« Zwangsheirat » Neues Bundesgesetz

27 August 2012 par fso

Artikel  14 der Bundesverfassung für das Recht auf Ehe und Familie überlässt es den Menschen selbst den Bund  der Ehe einzugehen oder nicht. Die Zustimmung zum neuen Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Zwangsheiraten ist die Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes und zeigt klar die Position des Gesetzgebers hinsichtlich dieser Problematik. Was für Änderungen ergeben sich daraus für den schweizerischen Gesetzrahmen?

Von Sandrine Diringbin, Studentin des Master der Rechte des Kindes von IUKB

http://www.lesobservateurs.ch/societe/mariage-force-a-la-recherche-des-causes

Illustration tirée de l’Observateur.ch

Nach der Einreichung des Herberlein Antrages in 2006, veröffentlichte der Bundesrat am 23. Februar 2011 die Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Verhinderung der Zwangsehen in der Schweiz. So wurde dieses Jahr schließlich einem neuen Bundesgesetz zugestimmt, welches seinerseits  wichtige Änderungen im schweizerischen Rechtssystem, insbesondere in Verfahren betreffend der Zwangsheirat, zur Folge haben wird. Derzeit wird die Zwangsheirat im Strafgesetzbuch unter dem Gesichtspunkt der Nötigung, Art.181 SR 311.0 gehandelt. Die Strafe bezieht sich hierbei auf bis zu mehr als drei Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe, wobei es sich allerdings nicht um eine Straftat handelt die von Amtswegen aus verfolgt wird, da hierfür eine Anzeige von Seiten des Opfers nötig ist.

Der Artikel 14 der Bundesverfassung zum Recht auf Ehe ist doppeldeutig, da er auf der einen Seite die Möglichkeit auf Eheschließung gibt und auf der anderen Seite das Recht des nicht Heiratens stillschweigend anerkennt. Und es ist genau in dieser Ausführung des freien Willens, sowohl für zukünftige Eheleute als auch für zukünftig eingetragene Partnerschaften gültig, wo der Gesetzgeber Restriktionen und Änderungen im aktuellen System vornehmen kann.  Demnach werden mit Annahme des neuen Gesetzes neue Artikel in die verschiedenen Gesetzestextes eingefügt und andere dafür abgeschafft. Hauptsächlich davon betroffen sind das Bürgerecht, PartG (Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare), das IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht), das AuG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer), das AsylG (Asylrecht)  und das Strafrecht.

So wird gemäß dem neuen Abs. 1 Ziff.3 des Art.99 des Zivilgesetzbuches, der freie Wille des Verlobten eine grundlegende Bedingung für die standesamtliche Eheschließung. Des Weiteren werden durch die Ergänzung des Abs. 3bis im Art.43a die Zivilstandsbehörden dazu verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen, der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gemäß dem neuen Abs. 5-6 des Art.105 des Zivilgesetzbuches tritt eine Annullierung sofort dann in Kraft, wenn die Heirat gegen den freien Willen eines Gatten geschehen ist. Dies bedeutet, dass diese Ungültigkeit des Amtes enthoben werden kann und jede Person, die ein Interesse hat eine Annullierung zu beantragen, Zivilklage einreichen kann. Das PartG erfährt hinsichtlich des freien Willens (Art.6 Abs.1) und der absoluten Gründe einer Annullierung (Art. 9 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 zweiter Satz) dieselben Änderungen wie auch das Zivilgesetzbuch.

Gemäß dem überarbeiteten Art. 44 des IPRG, werden im Ausland geschlossene Ehen erst dann legal anerkannt, wenn den Bedingungen des Schweizer Rechts entsprechen. Die neuen Abs. des Art. 45a des IPRG gewähren den schweizerischen Gerichten die Möglichkeit zur Annullierung von im Ausland geschlossener  Ehen.  Für  die Eheschließung mit Minderjährigen, insbesondere jene die im Ausland geschlossen wurden, ist das Zivilstandsamt dazu verpflichtet das Anliegen den zuständigen Behörden vorzulegen. Es liegt demnach in den Händen des Gerichts zu entscheiden, ob die Eheschließung rechtsgültig ist.

Auch die Familienzusammenführung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind dem neuen Gesetz unterstellt. So muss bei Verdacht auf eingetragene Partnerschaften oder Eheschließung ohne die freie Einwilligung eines der Gatten, die Angelegenheit an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, damit alsbald Klage eingereicht werden kann. Der Antrag auf Familienzusammenführung (Art. 45a; Art. 50 Abs. 2; Art. 85 Abs. 8 und Art. 88a) oder auf Bewilligung des Asylrechts des Ehegatten(Art. 51 Abs. 1 und 1bis; Art. 63 Abs. 4; Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz und 1bis; Art. 78 Abs. 3 und Art. 79a) wird bis zur Urteilsverkündung aufgehoben. Das heißt, wenn es einen offensichtlichen Mangel an Schutz von Seiten des Heimatlandes gibt, kann die Zwangsheirat als geschlechterspezifische Verfolgung angesehen werden und eine Frau kann den Flüchtlingsstatus erhalten und somit Asyl erwerben.

Eine weitere letzte Änderung ist die Einführung einer Strafnorm speziell gegen die Zwangsheiraten zum Art.181a des Strafgesetzbuches. Gemäß diesem Artikel werden die Akteure von Zwangsheiraten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu mehr als fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Durch das Bundesamt weiterverfolgt, ändert sich der Status dieser Ordnungswidrigkeit dann von einem Vergehen hin zu einem Verbrechen.

Dabei ist es wichtig anzumerken, dass der schweizerischen Rechtspraxis bis zum jetzigen Zeitpunkt leider nur wenige Fälle dieses Themas bekannt sind. So kam es allerdings am 03. Juli 2012 im Gericht von Vevey im Kanton Vaud zu einer ersten Verurteilung im Fall einer Zwangsheirat.  Dabei wurde ein in er Schweiz eingebürgertes Elternhaus aus Sri Lanka der Anklage für schuldig befunden ihre 18-jährige Tochter in ihrem Heimatland zwangsverheiratet zu  haben. Die Hauptanklagepunkte waren vorsätzliche Entführung und Freiheitsentzug, welche zu einer Strafe von 240 Tagessätzen für die Mutter und 150 Tagessätzen für den Vater führten. In der Hoffnung, dass dieses neue, bis jetzt noch nicht in Kraft getretene Gesetz, zu Veränderungen im Kampf gegen dieses doch sehr kulturelle Phänomen der Zwangsheirat führt, könnte diese erste Verurteilung eine Vorschau auf die Realität nach der Gesetzeseinführung geben.

Leseempfehlung:

Schweizer Studie zu Zwangsheiraten: Verbot alleine genügt nicht, Humanrights.ch, 29.08.12

Gesetzliche Maßnahmen gegen Zwangsheiraten. Vorentwurf November 2008., Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, 06.3658 Antrag Heberlein, Oktober 2009

Zusammenfassung der Studie des UniNE zum Mandat des ODM zur Prävalenz von Zwangsheiraten in der Schweiz unter Anwendung des  Tschumperlin Antrags, 09.4229 des 11. Dezembers 2009.

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