Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 des Kinderrechtsausschusses : Wichtige Auswirkungen auf die Schweiz

24 September 2013

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 enthält Ausführungen zu einem grundlegenden Punkt: Jedes Kind hat das Recht, dass bei allen Entscheiden, die das Kind betreffen, abgeklärt wird, worin das Wohl des Kindes besteht und dass dieses mit anderen möglichen Interessen abgewogen wird. Dadurch werden die Staaten verpflichtet, Schutzmassnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass dieses Recht eingehalten und angewandt wird. Die Schweiz muss sich die Frage stellen, welche Auswirkungen dieser Text auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene auf die Gesetzgebung und die Verfahren hat und entsprechend konkrete Massnahmen ergreifen.

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 18.09.13

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 – eine lang erwartete AB

Die im Februar 2013 verabschiedete AB Nr. 14 des Kinderrechtsausschusses wurde von der Internationalen Gemeinschaft, den NGOs und allen anderen im Bereich der Kinderrechte tätigen Akteuren zweifellos seit langem erwartet. Die AB beschäftigt sich nämlich mit dem Kindeswohl, einem Konzept, zu dem sowohl viel Kritik als auch Lob geäussert wurde. Zudem wurde der Begriff seit der Verabschiedung der Konvention auf verschiedene Weise verwendet, um teilweise komplett widersprüchliche Positionen zu verteidigen.

Ein weiterer Grund dafür, dass die AB seit langem erwartet wurde, besteht darin, dass Art. 3 Abs. 1 KRK zu den Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention (KRK) gehört. Zudem ist die AB sehr eng mit Art. 12 KRK (Das Recht des Kindes, in allen das Kind berührenden Angelegenheiten seine Meinung frei zu äussern) verknüpft, den der Ausschuss 2009 in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12, die mittlerweile allen Akteuren bekannt ist, behandelt hat.

Es gilt nun aufzuzeigen, was unter dem Kindeswohl zu verstehen ist und welches dessen Bestandteile und Komponenten sind. Zudem wird eine Anleitung erstellt, wie das Wohl des Kindes ermittelt werden kann. Allerdings kann hier nicht erläutert werden, worin in den jeweiligen individuellen oder kollektiven Situationen das Wohl des Kindes besteht, einzig eine Analyse der jeweiligen Einzelfälle ermöglicht, diese Gleichung mit vielen Unbekannten zu lösen.

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14: Der Mehrwert

Um den Mehrwert der AB grob zusammen zu fassen, muss erwähnt werden, dass sie das Kindeswohl von einem völlig anderen Standpunkt aus betrachtet als dies in früheren Texten, die von verschiedenen Experten/-innen zu diesem Thema verfasst wurden, der Fall war.

a) Das Kindeswohl als Rechtsanspruch

Der Ausschuss erachtet das Kindeswohl in erster Linie als Recht: Muss eine Entscheidung gefällt werden, die das Kind betrifft, hat dieses das Recht, dass seine Interessen im Hinblick auf das Kindeswohl ermittelt werden. Bei dieser Ermittlung handelt es sich nicht um eine blosse Pflichtübung. Vielmehr muss auf seriöse Weise abgeklärt werden, worin das Kindeswohl besteht, wenn nötig von einem interdisziplinären Team, das die Situation des Kindes genau untersucht, die verschiedenen Interessen abwägt und am Ende festlegt, worin das Kindeswohl besteht. Dies verdeutlicht, dass das Kind im Zentrum steht.

Diese Position unterscheidet sich vom bisherigen Verständnis des Kindeswohls (und auch der bisherigen Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses), da Art. 3 bisher als Ganzes (zusammen mit Abs. 2 und 3) und als allgemeines Konzept betrachtet wurde, sozusagen als Grundsatz der KRK, bzw. als eine Art magisches Schutzinstrument, oder gar als abstrakte Auslegungsregel der Konvention.

Betrachtet man Abs. 1 von Art. 3 der KRK hingegen isoliert und geht davon aus, dass das Kind ein Rechtssubjekt ist, wird klar, dass jedes Kind im Sinne dieses Absatzes über einen Rechtsanspruch verfügt: Den Anspruch, dass seine Situation ernsthaft überprüft wird, sobald es darum geht, einen Entscheid zu fällen, von dem es betroffen ist. Dies hat nicht nur vordergründig zu geschehen, es geht vielmehr darum, die bestmögliche Lösung für das Kind zu finden.

Der Ausschuss führt weiter aus, eine entsprechende Überprüfung sei bei jedem Entscheid durchzuführen. Das bedeutet, dass alle Entscheidungsorgane dieses Vorgehen berücksichtigen müssen. Dieser Punkt ist also als Verfahrensschritt vom Gesetzgeber in die jeweiligen Verfahrensvorschriften aufzunehmen.

Schliesslich führt der Ausschuss in Abs. 6 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (dreidimensionales Konzept) aus, dass bei jeder Debatte, Diskussion, Auslegung eines Gesetzesartikels, eines Konzepts und bei Auswirkungen eines Aktes in Verbindung mit der Konvention die Frage gestellt werden muss, worin das Wohl des jeweiligen Kindes (individuell) oder der jeweiligen Gruppe von Kindern (kollektiv) besteht. Ausser zur Feststellung des subjektiven Rechts, das jedem Kind zusteht, bzw. diesem dem Entscheidungsträger aufgezwungenen Verfahrensschritt, kann das Konzept des Kindeswohls bei der gesamten Auslegung der KRK herbeigezogen werden (siehe Abs. 4).

b) Überprüfung der Wirkung der politischen Prozesse

Ein weiterer Mehrwert der AB besteht darin, dass der Ausschuss bekräftigt, wie wichtig es für die politischen Entscheidungsträger ist, sich mit dem Kindeswohl zu befassen. Bei Gerichtsurteilen ist dies offensichtlich. Weniger klar, jedoch nicht weniger zwingend, ist es bei Entscheiden von Verwaltungsinstanzen; während es bei gesetzgebenden Organen oft nicht mehr als ein frommer Wunsch bleibt. Der Ausschuss erwähnt mit Nachdruck, dass die Staaten verpflichtet sind, für ihre Entscheide ein Ermittlungs- und ein Überprüfungsverfahren auszuarbeiten.

Dies wird in Abs. 31 der AB Nr. 14 besonders deutlich, wo der Ausschuss den Unterschied zwischen der individuellen Situation eines einzelnen Kindes und der Situation von Kindern als Kollektiv herausarbeitet. Er erinnert die Staaten in der Folge daran, dass sie sich die Frage des Wohls der Kinder als Gruppe stellen müssen, und zwar nicht nur bei der Verabschiedung oder Revision eines Gesetzes, sondern auch bei allen Massnahmen, die einen Einfluss auf das Budget, die Ausarbeitung von Projekten, die Umsetzung von Programmen usw. haben.

In Abs. 35 führt der Ausschuss das Konzept CRIA (Child Rights Impact Assessment) ein, das von den Regierungen verlangt, regelmässig zu überprüfen, wie sich ihre Politik auf Kinder auswirkt. Diese Thematik wird in Abs. 99 weiter ausgeführt und ist eine der Verfahrensgarantien, zu denen die Staaten verpflichtet sind, um die Berücksichtigung des Kindeswohls ermöglichen zu können.

c) Konkrete Elemente

Die AB Nr. 14 analysiert in einem ersten Teil das Konzept, welches dem Kindeswohl zu Grunde liegt, entfernt sich dann von dieser beschreibenden Rolle, um konkrete Hinweise zu formulieren, wie die Staaten (und somit die Experten) das Recht des Kindes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 umzusetzen haben. Teil V der AB verlangt von den Staaten Folgendes:

- Es ist zwischen der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls zu unterscheiden. Zudem sind eine bestimmte Anzahl Komponenten festzulegen, die es bei der Ermittlung des Kindeswohls zu berücksichtigen gilt (Abs. 48 bis 79). Dazu gehören u.a.: die Meinung des Kindes, seine Identität, die Aufrechterhaltung des familiären Umfelds und der Beziehungen des Kindes, die besondere Verletzlichkeit des Kindes sowie sein Schutz und seine Sicherheit.

- Die bei der Ermittlung des Kindeswohls berücksichtigten Komponenten sind abzuwägen (Abs. 80 bis 84). Denn sie sind nicht alle in jedem Einzelfall ein wichtiger Punkt für das Kind, auch können sie je nach Fall anders beurteilt werden. Und genau hier kommt die komplexe Beurteilung des Entscheidungsorgans ins Spiel.

- Es sind minimale Verfahrensgarantien dafür bereitzustellen, damit das Recht des Kindes, sein Wohl als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt zu behandeln, umgesetzt wird. Dies sollte das Fällen von Entscheiden erleichtern (Abs. 85 bis 99). Zu den in der AB Nr. 14 aufgeführten Garantien gehören u.a.: Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf Anhörung, objektives Zusammentragen der Fakten, Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeitwahrnehmung der Kinder, Garantie einer Rechtsvertretung, Einsatz qualifizierter Experten, Begründung der gefällten Urteile.

d) Direkte Anwendbarkeit

Da Art. 3 Abs. 1 als subjektives Recht des Kindes betrachtet wird, führt dies zu ausdrücklichen Verpflichtungen für die Staaten. So hält der Kinderrechtsausschuss ohne Umschweife fest: „Absatz 1 von Artikel 3 stellt eine Verpflichtung für die Staaten dar, ist direkt anwendbar (self-executing) und kann vor Gericht geltend gemacht werden“ (Abs. 6 a) AB Nr. 14).

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14: Einige Auswirkungen auf die Schweiz

Die oben aufgeführten vier Punkte haben einige wichtige Auswirkungen auf unser Land.

a) Die Tatsache, dass das Kindeswohl als subjektives Recht jedes einzelnen Kindes betrachtet wird, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Bisher wurde dieser Begriff nämlich vor allem als vages und undeutliches Konzept oder bestenfalls als Auslegungsprinzip betrachtet. Nun aber müssen die Behörden dieses Recht in allen Verfahren anerkennen, d.h. sie müssen es den Kindern ermöglichen, das Kindeswohl rechtlich geltend zu machen, sich durch eine Rechtsvertretung vertreten zu lassen und nicht zuletzt müssen die Behörden verlangen, dass Entscheide im Sinne von Art. 3 Abs. 1 begründet werden, damit gegen sie rekurriert werden kann.

Die Behörden sind zudem verpflichtet ein Verfahren zu entwickeln, in welchem das Kindeswohl evaluiert und dann festgestellt wird. Auch besteht ein spezifischer Bedarf an Weiterbildungen für die Experten/-innen und es müssen interdisziplinäre Teams aufgeboten werden, die in den heikelsten Fällen beigezogen werden können.

b) Der Aspekt der gesetzgebenden Organe hat auch Auswirkungen auf unser Land. Art. 3 Abs. 1 verpflichtet die Staaten, bei jedem Gesetzgebungsakt das Wohl von Kindergruppen der Schweiz, des Kantons Waadt oder von Sempach zu berücksichtigen. Im Moment sieht das Schweizer Gesetzgebungsverfahren (Parlamentsgesetz 2002) keine systematische Überprüfung der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl vor.

Der Hinweis auf das Child Rights Impact Assessment (CRIA) bedeutet, dass unsere Regierungen (auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene) bei jeder einzelnen Regierungshandlung (nicht nur bei Gesetzen) die positiven und negativen Auswirkungen der Entscheide auf die Kinder (und auf deren Entwicklung) eruieren müssen. Es besteht derzeit keine Übersicht über allfällige Initiativen in diesem Bereich.

c) Die in der AB aufgeführten Komponenten und Regeln zur Umsetzung des mit dem Kindeswohl einhergehenden Rechtsanspruchs sind eine wertvolle Quelle für sämtliche Personen oder Institutionen, die sich mit Kindern beschäftigen. Es muss somit eine Anpassung der bestehenden Verfahren vorgenommen, resp. müssen neue Verfahren ausgearbeitet werden, um die Situation von einzelnen Kindern oder ganzen Gruppen zu untersuchen und die Entscheidungsträger zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass in Zivil- (Familienrecht, Kinderschutz) und Strafverfahren (JStPO) die Situation der Kinder bereits untersucht und die Interessen der Kinder abgewägt werden. Bei den administrativen Beschlüssen hingegen dürfte noch viel Aufholbedarf bestehen.

d) Die vom Ausschuss hervorgehobene direkte Anwendbarkeit stellt natürlich die bereits oft aufgeworfene Frage nach einer Bundesgerichtsrechtsprechung, in welcher anerkannt wird, dass Art. 3 Abs. 1 (gleich wie Art. 12 KRK) genügend bestimmt ist, um in der Schweiz direkt angewendet werden zu können.

Schlussfolgerungen

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 enthält Ausführungen zu einem grundlegenden Punkt: Jedes Kind hat das Recht, dass bei allen Entscheiden, die das Kind betreffen, abgeklärt wird, worin das Wohl des Kindes besteht und dass dieses mit anderen möglichen Interessen abgewogen wird. Dadurch werden die Staaten verpflichtet, Schutzmassnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass dieses Recht eingehalten und angewandt wird. Die Schweiz muss sich die Frage stellen, welche Auswirkungen dieser Text auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene auf die Gesetzgebung und die Verfahren hat und entsprechend konkrete Massnahmen ergreifen.

Elterliche Entführungen und das Wohl des Kindes, eine Frage der Auslegung?

10 September 2012

Elterliche Entführungen : eine Unterbrechung der elterlichen Beziehung, nebst den direkten negativen Folgen auf das Kind und seine Entwicklung, die durch den Mangel an gesetzlichen Ergebnissen zur Verzweiflung gebrachten Eltern dazu bringen kann, die Sicherheit des Kindes zu gefährden indem sie es entführen oder schlimmer, unerlaubte Organisationen um Hilfe bitten. Das Abwägen jedoch zwischen einem Entführungsrisiko und möglicher schädlicher Folgen, welcher ein Kind ausgesetzt ist, wenn es nicht den Kontakt zu einem der beiden Elternteilen aufrecht erhalten kann, werden von Land zu Land und Gericht zu Gericht unterschiedlich eingeschätzt und gehandhabt.

Am 12. Juli 2012 wurde Olivier Karrer in Straßburg auf der Grundlage zweier Haftbefehle verhaftet, welche von Italien, beziehungsweise Deutschland ausgestellt wurden. Er wurde mit zwei mutmaßlichen Komplizen verhaftet mit denen er angeblich rund ein Duzend Entführungen von Minderjährigen überwacht und ausgeführt hat. Nach sieben Tagen hat Frankreich seine Auslieferung nach Italien und Deutschland genehmigt.

Die deutschen Behörden klagen ihn der Mitschuld in mindestens 7 Fällen elterlicher Entführungen von Kindern aus bi-nationalen Beziehungen zwischen 2004 und 2011 an. Italien klagt ihn “der mutmaßlichen Mitschuld an der Entführung zweier Kinder durch ihre italienische Mutter, Marinella Colombo, im Jahr 2010, als sie ihrem in Bayern wohnhaften Vater anvertraut waren,“ an. „Zudem wurde er auch angeklagt, die Kinder versteckt und 10.000 Euro von der Mutter für seine Rolle in der Entführung bekommen zu haben.”

Es muss auf die Tatsache bestanden werden, dass „im Falle einer Kindesentführung das Kind als Gegenstand, Ziel und auch Waffe im Kampf zwischen den Eltern dient.  Diese psychologische Aggression zerstört das Vertrauen des Kindes in die Welt, welches es umgibt. (…). Die Störungen um diese Kinder hat Terminologien erzeugt wie “die elterliche Entfremdung “, welche an mögliche negative Auswirkungen auf die Kinder als Opfer erinnert. Wie auch immer die Terminologie es darstellt, die übereinstimmende Meinung ist, dass Kinder die wahren Kosten solcher Entführungen als Opfer bezahlen.”

So sind Handlungen, wie die derer Herr Karrer und seine mutmaßlichen Komplizen angeklagt sind, unannehmbar.

Dieser Franzose hat seinen Sohn, damals 4 Jahre alt, nur einige wenige Male gesehen, seit er sich im Jahr 1999 von seiner deutschen Frau getrennt hat. Er klagt das deutsche System an, die deutschstämmigen Eltern bi-nationaler Paare, welche sich auf deutschem Gebiet trennen, in der Zuweisung der elterlichen Aufsicht und des Besuchsrecht zu bevorzugen. Diese zu erhalten, so Herr Karrer, sei fast unmöglich.

Nach dem Vorbild Herr Karrers scheinen mehrere bi-nationale Paare durch diese Problematik betroffen zu sein. “Seit 2006 hat das europäische Parlament über 120 Petitionen erhalten, welche die deutschen Verfahrensweisen bezüglich einer Scheidung und der elterlichen Sorge anklagen, insbesondere, wenn ein ausländischer Elternteil darin involviert ist (…). Die Petitionssteller klagen die Tatsache an, dass im Falle einer Scheidung mit einem deutschen Elternteil das Sorgerecht fast systematisch letzterem gegeben wird und dass die deutschen Behörden, unter dem Motiv der Befürchtung einer möglichen Kindsentführung, den Zugang des ausländischen Elternteils zu seinen Kindern beschränkt oder sogar verbietet.”

Gemäss “Jean-Patric Revel, einem französischen, in Berlin praktizierenden Anwalt mit Spezialisierung in Familienrecht, interpretiert die deutsche Justiz das Prinzip (nach dem alles, was das Kind betrifft, von seinem Wohnort abhängig ist) auf sehr strenge Weise, im Namen “des Kindeswohl”. Im Verständnis eines deutschen Gerichts muss man das Kind da lassen, wo es sozialisiert wurde. (…) Und es ist unmöglich, es Deutschland verlassen zu lassen, sogar für Ferien, wenn das Gericht ein Entführungsrisiko für möglich hält.” Die französische Justiz im Gegensatz dazu ist der Meinung, dass “das Kind ein Anrecht auf beide Elternteile hat. Im Falle eines Konfliktes regelt es diesen auf eine Art und Weise, dass in keinem Fall die Verbindung des Kindes mit einem der Elternteile unterbrochen wird; in den wirklich schlimmen Fällen werden Besuche unter Aufsicht organisiert. “

Auf internationalem Niveau fordert die Konvention der vereinigten Staaten zu den Rechte des Kindes KRK die Teilnehmerstaaten, in diesem Fall die Justizbehörden,  auf, das Recht des Kindes zu achten, welches besagt, dass das von einem oder beiden Elternteilen getrennte Kind einen Anspruch auf eine regelmäßige persönliche Beziehung und einen unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen hat, soweit dies nicht dem Wohle des Kindes widerspricht (Art. 9. Absatz 3). Sowohl Deutschland ( 1 ) als auch Frankreich sagen übereinstimmend, dass ein Weiterbestehen der Beziehung zu beiden Elternteilen zum Wohle des Kindes ist. Sie sind sich auch einig bezüglich der unheilvollen Wirkung einer elterlichen Entführung auf Wohl des Kindes und seine Entwicklung. Das Abwägen jedoch zwischen einem Entführungsrisiko und möglicher schädlicher Folgen, welcher ein Kind ausgesetzt ist, wenn es nicht den Kontakt zu einem der beiden Elternteilen aufrecht erhalten kann, werden von Land zu Land und Gericht zu Gericht unterschiedlich eingeschätzt und gehandhabt ( 2).

Gemäss den zu Rate gezogenen Quellen gäbe es somit zwischen der deutschen und französischen Justiz eine Abweichung  in der Deutung des Kindeswohls (Art. 3 der KRK) im Falle einer Scheidung eines bi-nationalen Paares. Diese unterschiedliche Auslegung ist nicht außergewöhnlich. Der dem Kindeswohl zugeschriebene Sinn variiert nach Gebieten, Ländern, Epochen und Kulturen. Um diesem Problem zu begegnen, gibt die KRK keinem ihrer Artikeln eine Priorität. Auf diese Art und Weise stellt sie den Rahmen, in welchem dieses Prinzip be- und geurteilt werden soll. Das Kindeswohl soll somit jedem der Rechte der KRK Rechnung tragen – zum Beispiel dem Artikel 9 (Trennung von den Eltern), 10 (Familienzusammenführung), 5 (Respektierung des Elternrechts, Entwicklung seiner Fähigkeiten), 11 (Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland), 18 (Verantwortung für das Kindeswohl), 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung) usw.

Es obliegt uns nicht zu entscheiden, wer im vorliegenden Fall Recht hat. Eine Aufforderung zu Aufmerksamkeit ist jedoch notwendig, da eine Unterbrechung der elterlichen Beziehung, nebst den direkten negativen Folgen auf das Kind und seine Entwicklung, die durch den Mangel an gesetzlichen Ergebnissen zur Verzweiflung gebrachten Eltern dazu bringen kann, die Sicherheit des Kindes zu gefährden indem sie es entführen oder schlimmer, unerlaubte Organisationen um Hilfe bitten.

Clara Balestra, 11.09.12

Zur Information:

In der Schweiz (hier ist gegenwärtig ist die elterliche Sorge noch immer nicht gemeinsam) wird die elterliche Sorge im Falle einer  Scheidung einem einzigen Elternteil zugesprochen (außer wenn beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge verlangen). Letzterer kann wohnen, wo er/sie will und somit sein/ihr Kind mitnehmen, obwohl dies ein Risiko für das Wohl des Kindes darstellen kann. Die Tatsache, ob es sich um ein bi-nationales Paar handelt, bedeutet wenig. Tatsächlich haben schweizerische Gerichte im Rahmen der Zuteilung der elterlichen Sorge die Richter noch nie über die Sicherheit eines Kindes hinsichtlich einer möglichen Entführung gewarnt. In der Praxis scheint es offensichtlich, dass der Richter diese Tatsache berücksichtig, und im Interesse des Kindes, wenn er ein mögliches Risiko der Entführung, beispielsweise durch seinen Vater, für möglich hält, die elterliche Sorge der Ehefrau gewährt und, in Übereinstimmung mit der französischen Justiz, Besuche unter Aufsicht organisiert. (Herr Christophe JORIS, Bezirksrichter des Gerichts von Martigny und St-Maurice)

(1) “In Deutschland sind seit 1998 das gemeinsame Sorgerecht und die geteilte Aufsicht die Regel, aber die Eltern können verlangen, dass das gemeinsame Sorgerecht und die Aufsicht nur einem von ihnen gewährt wird. Die zuständigen deutschen Gerichte können also dem gemeinsamen Sorgerecht auf zwei Arten ein Ende setzen: im Falle der Uneinigkeit der Eltern oder wenn es das Wohl des Kindes rechtfertigt. ” Jaques Varone 2006, Quel type de garde et de relations personnelles pour les très jeunes enfants ? Diplomarbeit im Bereich Kindesschutz, S. 26.

(2) “Infolge der Reformen seit 1998 hat die deutsche Justiz sehr progressive Gesetze; es gibt das Prinzip des Modells des elterlichen Konsenses, der alle Experten verpflichtet, im Sinne der Beruhigung und der Lösung des elterlichen Konfliktes zu kooperieren, um die Beziehungen des Kindes mit den beiden Elternteilen zu sichern. Diese Paradigmaänderung hat leider noch nicht ihren Weg in alle Köpfe gemacht.

Der Begriff “Kindeswohl” in Deutschland entspricht dem Begriff Kindeswohl in Frankreich. Trotzdem ist die deutsche Verwaltung in gewissen Bereichen noch immer an die Auslegungen der Vergangenheit verhaftet: (…) Heute sind die Richter verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Entscheidungen nach sechs Monaten zu überprüfen. ” Gespräch mit Ursula Kodjoe, einer deutschen Psychotherapeutin.

Das Wohl des Kindes in der internationalen Adoption

18 April 2011

“Die internationale Adoption ist eine “soziologische Tatsache des 20. Jahrhunderts”. (…) Es wäre folglich angebracht zu definieren, aus was sich denn eigentlich das Kindeswohl zusammensetzt, auch um das Kind dadurch wieder in das Zentrum der Debatte zu setzen. Eine perfekte Lösung existiert nicht. Was aber sicher ist, ist dass jeder Akteur selbstverständlich die Meinung des Kindes in Erwägung ziehen (Art.12 KRK) und die Partizipation des Kindes im Adoptionsprozess bevorzugen sollte, wie dies auch die KRK wünscht und mittels der Erstellung eines neuen Sozialvertrages zwischen dem Erwachsenen und dem Kind begründet.”

Leitartikel von Frau Sandrine Rudaz, Absolventin des Studienganges Droits de l‘Enfant (MIDE) des Universitären Instituts Kurt, Bösch.

Die internationale Adoption, gemäß Ancel (1961, S. 563) eine „soziologische Tatsache des 20. Jahrhunderts“, ist eine soziale und legale Schutzmaßnahme einer besonderen Kategorie von Kindern, von Kindern „ohne Eltern“. Ihr Aufschwung begann nach dem 2. Weltkrieg und war von einem humanistischen Gefühl motiviert, welches in den industrialisierten Ländern stufenweise den Weg für den Wunsch nach Elternschaft ebnete. Diese gesellschaftsgeprägte Rolle, bestärkt durch die internationale Adoption, äußerte sich in einer immer stärker anwachsenden Nachfrage nach Kindern. Als Antwort auf diese steigende Nachfrage begannen sich neben den legalen und rechtmäßigen Adoptionen unzulässige Praktiken und internationaler Kinderhandel zu etablieren. Diese Feststellung hat in keinster Weise zum Ziel, an der ideologischen Debatte über die Adoption als gute oder schlechte Alternative teilzunehmen, sie dient vielmehr der Reflexion um festzustellen, ob die internationale Adoption wirklich zum Wohl des Kindes beiträgt, oder ob andere Interessen vorhanden sind, um diese Praktik zu favorisieren.

Seit mehreren Jahren existiert, in den Herkunftsländern wie auch in den Aufnahmeländern, ein „alarmierendes Vorherrschen von illegalen oder hinsichtlich Adoptionen zwanghaften Praktiken, welche auf den Verkauf von Kindern hinauslaufen“ (Petit, 2003, S. 2). Hinsichtlich dieser Realität balancieren die sozialen Repräsentationen der internationalen Adoption vor allem zwischen zwei extremen Konzeptionen, eine jede in Besitz von verschiedenen Strömungen und von antagonistischen Postulaten geformt. Die Adoptionsbefürworter, welche die internationale Adoption als humanistischer Akt sehen, welcher die Kinder aus dem Elend rettet, und die Adoptionsgegner, für welche die internationale Adoption gleichsam als Antwort auf einen ideologischen Humanitarismus steht.

Hinter den Stellungsnahmen dieser beiden Gedankenschulen versteckt sich eine divergente Wahrnehmung und Interpretation des Wohl des Kindes. Wobei Letzteres eines der vier Grundprinzipen der Kinderrechtskonvention von 1889 (KRK) darstellt und somit in allen Entscheidungen, welche Kinder betreffen, «eine äußerst wichtige Überlegung» sein muss. In jeder Adoption wird sie sogar als „DIE äußerst wichtige Überlegung“ (Art. 21 KRK) genannt. Einerseits scheinen jedoch die Logiken der verschiedenen Akteure der internationalen Adoption, als Hauptakteure die biologischen Eltern wie auch die zukünftigen Adoptiveltern und der Staat des Herkunftsland wie auch des Aufnahmelandes, das Wohl des Kindes auf den zweiten Rang zu verweisen, dies in Assimilisation der eigenen Interessen mit den Interessen des Kindes. Andererseits begünstigt paradoxerweise das von gewissen Akteuren angenommene Verhalten die Entwicklung von illegalen Praktiken, wenn auch die eigentlichen Absichten durchaus als löblich wahrgenommen werden könnten. Das Kindeswohl wird so eine Art „Superrecht“, eine „Blankunterschrift“, welche es ermöglichen würde, „für das Wohl des Kindes“ (Cantwell, 2010, S. 4) andere Rechte zu karikieren, ohne dass jedoch genau dieses Konzept hinterfragt würde.

Es wäre folglich angebracht zu definieren, aus was sich denn eigentlich das Kindeswohl zusammensetzt, auch um das Kind dadurch wieder in das Zentrum der Debatte zu setzen. Eine perfekte Lösung existiert nicht. Was aber sicher ist, ist dass jeder Akteur selbstverständlich die Meinung des Kindes in Erwägung ziehen (Art.12 KRK) und die Partizipation des Kindes im Adoptionsprozess bevorzugen sollte, wie dies auch die KRK wünscht und mittels der Erstellung eines neuen Sozialvertrages zwischen dem Erwachsenen und dem Kind begründet. Der neu verliehene Status sieht das Kind als Träger von persönlichen Rechten. Das Kind ist nicht das Eigentum eines Erwachsenen. Es ist ein eigenständiger Akteur und muss seine Rechte ausdrücken können. Folglich ist es unerlässlich, dass diese spezielle Kategorie von Kindern ermutigt und im Empowerment [1] bestärkt wird, um die aktuellen Abhängigkeitsbeziehungen zu destruieren. Denn wie bereits Rousseau (1762) behauptete, „die Kindheit hat Arten zu sehen, zu denken, zu hören, die ihr eigen sind; nichts ist weniger sinnvoll als sie durch die unseren ersetzen zu wollen“ (S.9), und dies ist umso mehr gültig für Kinder, welcher einer verwundbaren oder ausgegrenzten Gruppe angehören. Und durch das Bewusstsein dieser Realität könnten einige der illegalen Praktiken bereits teilweise eingedämmt werden….

Bibliographie
Ancel, M. (1961). Introduction. Revue internationale de droit comparé, 13(3), 563-567.
Cantwell, N. (2010, 20 novembre). La genèse de l’intérêt supérieur de l’enfant dans la Convention relative aux droits de l’enfant. Texte présenté lors de la journée d’études sur L’intérêt supérieur de l’enfant en question, Paris.
Convention relative aux droits de l’enfant, adoptée par l’Assemblée générale des Nations Unies le 20 novembre 1989. UN Doc. A/RES/44/25.
Eisen, A. (1994). Survey of neighborhood-based, comprehensive community empowerment initiatives. Health Education Quaterly, 21(2), 235-252.
Petit, J. M. (2003). Rapport sur la vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants, conformément à la résolution 2002/92 de la Commission des Droits de l’Homme. UN doc. E/CN.4/2003/796.
Rousseau, J. J. (1762). Emile ou De l’éducation (Ed. 2008). Paris : Larousse.


[1] Eisen (1994) definiert empowerment wie die Art und Weise, mit welcher das Individuum seine Geschicklichkeit steigert, indem es die Selbstachtung, die Selbstsicherheit, die Initiative und die Kontrolle begünstigt.

Endlich eine Verbesserung für entführte Kinder?

31 August 2010

“Kleine Zwischenbilanz über die Umsetzung des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung (BG-KKE) : (…) Das Gesetz selbst, seine Bestimmungen und seine Struktur bilden ein ausgezeichnetes Werkzeug, um Kindesentführungen endlich unter dem vorrangigen Aspekt des Kindswohls zu bearbeiten. Doch gibt es grosse Fragen auf der Ebene der Anwendung. Hier ist die Bilanz zwangsläufig nuancierter. (…) Nach diesem ersten Jahr können wir sagen, dass das BG-KKE in die richtige Richtung geht, aber dass noch sehr viel zu tun bleibt, wenn wir wollen, dass sich die Situation für entführte Kinder in Zukunft tatsächlich verbessern soll. “

Leitartikel von Herrn Stephan Auerbach, Verantwortlicher des sozial-juristischen Sektors, Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI).

Seit der Einführung des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) ist nun etwas mehr als ein Jahr vergangen.[1] Wir sollten also eine erste Zwischenbilanz ziehen und uns fragen, ob eine Verbesserung für die durch einen Elternteil entführten Kinder feststellbar ist. Eine solche Verbesserung –  und damit eine bessere Berücksichtigung der Interessen des Kindes – waren ja das Hauptziel des neuen Gesetzes. Denn in der Vergangenheit führte die Anwendung des Haager Übereinkommens von 1980 über internationale Kindesentführung durch die Schweizer Behörden regelmässig zu absurden Situationen und zu echten menschlichen Dramen mit Kindern als den Hauptleidtragenden.[2]

Einschränkend muss zunächst gesagt werden, dass das neue Gesetz nur für die Fälle von entführten Kindern gilt, welche aus einem von 82 Staaten, welche das Haager Übereinkommen ratifiziert haben, in die Schweiz entführt wurden. In der Botschaft des Bundesrates wurde zwar die Möglichkeit ausdrücklich erwähnt, das BG-KKE ebenfalls auf Fälle aus Nicht-Haager-Staaten und bei Entführungen ins Ausland anzuwenden. Diese Möglichkeit ist jedoch bis heute nicht wirklich in die Praxis umgesetzt worden.

Welche Bilanz können wir nach einem Jahr Anwendung des BG-KKE ziehen, unter Berücksichtigung dieser ersten wichtigen Einschränkung? Das Gesetz begründet sechs Hauptneuheiten, deren reale Auswirkungen ich im Lichte unserer Erfahrung bei der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI) im Folgenden kurz anschauen möchte. Es sind dies die folgenden Neuerungen:

1)    Die Schaffung eines interdisziplinären Expertennetzwerks, um die Behörden bei der Gesetzesanwendung zu unterstützen

2)    Der systematische Einsatz von Mediation

3)    Die Ernennung eines Kindsvertreters (« Kinderanwalt »)[3]

4)    Die Anhörung des Kindes durch einen Richter

5)    Die Evaluation der Bedingungen bei einer eventuellen Rückkehr des Kindes

6)    Die Bestimmung einer kantonalen Vollzugsbehörde für die Rückführung.

Sagen wir es von Beginn weg: Das Gesetz selbst, seine Bestimmungen und seine Struktur bilden ein ausgezeichnetes Werkzeug, um Kindesentführungen endlich unter dem vorrangigen Aspekt des Kindswohls zu bearbeiten. Doch gibt es grosse Fragen auf der Ebene der Anwendung. Hier ist die Bilanz zwangsläufig nuancierter und sollte mit Blick auf die sechs oben erwähnten Neuerungen detaillierter erfolgen. Versuchen wir also eine kurze Auswertung, Punkt für Punkt.

1)    Expertennetzwerk: Das Bundesamt für Justiz hat den SSI beauftragt, ein Expertennetzwerk einzurichten, welches sich aus Mediatoren, Kindsvertretern, aber auch aus unabhängigen zusätzlichen « ad hoc » Experten zusammensetzen sollte. Die vom SSI entwickelte Vision ist diejenige einer echten Arbeit im Netzwerk, welche alle Intervenierenden verbindet, und im Falle von besonders schwierigen Situationen auf ein spezielles « care team » zurückgreifen kann. Im Verlauf dieses ersten Jahres haben wir festgestellt, dass sich eine solche Netzwerkarbeit nicht ohne Schwierigkeiten aufbaut und dass sehr viel Willen und Zeit erforderlich sind, damit sich ein solches Netzwerk als funktionsfähig und wirksam erweisen kann. Ab Januar 2011 wird insofern eine Änderung eintreten, als die Koordination des Expertennetzwerks fortan vom Bundesamt für Justiz selbst übernommen werden soll. Die Zukunft wird uns weisen, unter welcher konkreten Organisationsform dieses Netzwerk den entführten Kindern den grössten Nutzen bringt.

2)    Mediation: In etwa zehn Fällen wurde der SSI in Anwendung des BG-KKE beauftragt, eine Mediation aufzugleisen und durchzuführen. Vor der eigentlichen Mediation muss eine besonders zeitintensive, viel Fingerspitzengefühl erforderliche Vorarbeit geleistet werden. Es müssen vertiefende Gespräche mit den Eltern und ihren Anwälten über die Zweckmässigkeit und die Bedeutung der Mediation für das Kind durchgeführt werden, und man muss die Eltern für ein solches Vorgehen sensibilisieren. Diese Prämediation genannte Arbeit ist eine entscheidende Etappe, aber – leider! – ist sie bei der Behandlung eines Entführungsfalls kaum sichtbar.

In einem Drittel der von uns während der vergangenen zwölf Monate behandelten Fälle konnten wir aus verschiedenen Gründen (Ablehnung seitens eines Elternteils, schon laufendes Gerichtsverfahren, etc.) keine Mediation einleiten. Was die verbleibenden zwei Drittel betrifft, so konnten wir intensive Mediationssitzungen (oft an Wochenenden) organisieren; dies mithilfe von speziell in internationaler Familienmediation ausgebildeten Mediatorinnen. Dazu musste nota bene der im Ausland wohnhafte Elternteil in die Schweiz reisen. In der Hälfte aller behandelten Fälle konnte eine Mediationsvereinbarung zwischen den Eltern erreicht werden, während die Mediation für die andere Hälfte zu keiner Schlussvereinbarung führte. Doch auch wo keine eigentliche Einigung zustande kam, konnten wir immerhin feststellen, dass sich die Kommunikation zwischen den Eltern im Verlaufe der Sitzungen wesentlich verbessert hat. Dies zeigt deutlich, wie wichtig die Mediation für die betroffenen Kinder wie auch für das weitere Gerichtsverfahren ist, das dadurch erheblich erleichtert wird.

3)    Kindsvertreter: Kindsbeistände, welche das Kind treffen und dem Richter Bericht erstatten, werden jetzt von Gesetzes wegen ernannt. Dies bringt einen wesentlichen Fortschritt, da das Kind nunmehr eine eigenständige Stellung im Verfahren unabhängig von seinen Eltern einnimmt; so kommt seine eigene Stimme zur Geltung. Wir haben hingegen festgestellt, dass die Beistände oft auf ziemlich isolierte Art arbeiten müssen und dass dem Wort des Kindes im Verfahren nach wie vor zu wenig Gewicht beigemessen wird. Das Fehlen eines wirklich interaktiven Expertennetzwerks macht sich hier stark spürbar und scheint das Potential der Kindsvertretung eindeutig zu begrenzen.

4)    4 bis 6 ) Wir haben vorläufig wenig Rückmeldungen zu diesen Punkten (Anhörung des Kindes, Evaluation der Rückkehrbedingungen, kantonale Vollzugsbehörde für Rückführungen), die unter die ausschliessliche Verantwortung der Richter und Kantone fallen. Die Praxis variiert enorm von einem Richter und Kanton zum anderen und die Gerichte und Kantone sind noch wenig über das neue Gesetz und seine Ziele informiert. Das Durchführen von Tagungen oder Weiterbildungsseminaren könnte in diesem Zusammenhang einen echten Erfahrungsaustausch sowie die Identifikation von “best practice“ ermöglichen. Dies scheint uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Priorität zu sein.

Zusammenfassend konnten wir feststellen, dass mit einem grossen Aufwand von Zeit und Energie die neuen im BG-KKE enthaltenen rechtlichen Bestimmungen – und insbesondere die Mediation – es tatsächlich ermöglicht haben, angemessene Lösungen für einzelne Entführungsfälle zu finden. Doch es handelt sich vorerst noch um viel zu wenige Fälle. Damit diese kleinen Erfolge zahlreicher werden können, muss in Zukunft eine beträchtliche Informations- und Weiterbildungsarbeit für alle Akteure geleistet werden. Zudem ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Akteure von Verfahrensbeginn weg mit einem mediationsorientierten Ansatz arbeiten, d.h. sobald das Rückführungsverfahren eröffnet ist. Dazu braucht es genügend Personal-Ressourcen sowie einen starken Wille zur Koordination dieser Entführungsfälle. Die vom BG-KKE geforderte Stelle zur Koordinierung des Expertennetzwerks spielt sicherlich eine Schlüsselrolle in diesem Dispositiv und ist die verantwortliche Hauptakteurin, die sicherstellen muss, dass die Interessen des Kindes endlich berücksichtigt werden.

Nach diesem ersten Jahr können wir sagen, dass das BG-KKE in die richtige Richtung geht, aber dass noch sehr viel zu tun bleibt, wenn wir wollen, dass sich die Situation für entführte Kinder in Zukunft tatsächlich verbessern soll.


[1] Das BG-KKE ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Siehe den Text unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c211_222_32.html

[2] Dazu und zu einem ersten Gesetzesüberblick siehe den früheren Artikel des SSI unter Enlèvements d’enfants : une nouvelle loi pour remettre l’enfant au centre de la procédure, 17.08.2009.

[3] Das BG-KKE ist das erste eidgenössische Gesetz, welches in Zivilfragen die Mediation und die Ernennung eines Kindsvertreters verpflichtend einführt.

(Français) Suisse : Enlèvements d’enfants : une nouvelle loi pour remettre l’enfant au centre de la procédure

17 August 2009

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(Français) Une nouvelle loi sur l’enlèvement international d’enfant centrée sur l’intérêt supérieur de l’enfant

1 Juli 2009

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(Français) Une convention parentale pré-divorce… et l’opinion de l’enfant ?

23 Februar 2009

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