Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

Ihr Kind ist nicht nach Hause gekommen?

4 November 2014

Die Sarah Oberson Stiftung setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz der Kindheit ein und lanciert heute eine breite Informationskampagne in Unterwalliser Schulen. Die Kampagne wird in 2015 auf das Oberwallis ausgeweitet.

Ziel: die Entführung von Kindern vorbeugen, wenn nötig eine rasche Auslösung des Entführungsalarms ermöglichen, aber auch und vor allem die Eltern beruhigen.

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Nationalratsdebatte zur gemeinsamen elterlichen Sorge

24 September 2012

Im Hinblick auf die Nationalratsdebatte vom 25. September 2012 unterstützt der SSI, dass neu die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel wird. Der SSI ist für Mediation im Konfliktfall

Von Scheizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI)

Im Hinblick auf die Nationalratsdebatte vom 25. September 2012 unterstützt der SSI, dass neu die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel wird. Ebenfalls unterstützt der SSI, dass vor einem geplanten Wegzug des Kindes ins Ausland oder ans andere Ende der Schweiz sich die Eltern künftig über dieses Projekt einigen müssen. Für den Konfliktfall unterstützt der SSI die Möglichkeit einer angeordneten Mediation.

Für weitere Informationen: Stellungnahme, die der SSI an die Nationalräte verschickt hat.

Le National soutient l’autorité parentale conjointe, Tribune de Genève, 25.09.12

Elterliche Entführungen und das Wohl des Kindes, eine Frage der Auslegung?

10 September 2012

Elterliche Entführungen : eine Unterbrechung der elterlichen Beziehung, nebst den direkten negativen Folgen auf das Kind und seine Entwicklung, die durch den Mangel an gesetzlichen Ergebnissen zur Verzweiflung gebrachten Eltern dazu bringen kann, die Sicherheit des Kindes zu gefährden indem sie es entführen oder schlimmer, unerlaubte Organisationen um Hilfe bitten. Das Abwägen jedoch zwischen einem Entführungsrisiko und möglicher schädlicher Folgen, welcher ein Kind ausgesetzt ist, wenn es nicht den Kontakt zu einem der beiden Elternteilen aufrecht erhalten kann, werden von Land zu Land und Gericht zu Gericht unterschiedlich eingeschätzt und gehandhabt.

Am 12. Juli 2012 wurde Olivier Karrer in Straßburg auf der Grundlage zweier Haftbefehle verhaftet, welche von Italien, beziehungsweise Deutschland ausgestellt wurden. Er wurde mit zwei mutmaßlichen Komplizen verhaftet mit denen er angeblich rund ein Duzend Entführungen von Minderjährigen überwacht und ausgeführt hat. Nach sieben Tagen hat Frankreich seine Auslieferung nach Italien und Deutschland genehmigt.

Die deutschen Behörden klagen ihn der Mitschuld in mindestens 7 Fällen elterlicher Entführungen von Kindern aus bi-nationalen Beziehungen zwischen 2004 und 2011 an. Italien klagt ihn “der mutmaßlichen Mitschuld an der Entführung zweier Kinder durch ihre italienische Mutter, Marinella Colombo, im Jahr 2010, als sie ihrem in Bayern wohnhaften Vater anvertraut waren,“ an. „Zudem wurde er auch angeklagt, die Kinder versteckt und 10.000 Euro von der Mutter für seine Rolle in der Entführung bekommen zu haben.”

Es muss auf die Tatsache bestanden werden, dass „im Falle einer Kindesentführung das Kind als Gegenstand, Ziel und auch Waffe im Kampf zwischen den Eltern dient.  Diese psychologische Aggression zerstört das Vertrauen des Kindes in die Welt, welches es umgibt. (…). Die Störungen um diese Kinder hat Terminologien erzeugt wie “die elterliche Entfremdung “, welche an mögliche negative Auswirkungen auf die Kinder als Opfer erinnert. Wie auch immer die Terminologie es darstellt, die übereinstimmende Meinung ist, dass Kinder die wahren Kosten solcher Entführungen als Opfer bezahlen.”

So sind Handlungen, wie die derer Herr Karrer und seine mutmaßlichen Komplizen angeklagt sind, unannehmbar.

Dieser Franzose hat seinen Sohn, damals 4 Jahre alt, nur einige wenige Male gesehen, seit er sich im Jahr 1999 von seiner deutschen Frau getrennt hat. Er klagt das deutsche System an, die deutschstämmigen Eltern bi-nationaler Paare, welche sich auf deutschem Gebiet trennen, in der Zuweisung der elterlichen Aufsicht und des Besuchsrecht zu bevorzugen. Diese zu erhalten, so Herr Karrer, sei fast unmöglich.

Nach dem Vorbild Herr Karrers scheinen mehrere bi-nationale Paare durch diese Problematik betroffen zu sein. “Seit 2006 hat das europäische Parlament über 120 Petitionen erhalten, welche die deutschen Verfahrensweisen bezüglich einer Scheidung und der elterlichen Sorge anklagen, insbesondere, wenn ein ausländischer Elternteil darin involviert ist (…). Die Petitionssteller klagen die Tatsache an, dass im Falle einer Scheidung mit einem deutschen Elternteil das Sorgerecht fast systematisch letzterem gegeben wird und dass die deutschen Behörden, unter dem Motiv der Befürchtung einer möglichen Kindsentführung, den Zugang des ausländischen Elternteils zu seinen Kindern beschränkt oder sogar verbietet.”

Gemäss “Jean-Patric Revel, einem französischen, in Berlin praktizierenden Anwalt mit Spezialisierung in Familienrecht, interpretiert die deutsche Justiz das Prinzip (nach dem alles, was das Kind betrifft, von seinem Wohnort abhängig ist) auf sehr strenge Weise, im Namen “des Kindeswohl”. Im Verständnis eines deutschen Gerichts muss man das Kind da lassen, wo es sozialisiert wurde. (…) Und es ist unmöglich, es Deutschland verlassen zu lassen, sogar für Ferien, wenn das Gericht ein Entführungsrisiko für möglich hält.” Die französische Justiz im Gegensatz dazu ist der Meinung, dass “das Kind ein Anrecht auf beide Elternteile hat. Im Falle eines Konfliktes regelt es diesen auf eine Art und Weise, dass in keinem Fall die Verbindung des Kindes mit einem der Elternteile unterbrochen wird; in den wirklich schlimmen Fällen werden Besuche unter Aufsicht organisiert. “

Auf internationalem Niveau fordert die Konvention der vereinigten Staaten zu den Rechte des Kindes KRK die Teilnehmerstaaten, in diesem Fall die Justizbehörden,  auf, das Recht des Kindes zu achten, welches besagt, dass das von einem oder beiden Elternteilen getrennte Kind einen Anspruch auf eine regelmäßige persönliche Beziehung und einen unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen hat, soweit dies nicht dem Wohle des Kindes widerspricht (Art. 9. Absatz 3). Sowohl Deutschland ( 1 ) als auch Frankreich sagen übereinstimmend, dass ein Weiterbestehen der Beziehung zu beiden Elternteilen zum Wohle des Kindes ist. Sie sind sich auch einig bezüglich der unheilvollen Wirkung einer elterlichen Entführung auf Wohl des Kindes und seine Entwicklung. Das Abwägen jedoch zwischen einem Entführungsrisiko und möglicher schädlicher Folgen, welcher ein Kind ausgesetzt ist, wenn es nicht den Kontakt zu einem der beiden Elternteilen aufrecht erhalten kann, werden von Land zu Land und Gericht zu Gericht unterschiedlich eingeschätzt und gehandhabt ( 2).

Gemäss den zu Rate gezogenen Quellen gäbe es somit zwischen der deutschen und französischen Justiz eine Abweichung  in der Deutung des Kindeswohls (Art. 3 der KRK) im Falle einer Scheidung eines bi-nationalen Paares. Diese unterschiedliche Auslegung ist nicht außergewöhnlich. Der dem Kindeswohl zugeschriebene Sinn variiert nach Gebieten, Ländern, Epochen und Kulturen. Um diesem Problem zu begegnen, gibt die KRK keinem ihrer Artikeln eine Priorität. Auf diese Art und Weise stellt sie den Rahmen, in welchem dieses Prinzip be- und geurteilt werden soll. Das Kindeswohl soll somit jedem der Rechte der KRK Rechnung tragen – zum Beispiel dem Artikel 9 (Trennung von den Eltern), 10 (Familienzusammenführung), 5 (Respektierung des Elternrechts, Entwicklung seiner Fähigkeiten), 11 (Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland), 18 (Verantwortung für das Kindeswohl), 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung) usw.

Es obliegt uns nicht zu entscheiden, wer im vorliegenden Fall Recht hat. Eine Aufforderung zu Aufmerksamkeit ist jedoch notwendig, da eine Unterbrechung der elterlichen Beziehung, nebst den direkten negativen Folgen auf das Kind und seine Entwicklung, die durch den Mangel an gesetzlichen Ergebnissen zur Verzweiflung gebrachten Eltern dazu bringen kann, die Sicherheit des Kindes zu gefährden indem sie es entführen oder schlimmer, unerlaubte Organisationen um Hilfe bitten.

Clara Balestra, 11.09.12

Zur Information:

In der Schweiz (hier ist gegenwärtig ist die elterliche Sorge noch immer nicht gemeinsam) wird die elterliche Sorge im Falle einer  Scheidung einem einzigen Elternteil zugesprochen (außer wenn beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge verlangen). Letzterer kann wohnen, wo er/sie will und somit sein/ihr Kind mitnehmen, obwohl dies ein Risiko für das Wohl des Kindes darstellen kann. Die Tatsache, ob es sich um ein bi-nationales Paar handelt, bedeutet wenig. Tatsächlich haben schweizerische Gerichte im Rahmen der Zuteilung der elterlichen Sorge die Richter noch nie über die Sicherheit eines Kindes hinsichtlich einer möglichen Entführung gewarnt. In der Praxis scheint es offensichtlich, dass der Richter diese Tatsache berücksichtig, und im Interesse des Kindes, wenn er ein mögliches Risiko der Entführung, beispielsweise durch seinen Vater, für möglich hält, die elterliche Sorge der Ehefrau gewährt und, in Übereinstimmung mit der französischen Justiz, Besuche unter Aufsicht organisiert. (Herr Christophe JORIS, Bezirksrichter des Gerichts von Martigny und St-Maurice)

(1) “In Deutschland sind seit 1998 das gemeinsame Sorgerecht und die geteilte Aufsicht die Regel, aber die Eltern können verlangen, dass das gemeinsame Sorgerecht und die Aufsicht nur einem von ihnen gewährt wird. Die zuständigen deutschen Gerichte können also dem gemeinsamen Sorgerecht auf zwei Arten ein Ende setzen: im Falle der Uneinigkeit der Eltern oder wenn es das Wohl des Kindes rechtfertigt. ” Jaques Varone 2006, Quel type de garde et de relations personnelles pour les très jeunes enfants ? Diplomarbeit im Bereich Kindesschutz, S. 26.

(2) “Infolge der Reformen seit 1998 hat die deutsche Justiz sehr progressive Gesetze; es gibt das Prinzip des Modells des elterlichen Konsenses, der alle Experten verpflichtet, im Sinne der Beruhigung und der Lösung des elterlichen Konfliktes zu kooperieren, um die Beziehungen des Kindes mit den beiden Elternteilen zu sichern. Diese Paradigmaänderung hat leider noch nicht ihren Weg in alle Köpfe gemacht.

Der Begriff “Kindeswohl” in Deutschland entspricht dem Begriff Kindeswohl in Frankreich. Trotzdem ist die deutsche Verwaltung in gewissen Bereichen noch immer an die Auslegungen der Vergangenheit verhaftet: (…) Heute sind die Richter verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Entscheidungen nach sechs Monaten zu überprüfen. ” Gespräch mit Ursula Kodjoe, einer deutschen Psychotherapeutin.

(Français) Mobilisons-nous contre la disparition d’enfants

8 November 2011

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