Stiftung Sarah Oberson wiedersetzt sich gegen Babyklappen

28 Januar 2013

Die Stiftung Sarah Oberson möchte zu diesem gesetzgebenden Vorschlag Stellungnehmen und die Aufmerksamkeit auf dieses Konzept lenken, dessen Verwirklichung den Rechte des Kindes und den Rechte der Eltern widerspricht und dessen Wirksamkeit im Kampf gegen Kindstötung bis zu diesem Tag nicht erwiesen werden konnte.

Infolge der Annahme der Motion 1.232 betreffend des Schutzes vor Kindstötung und Aussetzung durch den Grossen Rat am 5. November 2012,, muss der Staatsrat nun einen Vorschlag zur Einrichtung einer Babyklappe im Wallis ausarbeiten.

Die anonyme Abgabe von Neugeborenen widerspricht zahlreichen internationalen Abkommen, darunter das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie verletzt die Rechte des Kindes, insbesondere das Recht, seine Herkunft zu kennen und durch seine Eltern grossgezogen zu werden (Art. 7 Para. 1 der KRK), wie auch das Recht, mit beiden Elternteilen in einer persönlichen Beziehungen zu stehen (Art. 9 Para. 1 & 3 der KRK); Rechte, welche für die Identitätsentwicklung eines Kindes entscheidend sind. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes hat in seinen Empfehlungen an die Staaten gegen die Einsetzung von Babyklappen Stellung genommen.

Eine europäische Studie aus dem Jahr 2012 (1) warnt vor den möglichen Nebeneffekten einer solchen Anlage. Wie kann zum Beispiel überprüft werden, dass die Aussetzung mit dem Einverständnis der Mutter oder in Übereinstimmung mit ihren Rechten stattfand? Babyklappen stellen ein enormes Mittel zur Druckausübung auf die Mutter dar, ohne dass jegliche Art der Überprüfung oder auch Unterstützung möglich ist.

Während die Motion 01.232 akute Überforderungs- und Notsituationen der Eltern als Ursachen für Kindstötung oder seine Aussetzung an einem gefährlichen Ort nennt, erwähnt sie jedoch nicht, auf welche Art Babyklappen diese verzweifelten Eltern unterstützen können; tatsächlich bleiben die Eltern, aufgrund der Anonymität der Anlage, in ihrer Not alleine gelassen. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass Babyklappen in der Lage sind, für das Kind, als auch für die Mutter, gefährliche Seitenwege zu eröffnen.

Solche Anlagen sind seit dem Mittelalter bekannt und wurden bis ins letzte Jahrhundert benutzt; sie wurden jedoch in dem Moment abgesetzt, als die Dienste zum Schutze des Kindes in Kraft traten. Es ist deshalb verwunderlich, dass sie nun wieder eingeführt werden, obwohl ihre Wirksamkeit im Kampf gegen Kindstötung (oder Aussetzung eines Neugeborenen an einem Ort, welcher für das Kind nur minime Überlebenschancen bietet) nie bewiesen werden konnte. In den europäischen Ländern, welche solche Anlagen zur Verfügung stellen, ist die Zahl der Kindstötung nicht gesunken.

Im Laufe von 20 Jahren hat der Kanton Wallis 4 Entdeckungsfälle von verstorbenen Neugeborenen verzeichnet : im Jahr 1992, 1994, 1998 und 2007. Niemand kann sagen, ob diese Neugeborenen durch eine Babyklappe hätten gerettet werden können, da es keine Hinweise darauf gibt, dass die Menschen, welche die kriminelle Handlung einer Kindstötung begehen, dieselben sind wie die, welche sie in einer Babyklappe aussetzen.

Ausserdem möchten wir Sie daran erinnern, dass der Nationalrat im Mai 2009 entschieden hat, nicht auf zwei Initiativen, welche erlaubt hätten, der anonymen Entbindung (Wehrli, 08.454) als auch der Entbindung in einem diskreten Rahmen (Tschümperlin, 08.493) einen legalen Rahmen zu geben, eingetreten ist. Der Nationalrat ist den Argumenten der Kommission für Rechtsfragen RK gefolgt. Einerseits unterstreicht die Kommission, sich auf das Französische Beispiel abstützend, dass die Statistiken nicht aufzeigen, dass durch Entbindungen in der Anonymität die Fälle von Aussetzungen verringert werden. Die „Gesetzgebung erfülle deshalb nicht die von den zwei Initiativen beabsichtigte Zielsetzung, der Schutz des Lebens”. Andererseits widersprechen die zwei Initiativen der Konstitution der Schweiz und mehreren internationalen Übereinkommen welche dem Kind das Recht zusprechen, seine Herkunft zu kennen.

Die Stiftung finde deshalb, dass sehr vorsichtig vorgegangen werden muss und dass das Wallis nicht in diese Stossrichtung eintreten sollte; wenn man Kindern und ihren Müttern in Not helfen will, sollten andere Mittel eingesetzt werden. Die Babyklappe ist sicher eine sehr schlechte Antwort auf ernstzunehmende Probleme (Kindstötung und Aussetzung von Kindern). Bereits existierende (oder im Falle von ungenügender Leistung weiter-zuentwickelnde) Dienste zur Unterstützung der Eltern, Dienste zur Familienplanung und vorläufige Aufnahmeorte verfügen über Handlungsweisen, welche sowohl die Kinder, ihre Eltern als auch ihre Rechte respektieren; diese sollten diesem falschen guten Konzept übergeordnet werden.

(1) Browne Kevin, (2012), Child Abandonment and its Prevention in Europe, The University of Nottingham, The European Commission Daphné Program, UK.

(Français) L’abandon anonyme des nouveau-nés

16 Februar 2009