Internationales Beschwerderecht für Kinder – Der Bundesrat klärt ab

1 Oktober 2012 par fso

Der Bundesrat lehnt eine Unterzeichnung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention derzeit ab, ist aber bereit, die zur Ratifizierung nötigen Abklärungen vorzunehmen.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 18.09.12

Das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention ermöglicht, die Missachtung von Kinderrechten in Einzelfällen vom UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes beurteilen zu lassen.

Mit der Motion 12.3623 fordert Nationalrätin Viola Amherd, dass die Schweiz die internationale Individualbeschwerde zulässt. Nach Auffassung des Bundesrates würde eine Unterzeichnung des Fakultativprotokolls der schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik durchaus entsprechen. Die Tragweite der Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung sei aber noch schwer abschätzbar. Er lehnt die die Motion deshalb ab, ist aber bereit, die nötigen Abklärungen vorzunehmen.

Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat die Bedeutung der Individualbeschwerde zur Kinderrechtskonvention anerkennt und bereit ist, die zur Ratifizierung nötigen Abklärungen vorzunehmen. Schade, dass er dem Druck der Motion ausweicht und sie ablehnt. In Deutschland wird die Ratifizierung des 3. Fakulatitivprotokolls entschiedener vorangetrieben: Am 1. August 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Ratifikation beschlossen.

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