Von Lucie zu Marie : von Null-Risiko zu der Wiedereingliederungsverpflichtung

22 Oktober 2013 par fso

Jenseits der divergenten Meinungen illustrieren diese Erwägungen die Komplexität des Kampfes gegen Wiederholungstaten. Das Vertrauen der Bürger in das System, beeinträchtigt durch diese tragischen Vorfälle, bedingt ein besseres Verständnis der Komplexität und der Wechselwirkungen. Mit diesem Reflexionsabend will die Stiftung Sarah Oberson zu der aktuellen Gesellschaftsdebatte beitragen, um mittels des Ideenaustauschs unter Experten ein besseres Verständnis der Problematik zu fördern und sichtbare und nachhaltige Lösungsansätze aufzuzeigen. 

13. November 2013, von 19:00 – 21:00, Casino de Saxon, Saxon. (PROGRAMM)

Vier Jahre nach dem Verschwinden von Lucie stirbt Maria in vergleichbaren Umständen. Tatsächlich haben die beiden Mörder diese Taten ausgeführt, als sie noch unter bestehenden Verurteilungen für gleichartige Delikte standen, ersterer unter bedingtem Freiheitsentzug und zweiter unter Hausarrest.

Der Mord an Adéline eröffnet die Debatte der Gesellschaft, in welcher die Konferenz stand, wieder. Wie können die beiden Extreme des Kampfes zur Vermeidung von Tatwiederholungen miteinander in Einklang gebracht werden; das Null-Risiko und die Resozialisation aller Verurteilten. Ersteres bedingt die Internierung auf Lebzeiten für alle Akteure von schweren Delikten. Dies ist jedoch undurchführbar, da dadurch der Druck auf das bereits an der Belastungsgrenze agierende Verwahrungssystem auf unerträgliche Weise erhöht würde. Zweitere bedingt die gesetzliche Verpflichtung zur Wiedereingliederung aller Strafgefangenen, nach Schweizer Strafrecht (SR) sogar das Ziel des Vollzugs von Freiheitsstrafen (Art.75): “Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben.” Deutlich zeigen aber die obengenannten Dramen, dass diese Alternative nicht immer möglich ist.

Im letzten Jahrzehnt hat die öffentliche Meinung mehr Sicherheit gefordert. Zweimal hat die Legislative in diesem Sinne gehandelt. Im Jahr 2007, mit dem Inkrafttreten des neuen Schweizer Strafgesetzbuchs, wurde das System der Strafmassnahmen revidiert. Eine der grössten Neuerungen ist „die vermehrte Entwicklung von Schutzmassnahmen gegen gewaltsame und gefährliche Delinquenten” (2). Die Internierung ist eine der revidierten Massnahmen. Im Jahr 2008, infolge der Volksabstimmung aus dem Jahr 2004, wurde die lebenslängliche Internierung den verschiedenen gesetzlichen Anlagen hinzugefügt.

Die Schweiz hat sich so die Möglichkeit gegeben, Strafgefangene lebenslänglich zu verwahren, wenn „die Voraussetzungen (…) erfüllt sind : a. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen. b. Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. c. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht” (StGB Art. 64).

Der zentrale Punkt der zweiten Bedingung (b) ist die Evaluation der Gefahr, welche vom Akteur ausgeht. Das heisst die Wahrscheinlichkeit, dass diese Person weitere Delikte verübt. Experten aus dem Bereich der Psychiatrie, innerhalb von interdisziplinären Kommissionen handeln, halten bei dieser Einschätzung eine determinierende Rolle innen.

Diese Tatsache ruft interessante Reaktionen hervor.

Einerseits kritisiert Liotta (1), in Gegenüberstellung mit dem französischen System, das Konzept der Gefährlichkeit, welches eines der Grundfreiheitsrechte in Frage stellt. In der Tat beinhaltet die Internierung unter diesem Aspekt eine Inhaftierung einer Person für das was sie machen könnte und nicht für das, was sie tatsächlich gemacht hat. Diese Vergewaltigung des Rechtstaats, im Namen der öffentlichen Sicherheit, stützt sich auf die Bewertung der Gefährlichkeit eines Individuums; ein Konzept, welches, nach Liotta, ohne wissenschaftliche, medizinische oder rechtliche Grundlagen dasteht. Nach dieser Folgerung stellt die psychiatrische Expertise „keine wissenschaftliche Diagnostik”. Im Zweifelsfall nimmt das Prinzip der Vorsicht einen grossen Platz ein. „Die Ungewissheit genügt (also) um Freiheit zu entziehen.” (1)

Gasser und Gravier (2) verweisen auf den Widerspruch betreffend der Rolle des « Psychiaters in der Gesellschaft; zwischen der Sorge, ihren Patienten die bestmögliche Pflege zukommen zu lassen und seiner Teilnahme an der sozialen Kontrolle”. „…die medizinische Ausübung (…) dezentriert so seine diagnostische und pflegende Funktion um im Dienste der Strafvollstreckung zu stehen…”(2).

Andererseits, nach Ansicht von anderen Experten, wohnt die Schwierigkeit mehr in der Anwendung der zur Verfügung stehenden Massnahmen. Nach ihnen existieren Werkzeuge aus der Rechtsprechung und Psychiatrie die es ermöglichen, im Kampf gegen Wiederholungstaten die Leistungen zu verbessern. Das Problem beruht auf einem mangelnden politischen Willen, mehr in diesen sehr unpopulären Bereich zu investieren. Die notwendigen Fonds werden nur schwer angezapft. Dies zeigt sich unter anderem durch nur mangelnd ausgebildete Fachkräfte oder in einem Mangel an geeigneten Institutionen, welche einen effizienten Resozialisierungsprozess ermöglichen könnten (Le Matin, 15.05.13 ; RTS, L’invité de la rédaction, 16.05.13 ; RTS, Forum,16.09.13 ). .

Jenseits der divergenten Meinungen illustrieren diese Erwägungen die Komplexität des Kampfes gegen Wiederholungstaten. Das Vertrauen der Bürger in das System, beeinträchtigt durch diese tragischen Vorfälle, bedingt ein besseres Verständnis der Komplexität und der Wechselwirkungen. Mit diesem Reflexionsabend will die Stiftung Sarah Oberson zu der aktuellen Gesellschaftsdebatte beitragen, um mittels des Ideenaustauschs unter Experten ein besseres Verständnis der Problematik zu fördern und sichtbare und nachhaltige Lösungsansätze aufzuzeigen.

Quellen :

(1) Daniel Liotta, « Les raisons de la dangerosité », Criminocorpus, revue hypermédia [En ligne], Le SMPR de Marseille a 30 ans : Histoire et engagement, regards croisés (24 juin 2010), Communications, mis en ligne le 17 octobre 2012, consulté le 16 juillet 2013. URL : http://criminocorpus.revues.org/2048

(2) Gasser J. et Gravier B. (2007), Quelques conséquences de l’application du nouveau code pénal suisse sur la psychiatrie pénale », in Revue Médicale Suisse, N° 125, le 19 septembre 2007. URL : http://revue.medhyg.ch/article.php3?sid=32582

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