NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention ortet viel Handlungsbedarf

28 April 2014 par fso

Im Juni 2014 wird die Schweiz zum zweiten Mal vom UNO-Kinderrechtsausschuss geprüft. Im Zentrum steht dabei die Frage, was die Behörden tun müssen, um die Situation von Kindern zu verbessern. Der Ende März 2014 veröffentlichte Schattenbericht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo der Schuh drückt.

Von Humanrights.ch, 27.03.14

Fehlende Koordination führt zu grossen Unterschieden

«In der Schweiz haben Kinder und Jugendliche nicht die gleichen Chancen, sie werden trotz gleicher Rechte je nach Kanton und Status ungleich behandelt», moniert Christina Weber Khan, Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz. Die Schweiz habe die Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) vor siebzehn Jahren in Kraft gesetzt, aber eine Koordination zwischen Bund und Kantonen für deren Umsetzung fehle noch immer. Michael Marugg, Autor des NGO-Berichts, ergänzt, die vom Bund oder Kantonen ergriffenen Massnahmen hätten keinen programmatischen Charakter und ihre Nachhaltigkeit sei deshalb fragwürdig. Ausserdem sei keine der vom UNO-Ausschuss im Jahr 2002 an die Schweiz gerichteten Empfehlungen fristgerecht umgesetzt worden.

Die Rechte von besonders Verletzlichen bleiben auf der Strecke

Die mangelhafte Beachtung und Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz bleibt nicht ohne direkte Folgen für die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen. Besonders verletzlichen Gruppen von Kindern und Jugendlichen wie Kindern mit Behinderungen, von Armut betroffenen Kindern, unbegleiteten und asylsuchenden Minderjährigen oder Minderjährigen im Freiheitsentzug werden häufig mehrere ihrer Rechte vorenthalten, so z.B. das Recht auf Bildung (Art. 28 KRK), auf das Zusammenleben mit den Eltern (Art. 9 KRK), auf besonderen Schutz und Beistand ausserhalb der Familie (Art. 20) oder auf Ruhe und Freizeit (Art. 31 KRK).

Zudem werden Kinder generell zu selten angehört, wenn es um Verfahren geht, die sie betreffen (Art. 12 KRK). Insgesamt werde das übergeordnete Wohl des Kindes von Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz sehr häufig nicht berücksichtigt, schreibt das Netzwerk Kinderrechte in seiner Medienmitteilung. Zur Bekämpfung dieses Missstands fordert es unter anderem die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit einem expliziten Auftrag im Bereich der Kinderrechte.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von 43 Schweizer Nichtregierungsorganisationen, darunter Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, terre des hommes Schweiz. Zu den unterstützenden Organisationen gehört auch humanrights.ch.

Dokumentation

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