Schutz von Kindern im Härtefallverfahren: Nationalrat nimmt Motion an

12 Juli 2011

Am 17. Juni 2011 hat der Nationalrat die Motion «Integration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen» von Andy Tschümperlin mit 113 zu 63 Stimmen angenommen. Der Ständerat wird sich voraussichtlich im Herbst damit auseinandersetzen. Falls sich auch dieser für die Vorlage ausspricht, soll in Zukunft bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann geprüft und berücksichtigt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.

Dieser Artikel ist am 30.06.2011  im Informationsplattform humanrights.ch erschienen.

Reaktion auf den Härtefallbericht der SBAA
Die Motion von Andy Tschümperlin wurde neben drei weiteren Vorstössen als Reaktion auf den Härtefallbericht der «Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht» (SBAA) vom Herbst 2010 eingereicht. Sie alle greifen dessen zentrale Kritikpunkte auf. Dies sind zum einen allgemeine Schwachpunkte im Härtefallverfahren (uneinheitliche Handhabung durch die Kantone, fehlende Beschwerdemöglichkeiten), zum anderen spezifische, kinderrechtlich begründete Forderungen (Anhörungsrecht für Kinder und Jugendliche, Gewichtung des Kindeswohls im Härtefallverfahren).

Die Motion von Andy Tschümperlin(SP/SZ)  verlangt, dass das Bundesamt für Migration (BFM) und die kantonalen Migrationsbehörden angewiesen werden, die Integration von Kindern und Jugendlichen in Härtefallverfahren stärker zu gewichten, da in der Regel nur die Situation der Eltern näher geprüft wird. Diese Praxis sei dann besonders stossend, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen seit vielen Jahren in der Schweiz leben, eine Landessprache fliessend sprechen, hier die Schulen besuchen und bestens integriert seien.  Die genannte Motion wurde von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) bekämpft, vom Bundesrat aber zur Annahme empfohlen. Bei der Abstimmung war es denn auch nur die SVP, die geschlossen gegen die Motion stimmte.

Weitere parlamentarische Vorstösse
In seiner Antwort auf die Interpellation von Silvia Schenker (SP/BS) bestätigte der Bundesrat, dass Klärungsbedarf bezüglich der Ungleichbehandlung durch die Kantone besteht. Er will bis Ende 2011 eine Untersuchung in Auftrag geben, welche die Gründe für die kantonalen Unterschiede in der Härtefallpraxis klären soll. Die SBAA begrüsst auf ihrer Website diesen Schritt.

Eine weitergehende Motion von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) lehnte der Bundesrat leider ab. Der Vorstoss fordert, dass Kinder im Härtefallverfahren von den Behörden angehört werden und deren Aussagen bei der Beurteilung der Gesuche berücksichtigt werden.

Ein vierter Vorstoss von Katarina Pelicz-Huber (GPS/ZH), mit dem der Bundesrat beauftragt werden sollte, im Härtefallverfahren eine Beschwerdemöglichkeit einzuräumen, hat dieser ebenfalls zur Ablehnung beantragt.

Im Übrigen hat die Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) im Dezember 2010 auf der Basis einer Studie der Universität Neuenburg Empfehlungen zu den Themen Sans Papiers und Härtefallbewilligungen herausgegeben.