Die “amtliche Ungültigkeit” einer Zwangsheirat in der Schweiz: welcher Schutz für die aus einer solchen Verbindung abstammenden Kinder?

19 November 2013 par fso

Sicher gleicht sich des Bundesgesetz betreffend des Kampfes gegen Zwangsheirat, was die Kinder betrifft, den Auswirkungen einer Annullierung einer Zwangsehe, der Auswirkungen einer Scheidung an. Dennoch kann die Annullierung einer Zwangsehe nicht in allen Bereichen einer Scheidung, jedenfalls nicht hinsichtlich der Auswirkungen, gleichgestellt werden, weil die Annullierung einer Heirat Rückwirkungen hat, da die Heirat als jetzt und früher nicht existent betrachtet wird. Dies schafft einen besonderen Rahmen der Verletzlichkeit für die Kinder des Paares.

Von Jésula Mettelus und Michelle Ehouman, Studierende des MIDE, in Internationales Institut der Rechte des Kindes, 09.10.13

Am 12. Juni 2012 wurde das Bundesgesetz betreffend des Kampfes gegen Zwangsheirat angenommen und trat am vergangenen 1. Juli in Kraft. Dieses Gesetz sieht zwei wesentliche Massnahmen vor, nämlich die Annullierung amtshalber einer Zwangsheirat und strengere Repressionen gegenüber der Hauptakteure einer Zwangsheirat, sei es in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Haft als auch einer Geldstrafe.

Unbestreitbar handelt es sich um einen Text, der beachtenswerte Verbesserungen im Kampf gegen Zwangsheirat verkörpert, umso mehr, als diese unterschiedlichen Maßnahmen sowohl die in der Schweiz begangenen Verstösse betreffen als auch diejenigen, welche im Ausland begangen werden. Die große Neuerung besteht jedoch darin, dass das neue Gesetz auch Zwangsheiraten beinhaltet, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschlossen wurden. Dies bedeutet, dass Personen – Vater, Mutter, Kinder – ihre Ehen, welche ohne ihre Einwilligung vollzogen wurden, auflösen können. Dies jedoch bringt uns dazu, die Frage nach der Sorgfaltspflicht gegenüber den aus solchen Ehen stammenden Kindern zu stellen.

Unsere Infragestellung ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass auf die Auswirkungen einer Annullierung einer Zwangsehe der Eltern auf ihre Kindern im Gesetz vom 12. Juni 2012 nicht Bezug genommen wird, und auch nicht im Fokus der Tätigkeiten der Hauptakteure im Kampf gegen Zwangsheirat in der Schweiz zu stehen scheint.

Im gegenwärtigen Zustand der Sachlage besteht der Schutz solcher Kinder aus dem im Allgemeinen jedem Kind gewährten Schutz im Falle einer Scheidung der Eltern – Art. 109, al.2 und 133 des ZGB, welcher die elterlichen Gewalt einschließlich dem Sorgerecht, den persönlichen Verhältnissen mit dem Elternteil ohne Sorgenrecht und der Unterhaltspflicht regelt. Sicher gleicht sich dieses Gesetz, was die Kinder betrifft, den Auswirkungen einer Annullierung einer Zwangsehe, der Auswirkungen einer Scheidung an. Dennoch kann die Annullierung einer Zwangsehe nicht in allen Bereichen einer Scheidung, jedenfalls nicht hinsichtlich der Auswirkungen, gleichgestellt werden, weil die Annullierung einer Heirat Rückwirkungen hat, da die Heirat als jetzt und früher nicht existent betrachtet wird. Dies schafft einen besonderen Rahmen der Verletzlichkeit für die Kinder des Paares.

Die Annullierung einer Zwangsehe kann einen viel gewichtigeren Einfluss auf die Kinder des Paares haben. Das Kind kann nämlich einer ausgeprägten Identitätskrise ausgesetzt sein, welche die Zwangsheirat aus Sicht des Opfers als eine „Vergewaltigung“ beinhaltet. Das Kind wäre folglich die Frucht einer Vergewaltigung und nicht einer Liebesbeziehung zwischen Mutter und Vater. Des Weiteren sind dem Kind Häusliche Gewalt, welche das Paar lebt, nicht fremd. Dieser Kontext von Gewalt, insbesondere auch im Annulierungsprozess der Zwangsheirat, schwächt das Kind psychologische wie auch sozial.

So gesehen ist es deshalb angebracht zu sagen, dass die von Zwangsheirat abstammenden Kinder auch Opfer sind und deshalb auch von einer besonderen, auf einem interdisziplinären Ansatz basierenden Sorgfalt profitieren sollen. Der sich aus den Artikeln 109, al. 2 und 133 ergebende Schutz des ZGB schreibt den Eltern vor, ihre Rollen von Vater und Mutter hinsichtlich der Kinder trotz der Auflösung der Zwangsehe fortzusetzen. Aber jenseits der Gesetzgebung sollen andere Aspekte, unter anderem soziale, psychologische und erzieherische zu einem wirksameren Schutz der von Zwangsehen abstammenden Kindern miteinbezogen werden, welche sich auf das Kindeswohl beziehen – Artikel 3 des Übereinkommens der Rechte der Kinder (KRK).

Denn, ist es wirklich in Sinne des Kindeswohl, dass eine Annullierung der Heirat seiner Eltern, wenn auch fremdbestimmt, wenn auch die Eltern diesen Bund nicht freiwillig eingegangen sind, von Amtswegen annulliert wird? Ist eine solche „Zwangs-„ Auflösung der Ehe nicht im Widerspruch zum Gesetzesgeber, der dem Kind im Rahmen des Möglichen einen sicheren familiären Rahmen zu schaffen hat?

Dieser Text ist eine Zusammenfassung einer vertieften Arbeit der zwei Studierenden: vollständiger Text.

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