Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen?

14 April 2014 par fso

“Der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus, der mittlerweile auch von der SPK-N unterstützt wird, verunmöglicht es, die persönliche Situation einer Person zu berücksichtigen. Somit besteht die Gefahr, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip und viele weitere internationale Verpflichtungen (insbesondere das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK) verletzt werden.”

Auszüge des Artikels von SKMR, 12.03.14

Heute, „bei jedem einzelnen Widerrufsentscheid von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen ist abzuwägen, ob das Interesse des Staates, eine/n kriminelle/n Ausländer/in wegzuweisen, gegenüber dem Recht auf Privat- und Familienleben der betroffenen Person, oder dem Recht seiner Kinder, in der Schweiz zu bleiben, überwiegt. Das Bundesgericht hat eine lange Liste mit Kriterien erstellt, anhand derer die Güterabwägung vorgenommen werden kann. Da bei einem Entscheid viele Kriterien berücksichtigt werden müssen, ist es schwierig, zu beurteilen, welches Kriterium am Ende im Einzelfall ausschlaggebend war.“

Ebenfalls „das Privat- und Familienleben wird durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 13 und Art. 17 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 13 der Bundesverfassung geschützt. In der Praxis sind Beschwerden, die eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend machen, am häufigsten. Im Rahmen des Wegweisungsentscheides muss auch die spezifische Situation der Kinder – seien es Kinder von Personen im Wegweisungsverfahren oder wegzuweisende Minderjährige selbst – berücksichtigt werden. Diesbezüglich enthält die Kinderrechtskonvention (KRK) internationale Verpflichtungen, an die sich die Schweiz zu halten hat. Es handelt sich insbesondere um Artikel 3, 6, 9, 10 und 12 der KRK.“

„Damit ein Wegweisungsentscheid mit den Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 KRK vereinbar ist, muss das Gericht die verschiedenen Interessen abwägen und das Recht des Kindes, dass dessen Wohl zu berücksichtigen ist, respektieren. Zu einer besseren Beurteilung des Kindeswohls muss das Kind gemäss Art. 12 KRK angehört werden. Denn wenn ein Kind während des Verfahrens vor einem allfälligen Wegweisungsentscheid angehört wird, kann besser beurteilt werden, wie es im Falle einer Wegweisung eines ausländischen Elternteils um das Wohl des Kindes steht. Der Sachverhalt ist auch unter Berücksichtigung von Art. 6 KRK zu beurteilen, der die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, in grösstmöglichem Umfang die harmonische Gesamtentwicklung des Kindes zu gewährleisten (physisch, psychisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell und geistig). Es ist unbestritten, dass die Aufrechterhaltung der Familienbeziehung für das Kind entscheidend ist.“

„Um eine Verschärfung der aktuellen Wegweisungspraxis zu erreichen, hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) 2007 die “Ausschaffungsinitiative” eingereicht. Diese wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Bevölkerung angenommen, während ein Gegenvorschlag mit 52,6% verworfen wurde. Im Mai 2012 hat der Bundesrat zwei Umsetzungsvorschläge zur Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt.“

„Im Juni 2013 hat der Bundesrat eine Kompromisslösung vorgeschlagen, die auf der ersten Variante beruht. Dabei betont der Bundesrat seine Absicht, die internationalen Menschenrechtsgarantien und die aus den Verträgen mit der EU und der EFTA hervorgehenden Verpflichtungen respektieren zu wollen. Er weist jedoch darauf hin, dass das Verfassungsrecht bei einer gewissen Schwere der Straftat im Rahmen dieses Vorschlags dem Völkerrecht übergeordnet sein wird. Am 12. Oktober 2012 hatte das Bundesgericht (BGer) einen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 139 I 16), in dem es festgehalten hatte, dass ein Ausschaffungsautomatismus nicht nur gegen das Recht auf Familien- und Privatleben gemäss Art. 8 EMRK (und den anderen in diesem Artikel erwähnten Rechte), sondern auch gegen die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV verstösst. Das BGer weist im Urteil erneut darauf hin, dass in einem Wegweisungsverfahren eine Abwägung der verschiedenen Elemente erforderlich ist.“

„Trotz dieser Klarstellung durch das Bundesgericht und des Kompromissvorschlags des Bundesrats übt die SVP weiterhin Druck auf das Gesetzgebungsverfahren aus. Zu diesem Zweck hat sie unter anderem die “Umsetzungsinitiative” lanciert. Der Initiativtext sieht vor, dass ausländische Staatsangehörige, die für bestimmte Straftaten verurteilt wurden, unabhängig von der Schwere des Delikts des Landes zu verweisen und mit einem Einreiseverbot in die Schweiz von fünf bis fünfzehn Jahren (im Wiederholungsfall 20 Jahre) zu belegen sind. Die Initianten beabsichtigen, mittels der Formulierung von unmittelbar anwendbaren Bestimmungen auf Verfassungsebene die aktuelle Ausschaffungspraxis zu verschärfen. Die Lancierung der zweiten SVP-Initiative hatte bereits erste Auswirkungen auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.“

Schlussfolgerung

„Gemäss der aktuellen Praxis dürfte das öffentliche Interesse an einer Wegweisung nur überwiegen, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere vorliegt. Der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus, der mittlerweile auch von der SPK-N unterstützt wird, verunmöglicht es, die persönliche Situation einer Person zu berücksichtigen. Somit besteht die Gefahr, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip und viele weitere internationale Verpflichtungen (insbesondere das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK) verletzt werden.“

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