UMA in Como : Stellungnahme der ADEM

23 August 2016

Die Mitglieder der ADEM[1] möchten ihr Besorgnis über die Situation der MigrantInnen in der Region Chiasso (Schweiz) und Como (Italien), allen voran über die Situation der speziell verletzlichen Gruppe der unbegleiteten Kindern zum Ausdruck bringen. Die kürzlich erfolgten Rückweisungen nach Italien durch die Schweizer Behörden ohne eine vorherige Abklärung der Bedürfnisse dieser Minderjährigen stellt eine Verletzung der Verpflichtungen im Rahmen der Kinderrechte dar, die die Schweiz durch die Ratifizierung der KRK[2] eingegangen sind. Die aktuelle Situation zeigt leider, dass diese Kinder oft zuerst als Migranten wahrgenommen und ihnen dadurch ihre legitimen Rechte verwehrt werden und sie nicht die speziellen Schutzmassnahmen für Minderjährige in Anspruch nehmen können. Diese Behandlung verstosst gegen fundamentale Prinzipien und gegen alle diesbezüglichen Konventionen.

Pressemitteilung der ADEM, 18. August 2016. Artikel von IDE, 23. Juni 2016 

Die ADEM bedauert allen voran die vorherrschende Verwirrung, das Risiko der Willkür bei den getroffenen Entscheidungen, das Fehlen von Strukturen und Mitteln, den Mangel an geschultem Personal, um die Interessen dieser Kinder zu schützen, wie auch die fehlende transnationale Koordination zwischen den AkteurInnen verantwortlich für die Betreuung dieser Kinder. Durch die geringe adäquate Unterstützung zu Gunsten dieser Kinder droht eine noch grössere Verletzlichkeit, ein grösseres Risiko der Ausbeutung und sie regt dazu an, dass diese Kinder gefährlichere Wege einschlagen, um an ihr Bestimmungsort zu gelangen.

Die ADEM möchte ein paar fundamentale Prinzipien[3] bezüglich der Betreuung von Kindern in Migrations- und Fluchtsituationen in Erinnerung rufen, die einher gehen mit der KRK, die von der Schweiz und Italien ratifiziert wurden und somit in beiden Ländern zur Anwendung kommen:

-          Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen müssen zuallererst als Kinder betrachtet werden. Alle Handlungen, inklusive die getroffenen Massnahmen durch Behörden, müssen sich zuerst nach dem übergeordneten Kindesinteresse richten.

-          Die Systeme des Kindesschutzes müssen alle Kinder ohne Diskrimination schützen, inklusive die Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen. Es ist die Pflicht der Staaten, den konstanten Schutz derjenigen Kindern zu wahren, die sich in den Grenzregionen bewegen.

-          Die Massnahmen der Migrationskontrolle dürfen sich nicht gegen die fundamentalen Rechte der Kinder richten. Die Staaten haben die Pflicht, eine umfassende Bedarfserhebung dieser Kinder vorzunehmen, die Auswirkungen ihrer Gesetze und ihrer Politik auf Kinder in Migrations- und Fluchtsituationen zu evaluieren um zu verhindern, dass diese keine  nachteiligen Auswirkungen auf diese Kinder haben.

Die beiden Staaten werden ersucht,

a)      jeder und jedem unbegleiteten Minderjährigen – sobald als solche oder solcher identifiziert – eine Beiständin oder einen Beistand zur Verfügung zu stellen, die der der dafür sorgt, dass das Kindesinteresse bei sämtlichen Entscheidungen im Hinblick auf den weiterfolgenden Weg gewahrt bleibt.

b)      die Dublin III-Verordnungen anzuwenden, um Familienzusammenführungen in Europa zu erleichtern –und dies so schnell wie möglich. Wenn es erforderlich ist, sind diese Kinder zu belgeiten, damit sie ihre Familien schnellstmöglich wiedertreffen. Für alle anderen Kinder müssen ihre Situationen  genauestens evaluiert werden, damit eine langfristige Lösung unter Berücksichtigung des übergeordneten Kindesinteresses in der Schweiz, in ihrem Herkunftsland oder einem Drittstaat gefunden werden kann.

c)       harmonisierte Minimalstandards für die Unterbringung und Betreuung dieser unbegleiteten Minderjährigen miteinander abzustimmen.

Die Mitglieder der ADEM stehen den Schweizer Behörden für einen Dialog im Hinblick auf eine Verbesserung der Unterstützung dieser Kinder zu Verfügung.

Kontakte für weiterführende Informationen:

Für den SSI: Frau Elodie Antony, Projektverantwortliche (022 731 67 00; ssi-ea@ssiss.ch)

Für  Tdh: Frau Fouzia Rossier, Verantwortliche Plaidoyer Kinderrechte (079 321 72 57; fouzia.rossier@tdh.ch)

Für IDE: Frau  Aline Sermet, wissenschaftliche Mitarbeiterin (027 205 73 03; aline.sermet@childsrights.org)

Für die SFH: Herr Constantin Hruschka, Leiter Protection (031 370 75 38; constantin.hruschka@fluechtlingshilfe.ch)


[1] Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) www.fluechtlingskinder.ch . Aktuelle Mitglieder : Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI), Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit (TdH), Lausanne, Internationales Institut der Kinderrechte(IDE), Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH).

[2] UNO-Kinderrechtskonvention

[3]http://principlesforcom.jimdo.com/

Der grenzüberschreitende Schutz von Kindern : Erwägungen

10 Februar 2014

In der Tat hat die momentane Mobilität der Bevölkerung eine Variabilität von aussergewöhnlichen Situationen hervorgerufen, welche zu gängigen Praktiken wurden, wie zum Beispiel die Fälle von Leihmutterschaft, internationalen Kindesentführungen oder im Rahmen der Implosion innerhalb von Familien. Diese demographischen Bewegungen, sowie die neue Art und Weise, Familien zu bilden, zeugen von einer hohen Komplexität von neuen Herausforderungen, welche es aufzuheben gilt. Die neuen Mittel im Bereich der Zeugungsmedizin, welche stark an Bedeutung und Möglichkeiten gewinnt, schwächen den Schutz der Kinder in unserem eher von Tradition geprägten schweizerischen System.

Von Linda Rodriguez, Praktikantin beim IRK (IDE), 07.01.14

Anlässlich der Reflexionstagung zum Thema “hört der Schutz der Kinder an den Grenzen auf? “, zu einem Thema, welches vom internationalen Institut der Rechte des Kindes IRK (IDE) und der schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes SSI anlässlich des 20. November vorgeschlagen wurde, wurde eine Vielzahl von Themen auf kantonalem und nationalem als auch internationalem Niveau angesprochen und vertieft. In der Tat hat die momentane Mobilität der Bevölkerung eine Variabilität von aussergewöhnlichen Situationen hervorgerufen, welche zu gängigen Praktiken wurden, wie zum Beispiel die Fälle von Leihmutterschaft, internationalen Kindesentführungen oder im Rahmen der Implosion innerhalb von Familien (grenzübergreifende Familienkonflikte, Scheidungen, Verletzung des Sorgerechtes durch ein Elternteil) (Rolf Wiedmer).

Diese demographischen Bewegungen, sowie die neue Art und Weise, Familien zu bilden, zeugen von einer hohen Komplexität von neuen Herausforderungen, welche es aufzuheben gilt. Die neuen Mittel im Bereich der Zeugungsmedizin, welche stark an Bedeutung und Möglichkeiten gewinnt, schwächen den Schutz der Kinder in unserem eher von Tradition geprägten schweizerischen System. In diesem unterschiedlichen soziologischen Zusammenhang und einer intensivierten internationalen Migration ist eine internationalen Kooperation zwischen Eltern und Sozialdiensten, zwischen kommunalen, kantonalen und nationalen Behörden sowie zwischen den verschiedenen SSI eine unabdingbare Notwendigkeit (Stephan Auerbach). Die jüngsten Verletzlichkeiten, welche mit diesem transnationalen Familiengefüge in Verbindung gebracht wurden, fordern die Bereitstellung  proaktiver Akteure in der Schweiz als auch im Ausland, befähigt durch spezielle sprachliche Kompetenzen, durch spezifische Fähigkeiten im Lesen und Verstehen des kulturellen Kontexts, mit Fähigkeiten im Bereich der Koordination oder aber der Eignung, eine Ausarbeitung von nationalen und internationalen gesetzlichen Grundlagen zu unterstützten.

Situationen von Unruhe sind für die Familien dramatisch, während das Sensationelle auf der Gefühlsebene die Norm ist (Philip Jaffé). Aktuell ist unser soziales Systems, welches lokal verankert ist, nicht in der Lage, alle menschlichen Errungenschaften in Teilen und um den Globus herum zu regulieren. Die Behörden des Amtes für Zivilstandswesen finden sich zwischenzeitlich in der Situation, wo sie „basteln“ müssen,  um eine Verbindung zu den Leihmüttern der im Ausland geborenen Kindern herstellen zu können (Lukas Iseli). Trotz diesen Schwächen in den Organen darf nicht vergessen werden, dass das Kindeswohl das zentrale Element in allen Verfahren darstellt und dem Interesse des Staats vorangestellt ist. Die grundlegenden Fundamente zum Schutze der Kinder, die Rechte des Kindes, bilden den Eckstein des Respektes vor dem Kind als Subjekt und Träger von Rechte.

Es sind bald 25 Jahre seit die Konvention der Rechte des Kindes (KRK) erlassen wurde, mit dem grossen Paradigmawechsel, welcher das Kind als Akteur seines Lebens postuliert (Jean Zermatten). Es kann insbesondere die, von den Behörden getroffenen Entscheidungen zu seinem Wohle, beeinflussen. In dem Fall für Fall eine Lösung gesucht wird, wie es die aktuelle Praktik vorsieht, verdeutlichen die verschiedenen Behörden und Sozialdienste auf eine bestimmte Art und Weise, dass jedes Kind einzigartig ist und das Recht hat, dass seinen Fall bestmöglich behandelt wird, auch über den proaktiven Tourismus hinaus, welcher einigen Personen glauben machen will, dass Kinder eine Bequemlichkeit darstellen, welche gekauft, verkauft und sogar verhandelt werden können (Philip Jaffé). Das Hauptziel dieser Tagung liegt in dem Grundgedanke, daran zu erinnern, dass das Kind im Zentrum aller Anliegen stehen soll.

Beteiligte:

· Herr Rolf Widmer, Direktor der schweizerischen Stiftung des SSI

· Herr Stephan Auerbach, Verantwortlicher transnationale Dienste des SSI

· Herr Philip Jaffé, Direktor des IUKB, Sion

· Herr Lukas Iseli, wissenschaftlicher Stellvertreter, Eidgenössisches Amt für Zivilstandswesen, Bern

· Herr Jean Zermatten, Direktor des IDE, Sion

Weitere Informationen zur Situation von Leihmüttern in der Schweiz und einer möglichen internationalen Lösung.

Los hijos de madreLos hijos de madres de alquiler no podrán registrarse en España – RTVE.es, 13.02.14
Spain’s Supreme Court has allowed two surrogate children to be recorded on the civil registry, but has denied the declaration of paternity made by the parents.

Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers

22 Januar 2013

Sans-Papiers im Jugendalter sollen ab 1. Februar 2013 unter gewissen Bedingungen eine Lehre absolvieren können. Der Bundesrat hat im Rahmen der Umsetzung der Motion Luc Barthassat «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen» eine entsprechende Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 17.12.12

Gut integrierte Jugendliche ohne gesetzlichen Status

Gemäss dem neuen, vom Bundesrat gutgeheissenen Artikel 30a in der VZAE sollen jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzlichen Status die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre in der Schweiz zu absolvieren. Um für die Dauer ihrer Ausbildung eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, müssen die Jugendlichen während fünf Jahren ununterbrochen die obligatorische Schule besucht haben und gut integriert sein, d.h. die Rechtsordnung achten und eine Landessprache beherrschen. Wird an Brückenangeboten rein theoretischer Natur teilgenommen, kann dies ebenfalls an die Mindestdauer von fünf Jahren angerechnet werden.

Nach Abschluss der Ausbildung können die kantonalen Stellen mit Zustimmung des Bundesamts für Migration in Härtefällen die Bewilligung verlängern, sowie den Aufenthalt der Eltern und Geschwister regularisieren. Das bedeutet, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Lehre sowie die Aufenthaltsbewilligung der Familienangehörigen weiterhin den strengeren Bestimmungen des Art. 31 VZAE unterliegen.

Zwei Änderungen des Vernehmlassungsentwurfs

Obwohl der Entwurf sehr umstritten war, wurden nur zwei Einzelheiten modifiziert. Erstens, um der Kritik in der Vernehmlassung entgegenzuwirken, wurde eine weitere Voraussetzung eingeführt, die auch bei anderen Härtefällen zur Anwendung kommt: Die Gesuchsteller müssen bei der Einreichung des Gesuchs ihre Identität offenlegen.

Zweitens wurde festgelegt, dass jugendliche Sans-Papiers innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit – und nicht unmittelbar nach Schulabschluss – ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen können. Durch diese Änderung des Vernehmlassungsentwurfs wurden insbesondere die Hindernisse berücksichtigt, mit denen viele ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche konfrontiert sind.

Kommentar humanrights.ch

Im Grundsatz ist kritisierbar, dass die Identität offengelegt werden muss, denn dies dürfte in der Praxis oft dazu führen, dass den betroffenen Familien das Risiko zu hoch ist und die jungen Sans-Papiers in der Folge gezwungen sind, auf eine Ausbildung zu verzichten.

Zudem ist bedauerlich, dass der Bund im Zusammenhang mit der Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für die Betroffenen nicht mehr Mut zeigt. Die gewählte Kann-Formulierung  ist problematisch, da das Risiko einer Wegweisung sowohl für die Person, die eine Ausbildung absolvieren möchte, wie auch für deren Familienangehörige bestehen bleibt. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, sowohl einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre einzuführen, wie auch einen Anspruch auf deren Verlängerung nach Lehrabschluss.

Weiter ist es heikel, einem Minderjährigen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht aber seinen Familienangehörigen. Zumindest solange die lernende Person minderjährig ist, ist eine automatische Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige angebracht.

Aus diesen Gründen ist nach Ansicht von humanrights.ch fraglich, ob die Schweiz mit diesen Änderungen der Forderung der UNO-Kinderrechtskonvention nachkommt, die in Art. 28 vorschreibt, dass die Vertragsstaaten allen Kindern Zugang zur Grundschule sowie zu «weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art» ermöglichen.

Also : Ein Tsunami namens Brélaz, Jean Zermatten, Blog Stiftung Sarah Oberson, 08.04.10