Schweiz – Ombudsstelle für Kinderrechte?

26 September 2016

Brief an die Bundesparlamentarier, 15. September 2016. 

Artikel von IDE, 16. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Müssen wir in der Schweiz eine Ombudsstelle für die Rechte des Kindes schaffen?

In einigen Tagen wird der Nationalrat mit der im Titel genannten Motion über diese Frage entscheiden. Die Schweiz gehört zu den wenigen Staaten, die bis heute über keine nationale Institution für Menschenrechte verfügt – weder für Erwachsene noch für Kinder. Derweil entwickelten sich in unseren Nachbarländern Ombudsstellen für die Rechte des Kindes (Italien, Frankreich, Österreich, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Belgien, Luxemburg, etc.) und sind zu unverzichtbaren Instrumenten zur Förderung und Umsetzung der Kinderrechte geworden.

Zum wiederholten Male empfahl im Januar 2015 der Ausschuss für die Rechte des Kindes – die UNO-Instanz, welche die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz begutachtet – eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen, welche die Fortschritte im Kinderrecht in der Schweiz überwachen und evaluieren soll. Gemäss dem Ausschuss ist diese Institution aus verschiedenen Gründen absolut notwendig:

  • Kinder sind aufgrund ihres Entwicklungsstadiums besonders anfällig für Verletzungen ihrer Rechte;
  • der Meinung von Kindern wird wenig Beachtung geschenkt;
  • Kinder sind nicht stimmberechtigt und spielen im politischen Diskurs keine Rolle;
  • sachliche Grenzen hindern Kinder daran, sich im Rahmen des Rechtssystems oder bei Organisationen zum Schutz ihrer Rechte zu beschweren;
  • in vielen Fällen ist es Kindern unmöglich, als Opfer angehört oder entschädigt zu werden.

Warum respektiert die Schweiz die Grundsätze nicht, denen sie sich mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention verpflichtet hat? Wovon fürchtet sich unser Land? Die Motion Bulliard erinnert den Bundesrat an seine Verpflichtungen gegenüber den Kindern und unterstreicht, dass weder das Bundesamt für Sozialversicherungen, noch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen oder das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte heute dazu in der Lage sind, die Kinderrechte zu fördern, zu verteidigen oder im Beschwerdefall bei Missachtung durchzusetzen.

Vielfach entgegnen unsere Bundesbehörden, dass eine Ombudsstelle für Kinder Angelegenheit der Kantone sei. Tatsächlich wäre denkbar, dass jeder Kanton eine entsprechende Ombudsstelle einrichtet. Seltsamerweise hat das bisher aber kein einziger Kanton getan. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, ist eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte in einem föderalen Land unverzichtbar für die Koordination und um Ungleichheiten zu überwachen, mit denen Kinder in verschiedenen Regionen leben.

Zudem würde eine schweizerische Ombudsstelle erlauben, den Grossteil der Verstösse gegen die Rechte des Kindes intern zu regeln. Sie ist ein eidgenössischer Garant für die Anerkennung der Rechte unserer Kinder in ihrem eigenen Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schaffung einer Ombudsstelle ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere Jugend und beweist, dass wir erwachsene Bürgerinnen und Bürger gross genug sind und noch besser gewährleisten wollen, dass unsere Kinder von allen Teilen unserer Gesellschaft respektiert werden.

Eine schweizerische Ombudsstelle gibt allen Kindern eine Stimme, die unter die Schweizer Rechtsprechung fallen!

Jean Zermatten, ehemaliger Präsident des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes

Philip D. Jaffé, Professor an der Universität Genf

Paola Riva Gapany, Direktorin des Internationalen Instituts der Kinderrechte

Michel Lachat, ehemaliger Jugendrichter des Kantons Freiburg

Anhang: umfassendes Dokument pdfUne Institution indépendante des droits de l’enfant en Suisse (4 Seiten)

Das SKMR begrüsst den Bundesratsentscheid zur Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution

4 Juli 2016

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Er beauftragt das EDA und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Juni 2017. Der Vorschlag des Bundesrats sieht eine Institution mit universitärer Verankerung und einer freien Grundfinanzierung durch den Bund vor. Dieser wird sich weiterhin mit jährlichen Mitteln von 1 Mio. CHF an der Institution beteiligen.

Von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 29.06.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) begrüsst den Entscheid zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es ist erfreut, dass das Pilotprojekt SKMR den Bedarf und Nutzen einer solchen Institution aufzeigen konnte. Eine permanente Menschenrechtsinstitution ermöglicht die Fortsetzung der durch das SKMR seit 2011 geleisteten Arbeit.