UMA in Como : Stellungnahme der ADEM

23 August 2016

Die Mitglieder der ADEM[1] möchten ihr Besorgnis über die Situation der MigrantInnen in der Region Chiasso (Schweiz) und Como (Italien), allen voran über die Situation der speziell verletzlichen Gruppe der unbegleiteten Kindern zum Ausdruck bringen. Die kürzlich erfolgten Rückweisungen nach Italien durch die Schweizer Behörden ohne eine vorherige Abklärung der Bedürfnisse dieser Minderjährigen stellt eine Verletzung der Verpflichtungen im Rahmen der Kinderrechte dar, die die Schweiz durch die Ratifizierung der KRK[2] eingegangen sind. Die aktuelle Situation zeigt leider, dass diese Kinder oft zuerst als Migranten wahrgenommen und ihnen dadurch ihre legitimen Rechte verwehrt werden und sie nicht die speziellen Schutzmassnahmen für Minderjährige in Anspruch nehmen können. Diese Behandlung verstosst gegen fundamentale Prinzipien und gegen alle diesbezüglichen Konventionen.

Pressemitteilung der ADEM, 18. August 2016. Artikel von IDE, 23. Juni 2016 

Die ADEM bedauert allen voran die vorherrschende Verwirrung, das Risiko der Willkür bei den getroffenen Entscheidungen, das Fehlen von Strukturen und Mitteln, den Mangel an geschultem Personal, um die Interessen dieser Kinder zu schützen, wie auch die fehlende transnationale Koordination zwischen den AkteurInnen verantwortlich für die Betreuung dieser Kinder. Durch die geringe adäquate Unterstützung zu Gunsten dieser Kinder droht eine noch grössere Verletzlichkeit, ein grösseres Risiko der Ausbeutung und sie regt dazu an, dass diese Kinder gefährlichere Wege einschlagen, um an ihr Bestimmungsort zu gelangen.

Die ADEM möchte ein paar fundamentale Prinzipien[3] bezüglich der Betreuung von Kindern in Migrations- und Fluchtsituationen in Erinnerung rufen, die einher gehen mit der KRK, die von der Schweiz und Italien ratifiziert wurden und somit in beiden Ländern zur Anwendung kommen:

-          Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen müssen zuallererst als Kinder betrachtet werden. Alle Handlungen, inklusive die getroffenen Massnahmen durch Behörden, müssen sich zuerst nach dem übergeordneten Kindesinteresse richten.

-          Die Systeme des Kindesschutzes müssen alle Kinder ohne Diskrimination schützen, inklusive die Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen. Es ist die Pflicht der Staaten, den konstanten Schutz derjenigen Kindern zu wahren, die sich in den Grenzregionen bewegen.

-          Die Massnahmen der Migrationskontrolle dürfen sich nicht gegen die fundamentalen Rechte der Kinder richten. Die Staaten haben die Pflicht, eine umfassende Bedarfserhebung dieser Kinder vorzunehmen, die Auswirkungen ihrer Gesetze und ihrer Politik auf Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen zu evaluieren um zu verhindern, dass diese keine  nachteiligen Auswirkungen auf diese Kinder haben.

Die beiden Staaten werden ersucht,

a)      jeder und jedem unbegleiteten Minderjährigen – sobald als solche oder solcher identifiziert – eine Beiständin oder einen Beistand zur Verfügung zu stellen, die der der dafür sorgt, dass das Kindesinteresse bei sämtlichen Entscheidungen im Hinblick auf den weiterfolgenden Weg gewahrt bleibt.

b)      die Dublin III-Verordnungen anzuwenden, um Familienzusammenführungen in Europa zu erleichtern –und dies so schnell wie möglich. Wenn es erforderlich ist, sind diese Kinder zu belgeiten, damit sie ihre Familien schnellstmöglich wiedertreffen. Für alle anderen Kinder müssen ihre Situationen  genauestens evaluiert werden, damit eine langfristige Lösung unter Berücksichtigung des übergeordneten Kindesinteresses in der Schweiz, in ihrem Herkunftsland oder einem Drittstaat gefunden werden kann.

c)       harmonisierte Minimalstandards für die Unterbringung und Betreuung dieser unbegleiteten Minderjährigen miteinander abzustimmen.

Die Mitglieder der ADEM stehen den Schweizer Behörden für einen Dialog im Hinblick auf eine Verbesserung der Unterstützung dieser Kinder zu Verfügung.

Kontakte für weiterführende Informationen:

Für den SSI: Frau Elodie Antony, Projektverantwortliche (022 731 67 00; ssi-ea@ssiss.ch)

Für  Tdh: Frau Fouzia Rossier, Verantwortliche Plaidoyer Kinderrechte (079 321 72 57; fouzia.rossier@tdh.ch)

Für IDE: Frau  Aline Sermet, wissenschaftliche Mitarbeiterin (027 205 73 03; aline.sermet@childsrights.org)

Für die SFH: Herr Constantin Hruschka, Leiter Protection (031 370 75 38; constantin.hruschka@fluechtlingshilfe.ch)


[1] Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) www.fluechtlingskinder.ch . Aktuelle Mitglieder : Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI), Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit (TdH), Lausanne, Internationales Institut der Kinderrechte(IDE), Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH).

[2] UNO-Kinderrechtskonvention

[3]http://principlesforcom.jimdo.com/

Migrantenkinder und –jugendliche, eine Perspektive auf Gesundheit und Rechte?

20 April 2010

Leitartikel von Zikreta Nicevic des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes.

” I am a wasted product ”

Diese schrecklichen Worte wurden von einem jungen Sans papiers ausgesprochen, der ins UMSA-Zentrum gekommen war, nachdem er im Dezember 2009 die Entscheidung der Behörden erhalten hatte: abgewiesen.

Ich bin nicht Mal 20 und bin ein abgelaufenes Produkt “

Er ist nicht der einzige der so denkt. Viele Jugendliche sind in die Schweiz gekommen, nachdem sie ihre Heimat verlassen haben, weil dort eine schwierige Situation wütet; Haft und Folter, bewaffnete Konflikte, Völkermord, sexuelle Gewalt, erzwungene Ehe und Misshandlung, etc. Einige davon sind noch Jugendliche, die ohne ihre Eltern ankommen; man nennt sie die „nicht begleiteten Minderjährigen – NBM“.

Warum die Schweiz? Ein sicheres Land, sagen sie sich, ein Land, wo sie sich ein besseres Leben aufbauen können, weit weg vom erlebten Leid. Man vergisst manchmal, dass sie Entsetzliches durchgemacht haben. Doch wenn man genau darüber nachdenkt: Wer würde seine Heimat, seine Familie, seine Freunde verlassen, wenn er oder sie nicht dazu gezwungen wäre?

Am Donnerstag, dem 18. März 2010, wurde im IRK in Sitten eine Tagung zum Thema Migrantenkinder organisiert.  Bei dieser Gelegenheit waren mehrere Experten aus den Bereichen Gesundheit, Justiz und aus dem sozialen Sektor geladen, um über das Thema „Migrantenkinder und –jugendliche, eine Perspektive auf Gesundheit und Rechte?“ zu debattieren.

Herr Jean Zermatten, Direktor des IRK, hat die Situation der Migrantenkinder in der Schweiz vorgestellt; einige interessante Initiativen wurden ergriffen, wobei Letzteres noch weitere Beachtung fordert. Eine für das Innocenti Reserach Center (UNICEF) durchgeführte Studie hat sehr grosse Ungleichheiten zwischen Schweizerfamilien und Ausländerfamilien aufgezeigt, wobei die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, bei jungen Ausländern doppelt so hoch ist; die Hindernisse sind vor allem mit schulischen Rückständen und Integrationsproblemen verbunden, aber auch mit den Diskriminationspraktiken der Lehrer und Arbeitgeber. Die jungen Ausländer stossen ebenfalls mit den in den Kulturschocks innewohnenden Konflikten zusammen. Die Migrationsgründe und die Aufnahmebedingungen in der Schweiz können zu den Schwierigkeiten dazukommen.

Die Präsentation der ADEM „Allianz für die Rechte der Migrantenkinder“ hat es Fräulein Cristina Mele – Mitarbeiterin beim Internationalen Sozialdienst (SSI) – erlaubt, ihre Ziele zu relativieren, nämlich: Die Rechte der Migrantenkinder verteidigen und ihre Übernahme und Betreuung in allen Schweizer Kantonen verbessern, im Hinblick darauf, ihnen Zukunftsperspektiven in der Schweiz, in ihrer Heimat oder einem anderen Land zu bieten.

Herr Christoph Braunschweig – Sozialmitarbeiter beim SSI – hat, was ihn betrifft, seinen Vortrag über das „Separated Children in Europe Programm – SCEP“ dargelegt, dessen Ziel es ist, eine bessere Anerkennung der Rechte von getrennten Kindern zu fördern, ihr Wohl und ihre Entwicklung sicherzustellen und minimale Normen in allen sie beeinflussenden Politiken, Praktiken und Dienstleistungen festzusetzen. Um getrennten oder nicht begleiteten Minderjährigen zu helfen, müssen die Staaten darauf achten, dass alle relevanten Informationen gesammelt werden, dass korrekte Auswertungen durchgeführt werden und sie müssen sicherstellen, dass die Rechte des Kindes angewendet und respektiert werden.

Die UMSA und das EVAM-Zentrum waren durch Dr. Anne-Emmanuelle Ambresin – Ärztin und Klinikchefin am Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV) – vertreten. Diese beiden Einheiten arbeiten zusammen um eine bessere Betreuung der NBM im Kanton Waadt sicherzustellen. Die administrativen Entscheidungen haben Auswirkungen auf den geistigen und körperlichen Zustand der NBM und die Pfleger haben leider wenig Möglichkeiten um gegen diese Hauptschwierigkeit anzugehen. Welche Rolle hat der Pfleger in dieser paradoxen Situation? Welche Antwort kann man bezüglich dieser Gesundheitsbehinderung für Migranten geben?

Herr Oliver Guéniat – Sicherheitspolizeichef in Neuenburg – hat eine schweizerische polizeiliche Statistik über die Kriminalität vorgestellt, die uns zeigt, dass diese seit 1997 einen klaren Rückgang aufweist. Das Gefühl der Unsicherheit jedoch, wächst weiterhin. Weshalb? Ein Teil der Antwort befindet sich im Informationsinhalt, welcher der Bevölkerung über die Medien weitergeleitet wird und meistens denken lässt, dass „Kriminalität“ und „ausländische Straftäter“ miteinander verknüpft sind. Ein ab 2010 einsatzfähiges Reformprojekt der polizeilichen Statistik wird genügend geeignete Variablen liefern, um die Informationsqualität für Öffentlichkeit und Politik über die  Realitäten der Kriminalität zu verbessern.

Eine Diskussionsrunde – von Prof. Pierre-André Michaud, Oberarzt von UMSA, CHUV und UNIL geleitet – hat das Kolloquium abgeschlossen, welches ein zahlreiches Publikum zusammengeführt hat.

1 “Children in Immigrant families in Switzerland, between Discrimination and Integration”, by Rosita Fibbi (Swiss Forum for Migration and population Studies) and Philippe Wanner (University of Geneva, Laboratory of Demography and Family Studies)

Dieser Artikel ist am 30.03.2010 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes ( IDE) erschienen.

Referenzunterlagen:
Lausanne engagera des apprentis sans-papiers, 24Heures, 17.02.2010