Schweiz – Ombudsstelle für Kinderrechte?

26 September 2016

Brief an die Bundesparlamentarier, 15. September 2016. 

Artikel von IDE, 16. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Müssen wir in der Schweiz eine Ombudsstelle für die Rechte des Kindes schaffen?

In einigen Tagen wird der Nationalrat mit der im Titel genannten Motion über diese Frage entscheiden. Die Schweiz gehört zu den wenigen Staaten, die bis heute über keine nationale Institution für Menschenrechte verfügt – weder für Erwachsene noch für Kinder. Derweil entwickelten sich in unseren Nachbarländern Ombudsstellen für die Rechte des Kindes (Italien, Frankreich, Österreich, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Belgien, Luxemburg, etc.) und sind zu unverzichtbaren Instrumenten zur Förderung und Umsetzung der Kinderrechte geworden.

Zum wiederholten Male empfahl im Januar 2015 der Ausschuss für die Rechte des Kindes – die UNO-Instanz, welche die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz begutachtet – eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen, welche die Fortschritte im Kinderrecht in der Schweiz überwachen und evaluieren soll. Gemäss dem Ausschuss ist diese Institution aus verschiedenen Gründen absolut notwendig:

  • Kinder sind aufgrund ihres Entwicklungsstadiums besonders anfällig für Verletzungen ihrer Rechte;
  • der Meinung von Kindern wird wenig Beachtung geschenkt;
  • Kinder sind nicht stimmberechtigt und spielen im politischen Diskurs keine Rolle;
  • sachliche Grenzen hindern Kinder daran, sich im Rahmen des Rechtssystems oder bei Organisationen zum Schutz ihrer Rechte zu beschweren;
  • in vielen Fällen ist es Kindern unmöglich, als Opfer angehört oder entschädigt zu werden.

Warum respektiert die Schweiz die Grundsätze nicht, denen sie sich mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention verpflichtet hat? Wovon fürchtet sich unser Land? Die Motion Bulliard erinnert den Bundesrat an seine Verpflichtungen gegenüber den Kindern und unterstreicht, dass weder das Bundesamt für Sozialversicherungen, noch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen oder das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte heute dazu in der Lage sind, die Kinderrechte zu fördern, zu verteidigen oder im Beschwerdefall bei Missachtung durchzusetzen.

Vielfach entgegnen unsere Bundesbehörden, dass eine Ombudsstelle für Kinder Angelegenheit der Kantone sei. Tatsächlich wäre denkbar, dass jeder Kanton eine entsprechende Ombudsstelle einrichtet. Seltsamerweise hat das bisher aber kein einziger Kanton getan. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, ist eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte in einem föderalen Land unverzichtbar für die Koordination und um Ungleichheiten zu überwachen, mit denen Kinder in verschiedenen Regionen leben.

Zudem würde eine schweizerische Ombudsstelle erlauben, den Grossteil der Verstösse gegen die Rechte des Kindes intern zu regeln. Sie ist ein eidgenössischer Garant für die Anerkennung der Rechte unserer Kinder in ihrem eigenen Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schaffung einer Ombudsstelle ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere Jugend und beweist, dass wir erwachsene Bürgerinnen und Bürger gross genug sind und noch besser gewährleisten wollen, dass unsere Kinder von allen Teilen unserer Gesellschaft respektiert werden.

Eine schweizerische Ombudsstelle gibt allen Kindern eine Stimme, die unter die Schweizer Rechtsprechung fallen!

Jean Zermatten, ehemaliger Präsident des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes

Philip D. Jaffé, Professor an der Universität Genf

Paola Riva Gapany, Direktorin des Internationalen Instituts der Kinderrechte

Michel Lachat, ehemaliger Jugendrichter des Kantons Freiburg

Anhang: umfassendes Dokument pdfUne Institution indépendante des droits de l’enfant en Suisse (4 Seiten)

3. Karawane der Kinderrechte

13 Juli 2015

Das internationale Institut der Rechte des Kindes und seine belgischen, schweizerischen und französischen Partner führen die 3. Karawane der Kinderrechte durch – ein Besuch der Institutionen von Europa und der UNO. Sieben Tage Entdeckungsreise vom 9. bis 15. September 2015!

Text erschienen auf der Website des internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE) am 02.06.15.

Nach den Erfahrungen in den Jahren 2010 und 2012 muss die «Die Karawane der Kinderrechte» erneut losziehen. Aufgrund dieser Erfolge startet das Abenteuer im September 2015 erneut mit folgenden Schwerpunkten:

  • die Komplementarität zwischen theoretischen Kenntnissen und der Praxis
  • Begegnungen und Ausführungen von bekannten Fachleuten
  • eine transnationale Reiseroute (Belgien, Frankreich, Schweiz), die Besuche von regionalen und internationalen Instituten der durchquerten Länder umfasst
  • eine konkrete und interaktive Auseinandersetzung mit den internationalen Institutionen und den Kontrollverfahren der Verträge
  • Teilnehmende mit unterschiedlichem Hintergrund
  • Vertiefung der Themen in Verbindung mit aktuellem Geschehen rund um die Kinderrechte

Das Ziel der Karawane der Kinderrechte ist, die Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zu entdecken, um besser zu verstehen, was diese für die Einhaltung der Kinderrechte tun.

Während sieben Tagen begegnet die Karawane Instanzen und Organen, welche die Aufgabe haben, die Wahrung der Kinderrechte durch die Staaten, die in erster Linie zuständig sind, sicherzustellen.

Durch die Besuche und Begegnungen werden die bestehenden Mechanismen besser verstanden und zugänglicher für Fachpersonen, die so ihre Relevanz und Effizient beurteilen können, um sie besser einzusetzen.

Es ist eine Ausbildungstätigkeit mit theoretischem und praktischem Inhalt – ein partizipativer und interaktiver Zugang.

Eine Methode, die Begegnungen, Besuche, Diskussionen, Debatten, praktische und konkrete Lernprozesse und … Entspannung verbindet.

Die Partner:

  • Défense des Enfants International Belgique (DEI); eine NGO, welche die Kinderrechte bekannt macht und fördert, www.dei-belgique.be
  • Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE); eine NGO, die Fachpersonen ausbildet, die mit und für Kinder arbeiten, und die allgemeine Sensibilisierung auf Kinderrechte, www.childsrights.org
  • Dynamo International Belgique, welche die Strassensozialarbeit international vernetzt, um die Einhaltung und Verteidigung der Kinderrechte zu fördern, www.travail-de-rue.net
  • Centre interfacultaire en droits de l’enfant (CIDE) der Universität Genf (UNIGE), Schweiz, die öffentliche Schweizer Universität, die im Bereich Kinderrechte ausbildet, www.unige.ch/cide
  • Centre interdisciplinaire des droits de l’enfant Belgique (CIDE) hat die Forschung, Ausbildung und ein interdisziplinäres Denken über den Platz der Kinder und Jugendlichen in der heutigen Gesellschaft zum Ziel, www.lecide.be

Journal du droit des jeunes (belgische und französische Ausgabe) behandelt Jugendfragen aus dem juristischen Blickwinkel: Schulrecht, Sozialhilfe, Recht der unbegleiteten Minderjährigen, Jugendhilfe und -schutz usw., www.jdj.be und www.jdj.fr

Flyer der Karawane

Informationen und Anmeldung: www.caravane2015.eu

Vorstellung der Kinderrechtscharta für den Sport

14 Dezember 2010

Der Sport müsste also einen hohen Stellenwert in der Kinderrechtskonvention einnehmen. Seltsamerweise aber, erscheint das Wort Sport nicht wörtlich. Man muss auf Artikel 31 Bezug nehmen, welcher die Ruhe, die aktive Erholung und das Spiel betrifft.

Leitartikel von Frau Geneviève Levine des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes.

Der Begriff „Sport“ hat die Wortwurzel „desport“ aus dem Altfranzösischen, was so viel bedeutet wie „Vergnügung, körperlicher oder geistiger Genuss“1. Im Englischen wird „desport“ zu „sport“ und verdrängt aus seinem Begriffsfeld die allgemeine Vorstellung von Musse oder Freizeitaktivität, um sich nur auf die körperlichen Tätigkeiten zu konzentrieren.

Aber wie steht es mit dem Sport und den Kinderrechten? An diesem 9. Dezember haben Paola Riva Gapany und Jean Zermatten in Genf die vom IRK erarbeitete Kinderrechtscharta für den Sport (fr) vorgestellt. Die Charta ist das erste vollständige Dokument, welches die Kinderrechte bei der Sportausübung sichert.

Etwas Geschichte
Mehr als 700 Jahre vor Christus organisierte die griechische Kultur die ersten olympischen Spiele und seit dem 5. Jh. v. Chr. wurden Trainer, Akademien und Sportärzte voll und ganz zu Profis. Seit Ende des 2. Weltkriegs hat der Sport einen beachtlichen Aufschwung gehabt: durch seine Öffnung gegenüber dem weiblichen Geschlecht und den Menschen mit Behinderung, durch die Demokratisierung gewisser Sportarten, der Mediatisierung des Sports, des Star-Systems, der Aufwertung des Menschen durch den Sport. Der Sport ist ebenfalls verbündend (Beispiel von israelischen und palästinensischen Kindern, die Fussball spielen), sowie Friedens- und Normalisierungsträger.

Und die Kinderrechte?
Der Sport müsste also einen hohen Stellenwert in der Kinderrechtskonvention einnehmen. Seltsamerweise aber, erscheint das Wort Sport nicht wörtlich. Man muss auf Artikel 31 Bezug nehmen, welcher die Ruhe, die aktive Erholung und das Spiel betrifft.

Nach dem Auftauchen von „Soft Law“-Dokumenten seit den 70-er Jahren im Zusammenhang mit Artikel 31, welche oft nur ein Thema behandelten, berücksichtigt die vom IRK erarbeitete Charta die neueren Geschehnisse im Sport und die Gesamtheit der Entwicklung der Kinder sowie ihre Rechte.

1.    Die Anerkennung des Kindes und in der Folge, seiner Rechte: Das Kind ist zuerst Kind, bevor es ein Sportler ist.
2.    Das Mitwirken aller Kinder: Wie kann man in der Achtung ihres Interesses, die Kinder an die Entscheidungen teilhaben lassen, die während den verschiedenen Etappen der sportlichen Übung getroffen werden?
3.    Das höhere Interesse des Kindes: Alle das Kind betreffenden Entscheidungen müssen mit seiner vollständigen Teilnahme getroffen werden (Recht auf Meinungsäusserung und Anhörung) und in seinem Interesse (nicht jenem der Eltern, seines Sportagenten, seines Verbands/Clubs).
4.    Der Einsatz der Mädchen: Werden sie während den sportlichen Aktivitäten im Massen- oder Wettkampfsport diskriminiert?
5.    Die Staatsbürgerkunde: Kann die Sportausübung ein Ideal vermitteln, das mehr aus Respekt, mehr aus Toleranz, weniger aus Gewalt bestünde? Oder der Sport als Träger der Übermittlung der Menschenrechte, respektive der Kinderrechte?

1 Hubscher Ronald (undatiert), L’histoire en mouvements, Paris, Armand Colin, 1992, S.58 (Kapitel „le sport: un objet mal identifié“).

Link: Vorstellung der Kinderrechtscharta für den Sport, Vortrag von Paola Riva Gapany, 9. Dezember 2010.

Dieser Artikel ist am 13. Dezember 2010 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE) erschienen.

(Français) Nouvelles perspectives de collaboration entre l’IDE et la Fondation Sarah Oberson

19 Januar 2009

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