ENTFÜHRUNGSALARM: ein Ja von Herzen und mit ganzem Willen…

4 Mai 2009

Ein entscheidender Schritt des Staatsrates hin zum Entführungsalarm

Am Montag, den 27. April 2009, hat der Nationalrat sich erneut für den Entführungsalarm ausgesprochen. Bereits vor zwei Jahren hatte er ebenso bereits zwei eingereichte Anträge in der gleichen Angelegenheit positiv beschieden.

Ein pragmatisches Herangehen für den Antrag des Staatsrates Didier Burkhalter

Bei seiner Sitzung im Frühjahr 2009 hat der Nationalrat den Antrag der Staatsrates Didier Burkhalter angenommen, der so intelligent war, an diese wichtige Frage pragmatisch heranzugehen.

Kurz gefasst fordert dieser Antrag die Eidgenossenschaft auf, in dieser Angelegenheit ihren Führungsanspruch zu behaupten und mit den Kantonen und den anderen betroffenen Bereichen ein Partnerschaftsabkommen zu schließen.

Der Antrag betont die nationale und sogar internationale Dimension dieser Problematik. Er macht dies aus einem beengten Föderalismus heraus, der bislang eine Umsetzung des Entführungsalarms in der Schweiz verhinderte.

Diese einhellige Unterstützung des Parlaments deutlich den Willen der Bundesparlamentarier, unser Land endlich mit einem Entführungsalarm zu versehen, der sich bereits in mehreren anderen Ländern bewährt hat, das heißt in den USA, in Kanada und in Frankreich. In den letzten Jahren konnte das Leben Hunderter Kinder durch das in diesen Ländern umgesetzte System gerettet werden.

Diese Entscheidung bildet den glücklichen Abschluss mehrerer Initiativen, mit denen die Einsetzung eines solchen Systems in der Schweiz gefordert worden war.

Man muss unter anderem sowohl den dringlichen Appell, der im Jahre 2007 von den Zeitungen Le Nouvelliste und Feuille d’Avis du Valais veröffentlicht wurde, als auch die Petition der FREDI-Stiftung nennen. Letzter Höhepunkt war der weiße Marsch, der im März 2009 in Fribourg von den Eltern der kleinen Lucie Trezzini organisiert wurde, die von einem Sexualstraftäter ermordet worden war.

Eindringlicher Aufruf der Sarah-Oberson-Stiftung aus Anlass ihres 10. Jahrestages im November 2008

Die Sarah-Oberson-Stiftung hat ihrerseits ihren Beitrag zu diesem Mosaik geleistet, als es aus Anlass ihres 10. Jahrestages, der am 7. November 2008 in enger Zusammenarbeit mit der Walliser Kantonspolizei und dem Internationalen Institut der Rechte des Kindes (IDE) in Saxon abgehalten wurde, einen dringlichen Aufruf zugunsten des Entführungsalarms veröffentlichte.

Unmittelbar nach dem Staatsrat und der sehr ermutigenden Entscheidung der nationalen Sitzung der Leiterinnen und Leiter der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente vom 2. April 2009 hat der Nationalrat erneut seinen Willen bekräftigt, ein solches System in der Schweiz einzurichten.

Der Nationalrat Christian Luscher, französischsprachiger Berichterstatter der Kommission, bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass „bei einer Entführung die Schnelligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit absolut grundlegend sind, weil wir wissen, dass 90 % der Opfer in den ersten 24 Stunden verschwinden“…

Die Kriterien für die Auslösung des Entführungsalarms

Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir uns – einschließlich der zwingend notwendigen Anpassungen an das schweizerische Recht – in weiten Teilen auf französische System orientieren können. Wer löst den Alarm aus? Unter Berücksichtigung des eidgenössischen Föderalismus wird sehr wahrscheinlich die juristische Behörde desjenigen Kantons, in dem es zu der Entführung kommt, den Alarm auslösen.

In Frankreich gibt es vier Kriterien, die für das Auslösen des Alarms gelten:

1.    Die Entführung muss erwiesen sein. Es handelt sich nicht um ein einfaches Verschwinden.
2.    Das Leben oder die physische Integrität des Opfers müssen konkret in Gefahr sein.
3.    Es gibt bestimmte Informationen, deren Verbreitung die Lokalisierung des Opfers ermöglichen müsste.
4.    Das Opfer ist minderjährig.

Man braucht das Rad nicht neu zu erfinden!

Es ist nicht jedes Mal notwendig, das Rad neu zu erfinden! Meiner Meinung nach sollten wir diese Kriterien übernehmen, auch weil die Kinder im Vordergrund stehen sollten. Infolgedessen müsste man den Entführungsalarm vor allem auslösen, um das Leben verschwundener junger Kinder zu retten. Müssen wir an die Tragödien erinnern, welche die Familien von Sarah, Ylenia und Lucie durchlebt haben? Im Falle von Sarah hat ihre Familie selbst 24 Jahre nach der Tragödie immer noch nicht trauen kann, weil ihr Verschwinden immer noch vollkommen im Dunkeln bleibt! …

Meiner Meinung nach sollte der Entführungsalarm nur in Extremsituationen ausgelöst werden. So sollte man zum Beispiel das Ausreißen eines Jugendlichen davon ausschließen. Ebenso wenig sollte man dieses System für Fälle verschwundener Kinder nutzen, wenn binationale Paare in Konflikt geraten sind. In diesen Fällen wäre es besser, den Weg der Mediation durch einen Dritten zu gehen, um das wichtigere Wohl des Kindes entsprechend der internationalen Konvention der Kinderrechte von 1989 zu respektieren.

Aber auf welchen Wegen sollte man den Alarm übermitteln? Wie in Frankreich muss man schnell und massiv handeln, ausgehend von der Vorstellung, dass man auf diesem Gebiet besser ein wenig mehr als nicht genug macht. Wir dürfen niemals vergessen, dass das Leben der Kinder auf dem Spiel steht. Da kann man nicht an den einzusetzenden Mitteln sparen.

Die Alarmmeldung muss über mehrere Stunden über die Fernsehkanäle, Radiostationen sowie über die Presseagenturen und Zeitungen verbreitet werden.

Ebenso muss man die Alarmmeldungen in Bahnhöfen, an Flughäfen und Autobahnen verbreiten.
Außerdem bieten die heutigen Informations- und Kommunikationstechnologien neue, sehr effiziente Instrumente, wie zum Beispiel MMS und Microblogging (Verbreitung an alle Personen, die im Internet surfen).

Der Entführungsalarm: ein präventiver Faktor

Schließlich kann der Entführungsalarm auch eine nicht zu vernachlässigende präventive Rolle gegen Sexualverbrechen an Kindern spielen.

Zwar ist der Entführungsalarm kein Allheilmittel. Aber es wird in außergewöhnlichen Situationen dazu beitragen, diese „kleinen Menschen“ zu retten und gefährdete Kinder besser zu schützen. Es handelt sich um ein effizientes zusätzliches Instrument, das eine ganze Reihe von bereits umgesetzten Maßnahmen ergänzt.

Der Nationalrat hat übrigens nach dem Staatsrat eine hoffnungsvolle Nachricht verlauten lassen, als er sich deutlich dafür aussprach, unser Land mit diesem zwingend notwendigen Instrument ausstatten zu wollen, um unsere Kinder in Zukunft besser zu schützen! Diese Entscheidung ehrt das Schweizerische Parlement. Dieser erbitterte Appell, der ebenso dem Herzen wie dem Verstand entspringt, wurde enflich vom Bundesrat erhört!

Jetzt erwarten wir konkrete Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2009!

Dr. Bernard Comby
Geschäftsführer der Sarah-Oberson-Stiftung

Sion, den 1. Mai 2009.