Mädchenbeschneidung

•    Terre des femmes

Auch :

La circoncision religieuse est désormais illégale, Courrier international, 27.06.2012

Klares Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung, Swissinfo, 01.07.12

(1) Es gibt vier Arten von FGM: Klitoridektomie (partielle oder totale Entfernung der Klitoris und deren Vorhaut); Exzision (Entfernung der Klitoris und der inneren Schamlippen); Infibulation (Vollständige oder teilweise Entfernung der der Genitalorgane und Zusammennähen der Vulva); andere Formen (Kauterisation durch Ausbrennen der Klitoris, Strecken der Klitoris; vaginale Austrocknung, etc.).

(2) Les mutilations génitales féminines – Manuel didactique à l’usage des professionnels en Suisse, IDE, 2009

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