Kindesverbringung durch einen Elternteil: Eine Internetseite um Sie zu unterstützen

21 November 2016 par fso

Familienkonflikte und Familienmediation auf internationalem NiveauUnterstützt durch die Staaten, Staatsorganisationen wie die Europäische Union und die Den Haag Konferenz zum internationalen Privatrecht, entwickelt sich diese bevorzugte Form der Resolution weiter und wird auf globaler Ebene professioneller um Familien zu helfen, die eine Kindeswegnahme oder eine Kindestrennung durch den Wegzug eines Familienteils ins Ausland erleben.

Editorial von Cilgia Caratsch, Koordinatorin der Unité Médiation, Internationaler Sozialdienst (SSI), Generalsekretariat.

Nur wenige Familien und Professionelle kennen die Möglichkeit einer Mediation für grenzüberschreitende Konflikte. Man geht der Annahme, dass sich solche seriösen länderübergreifende Konflikte nur durch rechtliche und juristische Prozesse klären ließen. Dabei kann eine erfolgreiche Mediation den elterlichen Streit schlichten, was zu einer Verbesserung im Kontakt mit dem Kind führt und die Abmachungen zum Kindesunterhalt und zu Besuchsrechten erleichtern.

Zusätzlich zum juristischen Weg kann die Familienmediation dabei helfen, diese beiden Rechtspunkte besser zu regeln. Die Vereinbarungen können die Eltern mithilfe eines Vermittlers selbst bestimmen und an ihre richterlichen Berater weitergeben. Diese Vereinbarungen entsprechen der geographischen und finanziellen Realität der Familien und den Bedürfnissen und der Disponibilität der Elternteile. Ein Übereinkommen durch Mediation kann für alle durch den Konflikt betroffenen Länder vereinbart werden und spart dadurch Kosten und Ressourcen, sowohl für die Familie als auch für die Behörden.

„Die Prozesse waren komplex und lang, mit viel Hin und Her zwischen den beiden Ländern. […] Wir haben uns für eine Mediation entschieden, weil wir die Dinge etwas beschleunigen wollten. Jetzt haben wir es geschafft über alles zu reden und Fragen zu regeln, die wahrscheinlich erst später aufgetaucht wären. […] Wie etwa die Organisation der Ferien.“

Eine Mutter und ein Vater

Der Internationale Sozialdienst (SSI) hat eine Internetseite veröffentlich, die multilingual ist und sich komplett der internationalen Familienmediation widmet. Sie informiert Familien und Professionelle, die sie begleiten – Juristen, Psychologen, Sozialarbeiter – wie eine Mediation funktioniert, wie man sich darauf vorbereiten kann, wie sie mit dem Gesetz vereinbar ist, und was eine Mediationsvereinbarung beinhalten kann. Ein Abschnitt zur Kindesverbringung sensibilisiert hinsichtlich des psychologischen Einflusses auf alle Familienmitglieder nach einem solchen Erlebnis. Zahlreiche Betroffene berichten über die Vorteile und Grenzen dieses Lösungsansatzes.

„Auch wenn wir nicht mehr verheiratet sind, sind wir dennoch in der Lage uns gemeinsam um unsere Tochter zu kümmern. Sie ist aufgewachsen ohne uns gegenüber verbittert zu sein. Die Mediation macht es möglich den Respekt und die Würde in einer Familie aufrecht zu erhalten, auch wenn die Beziehung eines Paares leider nicht mehr funktioniert.“

Ein Vater

www.ifm.fmi.org ist ein nützliches Hilfsmittel… Die Internetseite ist eine neue Ressource, welche freien Zugang zu öffentlichen Services, zu Familienberatungsstellen und zu einem Netzwerk an spezialisierten Mediateuren bietet, welche sich pro Land aufgelistet wiederfinden und die wichtigsten Kontakte und Informationen zum rechtlichen Rahmen einer solchen Situation beinhalten.

Dieses Projekt ist Teil des Programmes des SSI und dient der Institutionalisierung der internationalen Familienmediation (IFM) indem es auf die dringenden Bedürfnisse der, in grenzüberschreitenden Konflikte, beteiligten Personen (die Familie, die Mediationsexperten und Amtsmitarbeiter und Rechtsbeistände in den verschiedenen Ländern) eingeht.

Die institutionelle Unterstützung der IFM Praxis ermöglicht es auf globaler Ebene, einer wachsenden Mobilität durch ins Ausland abwandernde Fachkräfte und dem Phänomen der binationalen und auswandernden Familien gewachsen zu sein. Letztere führen zu immer mehr Kindeswegnahmen und grenzüberschreitende Scheidungen.

Das SSI unterstützt Familien und Kinder, welche sich mit sozialen Problemen aufgrund eines internationalen Umzuges oder eine Auswanderung konfrontiert sehen. Es besteht aus einem nationalen Netzwerk in mehr als 100 Ländern und unterstützt jährlich mehr als 50.000 getrennte Familien weltweit. Gleichzeitig engagiert es sich für den Schutz der Kindesinteressen und unterhält Projekte zur Stärkung des Schutzes und des Respekts ihrer Rechte. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.iss-ssi.org.

Wir leiten Familien, Professionelle und Amtsmitarbeiter an die kompetenten Dienste, welch sich um grenzüberschreitende Familienkonflikte kümmern, weiter. In der Schweiz bietet die Schweizerische Stiftung des SSI eine psychosoziale und rechtliche Unterstützung sowie eine internationale Familienmediation für betroffene Familien an.

Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren:

Mediation@iss-ssi.org

+41229067700

Photo : Laurent Michel, flickr/creative commons

Familiäre Armut darf kein Grund für eine Kindeswegnahme sein

7 November 2016 par fso

Herr Nigel Catwell in seiner Präsentation der Richtlinien in Bezug auf den Schutz von der Wegnahme von Kindern, dass die familiäre Armut allein niemals ein Grund sein darf für die Kindeswegnahme.

Während der einführenden Vorträge der „internationalen Konferenz zu alternativen Betreuungsmaßnahmen“ unterstrich Herr Nigel Catwell in seiner Präsentation der Richtlinien in Bezug auf den Schutz von der Wegnahme von Kindern (2012), dass die familiäre Armut allein niemals ein Grund sein darf für die Kindeswegnahme.

In der Tat, so bestätigt Herr Zermatten, Präsident des Kinderrechtekomitees der Vereinten Nationen zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinien, die „hohe Anzahl an Kindern, welche in alternative Betreuungseinrichtungen in verschiedenen Ländern geschickt werden und dass oft die materielle Armut der Familie Hauptgrund dafür ist…“.

Die Richtlinien verteidigen dieses Verbot mit unterschiedlichen Argumenten. Einerseits und in Übereinstimmung mit der KRK, sehen sie die Familie als „ Milieu, indem das Aufwachsen und das Wohl aller ihrer Mitglieder und insbesondere der Kinder, am natürlichsten ist“ (Präambel KRK).

Andererseits legen sie fest (10.), dass „ spezielle Maßnahmen getroffen werden müssen, um gegen Diskriminierung vorzugehen, welche sich auf den Status des Kindes oder seiner Eltern, egal aus welchem Grund, und die Armut miteingenommen,… gründet“. Mit diesem Artikel zeigen sich die Verfasser misstrauisch gegenüber der unkritischen Akzeptanz von „konventionellen Lebensweisheiten“ (Catwell), welche so oft Grund für Institutionen waren Kinder von ihren Familien zu trennen und sie nach den verschiedenen Prinzipien zu erziehen, welche sie als schädlich erachten (die Nomaden in der Schweiz[1], die Aborigines in Australien,… und die Armen überall in den westlichen Ländern seit dem 19. Jahrhundert).

Außerdem nennen die Richtlinien klar (15.) dieses Verbot und versichern, dass die Staaten die Familien in finanziellen Schwierigkeiten mit angepassten Programmen im Kampf gegen die Armut unterstützen müssen. Letztere, wenn wirksam, verhindern zusätzlich, dass das Kind von der eigenen Familie verlassen wird.

…und die Schweiz?

Im Rahmen des Sarah Oberson Abends 2015 „Armes Kind sein in der Schweiz“ bereitete dem Präsidenten von ATD Vierte Welt insbesondere Sorgen, „dass in der Schweiz und im Rest der Welt, die Konzeption des 19. Jahrhunderts, welche den Kreislauf der Armut durch Trennung der Kinder von ihren Eltern durchbrechen sollte,  trotz der Entwicklung der internationalen Rechtslage und professioneller Praktiken, für die Ärmsten weiterhin gilt.“

In der Schweiz, in welcher dem Kinderrechtekomitee nach „ tiefe Unterschiede zwischen den Kantonen hinsichtlich der Auswahlkriterien beobachtet werden konnten,…“; welche Auswirkung hat die Armut auf die Platzierung von Kindern und welchen Einfluss das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018?

Clara Balestra, 17.10.16

[1] In der Schweiz war es bis in den 1970er Jahren das Ziel der öffentlichen Behörden, jedes Nomadenleben zu beseitigen, indem die Kinder weggenommen wurden (Projekt „Kinder der großen Straße“ umgesetzt von der Stiftung ProJuventute).“ Am 11.10.16: http://www.ekr.admin.ch/themes/f129.html

International Day for the Eradication of Poverty 17 October

17 Oktober 2016 par fso
“Poverty is not simply measured by inadequate income. It is manifested in restricted access to health, education and other essential services and, too often, by the denial or abuse of other fundamental human rights [...] Let us listen to and heed the voices of people living in poverty. Let us commit to respect and defend the human rights of all people and end the humiliation and social exclusion that people living in poverty face every day by promoting their involvement in global efforts to end extreme poverty once and for all.” — UN Secretary-General, Ban Ki-moon

2016 Theme: Moving from humiliation and exclusion to participation: Ending poverty in all its forms

The United Nations Sustainable Development Goal to “end poverty in all its forms everywhere” explicitly recognizes that poverty results not from the lack of just one thing but from many different interrelated factors that affect the lives of people living in poverty.

This means we must go beyond seeing poverty merely as the lack of income or what is necessary for material well-being — such as food, housing, land, and other assets – in order to fully understand poverty in its multiple dimensions.

The theme this year – selected in consultation with activists, civil society and non-governmental organizations – highlights how important it is to recognize and address the humiliation and exclusion endured by many people living in poverty.

Von website ONU, 17.10.16

International Day of the Girl Child 11 October

11 Oktober 2016 par fso

Secretary-General‘s Message for 2016

The theme of this year’s International Day of the Girl is based on the seventeen Sustainable Development Goals. The slogan is: Girls’ Progress equals Goals’ Progress: What Counts for Girls.

The wellbeing, human rights and empowerment of the world’s 1.1 billion girls are central to achieving the 2030 Sustainable Development Agenda. When we agreed on that agenda, we promised girls quality education and health services.

We committed to ending discrimination and violence against girls, and harmful practices like child marriage. We pledged to leave no one behind.

Too often, in villages, shanty towns and refugee camps around the world, girls are the ones left behind: without nutritious food, healthcare or quality education, and at risk of sexual violence.

Investing in girls is both the right thing to do, and the smart thing to do. It has a powerful ripple effect across all areas of development, and reaches forward to future generations.

But what cannot be measured cannot be managed. If we do not gather the data we need, we will never know if we are delivering on our promises.

We need to make sure that our initiatives are reaching all girls: girls in extreme poverty; girls in isolated rural areas; girls living with disabilities; girls in indigenous communities; girls who are refugees or displaced within their own countries.

Timely, high-quality data is vital so that we know where we are meeting our promises, and where we are falling behind.

Let us all work hard to make sure we count all girls, because all girls count.

Ban Ki-moon

Zwangsheiraten mit Kinder in der Schweiz nehmen zu

4 Oktober 2016 par fso

Seit Beginn 2016 könne man eine Verschlimmerung der Zwangsheiraten Fälle in denen Kinder impliziert sind (119) feststellen, darunter auch jünger als 16 Jahre (26). „Diese Statistiken nehmen seit 2015 stetig zu und es wurden mindestens 60 Fälle gemeldet.“

Die Studie von 2012  „Zwangsheiraten“ in der Schweiz: Ursachen, Formen und Ausmaß“, welche von der Konföderation in Auftrag gegeben wurde, zeigt eine beunruhigende Realität: Ungefähr 1400 Personen in zwei Jahren. Und die Kinder werden nicht verschont: ein Drittel der Personen, die zur Heirat gezwungen werden oder denen eine Trennung verweigert wird, sind Minderjährig; 5% der Personen, die dazu gezwungen werden auf eine Scheidung zu verzichten, sind unter 18 Jahre.

Auf diese Studie reagierend, hat das schweizerische Parlament ein neues Gesetz im Kampf gegen die Zwangsheiraten verabschiedet, welches 2013 in Kraft getreten ist. Die Legislative sieht vor, dass „im Falle einer Heirat ohne Zustimmung beider Parteien, der Standesbeamte die Union nicht nur nicht anerkennen darf, sondern den Fall auch den Verantwortlichen der Strafverfolgung melden muss. Die Einführung dieses neuen Artikels 181a im Strafgesetz garantiert somit, dass jede Heirat, die unter Gewalt, Bedrohung oder Erpressung eingegangen wurde als ungültig erklärt wird und eine Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren zur Folge hat.“ „In 2014 und 2015 wurden zwei Fälle von Zwangsheirat vor Gericht gebracht“.

Für Kinder gilt, in Übereinstimmung mit der General Observation Nr. 18  zu den benachteiligenden traditionellen Praktiken ((6.2, 19) CRC/C/GC/18), dass die Schweiz jede Heirat, geschlossen in der Schweiz oder im Ausland, mit einem Minderjährigen annulliert.

Als Ergänzung zu diesem neuen Gesetz und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Autoren der genannten Studie, hat die Konföderation für die Einführung und Finanzierung eines Fünfjahresplans im Kampf gegen die Zwangsheiraten (2013-2017) gestimmt. Dieser beinhaltet die „Bereiche der Vorbeugung, der Begleitung, des Schutzes und der Ausbildung“. Das Programm basiert auf einer in der Studie genannten Theorie, welche diese Problematik in den „Bereich der häuslichen Gewalt und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen sowie der Integration und Migration“ verortet.

Trotz dieser Verbesserungen, schlägt das Zentrum für Hilfe und Betreuung für Opfer von Zwangsheiraten in Zürich Alarm: Seit Beginn 2016 könne man eine Verschlimmerung der Fälle in denen Kinder impliziert sind (119) feststellen, darunter auch jünger als 16 Jahre (26). „Diese Statistiken nehmen seit 2015 stetig zu und es wurden mindestens 60 Fälle gemeldet.“

Der Präsident des Zentrums erklärt sich diese Situation mit der Zunahme der Migrationsströme, aber auch durch die breitere Kenntnis der Problematik durch Experten, die qualifizierter in der Aufdeckung der Fälle sind.

Nichtsdestotrotz beeindrucken die Zahlen und Experten empfehlen andere mögliche Maßnahmen:

-          „Die jungen nicht-schweizerischen Opfer, welche im Ausland durch ihre Eltern während der Ferien verheiratet wurden, verlieren ihr Aufenthaltsrecht bereits nach 6 Monaten.“ Die deutsche Lösung (verabschiedet in 2011), welche eine „Möglichkeit zur Rückkehr nach 10 Jahren“ vorsieht, könnte auch eine Lösung für die Schweiz sein.

-          Eine weitere interessante Möglichkeit, verabschiedet in Großbritannien: „Jede Person, die an einer Zwangsheirat beteiligt war wird individuell betreut, teilweise auch außerhalb der nationalen Grenzen“.

-          Abschließend sagt Anu Sivaganesan, „müsse die Schweiz enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Es handelt sich um ein transnationales Phänomen, dass eine bemühte Organisation auf diesem Niveau braucht.“

Clara Balestra, 04.10.2016

Photo : http://www.gegen-zwangsheirat.ch/F/

Mehr Info : http://www.familienrecht.net/zwangsheirat/

Schweiz – Ombudsstelle für Kinderrechte?

26 September 2016 par fso

Brief an die Bundesparlamentarier, 15. September 2016. 

Artikel von IDE, 16. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Müssen wir in der Schweiz eine Ombudsstelle für die Rechte des Kindes schaffen?

In einigen Tagen wird der Nationalrat mit der im Titel genannten Motion über diese Frage entscheiden. Die Schweiz gehört zu den wenigen Staaten, die bis heute über keine nationale Institution für Menschenrechte verfügt – weder für Erwachsene noch für Kinder. Derweil entwickelten sich in unseren Nachbarländern Ombudsstellen für die Rechte des Kindes (Italien, Frankreich, Österreich, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Belgien, Luxemburg, etc.) und sind zu unverzichtbaren Instrumenten zur Förderung und Umsetzung der Kinderrechte geworden.

Zum wiederholten Male empfahl im Januar 2015 der Ausschuss für die Rechte des Kindes – die UNO-Instanz, welche die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz begutachtet – eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen, welche die Fortschritte im Kinderrecht in der Schweiz überwachen und evaluieren soll. Gemäss dem Ausschuss ist diese Institution aus verschiedenen Gründen absolut notwendig:

  • Kinder sind aufgrund ihres Entwicklungsstadiums besonders anfällig für Verletzungen ihrer Rechte;
  • der Meinung von Kindern wird wenig Beachtung geschenkt;
  • Kinder sind nicht stimmberechtigt und spielen im politischen Diskurs keine Rolle;
  • sachliche Grenzen hindern Kinder daran, sich im Rahmen des Rechtssystems oder bei Organisationen zum Schutz ihrer Rechte zu beschweren;
  • in vielen Fällen ist es Kindern unmöglich, als Opfer angehört oder entschädigt zu werden.

Warum respektiert die Schweiz die Grundsätze nicht, denen sie sich mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention verpflichtet hat? Wovon fürchtet sich unser Land? Die Motion Bulliard erinnert den Bundesrat an seine Verpflichtungen gegenüber den Kindern und unterstreicht, dass weder das Bundesamt für Sozialversicherungen, noch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen oder das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte heute dazu in der Lage sind, die Kinderrechte zu fördern, zu verteidigen oder im Beschwerdefall bei Missachtung durchzusetzen.

Vielfach entgegnen unsere Bundesbehörden, dass eine Ombudsstelle für Kinder Angelegenheit der Kantone sei. Tatsächlich wäre denkbar, dass jeder Kanton eine entsprechende Ombudsstelle einrichtet. Seltsamerweise hat das bisher aber kein einziger Kanton getan. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, ist eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte in einem föderalen Land unverzichtbar für die Koordination und um Ungleichheiten zu überwachen, mit denen Kinder in verschiedenen Regionen leben.

Zudem würde eine schweizerische Ombudsstelle erlauben, den Grossteil der Verstösse gegen die Rechte des Kindes intern zu regeln. Sie ist ein eidgenössischer Garant für die Anerkennung der Rechte unserer Kinder in ihrem eigenen Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schaffung einer Ombudsstelle ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere Jugend und beweist, dass wir erwachsene Bürgerinnen und Bürger gross genug sind und noch besser gewährleisten wollen, dass unsere Kinder von allen Teilen unserer Gesellschaft respektiert werden.

Eine schweizerische Ombudsstelle gibt allen Kindern eine Stimme, die unter die Schweizer Rechtsprechung fallen!

Jean Zermatten, ehemaliger Präsident des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes

Philip D. Jaffé, Professor an der Universität Genf

Paola Riva Gapany, Direktorin des Internationalen Instituts der Kinderrechte

Michel Lachat, ehemaliger Jugendrichter des Kantons Freiburg

Anhang: umfassendes Dokument pdfUne Institution indépendante des droits de l’enfant en Suisse (4 Seiten)

Kinder in schweizerischen Städten: Haben sie die gleichen Chancen?

6 September 2016 par fso

“Durch die Beschreibung einer Kindheit, die nicht nur plural ist, sondern auch weitgehend ungerecht, startet diese Studie eine Analyse der Kapazität in der Schweiz, Chancengleichheit für alle zu garantieren.”

Auszüge aus dem Bericht von M. Michele Poretti, „Stadtkinder und öffentliche Politik: Blickwechsel auf die Kinder aus verschiedenen Vierteln der Stadt Sitten“, 2016. Der Autor behandelt in diesem Bericht Themen, die über den Diskriminierungsaspekt hinausgehen.

Photo : Franck Michel, flickr/creative commons

Porettis Essay „präsentiert die Ergebnisse einer partizipativen Studie, welche mit rund einhundert Kindern zwischen 8 und 10 Jahren in der Stadt Sitten durchgeführt wurde“ (Beispielhaft für andere Städte). „Die Studie (…) wurde an Schulen in drei verschiedenen Vierteln (Stadtzentrum, einfache Vororte, „Villenviertel“) durchgeführt und (…) hat unterschiedliche Methoden benutzt (Bsp. Spaziergänge durch die Viertel, Zeichnungen, Interviews, Umfrage)“. (S. XI)

„Auch wenn die Teilnehmer_innen dieser Studie einige ähnliche Erfahrungen teilen, wie etwa einen Lebensrhythmus bestehend aus Schule und Freizeit, unterstreicht diese Studie (…)dass die Kindheit eine vielseitige Erfahrung ist, welche sich durch die Lebensräume, den sozioökonomischen Stand und das Geschlecht bestimmt. In vielfacher Hinsicht ist das Leben der besser behüteten Mädchen und Jungen aus den „Villenvierteln“ komplett anders als jenes Leben der benachteiligten Kinder aus den einfachen Vororten.“ (S. XII) „Dort, wo für die einen das Viertel aus dem privaten Garten besteht, wird für andere der Schulhof, die Straße oder die öffentlichen Sportanlage zum Spielraum.“ (S. XI) „ Wo Mädchen und Jungen aus wohlhabenden Verhältnissen generell in mehrere außerschulische Betätigungen pro Woche involviert sowie in familiären Beschäftigungen integriert sind, besteht die Freizeit der benachteiligten Kinder oft aus dem freien Spiel im Viertel, wenn es die Möglichkeit dazu gibt.“ (S. XI)

„Durch die Beschreibung einer Kindheit, die nicht nur plural ist, sondern auch weitgehend ungerecht, startet diese Studie eine Analyse der Kapazität in der Schweiz, Chancengleichheit für alle zu garantieren.“ (S.XII)

Die Schweiz hat sich engagiert „die Rechte, wie sie in der Kinderrechtskonvention dargelegt sind, zu respektieren und jedem Kind zu garantieren“ (Art. 2.1). Diesbezüglich empfiehlt das Kinderrechtekomitee in seinen Final Observations 2015 „ (der Schweiz), die Bemühungen zur Beseitigung von Diskriminierung gegenüber Kindern zu verstärken.“ (25).[1]

Um diese Differenzen zu beseitigen, muss man diese nach Poretti zunächst identifizieren indem „partizipative Prozesse (…),zur Deutlichmachung der verschiedenen Kindheiten (…und zum) besseren Verständnis der Lebensumstände in denen die Kinder leben…“, angewendet werden. Danach müssen die gewonnenen Erkenntnisse aus den partizipativen Workshops in die Entscheidungen der Politik, welche die „sektorielle Kinder-und Jugendpolitik überschreiten, miteinfließen damit wahrhaftige „transversale“ Politiken umgesetzt werden können. Dadurch können enge Verbindungen zwischen der Situation der Kinder und der Politik auf Niveau der Freizeit, der Stadtplanung, der Mobilität, der Schule sowie mit der wirtschaftlichen und sozialen Politik im weiteren Sinne geknüpft werden.“ (S. XII)


[1] In diesem Abschlussbericht wird insbesondere auf die „Migrantenkinder, Geflüchteten und Asylantragenden, Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Dokumente.“ verwiesen, ohne aber andere Gruppen auszuschließen (zwischen den Kantonen (28) und sozialen Klasse (65)…).

UMA in Como : Stellungnahme der ADEM

23 August 2016 par fso

Die Mitglieder der ADEM[1] möchten ihr Besorgnis über die Situation der MigrantInnen in der Region Chiasso (Schweiz) und Como (Italien), allen voran über die Situation der speziell verletzlichen Gruppe der unbegleiteten Kindern zum Ausdruck bringen. Die kürzlich erfolgten Rückweisungen nach Italien durch die Schweizer Behörden ohne eine vorherige Abklärung der Bedürfnisse dieser Minderjährigen stellt eine Verletzung der Verpflichtungen im Rahmen der Kinderrechte dar, die die Schweiz durch die Ratifizierung der KRK[2] eingegangen sind. Die aktuelle Situation zeigt leider, dass diese Kinder oft zuerst als Migranten wahrgenommen und ihnen dadurch ihre legitimen Rechte verwehrt werden und sie nicht die speziellen Schutzmassnahmen für Minderjährige in Anspruch nehmen können. Diese Behandlung verstosst gegen fundamentale Prinzipien und gegen alle diesbezüglichen Konventionen.

Pressemitteilung der ADEM, 18. August 2016. Artikel von IDE, 23. Juni 2016 

Die ADEM bedauert allen voran die vorherrschende Verwirrung, das Risiko der Willkür bei den getroffenen Entscheidungen, das Fehlen von Strukturen und Mitteln, den Mangel an geschultem Personal, um die Interessen dieser Kinder zu schützen, wie auch die fehlende transnationale Koordination zwischen den AkteurInnen verantwortlich für die Betreuung dieser Kinder. Durch die geringe adäquate Unterstützung zu Gunsten dieser Kinder droht eine noch grössere Verletzlichkeit, ein grösseres Risiko der Ausbeutung und sie regt dazu an, dass diese Kinder gefährlichere Wege einschlagen, um an ihr Bestimmungsort zu gelangen.

Die ADEM möchte ein paar fundamentale Prinzipien[3] bezüglich der Betreuung von Kindern in Migrations- und Fluchtsituationen in Erinnerung rufen, die einher gehen mit der KRK, die von der Schweiz und Italien ratifiziert wurden und somit in beiden Ländern zur Anwendung kommen:

-          Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen müssen zuallererst als Kinder betrachtet werden. Alle Handlungen, inklusive die getroffenen Massnahmen durch Behörden, müssen sich zuerst nach dem übergeordneten Kindesinteresse richten.

-          Die Systeme des Kindesschutzes müssen alle Kinder ohne Diskrimination schützen, inklusive die Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen. Es ist die Pflicht der Staaten, den konstanten Schutz derjenigen Kindern zu wahren, die sich in den Grenzregionen bewegen.

-          Die Massnahmen der Migrationskontrolle dürfen sich nicht gegen die fundamentalen Rechte der Kinder richten. Die Staaten haben die Pflicht, eine umfassende Bedarfserhebung dieser Kinder vorzunehmen, die Auswirkungen ihrer Gesetze und ihrer Politik auf Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen zu evaluieren um zu verhindern, dass diese keine  nachteiligen Auswirkungen auf diese Kinder haben.

Die beiden Staaten werden ersucht,

a)      jeder und jedem unbegleiteten Minderjährigen – sobald als solche oder solcher identifiziert – eine Beiständin oder einen Beistand zur Verfügung zu stellen, die der der dafür sorgt, dass das Kindesinteresse bei sämtlichen Entscheidungen im Hinblick auf den weiterfolgenden Weg gewahrt bleibt.

b)      die Dublin III-Verordnungen anzuwenden, um Familienzusammenführungen in Europa zu erleichtern –und dies so schnell wie möglich. Wenn es erforderlich ist, sind diese Kinder zu belgeiten, damit sie ihre Familien schnellstmöglich wiedertreffen. Für alle anderen Kinder müssen ihre Situationen  genauestens evaluiert werden, damit eine langfristige Lösung unter Berücksichtigung des übergeordneten Kindesinteresses in der Schweiz, in ihrem Herkunftsland oder einem Drittstaat gefunden werden kann.

c)       harmonisierte Minimalstandards für die Unterbringung und Betreuung dieser unbegleiteten Minderjährigen miteinander abzustimmen.

Die Mitglieder der ADEM stehen den Schweizer Behörden für einen Dialog im Hinblick auf eine Verbesserung der Unterstützung dieser Kinder zu Verfügung.

Kontakte für weiterführende Informationen:

Für den SSI: Frau Elodie Antony, Projektverantwortliche (022 731 67 00; ssi-ea@ssiss.ch)

Für  Tdh: Frau Fouzia Rossier, Verantwortliche Plaidoyer Kinderrechte (079 321 72 57; fouzia.rossier@tdh.ch)

Für IDE: Frau  Aline Sermet, wissenschaftliche Mitarbeiterin (027 205 73 03; aline.sermet@childsrights.org)

Für die SFH: Herr Constantin Hruschka, Leiter Protection (031 370 75 38; constantin.hruschka@fluechtlingshilfe.ch)


[1] Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) www.fluechtlingskinder.ch . Aktuelle Mitglieder : Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI), Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit (TdH), Lausanne, Internationales Institut der Kinderrechte(IDE), Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH).

[2] UNO-Kinderrechtskonvention

[3]http://principlesforcom.jimdo.com/

Das SKMR begrüsst den Bundesratsentscheid zur Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution

4 Juli 2016 par fso

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Er beauftragt das EDA und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Juni 2017. Der Vorschlag des Bundesrats sieht eine Institution mit universitärer Verankerung und einer freien Grundfinanzierung durch den Bund vor. Dieser wird sich weiterhin mit jährlichen Mitteln von 1 Mio. CHF an der Institution beteiligen.

Von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 29.06.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) begrüsst den Entscheid zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es ist erfreut, dass das Pilotprojekt SKMR den Bedarf und Nutzen einer solchen Institution aufzeigen konnte. Eine permanente Menschenrechtsinstitution ermöglicht die Fortsetzung der durch das SKMR seit 2011 geleisteten Arbeit.

Was ist Familie?

28 Juni 2016 par fso

Die Familie ist daher nicht eine Frage der Biologie oder der Tradition. Die Familie ist jene Institution, die es dem Kind ermöglicht in Harmonie aufzuwachsen. Damit dies möglich ist, sind nach Prieur die 5 genannten Phasen ausschlaggebend.

Auszüge aus der Präsentation von Nicole Prieur, Psychologin und Philosophin, im Kolloquium „Die neuen Formen von Elternschaft: gemeinsame Verantwortung… und das Kind?“, 19.05.16.

In den letzten Jahrzehnten hat die Familie eine wahrhaftige anthropologische Revolution erlebt: So ist zum Teil keine geschlechtliche Interaktion mehr nötig, um Kinder zu bekommen; und zum anderen Teil hat das Geschlecht keine Auswirkung mehr auf die Geschlechterrolle – die Väter übernehmen mütterliche Funktionen und vice-versa.

Dadurch ergeben sich fundamentale Fragen: Was bildet die Quintessenz der Familie? Nach Prieur sind folgende 5 Elemente ausschlaggebend für die kindliche Entfaltung:

1. Die ethische Bindung setzt sich zusammen aus aus dem Geben, dem Schulden und der Loyalität. Diese drei Eckpunkte strukturieren die Beziehungen zwischen den Generationen. Die Dankesschuld, die Kinder gegenüber ihren Eltern haben wurde nie abgeschlossen und es ist unmöglich sie zu begleichen. Indem man diese Tatsache akzeptiert, kann das Geben an die nachfolgenden Generationen angefangen werden.

2. Die moralische Beziehung: Eltern sein bedeutet auch die Forderungen mit den eigenen Eltern zu begleichen. Dies bedeutet, von den Eltern nicht mehr auf das zu warten was man nie bekommen hat und was man glaubt bekommen zu müssen. Das ermöglicht, von den Kindern nicht das zu erwarten, was wir von den Eltern nie bekommen haben.

3. Die Abstammung ist ein Prozess der Zugehörigkeit. Das Kind soll das Recht haben über seine Herkunft  zu sprechen. Es kommt aus einer langen Familiengeschichte, in der die biologische Komponente nur einen Teil ausmacht. Die Herkunft liegt in der Zukunft, eine Verbindung zum Ursprung, die nicht aufhört sich zu wandeln.

4. Die Bindung, welche das Zugehörigkeitsgefühl bildet: ein Gefühl der Zugehörigkeit aufzubauen bedeutet, die gemeinsame Sicht der Welt (Kultur) zu teilen. Es ist wichtig mit dem Kind zu philosophieren: was ist gerecht/ ungerecht, was ist gut/ schlecht. Wenn wir unsere Glaubens- und Denksysteme verstehen, können wir uns dem System des Anderen besser öffnen.

5. Die anthropologische Bindung: eine Struktur rund um die Anerkennung des Anderen. Nicht anerkannt zu werden ist schmerzhaft. Diese Anerkennung entsteht durch 5 Phasen, die sich übereinander aufbauen und die nicht linear sind:

a. anerkannt sein: der andere bestätigt, dass ich bin, weil ich das Ergebnis seiner Träume bin (Kind-Elternteil);

b. den anderen anerkennen: Bsp.: ein Jugendlicher sagt oft, was er vom anderen bezieht;

c. sich gegenseitig anerkennen (Gemeinschaft);

d. sich selbst anerkennen (im Erwachsenenalter). Sich selbst als Autor des eigenen Handelns und Sprechens anerkennen.

e. Mithilfe der anderen Phasen, beginne ich das anzuerkennen, was ich bekommen habe; anerkennend zu sein. Dies ermöglicht es, das was man glaubt den vorangegangenen Generationen noch zu Schulden leichter zu nehmen. So können wir unser Kind in seine zukünftige Entwicklung begleiten.

Die Familie ist daher nicht eine Frage der Biologie oder der Tradition. Die Familie ist jene Institution, die es dem Kind ermöglicht in Harmonie aufzuwachsen. Damit dies möglich ist, sind nach Prieur die 5 genannten Phasen ausschlaggebend.

Clara Balestra, 28.06.16

Photo : vasse nicolas,antoine, flickr/creative commons