Schweiz ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel

26 Februar 2013 par fso

Die Schweiz hat am 17. Dezember 2012 das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels als 38. Europaratsmitglied ratifiziert. Das Abkommen, welches im Kampf gegen den Menschenhandel in Europa die Rechte der Opfer stärken soll, tritt für die Schweiz am 1. April 2013 in Kraft.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 03.01.13

http://eeas.europa.eu

Die Grundlagen für die Ratifizierung wurden mit dem Zeugenschutzgesetz geschaffen, welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist und die rechtlichen Grundlagen und Strukturen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen zugunsten bedrohter Zeuginnen und Zeugen schafft. Mit diesen neuen rechtlichen Regelungen zum ausserprozessualen Zeugenschutz erfüllt die Schweiz alle Bedingungen für ihren Beitritt zum Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Im Oktober 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zudem einen nationalen Aktionsplan vorgestellt, welcher 23 Massnahmen in den Bereichen Sensibilisierung, Strafverfolgung, Opferschutz und Prävention zur Bekämpfung von Menschenhandel vorsieht. (…)

Zeugenschutzprogramme für die Schweiz

Nach Ansicht des Bundesrates und des Parlaments erfüllt die Schweiz die Vorgaben der Konvention weitgehend. Einzig der Schutz von Zeugen musste verbessert werden, weshalb die Schweiz im Zuge der Ratifizierung der Menschenhandelskonvention eine gesetzliche Grundlage für ausserprozessuale Zeugenschutzprogramme und für die Errichtung einer nationalen Zeugenschutzstelle erliess – die Regelungen sind seit 1. Januar 2013 in Kraft. Dieses neue Gesetz soll Zeugen, welche mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, besser vor Vergeltung schützen. Das Zeugenschutzprogramm wird insbesondere Personen zugute kommen, die in Fällen organisierter Kriminalität sowie in Fällen von Terrorismus aussagen. Zu ihrem Schutz erhalten diese Zeugen unter Umständen neue Identitäten und ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

Der Schutz von Zeugen war bisher kantonal unterschiedlich geregelt. Zeugenschutzmassnahmen, die während eines Prozesses griffen, wie etwa Massnahmen zum Unkenntlichmachen von Stimmen bei Aussagen waren dabei gängig. Nach einem Prozess blieben die Zeugen hingegen häufig ungeschützt, obwohl für Täter (bzw. für die organisierten kriminellen Banden dahinter) aufgrund der Zeugenaussagen meist klar war, von wem diese stammten. Oft war es deshalb bei Fällen von Menschenhandel vorgekommen, dass Zeugen oder ihre Familie nach einer Aussage Opfer von Vergeltungsmassnahmen wurden, sei es durch den Täter oder dessen Hintermänner. Dies hatte zur Folge, dass Täter oft nicht bestraft werden konnten, weil die Zeugen aus Angst vor Racheakten keine Aussage machen.

Im Ständerat hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga an einen Fall von Menschenhandel in Zürich erinnert, welcher Ende 2010 vor Gericht entschieden worden war. Dieser habe aufgezeigt, zu welcher Gewalt die Täterschaften auch im Zielland Schweiz bereit seien. Diese und weitere Verurteilungen hätten veranschaulicht, dass Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der Schweiz eine Realität sei. Die Schweiz setze immer noch wenig Ressourcen für die Bekämpfung dieser massiven Menschenrechtsverletzungen ein, hielt Sommaruga weiter fest. «Wir müssen deshalb befürchten, dass die heute bekannten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen.»

Genügen die Bestimmungen zum Opferschutz?

In der Vernehmlassung hatte die FIZ (Fachstelle für Frauenhandel und -migration) kritisiert, dass die Schutzmassnahmen im Rahmen des Zeugenschutzprogramms nur für aussagewillige Opfer vorgesehen sind. Demgegenüber seien Opfer, welche aus gesundheitlichlichen oder andern Gründen keine Aussage machen können von solchen Schutzmassnahmen ausgeschlossen. Der Zugang zum Recht müsse aus menschenrechtlicher Perspektive aber für alle Opfer von Frauenhandel gewährleistet werden. Die FIZ forderte deshalb ein Aufenthaltsrecht sowie Schutz und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt und Ausbeutung, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft.

Bei den Debatten im Parlament wurde das Thema Opferschutz ebenfalls aufgegriffen. Barbara Schmid-Federer (ZH, CVP) wies auf die Bedenken von NGOs und Hilfswerken in der Vernehmlassung explizit hin. Sie hielt fest, dass das Problem des mangelhaften Schutzes für diejenigen Opfer, die es nicht wagen auszusagen, mit dem Zeugenschutzprogramm noch nicht gelöst sei. Sie wies daraufhin, dass Opfer von Menschenhandel in der Praxis nach einer allfälligen Bedenkzeit von dreissig Tagen keine weiteren Aufenthaltsbewilligungen erhalten, wenn sie nicht bereit sind auszusagen.

Kommissionssprecherin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL/SP) nahm die Bemerkung auf und stellte fest, dass dieses Problem mit den vorhandenen ausländerrechtlichen Regeln behoben werden kann. Sie forderte den Nationalrat allerdings auf, die Praxis der Kantone bei der Behandlung von Härtefällen genau zu beobachten. Es sei hier auf eine opfergerechte Praxis zu achten und zu versuchen, diese durchzusetzen. Hintergrund dieser Bedenken sind Berichte von NGOs über generell grosse Unterschiede in den Kantonen bei der Gewährung von Aufenthaltsrechten aufgrund von Härtefallgesuchen.

Dokumentation

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