Anhörung und Partizipation von Kindern: Nationalrat befürwortet Bilanz

13 Oktober 2014

Während umfassende Zahlen fehlen, deuten die existierenden Studien darauf hin, dass bei der Umsetzung dieses Rechts in die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz grosse Lücken klaffen. Bei Scheidungsprozessen etwa werden wahrscheinlich nur 10 Prozent der betroffenen Kinder angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Migration nicht anders ist.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 09.09.14

Der Nationalrat hat gestern einem Postulat zugestimmt, das eine detaillierte vergleichende Bilanz über die Umsetzung des Rechts von Kindern auf Anhörung in sie betreffenden Verfahren fordert.

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hatte sich die Schweiz 1997 verpflichtet,

  • dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zuzusichern, diese Meinung in allen es berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.
  • dem Kind Gelegenheit zu geben, in allen es berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 UN-KRK).

Während umfassende Zahlen fehlen, deuten die existierenden Studien darauf hin, dass bei der Umsetzung dieses Rechts in die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz grosse Lücken klaffen. Bei Scheidungsprozessen etwa werden wahrscheinlich nur 10 Prozent der betroffenen Kinder angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Migration nicht anders ist.

Das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) hatte daher gefordert, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine detaillierte, vergleichende Bilanz über die Umsetzung von Artikel 12 KRK erstellt, Best Practices und Schwächen anhand konkreter Fälle ausmacht und so den Weg für Empfehlungen einer konkreten Umsetzung in der rechtlichen Praxis der Schweiz ebnet.

Mehrere Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte Schweiz hatten sich im Vorfeld der Abstimmung für die Annahme des Postulats engagiert, so zum Beispiel Pro Juventute mit einem offenen Brief. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz hatte sich in ihren Empfehlungen für die Herbstsession für die Annahme ausgesprochen. Die Kinderanwaltschaft Schweiz weist seit längerem darauf hin, dass die theoretische Möglichkeit auf Gehör und Meinungsäusserung ungenügend ist.