Archive pour la catégorie ‘Veröffentlichungen’

Armut – Realisierte Maßnahmen und ihre Wirkung: Die Erfahrung des ATD Vierte Welt

30 November 2015

Armut  “Der Knotenpunkt ist es eine Hilfe zu etablieren, die von oben nach unten agiert, vom kompetenten Fachpersonal zum Geschwächten ohne Stimme” (1)

Auszüge aus der Präsentation von Pascale Byrne-Sutton (Gesamttext, französich), Präsidentin des ATD Vierte Welt Schweiz Komitees im Rahmen des Diskussionssoirées „Armut und Kindheit in der Schweiz“, welcher am 11. November 2015 von der Sarah Oberson Stiftung in Saxon, Wallis, organisiert wurde.

„Die Bewegung der ATD Vierte Welt, eine von er UNO anerkannte NGO, ist ein Netzwerk aus Personen, welche sich in der Art und Weise vereinen lassen (…) wie sie Menschen in Armut betrachten und daran glauben, dass es möglich ist (…) miteinander zu arbeiten und vom anderen zu lernen. ATD ist in 34 Ländern auf allen Kontinenten vertreten. (…)

Ursprünglich in einem Armenviertel bei Noisy-le-Grand in Frankreich gegründet, entstehen aus der Bewegung heraus konkrete Projekte für Kinder und Familien: ein Kindergarten und eine Bibliothek, denn ʻes sind nicht immer notzwingend Essen und Kleidung welche die Menschen brauchen, sondern Würde, eben nicht mehr vom Wohlwollen der anderen abhängig zu seinʼ.(2)“

Frau Byrne-Sutton hebt verschiedene Problematiken hervor:

-          Die Arbeitsbedingungen in den Bereichen der Sozialhilfe: „ Das Konfliktproblem im Bereich der Sozialhilfe ist der stetige Anstieg der Kosten. (…) Um mit den Kosten zu haushalten, multipliziert man die Verfahren und die administrativen Formulare, man taktet die Interventionen der Sozialarbeiter minutiös und verlangt von ihnen nicht mehr zu den Familien zu fahren, denn dadurch könnte Zeit verloren gehen. (…) Wir müssen uns auch für den Personalwechsel in den sozialen Diensten und deren Arbeitsbedingungen interessieren, damit wir sie in Zusammenhang bringen können mit der Wirkung der Sozialarbeit in der Realität.“

-          Platzierungen von Pflegekindern: „… in der Arbeit von ATD Vierte Welt, sowohl in der Schweiz als auch weltweit, stellen wir fest, dass eine Konzeption des 19. Jahrhunderts, welche den Kreislauf der Armut durch Trennung der Kinder von ihren Eltern durchbrechen sollte,  trotz der Entwicklung der internationalen Rechtslage und professioneller Praktiken, für die Ärmsten weiterhin gilt.“

-          Der Schulabbruch: „… die Anzahl der Spezialisten jeglicher Art, zu welchen sich die Kinder während ihrer Schulzeiten für nur kurzweilige Treffen begeben müssen, sollte reduziert werden. (…) Ich kenne Fälle oder Treffen (…) bei denen bis zu 12 Fachkräfte und /oder Spezialisten aus verschiedenen Strukturen zusammen kamen, ohne das die betroffenen Personen auch nur miteinbezogen wurden und demnach auch nicht auf eine einstimmige Lösung hingearbeitet werden konnte.“

Als Lösung schlägt sie einen Paradigmenwechsel vor:

„Gegen die Armut anzukämpfen ist ganz sicher nicht einfach. Aber ich bin der Überzeugung, dass ein solcher Kampf auf koordinierte Art und Weise auf Bundesebene dekliniert werden sollte und in Bezug auf die Kantone und Kommunen gebracht werden muss. Die Koordination sollte sich auf verschiedene öffentliche und halböffentliche Partner erstrecken, die Beteiligung von Vereinen und  vor allen Dingen die effektive Beteiligung von Sozialhilfeempfängern beinhalten.“

„Um diesen Kreislauf zu durchbrechen bitten betroffenen Personen und Familien darum, als Teil der erarbeiteten Lösungen erkannt und wahrgenommen zu werden. Und daher nicht nur „betreut“ zu werden, sondern unterstützt bei ihren Projekten. Dies setzt voraus, dass in den Dialog und die Bildung eines adäquaten Wissens auf Grundlage adäquater Maßnahmen investiert werden muss.“

(1)   Jean-Claude Metraux, Kinderpsychologe in Lausanne, LE TEMPS, 29.11.2011.

(2)   Nach Joseph Wresinzski, Gründer der Bewegung

Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

Migrationskrise: und die Kinder?

20 Oktober 2015

Alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Kinder von Flüchtlingen und nichtbegleitete Minderjährige eben wie Kinder behandelt werden und nicht wie Flüchtlinge oder Migranten, welche von den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen anders behandelt werden. Dies darf nicht ausser Acht gelassen werden, sobald wir, eines Tages, die aktuellen Fragen der „Flüchtlingskrise“ systematisch beurteilen können.

Editorial, von Daniel Stoecklin, von Institut international des Droits de l’Enfant 15. Oktober 2015

Seit mehr als einem Monat wird bezüglich der Zahl, der Unterscheidung von Flüchtlingen und Migranten, der Migrationspolitik, der Geopolitik, sowie politischer und wirtschaftlicher Interessen von einer „Migrationskrise“ in Europa gesprochen. Doch über die Kinder, welche ins Exil flüchten, wird kaum ein Wort verloren: Wie viele sind es? Haben sie Zugang zu einer Schule? Zu medizinischer Versorgung? Welche Rechte werden ihnen tatsächlich garantiert? Die Antworten auf die Flüchtlingskrise befinden sich auch, und vielleicht auch vordergründig in den Antworten auf diese konkreten Fragen.

Zahlen

Gemäss dem Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich 4 Millionen syrische Flüchtlinge in ihren Nachbarstaaten: fast 1.939.000 in der Türkei, 1.147.900 im Libanon, 628.900 in Jordanien, 248.500 im Irak und 132.400 in Ägypten. In der europäischen Union sind es insgesamt 332.400. Vor allem Deutschland hat die Flüchtlinge Anfangs mit offenen Armen aufgenommen, bevor dessen Flüchtlingspolitik strenger wurde. In den restlichen EU-Ländern zählt man insgesamt 96.400 Flüchtlinge. In der Schweiz schätzt Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren, die Gesamtzahl im September auf 4000. Dies soll einen „Sprung“ von 500 verglichen mit dem vorgehenden Monat darstellen. Bis Jahresende sind 30.000 erwartet. Das Staatssekretariat für Migration plant unter anderem die Bereitstellung des Truppenlagers Glaubenberg (Obwald) als Bundesasylzentrum. Etienne Piget, Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen, hebt folgendes hervor: „Die Schweiz hat schon Erfahrung mit vergleichbaren Zuwanderungsströmen. Während dem Kosovokrieg, von 1998 bis 1999, hatten wir bis zu 40.000 Asylanträge pro Jahr, was die heutige Anzahl der Anträge bei weitem überstieg. Das Schicksal der Opfer bewegt uns und man vergisst schnell!“

Herausforderungen

Die Flüchtlinge werden jedoch fast überall als „die Geiseln innenpolitischer Herausforderungen“, wie es Hana Jaber im Falle von Jordanien und er Türkei unterstreicht, benutzt (Le Monde Diplomatique, Oktober 2015). Die Flüchtlingsströme könnten sogar zur politischen Herausforderung werden: am 6. Oktober hat der Fernsehsender Arte eine Reportage ausgestrahlt, in der die These vertreten wird, der türkische Präsident Erdogan hätte die Abwanderung von syrischen Flüchtlingen in europäisches Territorium erleichtert, um, dank dieses Druckmittels, Vorteile für sein Land eingeräumt zu bekommen. Man kann unter anderem an einen EU-Beitritt denken. Die makabren Geschäfte der Schleuser könnten unter Umständen durch kaltes geopolitisches Kalkül vereinfacht werden… Das UNHCR ruft dazu auf, die Flüchtlings- und Asylthematik nicht weiter zu politisieren und erinnert an die Risiken, welchen dem Krieg und der Verfolgung flüchtende Menschen ausgesetzt sind.

Alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Kinder von Flüchtlingen und nichtbegleitete Minderjährige eben wie Kinder behandelt werden und nicht wie Flüchtlinge oder Migranten, welche von den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen anders behandelt werden. Dies darf nicht ausser Acht gelassen werden, sobald wir, eines Tages, die aktuellen Fragen der „Flüchtlingskrise“ systematisch beurteilen können.

Bild: Bör Benedek photo, September 2015, Röszke, Flickr/Creative Commons

Die Karawane der Kinderrechte

13 Oktober 2015

Die „Karawane der Kinderrechte“: diese unglaubliche Erfahrung hat es mir ermöglicht, trotz meiner Bedenken, da ich Praktikantin beim IDE bin und keine Ausbildung der Rechtswissenschaften habe, europäische und UN-Organisationen zu entdecken. Ich habe schnell verstanden, dass der Wissensgrad nicht ausschlaggebend ist, solange einen die Kinderrechte interessieren.

Reisebericht von Victoria Buchs, 30. September 2015

Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen Bereichen und Ländern: Anwälte, Juristen, Sonderpädagogen aus der Schweiz, Belgien, Frankreich, Burkina Faso, Benin und DRK. Die Gruppe war schnell in Reisestimmung, was uns unglaubliche 7 Tage miteinander gebracht hat: ein volles Programm mit Momenten der Entspannung, mit spannenden Interventionen und guten Rednern.

Den ersten Tag haben wir in der Europäischen Kommission in Brüssel verbracht. Dort haben wir Vorträge zu den Kinderrechten und der Europäischen Charta, zu Kindern und die Justiz, zu EuropeAid, zu Roma und zum Menschenhandel sowie–verkauf gehört. Nach diesem inhaltsreichen Tag fallen wir erschöpft in unsere Betten und sind bereits auf dem Weg nach Strasbourg.

Dort angekommen haben wir die Möglichkeit einer Präsentation von ENOC beizuwohnen, einem Film über den Europarat zu schauen und weiteren Vorträgen zu lauschen, sowie Experten kennen zu lernen und Rundgänge zu machen: die Lanzarote Konvention, eine Koordinatorin des Kinderrechtebereichs, das Büro des Menschenrechte-Kommissars, der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), die Europäische Sozialcharta und zwei Mitglieder des Sekretariats der Zivilgesellschaft des Europarates. Tags darauf haben wir das Glück den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu besuchen, wo uns zwei Juristen die Aufgabe und die Funktionsweise dieser Institution erklären. Danach haben wir den Richter Lemmens, von Belgien gewählt, kennen gelernt, der uns von behandelten Fällen des EGH berichtete. Nachmittags haben wir die Themis Stiftung besucht. Eine Vereinigung, die Kindern und Jugendlichen hilft, ihre Rechte besser zu verstehen und einzufordern.

Am Samstag sind wir von Strasbourg Richtung Sitten aufgebrochen. Dort hörten wir zunächst eine Vorstellung des IDE und später eine Präsentation eines Gruppenmitglieds zum 3. Fakultativprotokoll der Kinderrechtekonvention. Sonntag war der Tag der „Entspannung“. Der Spaziergang im Wallis und Besuch von Weinkellern hat allen gefallen.

Die letzten zwei Tage der Reise verbrachten wir in Genf. Zuerst lauschten wir einer Intervention über Child Right Connect und dann durften wir dann an der Eröffnungssitzung des Kinderrechtekomitees teilnehmen. Am Nachmittag konnten wir der 30. Sitzung des Menschenrechterats beiwohnen. Bevor wir am nächsten Tag die beiden Experten des Kinderrechtekomitees Jorge Cardona und Renate Winter trafen, waren wir beim interaktiven Dialog zwischen dem Kinderrechtekomitee und den Vereinigten Arabischen Emiraten dabei. Außerdem haben wir an einem runden Tisch der NGO´s (Terre des Hommes, DCI und OMCT) teilgenommen. Am Ende des Tages haben sich unsere Wege getrennt, da die Karawane wieder ihre Fahrt gen Belgien aufnahm.

Die Vorträge, die mich am meisten begeisterten, waren die des CPT, da er mich sehr bewegt hat, und jener des Richter Lemmens, da wir durch die Beispiele die Rolle des EGH besser verstehen konnten.

Ich bedanke mich beim IDE dafür, dass sie es mir ermöglicht haben Teil dieser menschlichen Erfahrung zu sein und empfehle jedem daran teilzunehmen.

Den 10. September : Internationalen Tag der Suizidprävention

7 September 2015

“The Committee remains concerned about the high number of suicides among adolescents.

In the light of its general comment No. 4 (2003) on adolescent health, the Committee recommends that the State party expedite the adoption of the national action plan on the prevention of suicide, which should take into account the specific needs of children and adolescents, and ensure its effective implementation.”

Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses, 26.02.15, S.14

“Der Bund ist beauftragt einen Aktionsplan für die Suizidprävention in der Schweiz vorzulegen. Damit will er die Suizidraten in allen Altersgruppen reduzieren. Im jungen Erwachsenenalter ist z.B. fast jeder dritte Todesfall auf einen Suizid zurückzuführen.

Text erschienen auf der Website des Bundesamt für Gesundheit (BAG), aktualisiert am: 07.09.2015

Ausgangslage

2013 starben in der Schweiz 786 Männer und 284 Frauen durch Suizid (128 von15 bis 29 Jahre alt). Dies entspricht zwei bis drei Suiziden pro Tag.

Die Hauptverantwortung für die Suizidprävention liegt in der Schweiz bei den Kantonen. Einige Kantone haben in den letzten Jahren in die Suizidprävention investiert und neue Aktivitäten aufgegleist.

Der politische Druck, in der Suizidprävention auf nationaler Ebene aktiv zu werden hat in den vergangenen Jahren zugenommen. In der Folge wurde die Motion Ingold (11.3973) „Suizidprävention. Handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen” vom Parlament 2014 angenommen. Damit ist der Bund (bzw. das Bundesamt für Gesundheit BAG) beauftragt „einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorzulegen und umzusetzen, der bei den anerkannten Hauptrisiken Depressionen und soziale Isolation ansetzt”.

Das BAG übernimmt zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz GFCH die Projektleitung für den «Aktionsplan Suizidprävention» – auch wenn Suizidprävention nicht alleine eine Angelegenheit des Gesundheitssektors ist. Die Erarbeitung des Aktionsplans wird vom Dialog Nationale Gesundheitspolitik gesteuert und getragen. Es wird ein partizipativer Ansatz verfolgt, d.h. alle wichtigen Akteure im Bereich der Suizidprävention werden in die Erarbeitung des Aktionsplans mit einbezogen. Die bereits laufenden Aktivitäten der nicht-staatlichen Akteure sowie der Gemeinden sollen dabei eingebunden werden, damit keine Doppelspurigkeiten aufgebaut werden.

Zielsetzung

Der „Aktionsplan Suizidprävention” verfolgt das Ziel, die Suizidrate in der Schweiz zu reduzieren. Dies bedarf wirksamer Interventionen, die einerseits auf die Allgemeinbevölkerung ausgerichtet sind, andererseits auf spezifische Bevölkerungsgruppen oder Individuen mit erhöhtem Suizidrisiko (z.B. psychisch Kranke, Menschen in akuten oder chronischen psychosozialen Krisen, Suchtkranke, Personen nach Suizidversuchen, Menschen in hohem Alter).

Stand der Dinge

Zwischen Herbst 2014 und Frühjahr 2015 wurden zu definierten Schwerpunktthemen Literaturrecherchen und gemeinsam mit Experten und Expertinnen Ist- und Soll-Analysen für die Suizidprävention in der Schweiz durchgeführt. Schwerpunktthemen waren:

- Primärprävention von Suizidalität: Förderung psychischer Gesundheit

- Sekundär- und Tertiärprävention bei Suizidalität: Früherkennung und Angebote im nicht-medizinischen und medizinischen Setting

- Prävention und Intervention von Vereinsamung

- Einschränkung der Verfügbarkeit tödlicher Mittel und Methoden

- Monitoring und Forschung

Gleichzeitig wurde in den Kantonen eine Befragung zur Suizidprävention durchgeführt. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und aus der Befragung der Kantone wurden synthetisiert und in den Kontext anerkannter Modelle der Suizidprävention gestellt. Der Aktionsplan geht inhaltlich daher über die erwähnten Schwerpunktthemen hinaus und berücksichtigt z.B. auch die Medienberichterstattung über Suizide.

Nächste Schritte

Am 22. Oktober 2015 werden die bisher erarbeiteten Empfehlungen mit einem erweiterten Kreis an Akteuren in einem Workshop diskutiert. Voraussichtlich Ende 2016 wird der Aktionsplan vom Dialog Nationale Gesundheitspolitik verabschiedet werden können. Anschliessend folgt die Umsetzungsphase der geplanten Massnahmen.

Ausweitung des Straftatbestands gegen Rassendiskriminierung in Art. 261bis StGB

24 August 2015

Das eidgenössische Parlament will den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausweiten, allerdings nur auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Auszüge des Artikels von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 13.08.15

Relevanz für die Praxis

  • Gemäss geltendem schweizerischem Strafrecht sind lediglich rassistisch, ethnisch und religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder Gruppen von Personen unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.
  • Gegen entsprechende Handlungen gegenüber anderen diskriminierten Gruppen z.B. wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung oder wegen des Alters, stellt das Strafgesetzbuch keine Handhabe zur Verfügung.
  • Die Ehrverletzungsdelikte in Art. 172 ff. StGB greifen nur, wenn das Opfer persönlich und klar identifizierbar ist.
  • Die eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2015 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche den Schutz von Art. 261bis StGB auf homosexuelle Menschen ausweiten will.
  • Diese Entwicklung ist zu begrüssen. Fraglich ist allerdings, ob diese stückweise Ausweitung auf weitere diskriminierte Gruppen genügt.
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Räte bereit sind, bei der Umsetzung der Initiative das Kriterium «Geschlechtsidentität» ebenfalls in Art. 261bis StGB aufzunehmen, wie es internationale Menschenrechtsorgane der Schweiz empfehlen.

“Die aktuelle rechtliche Situation

Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verbietet den öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Der Tatbestand schützt gemäss Bundesgericht «wesentlich die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer ‹Rasse, Ethnie oder Religion›» (BGE 123 IV 202, E. 3).

Die Aufzählung der drei Merkmale ist gemäss Lehre und Praxis abschliessend. Feindseligkeiten gegenüber anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen sind nicht erfasst.

Keine Handhabe, gegen öffentliche Verleumdung ganzer Gruppen vorzugehen, bieten die Ehrverletzungsdelikte in Art. 173 ff. StGB. Diese schützen die persönliche Ehre einer einzelnen Person bzw. einer bestimmten, konkreten Personengruppe. Bei herabwürdigenden und diskriminierenden Äusserungen gegen ein Gruppe als Ganzes – z.B. die Gemeinschaft der Homosexuellen oder der Transpersonen oder etwa die Gruppe «Menschen mit psychischen Behinderungen» oder «die Feministinnen» – sind die die geltenden Strafbestimmungen nur dann anwendbar ist, wenn eine konkrete Person oder mehrere Personen persönlich gemeint waren und klar identifizierbar sind. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur sie sind befugt, den bei Ehrverletzungsdelikten nötigen Strafantrag zu stellen (Bger-Entscheid 6B.361/2010, E. 4).

In der Schweiz sind damit lediglich rassistisch oder religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegenüber einer Gruppe unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision von 1992 begründet, weshalb die bestehenden Strafbestimmungen zum Schutz der Ehre (Art. 173 ff. StGB) keinen hinreichenden Schutz diskriminierter Gruppen gegen allgemein diffamierende und herabwürdigende Aussagen und Handlungen bietet. Er anerkannte, dass wegen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der Weltanschauung diskriminierte Gruppen von Personen an sich ebenfalls ein Bedürfnis nach besserem strafrechtlichem Schutz haben, verzichtete aber bewusst auf die Aufnahme dieser Kriterien, da dies den Rahmen der damaligen Gesetzesrevision «gesprengt hätte». Es dürfe nicht vergessen werden, «dass es sich bei dem Entwurf um eine Anschlussgesetzgebung in Bezug auf den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen handle. Es ging somit in erster Linie darum, die daraus entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in geeigneter Form in unser nationales Recht zu überführen» (BBl 1992 III 311).”

Der Entscheid der eidgenössischen Räte

National- und Ständerat haben in der Frühlingssession 2015 nun entschieden, dass der strafrechtliche Schutz von Art. 261bis StGB zumindest auf Aufruf zu Hass und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausgeweitet werden soll. Zwei Vorstösse, eine Standesinitiative des Kantons Genf sowie die parlamentarische Initiative Reynard verlangten gleichlautend Ergänzung der Antirassismusstrafnorm (StGB).”

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber …

National- und Ständerat haben nun also die Notwendigkeit erkannt, den strafrechtlichen Schutz gegen herabwürdigende Diskriminierung zumindest für die Gruppe der Homosexuellen auszuweiten. Die Frage stellt sich allerdings, ob es gerechtfertigt ist, die bis heute bestehende «Privilegierung» ethnischer und religiöser Minderheiten einzig auf eine weitere Gruppe auszuweiten.

Kein Kriterium darf es jedenfalls sein, wieviele Menschen eine Gruppe umfasst, die Hassreden und Hasspropaganda oder auch diskriminierender Leistungsverweigerung ausgesetzt sind. Wie der Bundesrat bei der Schaffung der Strafbestimmung bezüglich der Wirkung von Art. 261bis StGB festgestellt hat, geht von der Strafrechtsbestimmung vor allem eine präventive Wirkung aus. Die Botschaft ist, dass Intoleranz und Aufruf zu Hass und Herabwürdigung einzelner Menschen oder Gruppen nicht geduldet wird.”

Die weiteren Schritte

Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, dem die Initiative unterbreitet wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage sowie einen erläuternden Bericht aus. Auch wenn, wie vorliegend, mit einer parlamentarischen Initiative ein ausformulierter Entwurf eingereicht wurde, ist der Wortlaut nicht bindend, denn «entscheidend ist die generelle Zielsetzung der Initiative» (Bundesamt für Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, Stand Okt. 2014, S. 97, RZ 7).

Ob die zuständige Kommission des Nationalrates im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV zumindest auch das Kriterium der Geschlechtsidentität aufnehmen wird, bleibt damit abzuwarten. Wünschenswert wäre längerfristig eine grundsätzliche Abklärung, wie weit nicht auch weitere von Diffamierung, Hassreden und Hasspropaganda betroffene Gruppen – aufgrund ihres Geschlechts, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sozialen Stellung – angezeigt wäre.”

Kinderarmut und die strukturellen Maßnahmen

11 August 2015

Strukturelle Massnahmen sind in Betracht zu ziehen, um gegen Kinderarmut zu kämpfen. Es handelt sich dabei nicht darum, das System zu revolutionieren. Es geht vielmehr darum, dieses an die neuen sozialen Realitäten anzupassen.

Nach Georg Simmel, „Fußte die Hilfe in dem Interesse für den individuellen Armen, so wäre dem Prinzip nach gar keine Grenze gegeben, an der die Güterverschiebung zu seinen Gunsten halt machen müsste, bevor sie die Ausgleichung erreichte“. Ein schockierender Satz der absolut wahr, aber trotzdem nur schwer realisierbar ist. Dennoch regt er an, über die Interessen nachzudenken, welche durch die erfolgten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verteidigt wurden. (2, photo)

Wenn die Programme zur Armutsbekämpfung darauf hinarbeiten, die negativen Folgen des politischen und wirtschaftlichen Systems für die sozial Schwächsten zu verharmlosen; und wenn diese Schwächsten  hauptsächlich Kinder sind, wie es in der Schweiz der Fall ist, handelt es sich dann nicht eher um Maßnahmen, die die Lebensdauer des Systems selbst fördern? So hat auch der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), Pierre Maudet angemerkt, dass es sich bei der Armut von Kindern und jungen Menschen um eine tickende Zeitbombe handelt.

Die erste Empfehlung des EKKJ 2007 unterstreicht den Willen das „Tabu zu brechen“: „ Die Armut von Kindern und jungen Menschen anzuerkennen bedeutet, dass diese Frage nicht nur konjunkturellen und wirtschaftlichen Ursprungs ist, sondern, dass es sich um ein soziales Problem handelt, dass den individuellen Rahmen überschreitet und welches möglichst rasch adäquate strukturelle Antworten braucht.

In den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch zeigt sich das EKKJ zurückhaltender und empfiehlt die Entwicklung einer globalen Strategie, um „die Lebensbedingungen und Perspektiven von Kindern und jungen Menschen“ zu verbessern. Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 wird sich deshalb für die Unterkunft und die Sozialmaßnahmenpakete zur familiären Unterstützung widmen. Die strukturellen Gründe von Armut werden hier nur erwähnt.

So geht eine Scheidung in der Schweiz beispielsweise häufig mit Verarmung einher. Tatsächlich sind Kinder aus alleinerziehenden Haushalten eine wichtige Gruppe, die von Armut betroffen sein könnten. Mit der Geburt der Kinder, hört die Frau oft zu arbeiten auf und /oder reduziert ihre Arbeitszeit. Diese Entscheidung wird neben kulturellen Aspekten durch die Tatsache gestärkt, dass „das Ehe-Modell mit einem Gehalt Vorteile“ auf wirtschaftlicher Ebene bietet (Steuern, Arbeitsangebote, die das Arbeits- mit dem Familienleben besser vereinbaren,…). Somit „… verringert nicht der Mann sein Gehalt, sondern die Frau ihres um 1.005.- CHF pro Monat (schweizerischer Durchschnitt) indem sie nicht mehr Vollzeit arbeitet.“ Im Falle einer Scheidung, findet sich die Frau mit geringerem Gehalt wieder und hat Schwierigkeiten sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern (1).

Die Institution Familie und die bestehenden sozio-ökonomischen sowie kulturellen Normen unterstützen das Bild der traditionellen Familie von langer Lebensdauer. Die Realität konstatiert jedoch eine hohe Zahl an Trennungen. Diese Dichotomie sagt nicht die Schwierigkeiten voraus, die Kinder von getrennten Familien durchmachen müssen. Darunter eben auch die Verarmung.

Müssten, um dieser Situation vorzubeugen, nicht Änderungen unternommen werden etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der Versteuerung, aber auch im Familienmodell, wie es in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten wird?

Diese Überlegung kann auch auf die kürzlichen Arbeitsmarktänderungen übertragen werden. In diesem ist insbesondere eine beständige Arbeit rar geworden, was die wirtschaftliche Sicherheit der Familie angreift.

Es handelt sich dabei nicht darum, das System zu revolutionieren. Es geht vielmehr darum, dieses an die neuen sozialen Realitäten anzupassen.

Die vom nationalen Programm vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu unterstützen. Es braucht aber auch eine Verbesserung der Kenntnisse zu den neuen Realitäten, die das Armutsrisiko beeinflussen. Außerdem braucht es eine konsequente Einbindung der Kinderarmutsproblematik in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen.

Clara Balestra, 10.08.15

(1) Laura Libertino, Pr. Bertrand Oberson, Les politiques familiales, SP 2010. Consulté le 16.09.14 in http://www.beebac.com/file/download/56792/Les_politiques_familiales.pdf

(2) photo : https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Visiting_the_poor,_illustration_from_%27Le_Magasin_Pittoresque%27,_Paris,_1844_by_Karl_Girardet.jpg

Auch lesen :

Als Kind arm sein in der Schweiz : Sarah Oberson Konferenz 2015, blog FSO, 16.06.15

Kinder, Trennung und Dramen: Ist die Gesellschaft mitverantwortlich ?, blog FSO, 23.09.14

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur der erste Schritt, blog FSO, 15.07.14

Von der Ausnahmeregel zur Normalität

21 Juli 2015

“Seit 1996 von der internationalen Haager Konferenz gepredigt, ist sie (die Familienschlichtung) in Zeiten wo der Begriff „Elternschaft” den der “Gemeinschaft” verdrängt hat”, die Zukunftslösung. “Mittels der Schlichtung versucht man eine notwendige Verbindung zwischen den Eltern aufzubauen, erläutert Christine Guy-Ecabert. Sie ist eine Lehre des Kommunizierens und Verhandelns, unerlässlich für den Schutz der Interessen des Kindes”.

Thematische Auszüge aus: Jean De Minck (2015), „Das Kind im Pyjama unterwegs mit Global Airlines“ (1) Aus diesem inhaltsreichen Text haben wir beschlossen eine spezielle Thematik auszuwählen.

Im Kontext der internationalen Kindesentführung durch einen Elternteil kam es zu wichtigen Änderungen in der Definition der internationalen juristischen Normen. „… Diese Entwicklung entspricht (unter anderem) einer Glaubensveränderung. Sie begleitet die Redefinition der zerbrechlichen Familie im Westen im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts“. (S. 241)

„Müsste man in einem Wort die Revolution beschreiben, die sich im Westen auftut, würde man ohne Zweifel den Begriff der „Elternschaft“ wählen.“ Dieser Begriff entwickelte sich in den Achtzigern aufgrund wichtiger Diskussionen rund um das Führsorgegerechte und die Rechte des Kindes. Er beeinflusst, ohne es abzuschaffen, das erste normative Bezugssystem, welches das neue Scheidungsrecht der siebziger Jahre begleitet hat. Dieses hat hinsichtlich des Sorge- und Besuchsrechts die Aufmerksamkeit auf das Wohl des Kindes als Grundprinzip in den Mittelpunkt gerückt“. (214-2)

Das Scheidungsgesetz „hat eine rasante Entwicklung herbeigerufen, die es in weniger als zwanzig Jahren geschafft hat, das heilige Konstrukt der Familie und seinen gesetzlichen Rang zu dekonstruieren“. So sagt Irène Thierry, dass die „Banalisierung der natürlichen Familie, die Scheidung, eine progressive Erneuerung dieser Struktur nicht nur auf dem Niveau der Bindung, sondern der Geburt und nicht nur der Gemeinschaft, sondern des Kindes, braucht“. (242)

Dieser Veränderung folgend, „promulgiert das Familienrecht nicht nur die Elternschaft: Gleichzeitig definiert es das Dreieck Vater/Mutter/Kind als gleichschenklig und setzt somit alle drei Parteien gleich. Auf der einen Seite sollen Eltern als gleichberechtig gelten in ihren Rechten und Aufgaben (…). Die Konsequenz ist daher, dass man sich über die Elternschaft einig zu sein hat, auch wenn es keine elterliche Gemeinschaft mehr gibt. Auf der anderen Seite, wird das Kind ebenso als Rechtsträger betrachtet, welches spezielle Rechte hat. Darunter eben auch das fundamentale Recht auf eine Elternschaft.“ (242-3)

„Das Prinzip des Kindeswohls, welches situationsabhängig interpretiert werden kann, wird progressiv durch ein Idealmodell ersetzt“ (244) (…) „In diesem Sinne, kann man es als Regel eines höheren Niveaus verstehen. Eine Metaregel, welche nicht binär arbeitet, sondern die Eignung von vorhandenen Regelsystemen in bestimmten Situationen überprüft.“ (244)

„Mit anderen Worten, das westliche Recht verändert sich, weil es seine Meinung zum gesetzlichen Pluralismus (hier familiär) in der eigenen Bevölkerung verändert. Die Übertragung des allgemeinen Prinziprechts verliert somit viel von seiner angeblichen Gewalt. Die von der Haager Konferenz promulgierten Schlichtungs- und Ausgleichverhandlungen sind keine konkreten Lösungsbringer, sondern grenzen eher einen Sonderbereich des Rechts aus. Die Vorhersehbarkeit des Rechts nimmt ab, aber seine Legitimität nimmt zu.“ (244-5)

„All dies nimmt nicht die Schwierigkeit der wir uns heute stellen müssen: die Rechtfertigung einer Pauschalisierung des Rechts, welche sich nicht herrschaftlich ausübt, sondern eine nicht gewaltvolle Allgemeingültigkeit anvisiert. Die Entführungen von Kindern geben Anlass für starke normative Spannungen, die aggressiv juristische Monismen ausspielen und das Recht wirkungslos machen. Das Überwinden dieser Hürden bleibt eine immense Aufgabe“. (245-6)

Das Kind im Schlafanzug fragt sich „ Was will Papa? Was will Mama? (…) Wer bin ich (…), wer will mir was? (…) Kann das Recht helfen, diese Rätsel, zu groß für einen einzigen Menschen, zu lösen? (…) Es braucht noch viel Anstrengungen, und die entschiedene Hilfe von Einigen, um ein Rechtsträger zu werden in dieser globalen Welt, welche ganz sicher nicht für Kinder gemacht ist.“ (246)

(1)  Aus diesem inhaltsreichen Text haben wir beschlossen eine spezielle Thematik auszuwählen.

Jean De Minck (2015), « L’enfant en pijama sur Global Airlines », Vorwort in Enlèvement parental international d’enfants – Saisir le juge ou s’engager dans la médiation ?, Herausgegeben von Christine Guy-Ecabert und Elisabeth Volckrick, Ed. Helbing Lichtenhahn, 2015, S. 229-248.

3. Karawane der Kinderrechte

13 Juli 2015

Das internationale Institut der Rechte des Kindes und seine belgischen, schweizerischen und französischen Partner führen die 3. Karawane der Kinderrechte durch – ein Besuch der Institutionen von Europa und der UNO. Sieben Tage Entdeckungsreise vom 9. bis 15. September 2015!

Text erschienen auf der Website des internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE) am 02.06.15.

Nach den Erfahrungen in den Jahren 2010 und 2012 muss die «Die Karawane der Kinderrechte» erneut losziehen. Aufgrund dieser Erfolge startet das Abenteuer im September 2015 erneut mit folgenden Schwerpunkten:

  • die Komplementarität zwischen theoretischen Kenntnissen und der Praxis
  • Begegnungen und Ausführungen von bekannten Fachleuten
  • eine transnationale Reiseroute (Belgien, Frankreich, Schweiz), die Besuche von regionalen und internationalen Instituten der durchquerten Länder umfasst
  • eine konkrete und interaktive Auseinandersetzung mit den internationalen Institutionen und den Kontrollverfahren der Verträge
  • Teilnehmende mit unterschiedlichem Hintergrund
  • Vertiefung der Themen in Verbindung mit aktuellem Geschehen rund um die Kinderrechte

Das Ziel der Karawane der Kinderrechte ist, die Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zu entdecken, um besser zu verstehen, was diese für die Einhaltung der Kinderrechte tun.

Während sieben Tagen begegnet die Karawane Instanzen und Organen, welche die Aufgabe haben, die Wahrung der Kinderrechte durch die Staaten, die in erster Linie zuständig sind, sicherzustellen.

Durch die Besuche und Begegnungen werden die bestehenden Mechanismen besser verstanden und zugänglicher für Fachpersonen, die so ihre Relevanz und Effizient beurteilen können, um sie besser einzusetzen.

Es ist eine Ausbildungstätigkeit mit theoretischem und praktischem Inhalt – ein partizipativer und interaktiver Zugang.

Eine Methode, die Begegnungen, Besuche, Diskussionen, Debatten, praktische und konkrete Lernprozesse und … Entspannung verbindet.

Die Partner:

  • Défense des Enfants International Belgique (DEI); eine NGO, welche die Kinderrechte bekannt macht und fördert, www.dei-belgique.be
  • Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE); eine NGO, die Fachpersonen ausbildet, die mit und für Kinder arbeiten, und die allgemeine Sensibilisierung auf Kinderrechte, www.childsrights.org
  • Dynamo International Belgique, welche die Strassensozialarbeit international vernetzt, um die Einhaltung und Verteidigung der Kinderrechte zu fördern, www.travail-de-rue.net
  • Centre interfacultaire en droits de l’enfant (CIDE) der Universität Genf (UNIGE), Schweiz, die öffentliche Schweizer Universität, die im Bereich Kinderrechte ausbildet, www.unige.ch/cide
  • Centre interdisciplinaire des droits de l’enfant Belgique (CIDE) hat die Forschung, Ausbildung und ein interdisziplinäres Denken über den Platz der Kinder und Jugendlichen in der heutigen Gesellschaft zum Ziel, www.lecide.be

Journal du droit des jeunes (belgische und französische Ausgabe) behandelt Jugendfragen aus dem juristischen Blickwinkel: Schulrecht, Sozialhilfe, Recht der unbegleiteten Minderjährigen, Jugendhilfe und -schutz usw., www.jdj.be und www.jdj.fr

Flyer der Karawane

Informationen und Anmeldung: www.caravane2015.eu

Als Kind arm sein in der Schweiz : Sarah Oberson Konferenz 2015

16 Juni 2015

An der Sarah Oberson Konferenz 2015 am Mittwoch, 11. November, im Casino von Saxon, von 19:00 bis 21:00, wird sich die Sarah Oberson Stiftung gemeinsam mit Expertinnen und Experten mit der täglichen Realität dieser Kinder, den Folgen der Unsicherheit auf die Zukunftsperspektiven und der Angemessenheit der gebrachten Antworten beschäftigen.

Im November 2014 hat der Menschenrechtskommissar des Europarats in einem Artikel die vier grossen Bedrohungen für die Kinderrechte in Europa dargelegt. Die Armut, die immer mehr Kinder trifft, gehört dazu. Er warnt die Staaten: Langfristig droht diese Situation verheerende Folgen für die europäischen Gesellschaften zu haben, da die chronische Armut während der Kindheit einer der Hauptgründe für Armut und soziale Ausgrenzung im Erwachsenenalter ist. (Schweizer Bulletin der Kinderrechte, Ausgabe 21, Nr. 1, März 2015, S. 7–8)

Denn: „Die Auswirkungen, die Armut und Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht auf Kinder haben, sind bekannt: schlechte Gesundheit, Beeinträchtigung der körperlichen Entwicklung, geringe kognitive und sprachliche Fortschritte, unzulängliche schulische Leistungen, Verhaltensstörungen, ja sogar die Gefahr, später arbeitslos, delinquent und/oder drogenabhängig zu werden.“ (SKMR, 31.10.12)

In der Schweiz ist die Altersklasse zwischen 0 und 17 Jahren gemäss den Statistiken zur Sozialhilfe des Bundesamts für Statistik am meisten von Armut betroffen. Während die Sozialhilfequote für alle Alterskategorien 3.2 beträgt, liegt sie für die Kategorie 0-17 Jahre bei 5.2 (neuste Daten, 2013). Diese Situation ist nicht neu. Im Jahr 2006 hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen Alarm geschlagen und die materielle Prekarisierung der Kinder angeprangert „(…) Fast 45 % der Sozialhilfeempfänger/innen in der Schweiz sind heute Kinder (…)“.

Die Schweiz reagiert. Der Bundesrat hat 2010 die Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung veröffentlicht. Die ersten Kapitel behandeln die Kinderarmut. 2013 hat er das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014–2018 verabschiedet: Die Eidgenossenschaft unterstützt und koordiniert; die Hauptkompetenz in der Armutsbekämpfung bleibt bei den Kantonen, Städten und Gemeinden.

Dennoch: „Gemäss Caritas (…) zählt die Schweiz (…) rund 260’000 arme Kinder (Daten vom Januar 2012). Erschwerend kommt hinzu, dass die soziale Mobilität in der Schweiz generell sehr gering ist, so dass diese Armut «erblich» ist.“ (SKMR, 31.10.12)

Gemäss der vom Staat Wallis in Auftrag gegebenen Studie, die am 01.06.15 vorgestellt wurde, haben sich die Ausgaben für Sozialhilfe im Wallis zwischen 2011 und 2014 mehr als verdoppelt[M3] . Gemäss R. Favre, Chef der Koordinationsstelle für soziale Leistungen, sind Alleinerziehende mit 27 % der Fälle überdurchschnittlich betroffen. Einmal mehr stehen die Kinder im Zentrum einer Problematik, die sich eher verschlechtert.

An der Sarah Oberson Konferenz 2015 am Mittwoch, 11. November, im Casino von Saxon, von 19:00 bis 21:00, wird sich die Sarah Oberson Stiftung gemeinsam mit Expertinnen und Experten mit der täglichen Realität dieser Kinder, den Folgen der Unsicherheit auf die Zukunftsperspektiven und der Angemessenheit der gebrachten Antworten beschäftigen.

Siehe auch:

Quelles mesures contre pauvreté des enfants ?, Blog FSO, 6.12.2011

La pauvreté en Suisse : une affaire d’enfants, Blog FSO, 21.06.2010