Der Zugang zur Justiz gestaltet sich für Kinder

5 Dezember 2016 par fso

16.3626 Motion. RK-N. Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung

Inhalt Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten Mängel auszuarbeiten.

Auszüge aus dem Wintersession 2016 : Empfehlungen von Kinderschutz Schweiz, S. 6

Empfehlung Kinderschutz Schweiz empfiehlt Annahme der Motion.

Begrundung Der Zugang zur Justiz gestaltet sich für Minderheiten, die von Diskriminierung betroffen sind, ungemein schwierig. Handelt es sich dabei um Kinder, ist die Chance, dass sie wirksame Rechtsbehelfe nutzen können und eine angemessene Rechtsvertretung im Verfahren haben, noch kleiner. Für Kinderschutz Schweiz ist es von grosser Bedeutung, dass das Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Art. 2 UNO-KRK) in der Schweizer Gesetzgebung verankert ist. Nun geht es darum, den Betroffenen den Zugang zur Justiz zu erleichtern, insbesondere für die Kinder. Durch einen konkreten Aktionsplan zum Schutz vor Diskriminierung kann den hindernden Elementen entgegengewirkt werden, die dazu führen, dass Art. 261bis StGB nur selten zur Anwendung kommt. Besonders zu erwähnen ist das Beschwerderecht von Minderheitenorganisationen (15.460), das unbedingt in den Aktionsplan miteinfliessen soll

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