Haue!

10 Mai 2010

Leitartikel von Herr Jean Zermatten, Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und des Kinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Vor einigen Wochen wurde ich von einer zur Mitte gehörenden politischen Partei eingeladen, eine Konferenz über die körperliche Züchtigung abzuhalten; eine Konferenz mit dem Titel „Die Haue“. Ein zugkräftiger Titel, da viele Landesmedien diese Präsentation verfolgt haben; zwei Tageszeitungen haben sogar eine Umfrage gestartet: für oder gegen Haue? Die Resultate haben mich nicht überrascht: mehr als 70% der Personen, die sich dazu geäussert haben, waren dafür, auf die Haue als Züchtigungsmittel bei Kindern zurückzugreifen; einige waren dagegen, einige unschlüssig und eine Reihe von Meinungen bezeichnete mich als naiv, süssen Träumer, engelhaft…

Als körperliche Züchtigung bezeichnet man eine Form der Bestrafung, bei der einem Menschen körperlicher Schmerz zugefügt wird, verbunden mit einer gewissen Erniedrigung. Der Schmerz soll dabei keine nicht behebbare Schäden bewirken und die eventuellen körperlichen Verletzungen müssen von kurzer Dauer sein; er hat die Züchtigung als Ziel und wird von vielen als Mittel betrachtet, die Kinder zu „drillen“. Unter den üblichen körperlichen Bestrafungsarten: Ohrfeige, Chlapf, Waschè, Schwintä … Haue! Der Gebrauch körperlicher Bestrafung ist eine „Tradition“, gerechtfertigt als vernünftig, massvoll, erzieherisch… Man ist schon immer so vorgegangen; die Tradition verlangt, dass…

Juristisch sind die Kinderrechtskonvention und das zu ihrer Anwendung beauftragte Komitee unmissverständlich: „Körperliche“ oder „physische“ Bestrafung, wie jegliche Züchtigung, welche den Einsatz körperlicher Kraft beinhaltet und auf die Zufügung eines gewissen Masses an Schmerz abzielt, sei er noch so gering, muss überall verboten werden.

Darüberhinaus, sind gewisse nicht körperliche Formen ebenfalls mit der Konvention unvereinbar: die Bestrafungen, die dazu neigen, das Kind schlecht zu machen, zu erniedrigen, anzuschwärzen, als Sündenbock zu missbrauchen, zu bedrohen, zu verängstigen oder es blosszustellen.

Nach Ansicht des Komitees ist das Zurückgreifen auf körperliche Züchtigung ein direkter Angriff auf das unabdingbare Recht der Kinder auf Respekt ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Unversehrtheit. Man kann ein Kind nicht schlechter als einen Erwachsenen behandeln und was unter Erwachsenen als unzumutbar gilt und anfällig für Verfolgung und Bestrafung ist, muss dies zumindest auch dann sein, wenn es einem Kind zugefügt wird.

Mehr sogar, denn Kinder haben ein Recht auf mehr Schutz: ihre Eigenheit, ihre körperliche und gefühlsmässige Abhängigkeit, ihre Situation sich im Wachstum zu befinden, ihre Verletzlichkeit sind genauso Argumente, die für einen besonderen Schutz sprechen. Kinder müssen gegen jegliche Form von Gewalt geschützt werden. Die körperliche Züchtigung ist, wie vom Komitee definiert, ganz klar eine dieser Formen.

Am 15. Juni 2008 hat der Europarat (dem die Schweiz momentan vorsitzt) eine Kampagne lanciert: „Erhebe die Hand gegen die Haue“. In Europa haben 20 Länder die körperliche Züchtigung komplett verboten, einschliesslich im Zuhause; 7 Länder haben sich dazu verpflichtet, dies in naher Zukunft zu tun. Weltweit: 25 Länder haben die körperliche Züchtigung komplett verboten und 17 werden dies tun.

Und die Schweiz? In unserem Land ist die körperliche Bestrafung in der Schule, in Einrichtungen und als juristische Strafmassnahme untersagt. Aber Zuhause ist sie nicht verboten. Eine parlamentarische Initiative von G. Vermot-Mangold (06.419) wurde im Dezember 2008 unter dem Vorwand abgelehnt, dass das vorhandene juristische Arsenal genüge.

Gewalt bringt Gewalt mit sich. Wir die Erwachsenen, dürfen nicht dazu beitragen, die Gewalt zu verstärken. Unser ganzes Interesse liegt im Respektieren des Kindes: weil es eine Person ist, eine empfindliche Person ohne Erfahrung. Es ist nicht launenhafter, boshafter oder perverser als die Mehrheit der Erwachsenen, welche selber, den Respekt der Kinder verlangen. Das Kind, das von seinen Eltern und seinen Erziehern respektiert wird, wird diesen seinerseits seinen Respekt erweisen. Wird eine weitere parlamentarische Initiative nötig sein, um dies zu beweisen?

(1)    Allgemeine Beobachtung Nr. 8. Das Recht des Kindes auf Schutz vor körperlicher Züchtigung und vor anderen Formen grausamer oder erniedrigender Bestrafung (Art. 19, 28 (Abs. 2) und 37, unter anderem)

Ebenfalls nachzulesen:
-    Wo wieder die Rede ist von der körperlichen Züchtigung, 14. September 2009
-    Auf Gewalt basierende Erziehung wird verurteilt, 15 Dezember 2009

Auf Gewalt basierende Erziehung wird verurteilt

15 Dezember 2009

Im September 2009 befindet das Bezirksgericht Sitten einen Vater für schuldig, sein “Erziehungsrecht” missbraucht zu haben. Berufsagoge, dann Erzieher im Erziehungszentrum von Pramont, wurde dieser Mann zu einer Geldstrafe von CHF 400.- oder einer Freiheitsentzugsstrafe von 4 Tagen verurteilt. Dies, weil er seinen drei Kindern während seiner Ehe und der Tochter seiner Lebensgefährtin während einer weiteren Beziehung regelmässig Haue und Ohrfeigen austeilte. Während der Bestrafungseskalation ging er sogar soweit, die Kinder gegen die Wand zu drücken oder sie auf den Boden zu schleudern.

Das Gericht hat gegen den Vater entschieden, da es befunden hat, dass seine “(…) Handlungen einer vom Angeklagten bewusst gewählten Erziehungsart entsprachen” (1). Es ist somit der Interpretation des Bundesgerichts von 2003 gefolgt (2), welche die körperlichen Bestrafungen in einer Familie im Namen des “Erziehungsrechts” der Eltern nicht verbietet (implizit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB), Art. 14), aber eine der Gewalt entnommene Erziehung nicht mehr zulässt.

Um die Entwicklung der sozialen und juristischen Interpretation des “Erziehungsrechts” seit 2003 zu bewerten, wäre es interessant gewesen, den Entscheid des Bezirksgerichts Sitten im Falle eines Elternteils zu kennen, der auf eine weniger gewalttätige Art gehandelt hätte als die, welche vom Bundesgericht als Limite bezeichnet wird (einem Kind zu den Ohrfeigen noch regelmässig an den Ohren ziehen).
Die Erkenntnis scheint immerhin erlangt, dass die systematische Erziehungsgewalt nicht mehr zugelassen ist. Bleibt nur, dass es einem Elternteil noch möglich ist, sein Kind zu schlagen.

Auch wurde die Klage gegen diesen gewalttätigen Vater von seiner Ex-Frau und seiner Ex-Lebensgefährtin für Ereignisse eingereicht, die sich zwischen 1997 und 2006 zugetragen haben. Eine lange Zeitspanne. Die Kinder – Opfer dieser Handlungen – hätten nur ab dem 1. Januar 2007 klagen können – Datum der Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) – und nur, falls man sie für urteilsfähig befunden hätte (Art. 30 des StGB). Vor diesem Datum hätte nur ihr gesetzlicher Vertreter – die meiste Zeit über die Eltern – Klage einreichen können. Da das “Erziehungsrecht” eben genau den Eltern zugesprochen wird, zeigt diese Situation die Verletzlichkeit der Kinder in diesem Fall auf (3).

Trotz der positiven Entwicklung, die dieser Entscheid aufzeigt, ist eine restriktive Interpretation des “Erziehungsrechts” nach Ansicht der Internationalen Föderation für Menschenrechte ungenügend – siehe Leitartikel vom 14.09.2009.
Um die Würde der Kinder als vollwertige Menschen zu gewährleisten und zu ihrem Schutz, ist das Verbot körperlicher Bestrafung und erniedrigender Behandlung die einzig mögliche Antwort.

Clara Balestra, 15.12.09

Die Informationen stammen aus folgenden Artikeln: (1) “Un père reconnu coupable de voies de fait” (Le Nouvelliste 27.10.2009, S. 22) und “Le jugemement entre en force” (Le Nouvelliste, 01.12.2009, S. 19).

(2) ATF 126 IV 216ss
(3) Ergänzender Schutz : “Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht (…) an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (StGB art. 126, al. 2(a))