„Gemeinsames Sorgerecht – und die Rechte der Kinder ?“

15 Dezember 2015

“Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind.”

Von Marie-Thérèse Maruri, Institut international des Droits de l’Enfant, 15.12.15

Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention haben das IDE, das SSI und die CLPPJ (1) einen Reflexionstag dem Thema „ Gemeinsames Sorgerecht- und die Rechte der Kinder?“ gewidmet. Dieses Ereignis konnte durch einen multidisziplinären Ansatz, indem es unterschiedliche Fachkräfte zusammengebracht hat – Psychologen, Therapeuten, Juristen, Mediatoren, Politiker etc.- eine erste Bilanz zur Umsetzung des Gesetzes vom 1. Juli 2014 zum gemeinsamen Sorgerecht und zu seinen Auswirkungen auf das Kindeswohl ziehen.

Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind (2).

Aus psychosozialer Sicht ist man jedoch geteilter Meinung zum gemeinsamem und dem abwechselndem Sorgerecht. Eine Co-Elternschaft gilt dann als Erfolg, wenn die Aufgaben, die Betreuung und Erziehung des Kindes im täglichen Leben gleichgerecht aufgeteilt werden. Die Mediation und /oder eine Familientherapie sind sinnvoll, um Orte des Vertrauens zu schaffen, in welchen die Familie ihre Leiden und Ängste abarbeiten können.

Diese Momente ermöglichen es insbesondere ein Ambiente zu schaffen, welches den Dialog und die Kollaboration, beides Schlüsselelemente für dauerhafte Lösungen, fördert. Im Falle einer abwechselnden Führsorge, bei welcher die Ideologie der Teilhabe beider Elternteile so gut wie möglich verankert sein sollte, darf die Meinung des Kindes nicht aus den Augen verloren werden. Diese Form der Vereinbarung sollte nach dem kognitiven und affektiven Entwicklungsstadium sowie der Persönlichkeit des Kindes verhandelt werden und aber auch hinsichtlich des einzigartigen Charakters jeder einzelner Familie. Es ist empfohlen, das letztere mit Hilfe von Fachkräften eine klare und flexible Struktur findet, welche ihren Bedürfnissen entspricht und im Interesse aller ist.

Aus juristischer Sicht erleben wir einen Paradigmenwechsel, nicht ohne Konsequenzen, bei dem wir uns fragen, ob es für das Kindeswohl (ausschließlich) eine Vergabe des Sorgerechts an einen alleinigen Elternteil braucht. Obwohl das gemeinsame Sorgerecht ein gutes Zeichen gegenüber dem Kindeswohl und der Gleichberechtigung zwischen den Eltern sei, wurde angemerkt, dass diese Form des Sorgerechts Rechtsunsicherheiten, sowohl in der Interpretation als auch in der Anwendung, mit sich bringt (3). Mehrmals, insbesondere für verheiratete Eltern, kann angemerkt werden, dass die zuständige Behörde sich damit begnügt den Aussagen der Eltern, hinsichtlich ihrer Möglichkeit zur Ausführung der gemeinsamen Führsorge, zu vertrauen. Wie steht es mit dem Kindeswohl?

Eine schnellere Verweisung – oder Vermahnung- zu einer Mediation, außerhalb der potentiellen juristischen Prozesse für die Eltern, hat bisher, zu einem generellen Konsens der Teilnehmer geführt. Zudem wird von den Mediatoren eine stärkere Ausbildung zu diesen neuen Herausforderungen verlangt.

Bezüglich des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes, welches zurzeit an das Sorgerecht gebunden ist, sei anzumerken, dass im Rahmen eines Umzugs verschiedene legitime Interessen –der Eltern und des Kindes- aufeinandertreffen und der positive oder negative Beschluss eines Umzugs der führsorgeberechtigten Person stark vom Wohl des Kindes abhängt. Die Entscheidung der Behörden bezüglich einer Kindesverbringung sollte zwischen einem restriktiven und liberalen Ansatz liegen (vgl. Berner Gerichtsbeschluss (4)).

Auf jeden Fall muss der Anpassung der Sorgerechtregelung (5) – sprich den praktischen Aspekten – bei den Eltern vor Umzug besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist wichtig, dass sich die Eltern, wenn möglich bereits frühzeitig, über diese wichtigen Elemente einig sind. Zusätzlich ist die Meinung des Kindes ein wichtiger Indikator für die beschlussgebende Behörde. Das ISS merkt an, dass es an einer Familienbetreuung fehlt. Es wäre daher sinnvoll, wenn das Gesetz regelmäßige Evaluationen nach dem Entscheid vorsehen würde, damit insbesondere einer nachträglichen Verbringung des Kindes durch einen verletzten Elternteil entgegengearbeitet werden kann.

Angesichts einer mageren Rechtsprechung, welche sich eher rückentwickelt und bei der die finanziellen Aspekte sowie die Koordination des Einzelnen nur schwach hervorgehoben werden, lässt die Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht Fragen offen. In der Zwischenzeit kann den Familien am besten geholfen werden, wenn in die Prävention und die Kollaboration von Fachkräften investiert wird.

Photo : © patrick jourdheuille, Flickr/Creative Commons

(1) Internationales Institut der Kinderrechte, Sarah Oberson Stiftung, die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und die lateinische Konferenz der Jugendschutzbehörden

(2) ZGB 298c und ZGB 298a I, ZGB 298a II, ZGB 301 al. 1bis

(3) 5A_ 985/2014 ; 5A_267/2015 /Nr. 14 Obergericht des Kantons Bern, Entscheid vom 26. Mai 2014 i.S. V. gegen M. – 2013-8365

(4) Données tirées de l’Office Fédérale de la Statistique.

(5) Article 301a al.5 Code Civil Suisse.

Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur der erste Schritt

15 Juli 2014

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern die Regel in der Schweiz. Da sich durchschnittlich jedes zweite Paar scheiden lässt und jedes fünfte Kind ausserhalb einer Ehe zur Welt kommt, betreffen diese Änderungen zahlreiche Eltern und über 15’000 Kinder pro Jahr.

Photo DELIGNE

Gemäss dem Bundesrat ist diese Reform im Interesse des Kindes, denn „für die harmonische Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, dass es soweit wie möglich mit beiden Elternteilen eine enge Beziehung unterhalten kann“. Das Wohl des Kindes ist nach dem neuen Gesetz auch das einzige Kriterium, gemäss dem das Sorgerecht allenfalls einem Elternteil allein zugeteilt werden kann.

Es gibt aber auch Vorbehalte gegenüber dieser Änderung, auch diese begründet mit den Interessen des Kindes. Christophe Joris, Bezirksrichter und spezialisiert auf Ehe- und Strafrecht, meint dazu, dass er persönlich nicht von der Idee überzeugt ist, da er befürchtet, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Eltern dadurch auf die Kinder übertragen werden. Für eine gemeinsame elterliche Sorge ist nämlich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Eltern notwendig. Einem der Elternteile dieses Sorgerecht zuzuteilen, scheint ihm in der Praxis zufallsbedingt, wenn sich die Zusammenarbeit nicht naturgemäss im Interesse des Kindes ergibt. (2011)

Das Inkrafttreten dieser Regel ist der erste Teil einer vom Bundesrat gewünschten zweiteiligen Reform. Wie aus den eidgenössischen Statistiken hervorgeht, waren im Jahr 2012 5.1 % der Kinder zwischen 0 und 17 Jahren Sozialhilfeempfänger und stellten somit die am meisten von Armut betroffene Altersklasse dar.

Sozialhilfeempfänger/innen nach Alter, 2012

Anteil (%)    Sozialhilfequote (%)

Total           100      3.1

0–17 Jahre    29.9      5.1

18–25 Jahre    12.2      3.9

26–35 Jahre    16.2      3.8

36–45 Jahre    16.8      3.5

46–55 Jahre    15.4      3.2

56–64 Jahre    8.3      2.4

65–79 Jahre    0.7      0.2

80 Jahre und +    0.4      0.3

Die Unterstützungsquote der Alleinerziehenden und Paare im Jahr 2012 zeigt, dass eine grosse Mehrheit der Unterstützungsempfänger Alleinerziehende waren. Diese beunruhigende Situation wurde bereits im Jahr 2006 von der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) angeprangert. Seither hat sich die Lage nur noch weiter verschärft.

Unterstützungsquote der Alleinerziehenden und Paare nach Anzahl Kinder, 2012

Unterstützungsquote (%)

Alleinerziehende    18.4

Alleinerziehende mit 1 Kind    19.3

Alleinerziehende mit 2 Kindern    16.5

Alleinerziehende mit 3+ Kindern    19.9

Paare mit Kind(ern)    1.8

Paare mit 1 Kind    1.9

Paare mit 2 Kindern    1.4

Paare mit 3+ Kindern    2.3

Mit der zweiten Vorlage versucht der Bundesrat die Armut von getrennt lebenden Familien vorzubeugen. „[...] ein Kind [hat] nicht nur das Recht auf eine eigenständige Beziehung zu jedem Elternteil. Ein Kind hat auch das Recht auf stabile und verlässliche Betreuungsverhältnisse und das Recht auf finanzielle Sicherheit. Eine zweite Vorlage wird deshalb auch unterhaltsrechtliche Fragen behandeln.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Vätervereinigungen und den übrigen politischen Akteuren, die sich stark für die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regel eingesetzt haben, den zweiten Teil der Reform mit demselben Elan unterstützen.

Clara Balestra, 14.07.14

Gemeinsames Sorgerecht wird ab Juli 2014 zur Regel

24 Februar 2014

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Und die Kinderrechte ? Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 03.12.13

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Der Bundesrat beabsichtigt die elterliche Verantwortung auch im Bereich Unterhaltsrecht neu zu regeln. Sein Revisionsvorhaben hat er Ende November 2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Referendumsfrist für die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts als Regelfall war am 10. Oktober 2013 ungenutzt abgelaufen. Väter, die sich im Juli 2009 oder später scheiden liessen, haben nun Aussicht auf eine Änderung der bisherigen Sorgerechtsregelung. Für alle früher Geschiedenen bleibt in Sachen Sorgerechtsregelung alles beim Alten. Männerorganisationen hatten auf ein Inkrafttreten auf Anfang 2014 gehofft. Sie schätzen, dass mit der Verzögerung nun rund 1000 geschiedene Väter nicht von der neuen Regelung profitieren können. Die Neuregelung tritt erst Mitte Jahr in Kraft, weil die Kantone eine Flut von Gesuchen befürchten. Sie hatten gefordert, dass der Bundesrat die Revision erst ab 2015 in Kraft setzt.

Gleichstellung der Männer

Männerorganisationen waren die treibende Kraft für diese Revision. Nach bisherigem Recht war die gemeinsame elterliche Sorge zwar möglich, allerdings nur wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellten und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigten. In der Praxis fiel das Sorgerecht deshalb häufig der Mutter zu.Mit der neuen Regelung erhalten nun automatisch beide Elternteile das Sorgerecht; entzogen wird dieses nur, wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen. Ob einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird, entscheidet bei einer Scheidung ein Gericht und bei einem ausserehelich geborenen Kind die Kindesschutzbehörde.

Kinderrechtsorganisationen forderten indessen weitergehende Anpassungen des Zivilrechts und stellten sich auf den Standpunkt, dass die Frage des Sorgerechts vor allem wichtig erscheine, wenn der Gesetzgeber die Optik der Eltern vor Augen habe. Aus Sicht des Kindes sind demnach Anpassungen drängender, welche die finanziellen Folgen einer Scheidung für das Kind abfedern. Mit den Revisionsvorhaben des Unterhaltsrechts, welches in den nächsten Monaten das Parlament beschäftigen wird, kommt der Bundesrat dieser Forderung nun verspätet ebenfalls nach.

Vorschläge des Bundesrats für die Revision des Unterhaltsrechts

Mit der vorgelegten Neuregelung verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Kindern eine stabile und verlässliche Betreuung sowie finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundesrat stellt mit dieser Revision das Wohl des Kindes ins Zentrum und will im ZGB den Grundsatz verankern, dass dem Unterhalt des minderjährigen Kindes der Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten zukommt.

Gemäss neuer Regelung hat das Kind zudem Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der eine optimale Betreuung ermöglichen soll, sei es durch die Eltern oder Dritte (Tagesmutter, Krippe). So müssten künftig auch die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt werden.

Rückblick auf die Parlamentsdebatte über das Sorgerecht

Über den Grundsatz war sich das Parlament schon früh einig, gefeilscht wurde in den Räten um wichtige Detailbestimmungen. So war zum einen der sogenannte «Zügelartikel» (Art. 301a E-ZGB) umstritten, welcher vorsieht, dass beide Eltern bei der Frage des Aufenthaltsorts des Kindes mitbestimmen sollen. Hier wurde argumentiert, dass eine solche Regelung zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit der Eltern führe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigte die vorgeschlagene Regelung mit dem Hinweis, dass auch verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt werden können, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen bzw. der Schutz von Grundrechten von Dritten bezweckt werde. Das Grundrecht des Kindes auf regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen gehe hier vor (AB 2012 N 1654).

Angenommen haben National- und Ständerat jedoch schlussendlich eine abgemilderte Version: Bei einem Umzug muss die Erlaubnis des anderen Elternteils nur eingeholt werden, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel sonstige «erheblichen Auswirkungen» hat. Es braucht im Grundsatz also keine Zustimmung, sondern es muss lediglich rechtzeitig über den Wohnortswechsel informiert werden.

Lange diskutiert haben die Räte auch über die Rückwirkung der neuen Regelung. Vorerst hatte sich im Nationalrat eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auch bereits geschiedene Väter und Mütter rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht beantragen können sollen, unabhängig davon, wie lange die Scheidung her ist. Schliesslich folgte der Nationalrat in diesem Punkt aber dem Ständerat und legte fest, dass sie/er nur eine Neuverhandlung verlangen kann, wenn die Scheidung nicht länger als fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückliegt.

In der Sommersession 2013 schloss das Parlament die Beratungen über das gemeinsame Sorgerecht ab und verabschiedete die Vorlage klar (Nationalrat mit 160 zu 13 Stimmen, Ständerat mit 41 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Das Kind ins Zentrum von weiteren Revisionen rücken!

Das Netzwerk Kinderrechte plädiert seit langem dafür, dass bei Scheidungsverfahren die Bedürfnisse des Kindes vermehrt ins Zentrum gestellt werden. Es fordert, dass die verfahrensrechtliche Stellung der Kinder in Scheidungsprozessen gestärkt und ihre Belange nicht mehr als Nebenfolge einer Scheidung behandelt werden, wie dies heute der Fall ist. Im Verfahren selber müsse dies eine Parteistellung für Kinder bedeuten, zumindest aber Verfahrensrechte, die effektiv und wirksam ausgeübt werden (siehe hierzu Das Kind im Mittelpunkt ist nicht dabei – Gastbeitrag des Netzwerks auf humanrights.ch vom Mai 2011).

Auch die Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) sieht das so, wie einer Medienmitteilung vom November 2011 zu entnehmen ist: «Das Recht auf Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren sollte mit der Revision betreffend das gemeinsame Sorgerecht verbessert werden und nicht verschlechtert.» Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Die gemeinsame Elternschaft

15 März 2011

“Ich trete weder für den Vater noch für die Mutter ein; aber ich lege Ihnen nahe, sich auf den Standpunkt des Kindes und seiner Rechte zu stellen: die Kinderrechtskonvention schreibt den Mitgliedstaaten (also der Schweiz) vor, es dem Kind zu ermöglichen von beiden Eltern betreut zu werden (Art. 7) und nicht, von ihnen getrennt zu werden, ausser es besteht eine Notwendigkeit (Art. 9, Abs. 1).”

Sehr geehrte Frau Sommaruga,

Ich habe mich über Ihre Wahl in den Bundesrat gefreut und im Gegensatz zu einigen Ihrer Kollegen, hat mich die Zuweisung des Justiz- und Polizeidepartements an Sie mit Hoffnung erfüllt. Ich habe gehofft, dass Sie die Annahme gewisser vor den Parlamentstüren wartender Gesetzesentwürfe vorantreiben würden; dass Sie andere Dossiers, wie dem der übermässigen Bestrafung Jugendlicher, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen, verzögern würden und gewisse Vorgehensweisen des Amtes für Migration den jungen und insbesondere den unbegleiteten Migranten gegenüber humaner gestalten würden.

Es ist selbstverständlich zu früh, um über Ihre Tätigkeit Bilanz zu ziehen und ich glaube, dass meine Hoffnungen berechtigt bleiben. Dennoch und mit dem Ihnen gebührenden Respekt, muss ich Ihnen meine Enttäuschung über die Zurückziehung des Entwurfs über die Änderung des Zivilgesetzbuches mitteilen, der darauf abzielte das Scheidungsgesetz zu überarbeiten und die elterliche Sorge sowohl dem Vater als auch der Mutter gemeinsam zu übertragen. Tatsächlich haben Sie nach Pressemitteilung vom 12. Januar 2011 den Aufschub der Revision des Zivilgesetzbuches (und nebenbei des Strafgesetzbuches) angekündigt; eine Revision, deren Grundsatz im Anschluss an die parlamentarischen Debatten (Monitoring des Postulats Wehrli von 2004, betreffend die gemeinsame elterliche Sorge) sowie während des Konsultationsprozesses weitestgehend angenommen worden war.

Das aktuelle Scheidungsgesetz, welches 2000 in Kraft trat, hatte zum Teil als Ziel, das fehlbare Element in den Ehestreitigkeiten zu beseitigen. Es hatte die unerwartete Auswirkung, es einem Elternteil zu erlauben, nach einer Scheidung die Aufteilung der elterlichen Sorge abzulehnen; was in der Tat die elterlichen Konflikte in schwierigen Situationen verschlimmert. Es ist offenkundig, dass die derzeitigen Vorgehensweisen den Gebrauch einer ganzen Palette von Taktiken begünstigen, sei es um den gesamten Trennungsprozess zu verlangsamen, sei es um zu beweisen, dass der andere Elternteil nicht fähig ist, sich um sein Kind zu kümmern; oder schlimmer noch, sie haben dazu geführt, das Kind und seine Worte als Scheidungswaffen zu gebrauchen, die den einen oder anderen Elternteil diskreditieren, ihn sogar schlechter Behandlung und manchmal sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Diese Situationen sind schwer zu bewältigen. Die Idee, die gemeinsame elterliche Sorge zu automatisieren, scheint mir in Richtung der Wiederherstellung einer gewissen Gleichheit zwischen Vater und Mutter zum Zeitpunkt der Scheidung zu gehen und der Entschärfung der Zeitbomben, die immer zum Schaden der Kinder hochgehen. (Die systematische Einführung einer vorgängigen Familienmediation wäre auch ein willkommenes Mittel…).

Als Erklärung für diese Zurücknahme haben Sie die Verbindung zu ihrem Willen, diese zivilrechtliche Frage mit derjenigen des Unterhalts behandeln zu wollen genannt. Ich verstehe diesen Beweisgrund gut, jedoch befinden wir uns hier in zwei verschiedenen Bereichen: dem des Scheidungsrechts (der Bundeskompetenz unterliegend) und dem Gebiet der Sozialhilfe (der Kantonskompetenz unterliegend). Ich sage nicht, man soll keine Gesetze erlassen und sich nicht beider Fragen annehmen; sie sind wichtig. Ich finde es aber schade, ein griffbereites Dossier zu stoppen und mit Beratungen und anderen Streitgesprächen fortzufahren, welche dem Berner Rhythmus nach zu urteilen, wahrscheinlich nicht die wünschenswerten Änderungen des Scheidungsgesetzes in naher Zukunft ermöglichen werden.

Ich trete weder für den Vater noch für die Mutter ein; aber ich lege Ihnen nahe, sich auf den Standpunkt des Kindes und seiner Rechte zu stellen: die Kinderrechtskonvention schreibt den Mitgliedstaaten (also der Schweiz) vor, es dem Kind zu ermöglichen von beiden Eltern betreut zu werden (Art. 7) und nicht, von ihnen getrennt zu werden, ausser es besteht eine Notwendigkeit (Art. 9, Abs. 1). Ich füge noch Artikel 18 hinzu, welcher unter anderem klarstellt, dass „die Vertragsstaaten sich nach besten Kräften bemühen, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind…“. Nach meiner Ansicht, setzen sich diese Anforderungen für die Verabschiedung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein, die diesen Rechten am besten gerecht wird. Die Revision, die im Laufen war, ging in die richtige Richtung.

Ich danke Ihnen, Frau Sommaruga, dass Sie dieses Dossier nicht am Aareufer einnicken lassen! Meiner Meinung nach ist die Dringlichkeit gegeben, diese nicht geringe Anzahl Kinder nicht weiterhin unter der Scheidung ihrer Eltern leiden zu lassen.

Jean Zermatten
Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und des Kinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Dieser Artikel ist am 04.03.2011  im Le Peuple Valaisan erschienen.