„Gemeinsames Sorgerecht – und die Rechte der Kinder ?“

15 Dezember 2015

“Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind.”

Von Marie-Thérèse Maruri, Institut international des Droits de l’Enfant, 15.12.15

Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention haben das IDE, das SSI und die CLPPJ (1) einen Reflexionstag dem Thema „ Gemeinsames Sorgerecht- und die Rechte der Kinder?“ gewidmet. Dieses Ereignis konnte durch einen multidisziplinären Ansatz, indem es unterschiedliche Fachkräfte zusammengebracht hat – Psychologen, Therapeuten, Juristen, Mediatoren, Politiker etc.- eine erste Bilanz zur Umsetzung des Gesetzes vom 1. Juli 2014 zum gemeinsamen Sorgerecht und zu seinen Auswirkungen auf das Kindeswohl ziehen.

Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind (2).

Aus psychosozialer Sicht ist man jedoch geteilter Meinung zum gemeinsamem und dem abwechselndem Sorgerecht. Eine Co-Elternschaft gilt dann als Erfolg, wenn die Aufgaben, die Betreuung und Erziehung des Kindes im täglichen Leben gleichgerecht aufgeteilt werden. Die Mediation und /oder eine Familientherapie sind sinnvoll, um Orte des Vertrauens zu schaffen, in welchen die Familie ihre Leiden und Ängste abarbeiten können.

Diese Momente ermöglichen es insbesondere ein Ambiente zu schaffen, welches den Dialog und die Kollaboration, beides Schlüsselelemente für dauerhafte Lösungen, fördert. Im Falle einer abwechselnden Führsorge, bei welcher die Ideologie der Teilhabe beider Elternteile so gut wie möglich verankert sein sollte, darf die Meinung des Kindes nicht aus den Augen verloren werden. Diese Form der Vereinbarung sollte nach dem kognitiven und affektiven Entwicklungsstadium sowie der Persönlichkeit des Kindes verhandelt werden und aber auch hinsichtlich des einzigartigen Charakters jeder einzelner Familie. Es ist empfohlen, das letztere mit Hilfe von Fachkräften eine klare und flexible Struktur findet, welche ihren Bedürfnissen entspricht und im Interesse aller ist.

Aus juristischer Sicht erleben wir einen Paradigmenwechsel, nicht ohne Konsequenzen, bei dem wir uns fragen, ob es für das Kindeswohl (ausschließlich) eine Vergabe des Sorgerechts an einen alleinigen Elternteil braucht. Obwohl das gemeinsame Sorgerecht ein gutes Zeichen gegenüber dem Kindeswohl und der Gleichberechtigung zwischen den Eltern sei, wurde angemerkt, dass diese Form des Sorgerechts Rechtsunsicherheiten, sowohl in der Interpretation als auch in der Anwendung, mit sich bringt (3). Mehrmals, insbesondere für verheiratete Eltern, kann angemerkt werden, dass die zuständige Behörde sich damit begnügt den Aussagen der Eltern, hinsichtlich ihrer Möglichkeit zur Ausführung der gemeinsamen Führsorge, zu vertrauen. Wie steht es mit dem Kindeswohl?

Eine schnellere Verweisung – oder Vermahnung- zu einer Mediation, außerhalb der potentiellen juristischen Prozesse für die Eltern, hat bisher, zu einem generellen Konsens der Teilnehmer geführt. Zudem wird von den Mediatoren eine stärkere Ausbildung zu diesen neuen Herausforderungen verlangt.

Bezüglich des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes, welches zurzeit an das Sorgerecht gebunden ist, sei anzumerken, dass im Rahmen eines Umzugs verschiedene legitime Interessen –der Eltern und des Kindes- aufeinandertreffen und der positive oder negative Beschluss eines Umzugs der führsorgeberechtigten Person stark vom Wohl des Kindes abhängt. Die Entscheidung der Behörden bezüglich einer Kindesverbringung sollte zwischen einem restriktiven und liberalen Ansatz liegen (vgl. Berner Gerichtsbeschluss (4)).

Auf jeden Fall muss der Anpassung der Sorgerechtregelung (5) – sprich den praktischen Aspekten – bei den Eltern vor Umzug besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist wichtig, dass sich die Eltern, wenn möglich bereits frühzeitig, über diese wichtigen Elemente einig sind. Zusätzlich ist die Meinung des Kindes ein wichtiger Indikator für die beschlussgebende Behörde. Das ISS merkt an, dass es an einer Familienbetreuung fehlt. Es wäre daher sinnvoll, wenn das Gesetz regelmäßige Evaluationen nach dem Entscheid vorsehen würde, damit insbesondere einer nachträglichen Verbringung des Kindes durch einen verletzten Elternteil entgegengearbeitet werden kann.

Angesichts einer mageren Rechtsprechung, welche sich eher rückentwickelt und bei der die finanziellen Aspekte sowie die Koordination des Einzelnen nur schwach hervorgehoben werden, lässt die Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht Fragen offen. In der Zwischenzeit kann den Familien am besten geholfen werden, wenn in die Prävention und die Kollaboration von Fachkräften investiert wird.

Photo : © patrick jourdheuille, Flickr/Creative Commons

(1) Internationales Institut der Kinderrechte, Sarah Oberson Stiftung, die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und die lateinische Konferenz der Jugendschutzbehörden

(2) ZGB 298c und ZGB 298a I, ZGB 298a II, ZGB 301 al. 1bis

(3) 5A_ 985/2014 ; 5A_267/2015 /Nr. 14 Obergericht des Kantons Bern, Entscheid vom 26. Mai 2014 i.S. V. gegen M. – 2013-8365

(4) Données tirées de l’Office Fédérale de la Statistique.

(5) Article 301a al.5 Code Civil Suisse.