Eine Reife der variablen Geometrie…

13 Mai 2014 par fso

Vor kurzer Zeit war man noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

Leitartikel von Daniel Stoecklin, Kinderrechte Institut (IDE), 16. April 2014

Am 10. September 2013 hat das Schweizer Parlament eine Änderung des Strafgesetzes (FR) verabschiedet, die die Prostitution von Minderjährigen bis zu ihrem 18. Geburtstag verurteilt. Damit wird die Schweizerische Gesetzgebung unterbunden, die die Prostitution von Kindern ab 16 Jahren, dem Alter der sexuellen Mündigkeit, noch erlaubt hatte. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat die Revision des schweizerischen Rechts eingeleitet. Denn die Mitgliedsstaaten sind durch dieses Übereinkommen verpflichtet, die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderjähriger gegen Entgelt für strafbar zu erklären. Es wurde also anerkannt, dass die Ausübung von Prostitution junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung ernsthaft schaden sowie psychische und soziale Traumata zur Folge haben kann.

In einem Bereich, in dem die Justiz die Opfer kaum kennt und die Inanspruchnahme von Beratungen eher gering ist, fehlen natürlich zuverlässige Daten zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere in Bezug auf Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (Fanny Balmer). In der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte steht: Bis heute gibt es keine quantitative Studie zur Kinderprostitution in der Schweiz. Die Fachleute der Stiftung Kinderschutz Schweiz sind sich jedoch insbesondere darüber einig, dass die Kinderprostitution eine durchaus reale und wachsende Zeiterscheinung ist. Die Geschlechtsreife bedeutet also nicht völlige sexuelle Freiheit, da der Schutz der Minderjährigen ausdrücklich erforderlich ist.

In anderen Bereichen ist die Reife jedoch ein Begriff, der zu hohen Altersgruppen vorbehalten ist. Zum Beispiel ist die Anhörung von Kindern im Kapitel Familiennachzug gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer erst ab 14 Jahren vorgesehen und auch dann nur sofern (…) erforderlich… Nach Art. 5 AsylG (Asylgesetz) ist die Urteilsfähigkeit ebenfalls auf 14 jährig festgelegt, was der Rechtsprechung des Bundesgerichts und den Leitlinien des Europarats für eine kinderfreundliche Justiz widerspricht. Vor kurzer Zeit war man also noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

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