Gemeinsames Sorgerecht wird ab Juli 2014 zur Regel

24 Februar 2014

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Und die Kinderrechte ? Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 03.12.13

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Der Bundesrat beabsichtigt die elterliche Verantwortung auch im Bereich Unterhaltsrecht neu zu regeln. Sein Revisionsvorhaben hat er Ende November 2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Referendumsfrist für die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts als Regelfall war am 10. Oktober 2013 ungenutzt abgelaufen. Väter, die sich im Juli 2009 oder später scheiden liessen, haben nun Aussicht auf eine Änderung der bisherigen Sorgerechtsregelung. Für alle früher Geschiedenen bleibt in Sachen Sorgerechtsregelung alles beim Alten. Männerorganisationen hatten auf ein Inkrafttreten auf Anfang 2014 gehofft. Sie schätzen, dass mit der Verzögerung nun rund 1000 geschiedene Väter nicht von der neuen Regelung profitieren können. Die Neuregelung tritt erst Mitte Jahr in Kraft, weil die Kantone eine Flut von Gesuchen befürchten. Sie hatten gefordert, dass der Bundesrat die Revision erst ab 2015 in Kraft setzt.

Gleichstellung der Männer

Männerorganisationen waren die treibende Kraft für diese Revision. Nach bisherigem Recht war die gemeinsame elterliche Sorge zwar möglich, allerdings nur wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellten und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigten. In der Praxis fiel das Sorgerecht deshalb häufig der Mutter zu.Mit der neuen Regelung erhalten nun automatisch beide Elternteile das Sorgerecht; entzogen wird dieses nur, wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen. Ob einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird, entscheidet bei einer Scheidung ein Gericht und bei einem ausserehelich geborenen Kind die Kindesschutzbehörde.

Kinderrechtsorganisationen forderten indessen weitergehende Anpassungen des Zivilrechts und stellten sich auf den Standpunkt, dass die Frage des Sorgerechts vor allem wichtig erscheine, wenn der Gesetzgeber die Optik der Eltern vor Augen habe. Aus Sicht des Kindes sind demnach Anpassungen drängender, welche die finanziellen Folgen einer Scheidung für das Kind abfedern. Mit den Revisionsvorhaben des Unterhaltsrechts, welches in den nächsten Monaten das Parlament beschäftigen wird, kommt der Bundesrat dieser Forderung nun verspätet ebenfalls nach.

Vorschläge des Bundesrats für die Revision des Unterhaltsrechts

Mit der vorgelegten Neuregelung verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Kindern eine stabile und verlässliche Betreuung sowie finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundesrat stellt mit dieser Revision das Wohl des Kindes ins Zentrum und will im ZGB den Grundsatz verankern, dass dem Unterhalt des minderjährigen Kindes der Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten zukommt.

Gemäss neuer Regelung hat das Kind zudem Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der eine optimale Betreuung ermöglichen soll, sei es durch die Eltern oder Dritte (Tagesmutter, Krippe). So müssten künftig auch die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt werden.

Rückblick auf die Parlamentsdebatte über das Sorgerecht

Über den Grundsatz war sich das Parlament schon früh einig, gefeilscht wurde in den Räten um wichtige Detailbestimmungen. So war zum einen der sogenannte «Zügelartikel» (Art. 301a E-ZGB) umstritten, welcher vorsieht, dass beide Eltern bei der Frage des Aufenthaltsorts des Kindes mitbestimmen sollen. Hier wurde argumentiert, dass eine solche Regelung zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit der Eltern führe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigte die vorgeschlagene Regelung mit dem Hinweis, dass auch verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt werden können, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen bzw. der Schutz von Grundrechten von Dritten bezweckt werde. Das Grundrecht des Kindes auf regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen gehe hier vor (AB 2012 N 1654).

Angenommen haben National- und Ständerat jedoch schlussendlich eine abgemilderte Version: Bei einem Umzug muss die Erlaubnis des anderen Elternteils nur eingeholt werden, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel sonstige «erheblichen Auswirkungen» hat. Es braucht im Grundsatz also keine Zustimmung, sondern es muss lediglich rechtzeitig über den Wohnortswechsel informiert werden.

Lange diskutiert haben die Räte auch über die Rückwirkung der neuen Regelung. Vorerst hatte sich im Nationalrat eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auch bereits geschiedene Väter und Mütter rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht beantragen können sollen, unabhängig davon, wie lange die Scheidung her ist. Schliesslich folgte der Nationalrat in diesem Punkt aber dem Ständerat und legte fest, dass sie/er nur eine Neuverhandlung verlangen kann, wenn die Scheidung nicht länger als fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückliegt.

In der Sommersession 2013 schloss das Parlament die Beratungen über das gemeinsame Sorgerecht ab und verabschiedete die Vorlage klar (Nationalrat mit 160 zu 13 Stimmen, Ständerat mit 41 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Das Kind ins Zentrum von weiteren Revisionen rücken!

Das Netzwerk Kinderrechte plädiert seit langem dafür, dass bei Scheidungsverfahren die Bedürfnisse des Kindes vermehrt ins Zentrum gestellt werden. Es fordert, dass die verfahrensrechtliche Stellung der Kinder in Scheidungsprozessen gestärkt und ihre Belange nicht mehr als Nebenfolge einer Scheidung behandelt werden, wie dies heute der Fall ist. Im Verfahren selber müsse dies eine Parteistellung für Kinder bedeuten, zumindest aber Verfahrensrechte, die effektiv und wirksam ausgeübt werden (siehe hierzu Das Kind im Mittelpunkt ist nicht dabei – Gastbeitrag des Netzwerks auf humanrights.ch vom Mai 2011).

Auch die Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) sieht das so, wie einer Medienmitteilung vom November 2011 zu entnehmen ist: «Das Recht auf Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren sollte mit der Revision betreffend das gemeinsame Sorgerecht verbessert werden und nicht verschlechtert.» Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Vom verliebten Paar zum Elternpaar ohne Drama ?

6 Februar 2012

Die grosse Herausforderung einer Trennung, in welche Kinder involviert sind, besteht darin, die elterliche Dimension eines Paares zu erhalten, wenn sich die eheliche auflöst. Für die Mehrzahl ist diese Transformation von Erfolg gezeichnet, unter anderem Dank der Instrumente, welche zur Verfügung stehen. Dramen existieren immer, aber der Gesetzgeber hat entschieden, sich Instrumente zu geben, um die Anzahl dieser zu vermindern. Diese Tendenz zeichnet sich noch nicht ab, da es sich leider um eine Problematik von grosser Aktualität handelt.

Synthese der Soirée Sarah Oberson 2011, Working Report

Infolge der Tragödie des Verschwindens von Alessia und Livia hat sich die Stiftung Sarah Oberson anlässlich ihrer Sarah Oberson Konferenz 2011 folgende Frage gestellt: Wie kann verhindert werden, dass die Trennung der Eltern für die Kinder in einem Drama endet?

“In der Schweiz enden mehr als 50% der Ehen in einer Scheidung und mit einem ganzen Strauss von Problemen für die Eltern und vor allem für die betroffenen Kinder“, eine Anzahl von schätzungsweise 15‘000 pro Jahr (Comby).Die zu dieser Veranstaltung geladenen Experten sind sich einig, dass es keine Wunderlösung gibt, welche es erlaubt und ermöglicht, dass in sämtlichen Trennungen das Kindeswohl und die Interesse des Kindes vollumfänglich respektiert werden. Dafür existieren Werkzeuge um Konflikte zu verhindern und dramatische Auswirkungen zu vermindern.

Bei einer Trennung gibt es Spannungen, die oft auf Missverständnisse beruhen. Auf diesen Unverständnisse bauen sich oft zukünftige Spannungen auf, welche in einem offenen Konflikt oder gar in einem Drama enden können. Wenn im Rahmen einer Trennung eine qualifizierte Person, ein Mediator hilft, diese Missverständnisse aufzulösen, können viele potentiell explosive Situationen vermieden und entschärft werden (Agazzi).

Seit dem 1. Januar 2011 offiziell Bestandteil des Zivilrechts für Zivilverfahren (Teil 2, Absatz 2) kann die Familienmediation (1) vorteilhaft sein, wenn seitens der Eltern ein wirklicher Wille und die Fähigkeit zu Eigenmitverantwortung besteht. Im Fall aber, wo der Konflikt bereits ausgebrochen ist, kann sie zu einem zusätzlichen Mittel werden, um Meinungsverschiedenheiten zu schüren.

Trotz diesen Einschränkungen erreicht die Familienmediation eine Erfolgsquote von 75% und “schlägt einen anderen Zugang zur Trennung vor, welche die menschliche und affektive Dimension in das Zentrum stellt (…) und welche jedem einzelnen die Möglichkeit gibt, sich als echter Beteiligter angesichts der Trennung zu platzieren. Korrekt und professionell angewandt, erlaubt dieses Vorgehen die Trennung nicht nur so zu verstehen, wie sie von den Juristischen Akteuren übersetzt wird, sondern auch so, wie sie von den betroffenen Angehörigen und Eltern erlebt wird.” (Debons)  Ein anderes Instrument, welches im Parlament diskutiert wird, könnte die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts (2) als Regel im Falle einer Scheidung oder einer Trennung sein. Geteilt, ist das Sorgerecht ein Werkzeug, welche es dem Kind erlaubt, von der erzieherischen Unterstützung beider Elternteile zu profitieren.

Diese Situation, ganz wie die Familienmediation, kann helfen, dramatische Fälle zu verhindern indem sie bereits von Beginn an potentiell konfliktgeladene Situationen im Keim erstickt, welche in Dramen, insbesondere Entführungen (3), enden könnten.

Schlachtross des Mouvement pour la Condition Paternelle du Valais (Métrailler) und von allen Experten und Interessengruppen gewünscht, wird das gemeinsame Sorgerecht als Regel vom Schweizerischen Verband alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) bekämpft.
Die aktuelle Formel setzt voraus, dass die Eltern, welche diese Verantwortung teilen möchten, gemeinsam ein Übereinkommen zur zukünftigen Organisation der Familie ausarbeiten. Sie forciert auf diese Art und Weise die Eltern, gemeinsam zu überlegen, wie sie kommunizieren und über was sie gemeinsam entscheiden wollen. Wenn sie zur Regel wird, wird dieser gemeinsame Reflektionsprozess nicht mehr verlangt. Das Risiko besteht darin, dass der Konflikt fortgeführt wird und “die (ungelösten) Unstimmigkeiten der Eltern auf das Kind übertragen werden” (Agazzi). “In der Tat, um das gemeinsame Sorgerecht einzuführen, braucht es eine grosse Zusammenarbeit zwischen den Eltern. Einem der Elternteile das Sorgerecht aufzuerlegen, scheint mir folglich in der Praxis zufallsbedingt, wenn die Zusammenarbeit nicht naturgemäss im Interesse des Kindes erfolgt.” (Joris).

Somit können sowohl die Familienmediation als auch das gemeinsame Sorgerecht als Regel Dramen verhindern, wenn sie auf einem wirklichen Wille der beiden Elternteile gründen, das verliebte Paar in ein verantwortungsvolles Elternpaar zu transformieren.

Vom 1. Januar 2011 an kann der zuständige Richter, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, einen Vormund (ein Anwalt des Kindes) bestimmen, welcher die Interesse des Kindes verteidigt (Art. 299 und 300 des Zivilrechts für Zivilverfahren). Dieser neue Akteur ist ein wichtiger Teil des juristischen Verfahrens, er hat die gleichen Rechte wie die Anwälte der anderen Partien: das Recht Rekurs einzulegen, das Recht Schriften abzulegen.

Wenn die Konflikte ausgebrochen sind, wenn die Eltern es nicht schaffen, eine Verständigungsgrundlage zu finden, um zufriedenstellende Lebensgrundlagen für ihre Kinder zu garantieren, ist der Vormund das Verfahrenselement, welches Abstand nimmt und sich auf die Interessen der Kinder konzentriert, ohne sich von der einen oder anderen Partie beeinflussen zu lassen. So kann er Situationen entschärfen, welche sich für die Entwicklung, aber auch die Sicherheit des Kindes, als gefährlich erweisen könnten.
Wenn das Kind von einem leidenden, aber wohlwollenden Elternteil weggenommen wird, findet der internationale Sozialdienst, welcher sich regelmässig solcher Situation gegenüber sieht, lebensfähige Lösungen für die Kinder, indem er mit der Mediation arbeitet. Wie Frau Debons unterstreicht Herr Widmer die Notwendigkeit,  dass der eine oder andere Elternteil einer Mediation zustimmt. Dieser Wille kann durch die Liebe ohne Anschuldigungen und ohne Bewertungen, welche die beiden Elternteile ihren Kindern entgegenbringen, genährt werden.

In einem System der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, muss diese Mediation von kompetenten Personen vorbereitet und durchgeführt werden. Es muss auch abgeklärt werden, ob die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen im Interesse des Kindes sind. Und es muss eine Weiterverfolgung des Kindes und der getroffenen Entscheidungen garantiert werden, denn “wenn ein neuer Konflikt ausbricht, können die Reaktionen sich für das Kind als schädlich erweisen.”
Gemäss Widmer ist es notwendig, die Familie zu begleiten “auch wenn keine Lösungen, gar keine konkreten Ziele vorhanden sind; denn Menschen, die eine solche Situation erleben, sollten nicht allein gelassen werden.”

Ausserdem ist es utopische zu denken, dass man sämtliche Risiken für dramatische Situationen in unserer Gesellschaft eliminieren kann. Es müssen folglich Massnahmen vorgesehen werden, die extremen Situationen, wie wenn die physische oder psychische Gesundheit eines Kindes bedroht ist, entsprechen.

In diesem Rahmen ist seit Beginn des Jahres 2010 der Entführungsalarm im Einsatz, unteranderem Dank der Stiftung Sarah Oberson. Die Entführung durch ein Elternteil ist aber nicht ein Kriterium für seine Auslösung. Gemäss Varone bleibt das System verbesserungsfähig und die Gefährdung der physischen oder psychischen Integrität eines Kindes, auch durch eines seiner Elternteile, kann zu einer Nutzung dessen führen. Es gilt den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Institutionen und Dienststellen eines Kantons zu verbessern, damit die Gefährdung eines Kindes bestmöglich abgeschätzt werden und so angemessene Reaktionen für das Wohl des Kindes ermöglicht werden können.

Die Stiftung Sarah Oberson wünscht sich des Weiteren, dass die Schweiz rasch die europäische Nummer 11600 (das System wird von Herr Toutounghi auf Seite x beschrieben) übernimmt, damit den Familien, welche mit dem Verschwinden eines Kindes konfrontiert sind, aufmerksames Zuhören, hilfreiche Ratschläge und eine wohlwollende Unterstützung zu teil werden (…). Es handelt sich unserer Meinung nach um eine unentbehrliche Ergänzung des Entführungsalarmsystems.” (Comby)

Die grosse Herausforderung einer Trennung, in welche Kinder involviert sind, besteht darin, die elterliche Dimension eines Paares zu erhalten, wenn sich die eheliche auflöst. Für die Mehrzahl ist diese Transformation von Erfolg gezeichnet, unter anderem Dank der Instrumente, welche zur Verfügung stehen. Dramen existieren immer, aber der Gesetzgeber hat entschieden, sich Instrumente zu geben, um die Anzahl dieser zu vermindern. Diese Tendenz zeichnet sich noch nicht ab, da es sich leider um eine Problematik von grosser Aktualität handelt.

Clara Balestra, 06.02.2012

(1) “Die Familienmediation (…) besteht daraus, dass ein Prozess initiiert wird, in welchem ein neutraler und unparteiischer Dritter – der Familienmediator – den Eltern ein vertrauliches Terrain für Gespräche bietet und diese in der Erarbeitung von zufriedenstellenden Lösungen für alle Beteiligte begleitet (…). Dieses Vorgehen, basierend auf dem Dialog, zielt auf eine Beibehaltung der gemeinsamen Elternschaft über die Trennung hinaus ab und platziert die Interesse des Kindes ins Zentrum des Prozesses.” (Debons)

(2) “Das elterliche Sorgerecht ist die legale Macht der Eltern, notwendige Entscheidungen für das minderjährige Kind zu treffen. Sie beinhaltet insbesondere die Zuständigkeit, über die dem Kind zuteilwerdende Pflege zu bestimmen, seine Erziehung (einschliesslich der religiösen) zu seinem Wohl zu lenken sowie notwendige Entscheidungen zu treffen und über seinen Wohnort zu bestimmen.” (Joris)

(3) “Die überarbeiteten Bestimmungen beziehen sich ebenfalls auf die Bestimmung des Wohnsitzes. Der Elternteil, welcher einen Umzug wünscht, alleine oder mit dem Kind, muss im Prinzip die Zustimmung des anderen Elternteils erhalten, ausser wenn er in der Schweiz bleibt und der Wohnortswechsel die Ausübung des Sorgerechts nicht signifikant betrifft (so z.B. wenn die Distanz, welche die zwei Wohnorte trennt, dadurch nicht wesentlich verändert wird). Bei einem Rechtsstreit ist es am Richter oder des Schutzbeauftragten des Kindes zu unterscheiden.” Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 17.11.2011

Redner :
Herr Bernard Comby, Präsident der Stiftung Sarah Oberson
Frau Doris Agazzi, Koordinatorin des Schweizerischen Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV)
Mme Christine Debons, unabhängige Mediatorin, im Auftrag des Schweizerischen Dachverbands Mediation (SDM-FSM)
Herr Christophe Joris, Bezirksrichter, Gericht von Martigny und St-Maurice
Herr Frédéric Métrailler, Mitglied des Mouvement de la Condition Paternelles Valais
Frau Patricia Michellod, Anwältin und Vormund im Kanton Genf
Herr Rolf Widmer, Direktor des internationalen Sozialdienstes (SSI), Genf
Herr Christian Varone, Kommandant der Kantonspolizei Wallis
Herr Yves Toutounghi, Generaldirektor der Stiftung Missing Children Switzerland

Auch : La médiation dans l’ordre juridique suisse.

(Français) Une convention parentale pré-divorce… et l’opinion de l’enfant ?

23 Februar 2009

Leider ist der Eintrag nur auf Français verfügbar.