Rechtliche Vorbehalte gegen die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta ausgeräumt

28 Juli 2014 par fso

Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Bericht genehmigt, der zum Schluss kommt, dass die Schweiz die revidierte Europäische Sozialcharta ohne gesetzliche Anpassungen ratifizieren kann. Damit eine solche Ratifizierungs-Vorlage zustande kommt und schliesslich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann, bräuchte es einen Abbau ideologischer Scheuklappen, ja einen eigentlichen Paradigmawechsel in der schweizerischen Politik. Endlich müsste eine politische Mehrheit dafür einstehen, dass die Sozialrechte nicht irgendein lästiges linkes Anliegen sondern ein gleichwertiger Teil der Menschenrechte sind.

Von Humanrights.ch, 23.07.14

Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Bericht genehmigt, der zum Schluss kommt, dass die Schweiz die revidierte Europäische Sozialcharta ohne gesetzliche Anpassungen ratifizieren kann. Der Bericht erläutert im Detail, dass die Schweiz die rechtlichen Minimalanforderungen an eine Ratifikation bereits heute erfüllt.

Mit diesem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats vom Januar 2010. Der Bericht hätte laut Postulat «spätestens vor Ende 2010» vorliegen sollen.

Verzögerung nach Schuss vor den Bug

Eine erste Version des Berichts ist bereits vor drei Jahren im Umlauf gewesen. Die NZZ torpedierte das unveröffentlichte Dokument im September 2011 in einem ganzseitigen Artikel mit dem Hauptargument, die schweizerische Rechtslage sei mit einer Ratifizierung der revidierten Sozialcharta nicht vereinbar. Ein unabhängiges Rechtsgutachten war allerdings bereits im Jahre 2008 zum gegenteiligen Schluss gekommen. Offenbar war aber der aggressive NZZ-Schuss vor den Bug für die Bundesverwaltung Anlass genug, nochmals über die Bücher zu gehen.

Vereinbarung über Berufslehre

Danach wurde in dieser Angelegenheit jahrelang öffentliches Stillschweigen geübt. Die zuständige Direktion für Völkerrecht war jedoch nicht untätig, sondern hat unterdessen eingehende Konsultationen mit dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte geführt. Dabei ging es hauptsächlich um die Anerkennung der Berufslehre als Teil des in der Schweiz etablierten dualen Bildungssystems. Der Ausschuss des Europarats konnte in zwei Treffen davon überzeugt werden, dass die Berufslehre nicht unter dem Aspekt der Jugendschutzmassnahmen sondern jenem der beruflichen Bildung zu betrachten sei.

Mindestanforderung für Ratifikation erfüllt

Mit dieser Vereinbarung wurde das letzte Hindernis zur Erfüllung der Mindestanforderung an eine Ratifizierung durch die Schweiz ausgeräumt. Denn die Ratifizierung der Sozialcharta ist à la carte möglich, solange ein Staat 6 von 9 Kernartikeln und eine bestimmte Anzahl weiterer Artikel ratifiziert. Der Europarats-Ausschuss hat der Schweiz bestätigt, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen für diese Mindestanforderung nun erfüllt. Der Weg zur Ratifizierung ist – wenigstens auf rechtlicher Ebene – freigeschaufelt.

Von den 47 Staaten des Europarats haben 43 diesen Schritt bereits getan. Ausser der Schweiz fehlen nur noch die Zwergstaaten Liechtenstein, Monaco und San Marino. Gerade für die Schweiz ist das Abseitsstehen beim zweitwichtigsten Menschenrechtsabkommen des Europarats äusserst peinlich, hatte sie doch die Europäische Sozialcharta bereits im Jahre 1976 unterschrieben.

Eine Frage des politischen Willens

Mehrere Anläufe zu einer Ratifikation der Sozialcharta sind bisher im Parlament im Sande verlaufen, das letzte Mal im Jahre 2004. Dass die NZZ nach der Genehmigung des vorliegenden Berichts diese «Saga, die kein Ende nehmen will», ins Lächerliche zieht und den neuen Anlauf mit Spott überhäuft, darf als gutes Zeichen gewertet werden, denn dem Sprachrohr der Wirtschaft sind offenbar die Gegenargumente ausgegangen. Aufgrund der sorgfältigen rechtlichen Abklärungen ist das Argument der Unvereinbarkeit der Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung definitiv vom Tisch. Von nun an hängt die Ratifizierung nur noch am politischen Willen.

Der Leiter der NGO-Kampagne Pro Sozialcharta, Bruno Keel, schreibt zum weiteren Vorgehen: «Entscheidend (…) wird nun sein, wie der Bericht im Parlament aufgenommen wird. Ziel ist die Ausarbeitung einer konkreten Ratifizierungsvorlage. Der vorliegende Bericht präsentiert dafür eine gute Auslegeordnung. Im September hat die Schweizerische Parlamentarier/innen-Delegation des Europarates das Geschäft traktandiert. Im Oktober wird sich voraussichtlich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates damit befassen.»

Kommentar: Paradigmawechsel ist angesagt

Damit eine solche Ratifizierungs-Vorlage zustande kommt und schliesslich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann, bräuchte es einen Abbau ideologischer Scheuklappen, ja einen eigentlichen Paradigmawechsel in der schweizerischen Politik. Endlich müsste eine politische Mehrheit dafür einstehen, dass die Sozialrechte nicht irgendein lästiges linkes Anliegen sondern ein gleichwertiger Teil der Menschenrechte sind. Es wäre blosses Schildbürgertum, wenn sich die politische Mitte weiterhin gegen diesen weltumspannenden Konsens sperren würde. Denn die Igelhaltung gehört der Lächerlichkeit ausgesetzt und nicht das Bestreben, sie zu überwinden.

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