Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers

22 Januar 2013 par fso

Sans-Papiers im Jugendalter sollen ab 1. Februar 2013 unter gewissen Bedingungen eine Lehre absolvieren können. Der Bundesrat hat im Rahmen der Umsetzung der Motion Luc Barthassat «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen» eine entsprechende Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 17.12.12

Gut integrierte Jugendliche ohne gesetzlichen Status

Gemäss dem neuen, vom Bundesrat gutgeheissenen Artikel 30a in der VZAE sollen jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzlichen Status die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre in der Schweiz zu absolvieren. Um für die Dauer ihrer Ausbildung eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, müssen die Jugendlichen während fünf Jahren ununterbrochen die obligatorische Schule besucht haben und gut integriert sein, d.h. die Rechtsordnung achten und eine Landessprache beherrschen. Wird an Brückenangeboten rein theoretischer Natur teilgenommen, kann dies ebenfalls an die Mindestdauer von fünf Jahren angerechnet werden.

Nach Abschluss der Ausbildung können die kantonalen Stellen mit Zustimmung des Bundesamts für Migration in Härtefällen die Bewilligung verlängern, sowie den Aufenthalt der Eltern und Geschwister regularisieren. Das bedeutet, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Lehre sowie die Aufenthaltsbewilligung der Familienangehörigen weiterhin den strengeren Bestimmungen des Art. 31 VZAE unterliegen.

Zwei Änderungen des Vernehmlassungsentwurfs

Obwohl der Entwurf sehr umstritten war, wurden nur zwei Einzelheiten modifiziert. Erstens, um der Kritik in der Vernehmlassung entgegenzuwirken, wurde eine weitere Voraussetzung eingeführt, die auch bei anderen Härtefällen zur Anwendung kommt: Die Gesuchsteller müssen bei der Einreichung des Gesuchs ihre Identität offenlegen.

Zweitens wurde festgelegt, dass jugendliche Sans-Papiers innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit – und nicht unmittelbar nach Schulabschluss – ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen können. Durch diese Änderung des Vernehmlassungsentwurfs wurden insbesondere die Hindernisse berücksichtigt, mit denen viele ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche konfrontiert sind.

Kommentar humanrights.ch

Im Grundsatz ist kritisierbar, dass die Identität offengelegt werden muss, denn dies dürfte in der Praxis oft dazu führen, dass den betroffenen Familien das Risiko zu hoch ist und die jungen Sans-Papiers in der Folge gezwungen sind, auf eine Ausbildung zu verzichten.

Zudem ist bedauerlich, dass der Bund im Zusammenhang mit der Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für die Betroffenen nicht mehr Mut zeigt. Die gewählte Kann-Formulierung  ist problematisch, da das Risiko einer Wegweisung sowohl für die Person, die eine Ausbildung absolvieren möchte, wie auch für deren Familienangehörige bestehen bleibt. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, sowohl einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre einzuführen, wie auch einen Anspruch auf deren Verlängerung nach Lehrabschluss.

Weiter ist es heikel, einem Minderjährigen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht aber seinen Familienangehörigen. Zumindest solange die lernende Person minderjährig ist, ist eine automatische Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige angebracht.

Aus diesen Gründen ist nach Ansicht von humanrights.ch fraglich, ob die Schweiz mit diesen Änderungen der Forderung der UNO-Kinderrechtskonvention nachkommt, die in Art. 28 vorschreibt, dass die Vertragsstaaten allen Kindern Zugang zur Grundschule sowie zu «weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art» ermöglichen.

Also : Ein Tsunami namens Brélaz, Jean Zermatten, Blog Stiftung Sarah Oberson, 08.04.10

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