Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015 par fso

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

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