Vom verliebten Paar zum Elternpaar ohne Drama ?

6 Februar 2012

Die grosse Herausforderung einer Trennung, in welche Kinder involviert sind, besteht darin, die elterliche Dimension eines Paares zu erhalten, wenn sich die eheliche auflöst. Für die Mehrzahl ist diese Transformation von Erfolg gezeichnet, unter anderem Dank der Instrumente, welche zur Verfügung stehen. Dramen existieren immer, aber der Gesetzgeber hat entschieden, sich Instrumente zu geben, um die Anzahl dieser zu vermindern. Diese Tendenz zeichnet sich noch nicht ab, da es sich leider um eine Problematik von grosser Aktualität handelt.

Synthese der Soirée Sarah Oberson 2011, Working Report

Infolge der Tragödie des Verschwindens von Alessia und Livia hat sich die Stiftung Sarah Oberson anlässlich ihrer Sarah Oberson Konferenz 2011 folgende Frage gestellt: Wie kann verhindert werden, dass die Trennung der Eltern für die Kinder in einem Drama endet?

“In der Schweiz enden mehr als 50% der Ehen in einer Scheidung und mit einem ganzen Strauss von Problemen für die Eltern und vor allem für die betroffenen Kinder“, eine Anzahl von schätzungsweise 15‘000 pro Jahr (Comby).Die zu dieser Veranstaltung geladenen Experten sind sich einig, dass es keine Wunderlösung gibt, welche es erlaubt und ermöglicht, dass in sämtlichen Trennungen das Kindeswohl und die Interesse des Kindes vollumfänglich respektiert werden. Dafür existieren Werkzeuge um Konflikte zu verhindern und dramatische Auswirkungen zu vermindern.

Bei einer Trennung gibt es Spannungen, die oft auf Missverständnisse beruhen. Auf diesen Unverständnisse bauen sich oft zukünftige Spannungen auf, welche in einem offenen Konflikt oder gar in einem Drama enden können. Wenn im Rahmen einer Trennung eine qualifizierte Person, ein Mediator hilft, diese Missverständnisse aufzulösen, können viele potentiell explosive Situationen vermieden und entschärft werden (Agazzi).

Seit dem 1. Januar 2011 offiziell Bestandteil des Zivilrechts für Zivilverfahren (Teil 2, Absatz 2) kann die Familienmediation (1) vorteilhaft sein, wenn seitens der Eltern ein wirklicher Wille und die Fähigkeit zu Eigenmitverantwortung besteht. Im Fall aber, wo der Konflikt bereits ausgebrochen ist, kann sie zu einem zusätzlichen Mittel werden, um Meinungsverschiedenheiten zu schüren.

Trotz diesen Einschränkungen erreicht die Familienmediation eine Erfolgsquote von 75% und “schlägt einen anderen Zugang zur Trennung vor, welche die menschliche und affektive Dimension in das Zentrum stellt (…) und welche jedem einzelnen die Möglichkeit gibt, sich als echter Beteiligter angesichts der Trennung zu platzieren. Korrekt und professionell angewandt, erlaubt dieses Vorgehen die Trennung nicht nur so zu verstehen, wie sie von den Juristischen Akteuren übersetzt wird, sondern auch so, wie sie von den betroffenen Angehörigen und Eltern erlebt wird.” (Debons)  Ein anderes Instrument, welches im Parlament diskutiert wird, könnte die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts (2) als Regel im Falle einer Scheidung oder einer Trennung sein. Geteilt, ist das Sorgerecht ein Werkzeug, welche es dem Kind erlaubt, von der erzieherischen Unterstützung beider Elternteile zu profitieren.

Diese Situation, ganz wie die Familienmediation, kann helfen, dramatische Fälle zu verhindern indem sie bereits von Beginn an potentiell konfliktgeladene Situationen im Keim erstickt, welche in Dramen, insbesondere Entführungen (3), enden könnten.

Schlachtross des Mouvement pour la Condition Paternelle du Valais (Métrailler) und von allen Experten und Interessengruppen gewünscht, wird das gemeinsame Sorgerecht als Regel vom Schweizerischen Verband alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) bekämpft.
Die aktuelle Formel setzt voraus, dass die Eltern, welche diese Verantwortung teilen möchten, gemeinsam ein Übereinkommen zur zukünftigen Organisation der Familie ausarbeiten. Sie forciert auf diese Art und Weise die Eltern, gemeinsam zu überlegen, wie sie kommunizieren und über was sie gemeinsam entscheiden wollen. Wenn sie zur Regel wird, wird dieser gemeinsame Reflektionsprozess nicht mehr verlangt. Das Risiko besteht darin, dass der Konflikt fortgeführt wird und “die (ungelösten) Unstimmigkeiten der Eltern auf das Kind übertragen werden” (Agazzi). “In der Tat, um das gemeinsame Sorgerecht einzuführen, braucht es eine grosse Zusammenarbeit zwischen den Eltern. Einem der Elternteile das Sorgerecht aufzuerlegen, scheint mir folglich in der Praxis zufallsbedingt, wenn die Zusammenarbeit nicht naturgemäss im Interesse des Kindes erfolgt.” (Joris).

Somit können sowohl die Familienmediation als auch das gemeinsame Sorgerecht als Regel Dramen verhindern, wenn sie auf einem wirklichen Wille der beiden Elternteile gründen, das verliebte Paar in ein verantwortungsvolles Elternpaar zu transformieren.

Vom 1. Januar 2011 an kann der zuständige Richter, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, einen Vormund (ein Anwalt des Kindes) bestimmen, welcher die Interesse des Kindes verteidigt (Art. 299 und 300 des Zivilrechts für Zivilverfahren). Dieser neue Akteur ist ein wichtiger Teil des juristischen Verfahrens, er hat die gleichen Rechte wie die Anwälte der anderen Partien: das Recht Rekurs einzulegen, das Recht Schriften abzulegen.

Wenn die Konflikte ausgebrochen sind, wenn die Eltern es nicht schaffen, eine Verständigungsgrundlage zu finden, um zufriedenstellende Lebensgrundlagen für ihre Kinder zu garantieren, ist der Vormund das Verfahrenselement, welches Abstand nimmt und sich auf die Interessen der Kinder konzentriert, ohne sich von der einen oder anderen Partie beeinflussen zu lassen. So kann er Situationen entschärfen, welche sich für die Entwicklung, aber auch die Sicherheit des Kindes, als gefährlich erweisen könnten.
Wenn das Kind von einem leidenden, aber wohlwollenden Elternteil weggenommen wird, findet der internationale Sozialdienst, welcher sich regelmässig solcher Situation gegenüber sieht, lebensfähige Lösungen für die Kinder, indem er mit der Mediation arbeitet. Wie Frau Debons unterstreicht Herr Widmer die Notwendigkeit,  dass der eine oder andere Elternteil einer Mediation zustimmt. Dieser Wille kann durch die Liebe ohne Anschuldigungen und ohne Bewertungen, welche die beiden Elternteile ihren Kindern entgegenbringen, genährt werden.

In einem System der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, muss diese Mediation von kompetenten Personen vorbereitet und durchgeführt werden. Es muss auch abgeklärt werden, ob die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen im Interesse des Kindes sind. Und es muss eine Weiterverfolgung des Kindes und der getroffenen Entscheidungen garantiert werden, denn “wenn ein neuer Konflikt ausbricht, können die Reaktionen sich für das Kind als schädlich erweisen.”
Gemäss Widmer ist es notwendig, die Familie zu begleiten “auch wenn keine Lösungen, gar keine konkreten Ziele vorhanden sind; denn Menschen, die eine solche Situation erleben, sollten nicht allein gelassen werden.”

Ausserdem ist es utopische zu denken, dass man sämtliche Risiken für dramatische Situationen in unserer Gesellschaft eliminieren kann. Es müssen folglich Massnahmen vorgesehen werden, die extremen Situationen, wie wenn die physische oder psychische Gesundheit eines Kindes bedroht ist, entsprechen.

In diesem Rahmen ist seit Beginn des Jahres 2010 der Entführungsalarm im Einsatz, unteranderem Dank der Stiftung Sarah Oberson. Die Entführung durch ein Elternteil ist aber nicht ein Kriterium für seine Auslösung. Gemäss Varone bleibt das System verbesserungsfähig und die Gefährdung der physischen oder psychischen Integrität eines Kindes, auch durch eines seiner Elternteile, kann zu einer Nutzung dessen führen. Es gilt den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Institutionen und Dienststellen eines Kantons zu verbessern, damit die Gefährdung eines Kindes bestmöglich abgeschätzt werden und so angemessene Reaktionen für das Wohl des Kindes ermöglicht werden können.

Die Stiftung Sarah Oberson wünscht sich des Weiteren, dass die Schweiz rasch die europäische Nummer 11600 (das System wird von Herr Toutounghi auf Seite x beschrieben) übernimmt, damit den Familien, welche mit dem Verschwinden eines Kindes konfrontiert sind, aufmerksames Zuhören, hilfreiche Ratschläge und eine wohlwollende Unterstützung zu teil werden (…). Es handelt sich unserer Meinung nach um eine unentbehrliche Ergänzung des Entführungsalarmsystems.” (Comby)

Die grosse Herausforderung einer Trennung, in welche Kinder involviert sind, besteht darin, die elterliche Dimension eines Paares zu erhalten, wenn sich die eheliche auflöst. Für die Mehrzahl ist diese Transformation von Erfolg gezeichnet, unter anderem Dank der Instrumente, welche zur Verfügung stehen. Dramen existieren immer, aber der Gesetzgeber hat entschieden, sich Instrumente zu geben, um die Anzahl dieser zu vermindern. Diese Tendenz zeichnet sich noch nicht ab, da es sich leider um eine Problematik von grosser Aktualität handelt.

Clara Balestra, 06.02.2012

(1) “Die Familienmediation (…) besteht daraus, dass ein Prozess initiiert wird, in welchem ein neutraler und unparteiischer Dritter – der Familienmediator – den Eltern ein vertrauliches Terrain für Gespräche bietet und diese in der Erarbeitung von zufriedenstellenden Lösungen für alle Beteiligte begleitet (…). Dieses Vorgehen, basierend auf dem Dialog, zielt auf eine Beibehaltung der gemeinsamen Elternschaft über die Trennung hinaus ab und platziert die Interesse des Kindes ins Zentrum des Prozesses.” (Debons)

(2) “Das elterliche Sorgerecht ist die legale Macht der Eltern, notwendige Entscheidungen für das minderjährige Kind zu treffen. Sie beinhaltet insbesondere die Zuständigkeit, über die dem Kind zuteilwerdende Pflege zu bestimmen, seine Erziehung (einschliesslich der religiösen) zu seinem Wohl zu lenken sowie notwendige Entscheidungen zu treffen und über seinen Wohnort zu bestimmen.” (Joris)

(3) “Die überarbeiteten Bestimmungen beziehen sich ebenfalls auf die Bestimmung des Wohnsitzes. Der Elternteil, welcher einen Umzug wünscht, alleine oder mit dem Kind, muss im Prinzip die Zustimmung des anderen Elternteils erhalten, ausser wenn er in der Schweiz bleibt und der Wohnortswechsel die Ausübung des Sorgerechts nicht signifikant betrifft (so z.B. wenn die Distanz, welche die zwei Wohnorte trennt, dadurch nicht wesentlich verändert wird). Bei einem Rechtsstreit ist es am Richter oder des Schutzbeauftragten des Kindes zu unterscheiden.” Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 17.11.2011

Redner :
Herr Bernard Comby, Präsident der Stiftung Sarah Oberson
Frau Doris Agazzi, Koordinatorin des Schweizerischen Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV)
Mme Christine Debons, unabhängige Mediatorin, im Auftrag des Schweizerischen Dachverbands Mediation (SDM-FSM)
Herr Christophe Joris, Bezirksrichter, Gericht von Martigny und St-Maurice
Herr Frédéric Métrailler, Mitglied des Mouvement de la Condition Paternelles Valais
Frau Patricia Michellod, Anwältin und Vormund im Kanton Genf
Herr Rolf Widmer, Direktor des internationalen Sozialdienstes (SSI), Genf
Herr Christian Varone, Kommandant der Kantonspolizei Wallis
Herr Yves Toutounghi, Generaldirektor der Stiftung Missing Children Switzerland

Auch : La médiation dans l’ordre juridique suisse.

Wer gemeinsames Sorgerecht sagt, meint alternierende elterliche Aufsicht?

4 Oktober 2011

Die Experten sind sich einig in der Affirmation, dass das gemeinsame Sorgerecht unter speziellen Rahmenbedingungen angewendet werden soll, welche vom Alter des Kindes und dem Willen beider Elternteile, dass Kind aus dem Konflikt als Paar herauszuhalten und eine elterliche Kooperation einzugehen, abhängig sind.

Am 28. Januar 2009 hat der Bundesrat eine Änderung des Zivilrechts  zur Beratung vorgelegt: das gemeinsame Sorgerecht soll für geschiedene Paare oder nicht verheiratete Paare zur Regel werden. Zurzeit bedingt die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts eine gemeinsame Anfrage beider Elternteile. Die Debatte um die Einführung dieser Regel dauert nun bereits mehr als zwei Jahren.

Mit dieser Gesetzesänderung startet die Schweiz einen Prozess, welcher in anderen westlichen Ländern bereits am Laufen ist. Die These, welche diesen Gesetzeswechsel stützt, basiert auf der Erkenntnis der Wichtigkeit der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen, eine Voraussetzung, welche als außerordentlich wichtig für eine harmonische Entwicklung des Kindes erachtet wird.
Für die Kinder bedeutet der Kontakt die Kontinuität einer liebevollen Beziehung, ein Mittel um Kenntnisse und Informationen zu teilen, geeignete Verhaltensmodelle, Stabilität, eine durch das Familienleben bereicherte Erfahrung, Schutz und erhöhtes Selbstvertrauen sowie Gelegenheiten, problematische Beziehungen wieder aufzurichten und ihre Wahrnehmung in der Realität zu überprüfen (Hewitt, 1996; Sturge und Glaser, 2000).” (1)

Ist die folgende Etappe dieser Entwicklung eine sich alternierende Aufsicht? In der Schweiz ist diese Praktik noch keine Norm, weder in den Gerichten noch in der Gesellschaft (Art 133 al.3 ZVR). In Frankreich dagegen wird sie von den Gerichten befürwortet und in Kanada ist sie in der Gesellschaft bereits seit einigen Jahrzehnten weit verbreitet.

Die wissenschaftliche Forschung zu diesem Thema zeigt, dass diese Form der Aufsicht/Betreuung mittelfristig tatsächlich die Beziehungen der Kinder zu beiden Elternteilen unterstützt. Es existieren jedoch auch Schwachstellen (2).
Die Experten sind sich einig in der Affirmation, dass das gemeinsame Sorgerecht unter speziellen Rahmenbedingungen angewendet werden soll, welche vom Alter des Kindes und dem Willen beider Elternteile, dass Kind aus dem Konflikt als Paar herauszuhalten und eine elterliche Kooperation einzugehen, abhängig sind.

Einerseits ist das Alter des Kindes entscheidend, weil “der Säugling und anschließend das Kleinkind eine starke Verbindung zu einer „Bezugsperson“ braucht. Es handelt sich dabei um mindestens eine erwachsene Person, welche in einer Funktion einer intensiven „Mutterschaft“ „anerkannt“ wird” (3).
Berger zählt aus seiner Ausübung als Psychiater die unheilvollen Folgen für das Seelenleben und die Entwicklung betroffener Kinder auf, welche unter einem Mangel an einer beständigen Anwesenheit einer solchen Bezugsperson litten: Gefühle von Unsicherheit, depressive Gefühle, Schlafstörungen, Aggressivität, Vertrauensverlust in Erwachsenen, …

Mit dem Verlauf der Zeit, erwirbt das Kind großes Selbstvertrauen, ein Verständnis, dass es geliebt wird, ein breites Weltvertrauen und, paradoxerweise, lernt es, die Abwesenheit derer, die sich um es kümmern, zu ertragen, insbesondere auch die Abwesenheit der Bezugsperson.” (4) Ab dem Alter der Einschulung (ungefähr 6 Jahre) kann das Kind so besser diese Art von Abnabelung verarbeiten. Und zu diesem Zeitpunkt hat es auch das Recht, seine Meinung bezüglich eines gemeinsamen Sorgerechtes auszudrücken. Die Wichtigkeit seiner Teilnahme an diesem Entscheid ist fundamental, sei es für seine Entwicklung aber auch für das gute Funktionieren des täglichen Lebens.

Andererseits, wenn es eine große Rivalität unter den beiden Eltern gibt, wird die alternierende Betreuung oft zu einem vom Konflikt des Paares dominierten Schlachtfeld. Das Kind findet sich ungewollt im Spannungsfeld zwischen den beiden Elternteilen, versuchend, abwechslungsweise den einen oder anderen Elternteil zu verteidigen.

Auch hat diese Praktik, obschon seit längere Zeit bekannt, noch nicht die notwendige Langlebigkeit, um langfristig die Konsequenzen auf die Entwicklung des Kindes, auf den Erwachsenen, den es wird, messen zu können. Die Vorsicht sollte also die Regel sein (5).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Lösung zur Unterkunft der Kindern von Eltern, welche sich getrennt haben, vielseitig sind und nicht ausschließlich auf der einen oder anderen Doktrine beruhen sollten. Jede Situation ist einzigartig. So soll sie auch einzeln analysiert und in regelmäßigen Abständen neu evaluiert werden um die Lösungsansätze aus einem ersten Moment gegebenenfalls an die tatsächlichen Begebenheiten des Alltagslebens anzupassen.
Soll das Recht sich auf einen Elternteil begrenzen? Nein, im Gegenteil: das Recht soll die Komplexität und soziale Diversität widerspiegeln. Es geht darum, flexible und offene Systeme von familiären Beziehungen zu verankern. Vor allem braucht das Kind sowohl eine genetische Sicherheit als auch ein Sicherheitsgefühl basierend auf der sozialen Ordnung.”(6)

Clara Balestra, 4.10.2011

Notes

(1) Rhonda Freeman et Gary Freeman (2004), ‘Gérer les difficultés de contact : une approche axée sur l’enfant’, in Journal du droit des jeunes, p. 237, sur http://www.observatoirecitoyen.be/article.php3?id_article=90
(2) Nadia Kesteman (2007), ‘La résidence alternée : bref état des lieux des connaissances socio juridiques’, in Recherches et Prévisions,  n° 89, septembre 2007, p. 83.
(3) Jean-Yves Hayez (2008), ‘Hébergement alterné : seul garant du bien de l’enfant ?’, in Revue de Santé mentale au Québec, XXXIII-6,209-215.
(4) Jean-Yves Hayez (2008), ‘Hébergement alterné : seul garant du bien de l’enfant ?’, in Revue de Santé mentale au Québec, XXXIII-6,209-215.
(5) Gravel Alain (2004), ‘Nomades malgré eux’,  in Enjeux, Radio-Canada, (consulté le 27.09.11) sur http://www.radio-canada.ca/actualite/v2/enjeux/niveau2_5658.shtml.
(6) Andrea Büchler (2008), L’amour est l’instant, le mariage est l’ordre, Fond national Suisse, Horizons, juin 2008, p. 28-30 (consulté le 27.09.11) sur http://www.nfp52.ch/f_dieprojekte.cfm?0=0&kati=0&Projects.Command=details&get=33

Wie kann verhindert werden, dass die Trennung der Eltern in einem Drama für die Kinder endet?

6 September 2011

Wie kann verhindert werden, dass die Trennung der Eltern in einem Drama für die Kinder endet? Das Interesse des Kindes ins Zentrum dieses Phänomens stellend, will der Sarah Oberson Konferenz 2011 über einzelne dieser Dispositive reflektieren: die Familienmediation, das gemeinsame Sorgerecht und die Vormundschaft des Kindes.  Durch die Einladung von Experten, welche mit diesen Instrumenten arbeiten, versucht die Stiftung diese Praktiken mit der Realität zu konfrontieren.

Jedes Jahr enden ungefähr 50% der Heiraten in einer Scheidung. Man schätzt, dass 15‘000 Kinder von der Trennung ihrer Eltern betroffen sind, und dies ohne Einbezug der Trennungen ohne Heiratsschein. Trotz der steigenden sozialen Akzeptanz der letzten Jahrzehnte bringen diese Trennungen viel Leid mit sich, für die betroffenen Elternteile aber auch für die Kinder aus diesen Verbindungen.

Die grosse Mehrheit dieser Situationen regeln sich auf friedliche Art und Weise.  Man schätzt, dass nur 10% der Scheidungsfälle mit Streitigkeiten verbunden sind. Es gilt aber zu bedenken, dass unter diesen Trennungen, verbunden mit Streitigkeiten, Extremfälle vorkommen. Im Jahr 2010 sind in der Schweiz 102 neue Fälle von elterlicher Kindesentführung registriert worden – und diese Zahl beinhaltet nur die internationalen Entführungen. Die Medien informieren uns regelmäßig über Fälle von Totschlag von Kindern durch einen Elternteil, oft verbunden mit einem anschließenden Selbstmordversuch. Die Trennung der Eltern wird manchmal von Kindern teuer bezahlt.

Frankreich hat Familiengerichte eingeführt, welche eine Spezialisierung der Zuständigkeiten und eine Einbettung der Familien erlauben. Die Schweiz hat entschieden, dieses Phänomen mit der Einführung von Mechanismen, welche versuchen die negativen Auswirkungen die diese Trennungen, vor allem für die Kinder, mit sich bringen, zu mildern. Das Interesse des Kindes ins Zentrum dieses Phänomens stellend, will der Sarah Oberson Reflexionsabend 2011 über einzelne dieser Dispositive reflektieren: die Familienmediation, das gemeinsame Sorgerecht und die Vormundschaft des Kindes.  Durch die Einladung von Experten, welche mit diesen Instrumenten arbeiten, versucht die Stiftung diese Praktiken mit der Realität zu konfrontieren.

Die Familienmediation gehört zu den gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Schritten einer Trennung. Kann die Mediation aber, als treibende Kraft der Trennung auf Verhandlungsbasis, im Falle einer Trennung einer Familie, welche nicht auf einem egalitären und demokratischen Verständnis basiert, ein Resultat erreichen, welches ein besserer Schutz der Minderjährigen garantiert?
Das gemeinsame Sorgerecht, in den Nachbarländern als auch in der Schweiz immer öfters praktiziert, wird in der Schweiz seit zwei Jahren debattiert. Ist es aber ein angemessenes Instrument um das Kind in der täglichen Praxis und in einer Situation, in welcher sich ein Paar im Konflikt trennt, vom erzieherischen Beitrag beider Elternteile profitieren zu lassen oder hält es nicht eher Unstimmigkeiten aufrecht, und trägt so zu einer Verschlechterung des Lebenskontextes des Kindes bei?
Der Vormund ist ein neuer juristischer Akteur, welcher die Rechte des Kindes vertritt. Welche Fundamente existieren um die Legitimation dieser Repräsentation zu garantieren, vor allem, wenn das Kind die Fähigkeit zu abstrahieren noch nicht voll entwickelt hat? Und auf welche Art und Weise ermöglicht die Verteidigung der Rechte des Kindes, einem gleichwertigen Mitglied einer Familie in einer Konfliktsituation, diesem die Garantie eines besseren Schutzes?

In der Absicht, die Komplexität und Diversität von Trennungssituationen zu widerspiegeln und realistische Lösungswege anzuvisieren, organisiert die Stiftung Sarah Oberson nach den Präsentationen der Experten einen Runden Tisch. Dieser Runde Tisch soll gleichzeitig widersprüchlich aber auch konstruktiv die Stimmen nicht nur der Berufstätigen in diesem Sektor, sondern auch die Stimmen und Erfahrungen der Eltern mit und ohne Sorgerecht, die Stimmen von Repräsentanten des Schweizerischen Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) und der Bewegung Mouvement de la Condition Paternelle Valais (MCPV) zusammenführen.

DIE STIFTUNG SARAH OBERSON,
DAS INTERNATIONALE KINDERRECHTSINSTITUT

organisieren
eine Tagung zum Thema:

Trennung der Eltern, Verschwinden von Kindern: mögliche Ansätze

Mittwoch, den 9. November 2011
im Casino von Saxon, Wallis

Prospekt

Anmeldeformular

Die Stiftung Sarah Oberson organisiert jedes Jahr einen Reflexionstag zu aktuellen Themen in Zusammenhang mit dem Schutz der Kindheit. Diese Jahr präsentiert die Stiftung ein neuer Ablauf mit dem Ziel, diesen Moment der Reflexion für Experten und Eltern besser zugänglich zu machen. Sie präsentiert deshalb 4 Interventionen von Experten à je 15 Minuten und einen Runden Tisch, welcher sich dem Austausch von Ideen öffnen will.

Die gemeinsame Elternschaft

15 März 2011

“Ich trete weder für den Vater noch für die Mutter ein; aber ich lege Ihnen nahe, sich auf den Standpunkt des Kindes und seiner Rechte zu stellen: die Kinderrechtskonvention schreibt den Mitgliedstaaten (also der Schweiz) vor, es dem Kind zu ermöglichen von beiden Eltern betreut zu werden (Art. 7) und nicht, von ihnen getrennt zu werden, ausser es besteht eine Notwendigkeit (Art. 9, Abs. 1).”

Sehr geehrte Frau Sommaruga,

Ich habe mich über Ihre Wahl in den Bundesrat gefreut und im Gegensatz zu einigen Ihrer Kollegen, hat mich die Zuweisung des Justiz- und Polizeidepartements an Sie mit Hoffnung erfüllt. Ich habe gehofft, dass Sie die Annahme gewisser vor den Parlamentstüren wartender Gesetzesentwürfe vorantreiben würden; dass Sie andere Dossiers, wie dem der übermässigen Bestrafung Jugendlicher, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen, verzögern würden und gewisse Vorgehensweisen des Amtes für Migration den jungen und insbesondere den unbegleiteten Migranten gegenüber humaner gestalten würden.

Es ist selbstverständlich zu früh, um über Ihre Tätigkeit Bilanz zu ziehen und ich glaube, dass meine Hoffnungen berechtigt bleiben. Dennoch und mit dem Ihnen gebührenden Respekt, muss ich Ihnen meine Enttäuschung über die Zurückziehung des Entwurfs über die Änderung des Zivilgesetzbuches mitteilen, der darauf abzielte das Scheidungsgesetz zu überarbeiten und die elterliche Sorge sowohl dem Vater als auch der Mutter gemeinsam zu übertragen. Tatsächlich haben Sie nach Pressemitteilung vom 12. Januar 2011 den Aufschub der Revision des Zivilgesetzbuches (und nebenbei des Strafgesetzbuches) angekündigt; eine Revision, deren Grundsatz im Anschluss an die parlamentarischen Debatten (Monitoring des Postulats Wehrli von 2004, betreffend die gemeinsame elterliche Sorge) sowie während des Konsultationsprozesses weitestgehend angenommen worden war.

Das aktuelle Scheidungsgesetz, welches 2000 in Kraft trat, hatte zum Teil als Ziel, das fehlbare Element in den Ehestreitigkeiten zu beseitigen. Es hatte die unerwartete Auswirkung, es einem Elternteil zu erlauben, nach einer Scheidung die Aufteilung der elterlichen Sorge abzulehnen; was in der Tat die elterlichen Konflikte in schwierigen Situationen verschlimmert. Es ist offenkundig, dass die derzeitigen Vorgehensweisen den Gebrauch einer ganzen Palette von Taktiken begünstigen, sei es um den gesamten Trennungsprozess zu verlangsamen, sei es um zu beweisen, dass der andere Elternteil nicht fähig ist, sich um sein Kind zu kümmern; oder schlimmer noch, sie haben dazu geführt, das Kind und seine Worte als Scheidungswaffen zu gebrauchen, die den einen oder anderen Elternteil diskreditieren, ihn sogar schlechter Behandlung und manchmal sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Diese Situationen sind schwer zu bewältigen. Die Idee, die gemeinsame elterliche Sorge zu automatisieren, scheint mir in Richtung der Wiederherstellung einer gewissen Gleichheit zwischen Vater und Mutter zum Zeitpunkt der Scheidung zu gehen und der Entschärfung der Zeitbomben, die immer zum Schaden der Kinder hochgehen. (Die systematische Einführung einer vorgängigen Familienmediation wäre auch ein willkommenes Mittel…).

Als Erklärung für diese Zurücknahme haben Sie die Verbindung zu ihrem Willen, diese zivilrechtliche Frage mit derjenigen des Unterhalts behandeln zu wollen genannt. Ich verstehe diesen Beweisgrund gut, jedoch befinden wir uns hier in zwei verschiedenen Bereichen: dem des Scheidungsrechts (der Bundeskompetenz unterliegend) und dem Gebiet der Sozialhilfe (der Kantonskompetenz unterliegend). Ich sage nicht, man soll keine Gesetze erlassen und sich nicht beider Fragen annehmen; sie sind wichtig. Ich finde es aber schade, ein griffbereites Dossier zu stoppen und mit Beratungen und anderen Streitgesprächen fortzufahren, welche dem Berner Rhythmus nach zu urteilen, wahrscheinlich nicht die wünschenswerten Änderungen des Scheidungsgesetzes in naher Zukunft ermöglichen werden.

Ich trete weder für den Vater noch für die Mutter ein; aber ich lege Ihnen nahe, sich auf den Standpunkt des Kindes und seiner Rechte zu stellen: die Kinderrechtskonvention schreibt den Mitgliedstaaten (also der Schweiz) vor, es dem Kind zu ermöglichen von beiden Eltern betreut zu werden (Art. 7) und nicht, von ihnen getrennt zu werden, ausser es besteht eine Notwendigkeit (Art. 9, Abs. 1). Ich füge noch Artikel 18 hinzu, welcher unter anderem klarstellt, dass „die Vertragsstaaten sich nach besten Kräften bemühen, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind…“. Nach meiner Ansicht, setzen sich diese Anforderungen für die Verabschiedung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein, die diesen Rechten am besten gerecht wird. Die Revision, die im Laufen war, ging in die richtige Richtung.

Ich danke Ihnen, Frau Sommaruga, dass Sie dieses Dossier nicht am Aareufer einnicken lassen! Meiner Meinung nach ist die Dringlichkeit gegeben, diese nicht geringe Anzahl Kinder nicht weiterhin unter der Scheidung ihrer Eltern leiden zu lassen.

Jean Zermatten
Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und des Kinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Dieser Artikel ist am 04.03.2011  im Le Peuple Valaisan erschienen.