Welche Menschenrechtsverträge hat die Schweiz Ende 2016 ratifiziert?

6 Februar 2017

Im Dezember 2016 hat die Schweiz zwei weitere Schritte hin zur vollständigen Anerkennung der Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO gemacht.

Editorial von humanrights.ch, 03.01.17

Im Dezember 2016 hat die Schweiz zwei weitere Schritte hin zur vollständigen Anerkennung der Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO gemacht. Mit Datum vom 2. Dezember 2016 hat sie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen von 2006 ratifiziert. Von den 9 Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO hat sie damit ausser der Wanderarbeitnehmerkonvention von 1990 alle anerkannt.

In der Wintersession 2016 hat das eidgenössische Parlament sodann das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention von 2011 genehmigt. Dieses sieht ein Individualverfahren vor, welches es erlaubt, sich im Falle der Verletzung einzelner Rechte der Konvention sowie der beiden Zusatzprotokolle von 2000 mit einer Klage an den Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) zu wenden.

Der Kernbestand der Menschenrechtsübereinkommen der UNO setzt sich aus 18 Rechtsakten zusammen (9 Kern-Menschenrechtsübereinkommen und 9 dazugehörende Fakultativprotokolle). Von diesen Übereinkommen wird die Schweiz, sobald sie die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention vorgenommen hat, 13 ratifiziert haben.

Überblick über den Stand der Ratifizierung der Menschenrechtsverträge durch die Schweiz

Einen aktualisierten Überblick über die wichtigsten Menschenrechtsverträge auf Uno- und Europaratsebene und den Stand deren Ratifizierung durch die Schweiz findet sich unter folgenden Links:

Genehmigung: Fakultativprotokoll von 2011 zum Ubereinkommen uber die Rechte des Kindes

29 November 2016

Auszüge aus dem Wintersession 2016 : Empfehlungen von Kinderschutz Schweiz, S. 5

15.085 Geschäft des Bundesrates : Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Genehmigung

Inhalt Botschaft vom 11. Dezember 2015 zur Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 betreffend ein Mitteilungsverfahren.

Empfehlung Kinderschutz Schweiz empfiehlt Annahme des Entwurfes und die Ratifizierung des Fakultativprotokolls.

Begrundung Das dritte Fakultativprotokoll ermöglicht im Einzelfall die Überprüfung der Einhaltung der Kinderrechte durch den UNO-Kinderrechtsauschuss. Das Fakultativprotokoll betreffend ein Mitteilungsverfahren ergänzt die Möglichkeit zur Durchsetzung der Kinderrechtskonvention und deren Garantien. Kinderschutz Schweiz begrüsst einen Beitritt der Schweiz zum Fakultativprotokoll ausdrücklich. Voraussetzung für die Prüfung einer Mitteilung durch den Kinderrechtsausschuss ist die Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. Es ist daher wichtig, gleichzeitig die Bemühungen in der Schweiz für eine kinderfreundliche Justiz auszubauen und Hürden für den Zugang zur Justiz zu beseitigen. Kinder haben das Recht auf Mitwirkung, auf Information über alle Aspekte eines sie betreffenden Verfahrens, auf anwaltschaftliche Vertretung und die Kenntnis aller Rechtsbehelfe. Verfahren sollen für Kinder zugänglich, altersgerecht, rasch und auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Die Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz bieten dazu eine wichtige Grundlage.

Individualbeschwerde für Kinder: Parlament fordert die Ratifizierung

31 März 2014

Das Parlament will die Rechte von Kindern stärken und hat den Bundesrat beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll der UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Damit werden Kinder und Jugendliche auf UNO-Ebene Beschwerden einreichen können, wenn Schweizer Behören ihre Rechte missachtet haben.

Von Humanrights.ch, 18.03.14

Das Abkommen schliesst eine Lücke

Das dritte Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention tritt im April 2014 in Kraft. Es stärkt die Rechte der UNO-Kinderrechtskonvention, denn es gibt Kindern und Jugendlichen sowie Kinderschutzorganisationen die Möglichkeit, die Missachtung der Kinderrechte mittels einer Individualbeschwerde vom UNO-Kinderrechtsausschuss beurteilen zu lassen. Damit schliesst sich eine Lücke. Bei fast allen andern Menschenrechtsabkommen auf UNO-Ebene ist eine Individualbeschwerde schon länger möglich, nicht so bei einer Missachtung der Kinderrechtskonvention.

Das Fakultativprotokoll ist bisher von folgenden Staaten ratifiziert worden: Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Spanien, Thailand, Slowakei und Costa Rica.

Schweiz: Das Parlament macht Druck

Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) reichte im Juni 2012 im Parlament eine Motion ein, welche die Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls fordert. Der Bundesrat lehnte darauf hin eine Unterzeichnung des Fakultativprotokolls ab, erklärte sich jedoch bereit abzuklären, was die Folgen der Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung wären. Im September 2013 befasst sich der Nationalrat mit dieser Motion und hat einer Ratifizierung zugestimmt. Am 17. März 2014 ist ihm nun der Ständerat gefolgt. Damit wird die Motion an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun eine Ratifizierungsvorlage ausarbeiten.