Migrationskrise: und die Kinder?

20 Oktober 2015 par fso

Alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Kinder von Flüchtlingen und nichtbegleitete Minderjährige eben wie Kinder behandelt werden und nicht wie Flüchtlinge oder Migranten, welche von den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen anders behandelt werden. Dies darf nicht ausser Acht gelassen werden, sobald wir, eines Tages, die aktuellen Fragen der „Flüchtlingskrise“ systematisch beurteilen können.

Editorial, von Daniel Stoecklin, von Institut international des Droits de l’Enfant 15. Oktober 2015

Seit mehr als einem Monat wird bezüglich der Zahl, der Unterscheidung von Flüchtlingen und Migranten, der Migrationspolitik, der Geopolitik, sowie politischer und wirtschaftlicher Interessen von einer „Migrationskrise“ in Europa gesprochen. Doch über die Kinder, welche ins Exil flüchten, wird kaum ein Wort verloren: Wie viele sind es? Haben sie Zugang zu einer Schule? Zu medizinischer Versorgung? Welche Rechte werden ihnen tatsächlich garantiert? Die Antworten auf die Flüchtlingskrise befinden sich auch, und vielleicht auch vordergründig in den Antworten auf diese konkreten Fragen.

Zahlen

Gemäss dem Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich 4 Millionen syrische Flüchtlinge in ihren Nachbarstaaten: fast 1.939.000 in der Türkei, 1.147.900 im Libanon, 628.900 in Jordanien, 248.500 im Irak und 132.400 in Ägypten. In der europäischen Union sind es insgesamt 332.400. Vor allem Deutschland hat die Flüchtlinge Anfangs mit offenen Armen aufgenommen, bevor dessen Flüchtlingspolitik strenger wurde. In den restlichen EU-Ländern zählt man insgesamt 96.400 Flüchtlinge. In der Schweiz schätzt Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren, die Gesamtzahl im September auf 4000. Dies soll einen „Sprung“ von 500 verglichen mit dem vorgehenden Monat darstellen. Bis Jahresende sind 30.000 erwartet. Das Staatssekretariat für Migration plant unter anderem die Bereitstellung des Truppenlagers Glaubenberg (Obwald) als Bundesasylzentrum. Etienne Piget, Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen, hebt folgendes hervor: „Die Schweiz hat schon Erfahrung mit vergleichbaren Zuwanderungsströmen. Während dem Kosovokrieg, von 1998 bis 1999, hatten wir bis zu 40.000 Asylanträge pro Jahr, was die heutige Anzahl der Anträge bei weitem überstieg. Das Schicksal der Opfer bewegt uns und man vergisst schnell!“

Herausforderungen

Die Flüchtlinge werden jedoch fast überall als „die Geiseln innenpolitischer Herausforderungen“, wie es Hana Jaber im Falle von Jordanien und er Türkei unterstreicht, benutzt (Le Monde Diplomatique, Oktober 2015). Die Flüchtlingsströme könnten sogar zur politischen Herausforderung werden: am 6. Oktober hat der Fernsehsender Arte eine Reportage ausgestrahlt, in der die These vertreten wird, der türkische Präsident Erdogan hätte die Abwanderung von syrischen Flüchtlingen in europäisches Territorium erleichtert, um, dank dieses Druckmittels, Vorteile für sein Land eingeräumt zu bekommen. Man kann unter anderem an einen EU-Beitritt denken. Die makabren Geschäfte der Schleuser könnten unter Umständen durch kaltes geopolitisches Kalkül vereinfacht werden… Das UNHCR ruft dazu auf, die Flüchtlings- und Asylthematik nicht weiter zu politisieren und erinnert an die Risiken, welchen dem Krieg und der Verfolgung flüchtende Menschen ausgesetzt sind.

Alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Kinder von Flüchtlingen und nichtbegleitete Minderjährige eben wie Kinder behandelt werden und nicht wie Flüchtlinge oder Migranten, welche von den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen anders behandelt werden. Dies darf nicht ausser Acht gelassen werden, sobald wir, eines Tages, die aktuellen Fragen der „Flüchtlingskrise“ systematisch beurteilen können.

Bild: Bör Benedek photo, September 2015, Röszke, Flickr/Creative Commons

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