3. Karawane der Kinderrechte

13 Juli 2015

Das internationale Institut der Rechte des Kindes und seine belgischen, schweizerischen und französischen Partner führen die 3. Karawane der Kinderrechte durch – ein Besuch der Institutionen von Europa und der UNO. Sieben Tage Entdeckungsreise vom 9. bis 15. September 2015!

Text erschienen auf der Website des internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE) am 02.06.15.

Nach den Erfahrungen in den Jahren 2010 und 2012 muss die «Die Karawane der Kinderrechte» erneut losziehen. Aufgrund dieser Erfolge startet das Abenteuer im September 2015 erneut mit folgenden Schwerpunkten:

  • die Komplementarität zwischen theoretischen Kenntnissen und der Praxis
  • Begegnungen und Ausführungen von bekannten Fachleuten
  • eine transnationale Reiseroute (Belgien, Frankreich, Schweiz), die Besuche von regionalen und internationalen Instituten der durchquerten Länder umfasst
  • eine konkrete und interaktive Auseinandersetzung mit den internationalen Institutionen und den Kontrollverfahren der Verträge
  • Teilnehmende mit unterschiedlichem Hintergrund
  • Vertiefung der Themen in Verbindung mit aktuellem Geschehen rund um die Kinderrechte

Das Ziel der Karawane der Kinderrechte ist, die Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zu entdecken, um besser zu verstehen, was diese für die Einhaltung der Kinderrechte tun.

Während sieben Tagen begegnet die Karawane Instanzen und Organen, welche die Aufgabe haben, die Wahrung der Kinderrechte durch die Staaten, die in erster Linie zuständig sind, sicherzustellen.

Durch die Besuche und Begegnungen werden die bestehenden Mechanismen besser verstanden und zugänglicher für Fachpersonen, die so ihre Relevanz und Effizient beurteilen können, um sie besser einzusetzen.

Es ist eine Ausbildungstätigkeit mit theoretischem und praktischem Inhalt – ein partizipativer und interaktiver Zugang.

Eine Methode, die Begegnungen, Besuche, Diskussionen, Debatten, praktische und konkrete Lernprozesse und … Entspannung verbindet.

Die Partner:

  • Défense des Enfants International Belgique (DEI); eine NGO, welche die Kinderrechte bekannt macht und fördert, www.dei-belgique.be
  • Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE); eine NGO, die Fachpersonen ausbildet, die mit und für Kinder arbeiten, und die allgemeine Sensibilisierung auf Kinderrechte, www.childsrights.org
  • Dynamo International Belgique, welche die Strassensozialarbeit international vernetzt, um die Einhaltung und Verteidigung der Kinderrechte zu fördern, www.travail-de-rue.net
  • Centre interfacultaire en droits de l’enfant (CIDE) der Universität Genf (UNIGE), Schweiz, die öffentliche Schweizer Universität, die im Bereich Kinderrechte ausbildet, www.unige.ch/cide
  • Centre interdisciplinaire des droits de l’enfant Belgique (CIDE) hat die Forschung, Ausbildung und ein interdisziplinäres Denken über den Platz der Kinder und Jugendlichen in der heutigen Gesellschaft zum Ziel, www.lecide.be

Journal du droit des jeunes (belgische und französische Ausgabe) behandelt Jugendfragen aus dem juristischen Blickwinkel: Schulrecht, Sozialhilfe, Recht der unbegleiteten Minderjährigen, Jugendhilfe und -schutz usw., www.jdj.be und www.jdj.fr

Flyer der Karawane

Informationen und Anmeldung: www.caravane2015.eu

Kinder von getrennten Eltern: ein Befähigungsansatz

31 März 2015

“Eine Trennung und ihre Folgen gehen über die mikrosoziale Ebene der Familie hinaus: Ihre Wurzeln und Grundlagen liegen in strukturellen Faktoren (Ehe- und Erziehungsstile, Infrastruktur, Familienpolitik usw.), die mit den individuellen Befähigungen der einzelnen Personen in Verbindung stehen (Vater, Mutter, Kinder) und als Ganzes berücksichtigt werden müssen. Nur so können die Interessen und Rechte jeder beteiligten Person noch besser respektiert werden.”

Von Herr Daniel Stoecklin, assoziierter Professor für Soziologie, spezialisiert auf Kinder und Kinderrechte, am universitären Institut Kurt Bösch, Sitten. Gastreferent am runden Tisch von Sarah Oberson Konferenz 2014 : “Kinder und Trennung: von den Gründen zu vorgeschlagenen Massnahmen!

„Ich möchte den Schwerpunkt auf jene Elemente legen, die meiner Meinung nach kennzeichnend für die Rolle der Gesellschaft bei der Gewalt von einigen Trennungen sind. (…) Das Gefühl eines Elternteils oder beider Eltern, bezüglich Kontakt zum Kind ungerecht behandelt worden zu sein, hat tiefliegende soziologische Wurzeln im Zusammenhang mit dem Platz, der dem Mann beziehungsweise der Frau in der Erziehung der Kinder zugewiesen ist und den Rollen, die alle drei – Kind, Frau und Mann – in der Anerkennung ihrer Rechte erreichen konnten. (…)

Die Ehe- und Erziehungsstile sind wichtige soziale Faktoren, welche die Situation der Kinder bei einer Scheidung oder einer Trennung beeinflussen. (…) Ein theoretischer Ansatz, mit dem diese Einwirkungen deutlich gemacht werden können, ist der Befähigungsansatz . (…) Bei diesem Ansatz steht die Entwicklung der Entscheidungsfreiheit der Personen und nicht ihre konkreten Entscheidungen im Zentrum der Aufmerksamkeit. (…)

Unter dieser breiteren Perspektive wird deutlich, dass verspätete oder ungenügende Unterhaltszahlungen nur ein Teil der Problematik sind und andere strukturellere Faktoren von grundlegender Bedeutung sind. (…)

Im weiteren Sinn gehört diese Studie auch zur Analyse der Lebensverläufe, um die Diversität längerfristig zu untersuchen . Dabei muss die Umkehrung der Wohlstandsströme zwischen den Generationen berücksichtigt werden, die nun von den Eltern zu den Kindern führen. Denn Ende des 19. Jahrhunderts wird das Kind zu einem „öffentlichen Gut“ (Kindesschutz) und die Trennung zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeitsbereich geht zurück. Die stark hierarchische Gliederung der Geschlechter und der Generationen verschwindet also zunehmend .

Vor allem die Opportunitätskosten können hervorgehoben werden: Was kostet die Mutterschaft die Frau in Bezug auf die persönliche und insbesondere die berufliche Verwirklichung?  In der Schweiz sind diese Kosten hoch. Es ist sehr schwierig, das Familien- und Berufsleben zu vereinbaren: Von der 1960/64-Generation haben 22 % der Frauen kein Kind – diese Zahl steigt bei jenen mit einer tertiären Ausbildung auf 39 %. Für diese ist es am schwierigsten, das Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen . Oris schliesst mit der Aussage ab, dass eine Mischung aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten für die Kluft unter den Frauen verantwortlich ist. In der Schweiz kommt heute eine ungeeignete Sozialpolitik hinzu, die weiterhin auf alte Familienwerte aufbaut . (…)

Die Kinder, deren Eltern sich trennen oder scheiden, haben Rechte, die respektiert werden müssen – genauso wie die Rechte aller Personen, die an diesen häufig komplexen und emotional aufgeladenen Situationen beteiligt sind. (…) Dazu empfehlen wir den Befähigungsansatz, mit dem die ganze soziologische Komplexität solcher Situationen beleuchtet werden kann. Eine Trennung und ihre Folgen gehen über die mikrosoziale Ebene der Familie hinaus: Ihre Wurzeln und Grundlagen liegen in strukturellen Faktoren (Ehe- und Erziehungsstile, Infrastruktur, Familienpolitik usw.), die mit den individuellen Befähigungen der einzelnen Personen in Verbindung stehen (Vater, Mutter, Kinder) und als Ganzes berücksichtigt werden müssen. Nur so können die Interessen und Rechte jeder beteiligten Person noch besser respektiert werden.“

Noch einmal die Schläge auf den Hintern: die Frage des gleichen Schutzes durch das Gesetz

24 März 2015

Indem die Körperstrafen und erniedrigende Behandlung von Kindern ausdrücklich verboten werden, verlangen die Stellen zum Schutz der Menschenrechte keinen besonderen Schutz für Kinder. Sie verlangen einfach und aufs Neue Gleichstellung von Erwachsenen und Kindern.

photo : http://www.coe.int/fr/web/portal/-/corporal-punishment-of-children

Erneut spricht die Presse vom Verbot der Schläge auf den Hintern, denn einmal mehr wird ein Staat von einer supranationalen Instanz zu dem Thema befragt. Am 04.03.15 wird Frankreich vom Europarat gerügt, weil es nicht alle Formen der Körperstrafen verboten hat (1). Damit verletzt Frankreich Artikel 17 der europäischen Sozialcharta, bei der Frankreich Mitglied ist.

Wenn man das liest, wird man wieder sagen, dass übertrieben wird. Man erinnert sich wieder an das letzte Mal oder an die grösste Körperstrafe, die man als Kind erhalten hat. Und man sagt sich, dass man darunter nicht sehr gelitten hat, dass man trotzdem oder gerade deswegen nicht so schlecht herausgekommen ist.

Erneut beziehen die Experten der Befürworter und der Gegner der Schläge auf den Hintern in der Erziehung Stellung und jeder sagt seine Wahrheit: Die einen sagen vor allem, dass sie nicht traumatisierend seien und manchmal effizient; die anderen entgegnen, dass sie der Entwicklung des Kindes schaden und nicht wirksam seien.

Erneut geht es um den Eingriff in die Privatsphäre und die Überkriminalisierung der Eltern.

In der Schweiz ist das Gesetz in Bezug auf Erwachsene eindeutig. Eine andere Person darf auch nicht leicht geschlagen werden (StGB Art. 126 Abs. 1): Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Für Kinder ist die Norm weniger kategorisch(2). Mehrmals haben internationale Gremien der Schweiz empfohlen, Körperstrafen und erniedrigende Behandlung von Kindern ausdrücklich zu verbieten (3) – zum letzten Mal am 4.2.15 durch das Komitee für Kinderrechte in den abschliessenden Bemerkungen über den kombinierten zweiten, dritten und vierten Bericht der Schweiz (CRC/C/CHE/CO/2-4). Im Übrigen haben es 27 von 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und 17 andere ausserhalb von Europa bereits getan; ohne dass dies zu einer Überkriminalisierung der Eltern geführt hat.

Ihre Argumente sind einfach. Es geht vor allem darum, einerseits das Prinzip der Nichtdiskriminierung einzuhalten, in diesem Fall eine Diskriminierung aufgrund des Alters, genauer des Anspruchs auf gleichen Schutz durch das Gesetz; und andererseits das Recht auf Menschenwürde und auf physische und psychische Integrität jeder Person. Diese beiden Prinzipien liegen den Pflichten der Staaten zugrunde und sind von allen akzeptiert.

Indem die Körperstrafen und erniedrigende Behandlung von Kindern ausdrücklich verboten werden, verlangen die Stellen zum Schutz der Menschenrechte keinen besonderen Schutz für Kinder. Sie verlangen einfach und aufs Neue Gleichstellung von Erwachsenen und Kindern.

Clara Balestra, 10.03.15

Weitere Informationen:

Peter Newell, Interview with Peter Newell Coordinator Global Initiative to End All Corporal Punishment of Children, Youtube, 04.06.14. In

(1) La France sermonnée pour ne pas avoir encore banni la fessée, Le Nouvelliste, 04.03.15.

(2) Clara Balestra (2006), Les droits de l’enfant dans l’arène politique fédérale suisse: l’exemple de la loi sur l’interdiction des châtiments corporels au sein de la famille, Mémoire, Université de Fribourg, S. 34.

“Wenn die Tat wiederholt wird, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (…): an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (Abs. 2a). Bei Wiederholung ist das Kind von Amtes wegen geschützt. Es gibt aber eine Lücke im gesetzlichen Schutz, wenn das Gericht beurteilt, dass es keine Wiederholung der Taten gab und also nicht von Amtes wegen vorgegangen wird. Die Kinder können keinen Strafantrag stellen (ehemaliger Artikel 28 StGB).

Interessant ist, dass im revidierten Strafgesetzbuch, das am 1.1.2007 in Kraft getreten ist, das Kind einen Strafantrag stellen kann, wenn es als urteilsfähig beurteilt wird (Art. 30 StGB). Es gibt keine Altersgrenze für diese Möglichkeit, die dem Begriff evolving capacity in Artikel 5 der KRK entspricht.

Im Übrigen haben gemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) die Eltern (…) das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen (Art. 302 Abs. 1). Seit 1978, mit der Aufhebung von Art. 278 des ZGB, ist das Züchtigungsrecht der Eltern nicht mehr ausdrücklich im Gesetz verankert. Es ist aber indirekt noch in Artikel 14 des StGB enthalten: Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist (4)”.

(3) Clara Balestra (2006), Les droits de l’enfant dans l’arène politique fédérale suisse: l’exemple de la loi sur l’interdiction des châtiments corporels au sein de la famille, Mémoire, Université de Fribourg, S. 34.

(4) Lücker-Babel Marie-Françoise (2003), ‘Mise hors la loi des mauvais traitements envers les enfants : le Tribunal fédéral avance’, in Bulletin suisse des droits de l’enfant, Vol. 9, n°4, décembre 2003, p. 20 21.

(Français) Le Comité des droits de l’enfant examine les rapports de la Suisse

26 Januar 2015

Kindgerechte Anhörung: Bundesverwaltungsgericht kassiert Entscheid des Bundesamts für Migration

2 September 2014

Die Ablehnung eines Asylantrags wurde vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt, weil die Anhörung nicht kindgerecht durchgeführt wurde.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 06.08.14

Ein unbegleiteter 12-jähriger Junge aus Afghanistan hatte einen Antrag auf Asyl in der Schweiz gestellt. Er hatte in seinem Heimatland mit seiner Aussage zur Verhaftung dreier Personen beigetragen. Anschliessend wurden sein Leben und das seiner Familie mehrfach bedroht und der Vater verschleppt. Das Bundesamt für Migration lehnte den Antrag des Jungen auf Asyl ab, weil es seine Aussagen als ungenügend begründet, widersprüchlich und nicht logisch betrachtete.

In seinem Urteil führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Anhörung des Jungen wie eine Befragung eines erwachsenen Asylsuchenden durchgeführt wurde. Zahlreiche Standards kindgerechter Befragungen, wie sie z.B. in den “Richtlinien über allgemeine Grundsätze und Verfahren zur Behandlung asylsuchender unbegleiteter Minderjähriger” des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) festgehalten sind, seien bei der Anhörung missachtet worden. So wurde keine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen und die Interviewerin zeigte keine Empathie, emotionale Zusammenbrüche des Jungen wurden weitgehend ignoriert und es gab keine  Bemühungen festzustellen, ob Kind und Interviewerin ihre Fragen und Antworten richtig verstanden haben. Insgesamt wurden 161 Fragen am Vormittag in 170 Minuten (mit 15 Minuten Pause) und am Nachmittag in 100 Minuten ohne Pause gestellt, die zudem in zeitlich und logisch unzusammenhängender Reihenfolge sowie unter Verwendung von Fachsprache und Suggestivfragen gestellt wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Ablehnung des Entscheids wegen der Verletzung von Art. 12 KRK (Recht, gehört zu werden) und Art. 7 Abs. 5 AsylV 1 (besondere Aspekte der Minderjährigkeit) sowie der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 let. b AsylG) für nichtig.

Das Bundesamt für Migration muss die Anhörung unter Einhaltung anerkannter Standards für Kindesanhörungen wiederholen und einen neuen Entscheid fällen, der das Alter des Asylsuchenden mitberücksichtigt.

Eine Reife der variablen Geometrie…

13 Mai 2014

Vor kurzer Zeit war man noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

Leitartikel von Daniel Stoecklin, Kinderrechte Institut (IDE), 16. April 2014

Am 10. September 2013 hat das Schweizer Parlament eine Änderung des Strafgesetzes (FR) verabschiedet, die die Prostitution von Minderjährigen bis zu ihrem 18. Geburtstag verurteilt. Damit wird die Schweizerische Gesetzgebung unterbunden, die die Prostitution von Kindern ab 16 Jahren, dem Alter der sexuellen Mündigkeit, noch erlaubt hatte. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat die Revision des schweizerischen Rechts eingeleitet. Denn die Mitgliedsstaaten sind durch dieses Übereinkommen verpflichtet, die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderjähriger gegen Entgelt für strafbar zu erklären. Es wurde also anerkannt, dass die Ausübung von Prostitution junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung ernsthaft schaden sowie psychische und soziale Traumata zur Folge haben kann.

In einem Bereich, in dem die Justiz die Opfer kaum kennt und die Inanspruchnahme von Beratungen eher gering ist, fehlen natürlich zuverlässige Daten zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere in Bezug auf Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (Fanny Balmer). In der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte steht: Bis heute gibt es keine quantitative Studie zur Kinderprostitution in der Schweiz. Die Fachleute der Stiftung Kinderschutz Schweiz sind sich jedoch insbesondere darüber einig, dass die Kinderprostitution eine durchaus reale und wachsende Zeiterscheinung ist. Die Geschlechtsreife bedeutet also nicht völlige sexuelle Freiheit, da der Schutz der Minderjährigen ausdrücklich erforderlich ist.

In anderen Bereichen ist die Reife jedoch ein Begriff, der zu hohen Altersgruppen vorbehalten ist. Zum Beispiel ist die Anhörung von Kindern im Kapitel Familiennachzug gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer erst ab 14 Jahren vorgesehen und auch dann nur sofern (…) erforderlich… Nach Art. 5 AsylG (Asylgesetz) ist die Urteilsfähigkeit ebenfalls auf 14 jährig festgelegt, was der Rechtsprechung des Bundesgerichts und den Leitlinien des Europarats für eine kinderfreundliche Justiz widerspricht. Vor kurzer Zeit war man also noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention ortet viel Handlungsbedarf

28 April 2014

Im Juni 2014 wird die Schweiz zum zweiten Mal vom UNO-Kinderrechtsausschuss geprüft. Im Zentrum steht dabei die Frage, was die Behörden tun müssen, um die Situation von Kindern zu verbessern. Der Ende März 2014 veröffentlichte Schattenbericht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo der Schuh drückt.

Von Humanrights.ch, 27.03.14

Fehlende Koordination führt zu grossen Unterschieden

«In der Schweiz haben Kinder und Jugendliche nicht die gleichen Chancen, sie werden trotz gleicher Rechte je nach Kanton und Status ungleich behandelt», moniert Christina Weber Khan, Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz. Die Schweiz habe die Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) vor siebzehn Jahren in Kraft gesetzt, aber eine Koordination zwischen Bund und Kantonen für deren Umsetzung fehle noch immer. Michael Marugg, Autor des NGO-Berichts, ergänzt, die vom Bund oder Kantonen ergriffenen Massnahmen hätten keinen programmatischen Charakter und ihre Nachhaltigkeit sei deshalb fragwürdig. Ausserdem sei keine der vom UNO-Ausschuss im Jahr 2002 an die Schweiz gerichteten Empfehlungen fristgerecht umgesetzt worden.

Die Rechte von besonders Verletzlichen bleiben auf der Strecke

Die mangelhafte Beachtung und Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz bleibt nicht ohne direkte Folgen für die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen. Besonders verletzlichen Gruppen von Kindern und Jugendlichen wie Kindern mit Behinderungen, von Armut betroffenen Kindern, unbegleiteten und asylsuchenden Minderjährigen oder Minderjährigen im Freiheitsentzug werden häufig mehrere ihrer Rechte vorenthalten, so z.B. das Recht auf Bildung (Art. 28 KRK), auf das Zusammenleben mit den Eltern (Art. 9 KRK), auf besonderen Schutz und Beistand ausserhalb der Familie (Art. 20) oder auf Ruhe und Freizeit (Art. 31 KRK).

Zudem werden Kinder generell zu selten angehört, wenn es um Verfahren geht, die sie betreffen (Art. 12 KRK). Insgesamt werde das übergeordnete Wohl des Kindes von Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz sehr häufig nicht berücksichtigt, schreibt das Netzwerk Kinderrechte in seiner Medienmitteilung. Zur Bekämpfung dieses Missstands fordert es unter anderem die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit einem expliziten Auftrag im Bereich der Kinderrechte.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von 43 Schweizer Nichtregierungsorganisationen, darunter Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, terre des hommes Schweiz. Zu den unterstützenden Organisationen gehört auch humanrights.ch.

Dokumentation

Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen?

14 April 2014

“Der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus, der mittlerweile auch von der SPK-N unterstützt wird, verunmöglicht es, die persönliche Situation einer Person zu berücksichtigen. Somit besteht die Gefahr, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip und viele weitere internationale Verpflichtungen (insbesondere das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK) verletzt werden.”

Auszüge des Artikels von SKMR, 12.03.14

Heute, „bei jedem einzelnen Widerrufsentscheid von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen ist abzuwägen, ob das Interesse des Staates, eine/n kriminelle/n Ausländer/in wegzuweisen, gegenüber dem Recht auf Privat- und Familienleben der betroffenen Person, oder dem Recht seiner Kinder, in der Schweiz zu bleiben, überwiegt. Das Bundesgericht hat eine lange Liste mit Kriterien erstellt, anhand derer die Güterabwägung vorgenommen werden kann. Da bei einem Entscheid viele Kriterien berücksichtigt werden müssen, ist es schwierig, zu beurteilen, welches Kriterium am Ende im Einzelfall ausschlaggebend war.“

Ebenfalls „das Privat- und Familienleben wird durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 13 und Art. 17 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 13 der Bundesverfassung geschützt. In der Praxis sind Beschwerden, die eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend machen, am häufigsten. Im Rahmen des Wegweisungsentscheides muss auch die spezifische Situation der Kinder – seien es Kinder von Personen im Wegweisungsverfahren oder wegzuweisende Minderjährige selbst – berücksichtigt werden. Diesbezüglich enthält die Kinderrechtskonvention (KRK) internationale Verpflichtungen, an die sich die Schweiz zu halten hat. Es handelt sich insbesondere um Artikel 3, 6, 9, 10 und 12 der KRK.“

„Damit ein Wegweisungsentscheid mit den Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 KRK vereinbar ist, muss das Gericht die verschiedenen Interessen abwägen und das Recht des Kindes, dass dessen Wohl zu berücksichtigen ist, respektieren. Zu einer besseren Beurteilung des Kindeswohls muss das Kind gemäss Art. 12 KRK angehört werden. Denn wenn ein Kind während des Verfahrens vor einem allfälligen Wegweisungsentscheid angehört wird, kann besser beurteilt werden, wie es im Falle einer Wegweisung eines ausländischen Elternteils um das Wohl des Kindes steht. Der Sachverhalt ist auch unter Berücksichtigung von Art. 6 KRK zu beurteilen, der die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, in grösstmöglichem Umfang die harmonische Gesamtentwicklung des Kindes zu gewährleisten (physisch, psychisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell und geistig). Es ist unbestritten, dass die Aufrechterhaltung der Familienbeziehung für das Kind entscheidend ist.“

„Um eine Verschärfung der aktuellen Wegweisungspraxis zu erreichen, hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) 2007 die “Ausschaffungsinitiative” eingereicht. Diese wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Bevölkerung angenommen, während ein Gegenvorschlag mit 52,6% verworfen wurde. Im Mai 2012 hat der Bundesrat zwei Umsetzungsvorschläge zur Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt.“

„Im Juni 2013 hat der Bundesrat eine Kompromisslösung vorgeschlagen, die auf der ersten Variante beruht. Dabei betont der Bundesrat seine Absicht, die internationalen Menschenrechtsgarantien und die aus den Verträgen mit der EU und der EFTA hervorgehenden Verpflichtungen respektieren zu wollen. Er weist jedoch darauf hin, dass das Verfassungsrecht bei einer gewissen Schwere der Straftat im Rahmen dieses Vorschlags dem Völkerrecht übergeordnet sein wird. Am 12. Oktober 2012 hatte das Bundesgericht (BGer) einen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 139 I 16), in dem es festgehalten hatte, dass ein Ausschaffungsautomatismus nicht nur gegen das Recht auf Familien- und Privatleben gemäss Art. 8 EMRK (und den anderen in diesem Artikel erwähnten Rechte), sondern auch gegen die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV verstösst. Das BGer weist im Urteil erneut darauf hin, dass in einem Wegweisungsverfahren eine Abwägung der verschiedenen Elemente erforderlich ist.“

„Trotz dieser Klarstellung durch das Bundesgericht und des Kompromissvorschlags des Bundesrats übt die SVP weiterhin Druck auf das Gesetzgebungsverfahren aus. Zu diesem Zweck hat sie unter anderem die “Umsetzungsinitiative” lanciert. Der Initiativtext sieht vor, dass ausländische Staatsangehörige, die für bestimmte Straftaten verurteilt wurden, unabhängig von der Schwere des Delikts des Landes zu verweisen und mit einem Einreiseverbot in die Schweiz von fünf bis fünfzehn Jahren (im Wiederholungsfall 20 Jahre) zu belegen sind. Die Initianten beabsichtigen, mittels der Formulierung von unmittelbar anwendbaren Bestimmungen auf Verfassungsebene die aktuelle Ausschaffungspraxis zu verschärfen. Die Lancierung der zweiten SVP-Initiative hatte bereits erste Auswirkungen auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.“

Schlussfolgerung

„Gemäss der aktuellen Praxis dürfte das öffentliche Interesse an einer Wegweisung nur überwiegen, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere vorliegt. Der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus, der mittlerweile auch von der SPK-N unterstützt wird, verunmöglicht es, die persönliche Situation einer Person zu berücksichtigen. Somit besteht die Gefahr, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip und viele weitere internationale Verpflichtungen (insbesondere das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK) verletzt werden.“

Individualbeschwerde für Kinder: Parlament fordert die Ratifizierung

31 März 2014

Das Parlament will die Rechte von Kindern stärken und hat den Bundesrat beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll der UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Damit werden Kinder und Jugendliche auf UNO-Ebene Beschwerden einreichen können, wenn Schweizer Behören ihre Rechte missachtet haben.

Von Humanrights.ch, 18.03.14

Das Abkommen schliesst eine Lücke

Das dritte Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention tritt im April 2014 in Kraft. Es stärkt die Rechte der UNO-Kinderrechtskonvention, denn es gibt Kindern und Jugendlichen sowie Kinderschutzorganisationen die Möglichkeit, die Missachtung der Kinderrechte mittels einer Individualbeschwerde vom UNO-Kinderrechtsausschuss beurteilen zu lassen. Damit schliesst sich eine Lücke. Bei fast allen andern Menschenrechtsabkommen auf UNO-Ebene ist eine Individualbeschwerde schon länger möglich, nicht so bei einer Missachtung der Kinderrechtskonvention.

Das Fakultativprotokoll ist bisher von folgenden Staaten ratifiziert worden: Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Spanien, Thailand, Slowakei und Costa Rica.

Schweiz: Das Parlament macht Druck

Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) reichte im Juni 2012 im Parlament eine Motion ein, welche die Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls fordert. Der Bundesrat lehnte darauf hin eine Unterzeichnung des Fakultativprotokolls ab, erklärte sich jedoch bereit abzuklären, was die Folgen der Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung wären. Im September 2013 befasst sich der Nationalrat mit dieser Motion und hat einer Ratifizierung zugestimmt. Am 17. März 2014 ist ihm nun der Ständerat gefolgt. Damit wird die Motion an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun eine Ratifizierungsvorlage ausarbeiten.

Gemeinsames Sorgerecht wird ab Juli 2014 zur Regel

24 Februar 2014

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Und die Kinderrechte ? Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 03.12.13

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Der Bundesrat beabsichtigt die elterliche Verantwortung auch im Bereich Unterhaltsrecht neu zu regeln. Sein Revisionsvorhaben hat er Ende November 2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Referendumsfrist für die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts als Regelfall war am 10. Oktober 2013 ungenutzt abgelaufen. Väter, die sich im Juli 2009 oder später scheiden liessen, haben nun Aussicht auf eine Änderung der bisherigen Sorgerechtsregelung. Für alle früher Geschiedenen bleibt in Sachen Sorgerechtsregelung alles beim Alten. Männerorganisationen hatten auf ein Inkrafttreten auf Anfang 2014 gehofft. Sie schätzen, dass mit der Verzögerung nun rund 1000 geschiedene Väter nicht von der neuen Regelung profitieren können. Die Neuregelung tritt erst Mitte Jahr in Kraft, weil die Kantone eine Flut von Gesuchen befürchten. Sie hatten gefordert, dass der Bundesrat die Revision erst ab 2015 in Kraft setzt.

Gleichstellung der Männer

Männerorganisationen waren die treibende Kraft für diese Revision. Nach bisherigem Recht war die gemeinsame elterliche Sorge zwar möglich, allerdings nur wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellten und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigten. In der Praxis fiel das Sorgerecht deshalb häufig der Mutter zu.Mit der neuen Regelung erhalten nun automatisch beide Elternteile das Sorgerecht; entzogen wird dieses nur, wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen. Ob einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird, entscheidet bei einer Scheidung ein Gericht und bei einem ausserehelich geborenen Kind die Kindesschutzbehörde.

Kinderrechtsorganisationen forderten indessen weitergehende Anpassungen des Zivilrechts und stellten sich auf den Standpunkt, dass die Frage des Sorgerechts vor allem wichtig erscheine, wenn der Gesetzgeber die Optik der Eltern vor Augen habe. Aus Sicht des Kindes sind demnach Anpassungen drängender, welche die finanziellen Folgen einer Scheidung für das Kind abfedern. Mit den Revisionsvorhaben des Unterhaltsrechts, welches in den nächsten Monaten das Parlament beschäftigen wird, kommt der Bundesrat dieser Forderung nun verspätet ebenfalls nach.

Vorschläge des Bundesrats für die Revision des Unterhaltsrechts

Mit der vorgelegten Neuregelung verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Kindern eine stabile und verlässliche Betreuung sowie finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundesrat stellt mit dieser Revision das Wohl des Kindes ins Zentrum und will im ZGB den Grundsatz verankern, dass dem Unterhalt des minderjährigen Kindes der Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten zukommt.

Gemäss neuer Regelung hat das Kind zudem Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der eine optimale Betreuung ermöglichen soll, sei es durch die Eltern oder Dritte (Tagesmutter, Krippe). So müssten künftig auch die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt werden.

Rückblick auf die Parlamentsdebatte über das Sorgerecht

Über den Grundsatz war sich das Parlament schon früh einig, gefeilscht wurde in den Räten um wichtige Detailbestimmungen. So war zum einen der sogenannte «Zügelartikel» (Art. 301a E-ZGB) umstritten, welcher vorsieht, dass beide Eltern bei der Frage des Aufenthaltsorts des Kindes mitbestimmen sollen. Hier wurde argumentiert, dass eine solche Regelung zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit der Eltern führe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigte die vorgeschlagene Regelung mit dem Hinweis, dass auch verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt werden können, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen bzw. der Schutz von Grundrechten von Dritten bezweckt werde. Das Grundrecht des Kindes auf regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen gehe hier vor (AB 2012 N 1654).

Angenommen haben National- und Ständerat jedoch schlussendlich eine abgemilderte Version: Bei einem Umzug muss die Erlaubnis des anderen Elternteils nur eingeholt werden, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel sonstige «erheblichen Auswirkungen» hat. Es braucht im Grundsatz also keine Zustimmung, sondern es muss lediglich rechtzeitig über den Wohnortswechsel informiert werden.

Lange diskutiert haben die Räte auch über die Rückwirkung der neuen Regelung. Vorerst hatte sich im Nationalrat eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auch bereits geschiedene Väter und Mütter rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht beantragen können sollen, unabhängig davon, wie lange die Scheidung her ist. Schliesslich folgte der Nationalrat in diesem Punkt aber dem Ständerat und legte fest, dass sie/er nur eine Neuverhandlung verlangen kann, wenn die Scheidung nicht länger als fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückliegt.

In der Sommersession 2013 schloss das Parlament die Beratungen über das gemeinsame Sorgerecht ab und verabschiedete die Vorlage klar (Nationalrat mit 160 zu 13 Stimmen, Ständerat mit 41 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Das Kind ins Zentrum von weiteren Revisionen rücken!

Das Netzwerk Kinderrechte plädiert seit langem dafür, dass bei Scheidungsverfahren die Bedürfnisse des Kindes vermehrt ins Zentrum gestellt werden. Es fordert, dass die verfahrensrechtliche Stellung der Kinder in Scheidungsprozessen gestärkt und ihre Belange nicht mehr als Nebenfolge einer Scheidung behandelt werden, wie dies heute der Fall ist. Im Verfahren selber müsse dies eine Parteistellung für Kinder bedeuten, zumindest aber Verfahrensrechte, die effektiv und wirksam ausgeübt werden (siehe hierzu Das Kind im Mittelpunkt ist nicht dabei – Gastbeitrag des Netzwerks auf humanrights.ch vom Mai 2011).

Auch die Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) sieht das so, wie einer Medienmitteilung vom November 2011 zu entnehmen ist: «Das Recht auf Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren sollte mit der Revision betreffend das gemeinsame Sorgerecht verbessert werden und nicht verschlechtert.» Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.