Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

Genf : Kolloquium über die Familie, die Trennung und das Kind

7 Juni 2011

Innerhalb von zwei Jahrhunderten hat das Kind eine bedeutsame Stellung in der Familie und in der Gesellschaft erlangt. War das Kind in der Vergangenheit bloss ein Rechtsobjekt, das sich zu äussern nicht gefragt wurde, so ist es heute eine anerkannte Persönlichkeit und ein Rechtssubjekt geworden.

Leitartikel von Frau Geneviève Levine des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes.

Innerhalb von zwei Jahrhunderten hat das Kind eine bedeutsame Stellung in der Familie und in der Gesellschaft erlangt. War das Kind in der Vergangenheit bloss ein Rechtsobjekt, das sich zu äussern nicht gefragt wurde, so ist es heute eine anerkannte Persönlichkeit und ein Rechtssubjekt geworden.

Ob gespalten, abgewertet, traditionell, getrennt, zusammengesetzt, mit einem Elternteil, mit homosexuellen Eltern oder interkulturell, die Familie von heute ist in ständiger Entwicklung. Nicht umso weniger behält sie eine vorrangige Einwirkung in Bezug auf die Vermittlung von Werten. Dies in dem Sinne dass sie das Kind als ein Subjekt betrachtet, als eine Person in der Familiengeschichte, die trotz allem fortdauert.
Die Association Internationale Francophone des Intervenants auprès des familles séparées (AIFI) wird in  ihrem 5. Kolloquium die Frage der Wandlung der Stellung und des Wortes des Kindes in der Familie  und in der Gesellschaft sowie jene der Auswirkungen der elterlichen Trennung auf das Kind behandeln.

Besteht in konfliktsträchtigen Verhältnissen nicht etwa die Gefahr, dass man die Aussagen des Kindes nicht in Betracht zieht oder dass man es der Manipulierung durch den einen oder anderen Elternteil aussetzt? Sind die Wünsche des Kindes immer mit seinem höheren Interesse vereinbar? Wie weit geht die Notwendigkeit, dass es sich äussert?

Das Institut für die Rechte des Kindes (IDE) und sein NGO Partner, der Internationale Sozialdient (SSI), haben mehrmals über die Fragen grenzübergreifender Sozialarbeit zusammengespannt.  Sie werden am Kolloquium der AIFI aktiv sein.

Die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und ihr Generalsekretariat  sind im Organisationskomitee dieses Kolloquiums vertreten. Anlässlich des Vorkolloquiums vom 26. Mai werden die Vertreter des SSI, vom Eröffnungsvortrag über die Gesamttätigkeit des SSI abgesehen, einen Beitrag  zur Bestandesaufnahme der internationalen Familienmediation einbringen.  Der SSI  wird im Rahmen eines themenbezogenen Work-Shops ebenfalls die Ehre haben, in Zusammenarbeit mit der Präsidentin des Ombuds-Komitees für die Rechte des Kindes von Luxemburg, Frau Marie-Anne Rodesch-Hengesh, seinen Standpunkt zur internationalen Kindsentführung darzulegen. Das wird es erlauben, die pluridisziplinäre Annäherung  des SSI zur Lösung von Familienkonflikten mit interkulturellen oder transnationalen Komponenten voranzutreiben. Diese Annäherung hat die Rechte des Kindes zur Grundlage : das Institut für die Rechte des Kindes (IDE) wird ebenfalls am Prekolloquium und bei der Tagung vom Freitag auftreten, wo Frau Paola Riva Gapany die internationale Vereinbarung über die Rechte des Kindes (1989) unter dem Gesichtspunkt der im Kolloquium behandelten Themen erläutern wird.

Dieser Artikel ist am 17.05.2011 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE) erschienen.

Kolloquium : Die jungen Sexualstraftäter

17 Mai 2010

Bilanz ziehen zum Phänomen der jungen Missbrauchstäter, sowie über den aktuellen Stand der professionellen Interventionen; dies war die Herausforderung des vom Institut Universitaire Kurt Boesch und dem IRK organisierten Kolloquiums vom 6. und 7. Mai 2010.

In seiner öffentlichen Konferenz vom Donnerstag, hat der Psychologe Hubert van Gijseghem eine mögliche Zunahme der von den Minderjährigen ausgeübten sexuellen Missbräuche erwähnt, welche im Gegensatz zu einer allgemeinen Abnahme der sexuellen Missbräuche steht, der man zumindest in einem Grossteil der westlichen Welt beiwohnt. Der angeschlagene Ton war der einer Mythenzerlegung: NEIN, die Missbrauchstäter sind bei weitem nicht alles Kinder, die selber missbraucht wurden und NEIN, man kann sich nicht mehr auf das Postulat des Latenzalters (6-12 Jahre) in Sachen Sexualität verlassen.

Der Freitag hat sechs verschiedene europäische Länder abdeckende Interventions-Anhaltspunkte vorgestellt, mit der ethischen Frage im Hintergrund, mit der jeder Pfleger konfrontiert ist. Denn es geht wohl darum, dass man ohne dem Katastrophismus oder der Erstarrung nachzugeben, die Intervention humaner gestaltet, indem man gleichzeitig  auf eine Differenzialdiagnostik abzielt, welche in der Angelegenheit für Weisheit bürgt.

Eine weitere Erstarrung muss berücksichtigt werden, wenn es um junge Sexualstraftäter geht: die der öffentlichen Meinung. Ein von Prof. Philip Jaffé geäusserter Wunsch betrifft insbesondere die Medien, welche man wegen der prahlerischen Art, wie sie mit diesen aus quantitativer Sicht minimal bleibenden Tatsachen umgehen, konfrontieren müsste. Tatsächlich handelt es sich um 1% aller von Minderjährigen begangenen Verstösse.

Geneviève Levine, 17.05.2010