Unbegleiteten Minderjährigen: ADEM begrüsst SODK Empfehlungen

27 Juni 2016

Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen: Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) begrüsst die Empfehlungen der SODK.

  • Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) begrüsst die Einführung von Mindeststandards in der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen der SODK
  • Sie arbeitet ausserdem darauf hin, dass die Kantone den Zugang zu einer Berufsausbildung für die jugendlichen Migranten vereinfachen und vermehrt untereinander kooperieren
  • Die ADEM wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die Umsetzung der Empfehlungen in den Kantonen voranzutreiben.

Pressemitteilung der ADEM, 22. Juin 2016. Artikel von IDE, 22.06.16

Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) zeigt sich erfreut, über die Empfehlungen, welche von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diesen Mittwoch herausgegeben wurden. Diese streben eine Verbesserung der Behandlung von unbegleiteten Migrantenkindern an, indem sie eine gewisse Harmonisierung der kantonalen Reglementierungen, v.a. bezüglich der Unterkunft, Betreuung und rechtlichen Repräsentation, verlangen. Somit können Ungleichbehandlungen in Zukunft vermieden werden.

Die SODK reagiert damit auf die Forderung des UN-Kinderrechtsausschusses, welches bei seiner Untersuchung letzten Jahres an die Schweiz appelliert hat, die Standards anzugleichen (Schlussbemerkungen zur Präsentation des 2.-4. Berichts über die Schweiz, Februar 2015). Der Ausschuss erwähnte dabei explizit das übergeordnete Interesse des Kindes, sowie dessen Recht auf eine altersgerechte Betreuung. Die ADEM begrüsst insbesondere, dass die SODK explizit auf das Handbuch der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI) hinweist. Darin werden in neun Etappen Ratschläge und praktische Anwendungen für Fachleute (gesetzliche Vertreter, Sozialarbeiter, Lehrer, Verantwortliche von Unterkünften, Ärzte, Psychiater und Psychologen) für die Begleitung und Orientierung von unbegleiteten Kindern und jungen Erwachsenen bereitgestellt.

Da die Empfehlungen der SODK für die Kantone nicht obligatorisch sind, wird die ADEM ihre Bemühungen fortsetzen, deren Umsetzung in den Kantonen voranzutreiben und sicherstellen, dass den spezifischen Bedürfnissen dieser Kinder Rechnung getragen wird. Es ist unabdingbar, dass die persönliche Geschichte eines jeden Kindes berücksichtigt wird, dass sie als Kinder behaline.sermet@childsrights.organdelt werden, und nicht als administrative Notwendigkeit und dass ihre eigenen Fähigkeiten identifiziert und gestärkt werden.

Als Folge der Empfehlungen arbeitet die ADEM ausserdem darauf hin, den Zugang zu einer Berufsausbildung für die Jugendlichen zu vereinfachen. Dies wird auch deren Integration in die Schweizer Gesellschaft fördern, da die meisten von ihnen aus Krisenregionen kommen und dauerhaft in der Schweiz bleiben werden. Um dies zu erreichen, wird insbesondere eine verstärkte Kooperation zwischen den Kantonen angestrebt. Auch muss der besonderen Situation der Mädchen Rechnung getragen werden, welche oft Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden.

Die ADEM möchte ausserdem daran erinnern, dass sich, wie in den Empfehlungen der SODK betont, hunderte von unbegleiteten Minderjährigen ohne legalen Status in der Schweiz befinden. Gemäss der UN-Kinderrechtskonvention müssen sich die Empfehlungen an alle migrierenden Kinder richten, unabhängig von deren derzeitigen Aufenthaltsstatus.

Über Allianz für die Rechte der Migrantenkinder:

Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) ist ein Netzwerk von Organisationen und Fachleuten, die sich für die Rechte und Interessen von Migrantenkindern in der Schweiz einsetzen. Sie setzt sich aus der Stiftung Terre des hommes, der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und dem Internationalen Institut der Rechte des Kindes zusammen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Mitglied. Ziel der Allianz ist eine bessere Anwendung der Kinderrechtskonvention zugunsten der Migrantenkinder in der Schweiz, damit diese jungen Menschen in ihrem Herkunftsland, in der Schweiz oder einem Drittland konkrete Zukunftsperspektiven aufbauen können.

Die ADEM freut sich, die SODK an ihrer jährlichen nationalen Konferenz zur Betreuung von Migrantenkindern am 10. November in Bern begrüssen zu dürfen, wo die SODK ihre Empfehlungen nochmals vorstellen wird.

Kontakte für weiterführende Informationen

SSI: Elodie Antony, Projektmanagerin (022 731 67 00; ssi-ea@ssiss.ch)

Tdh: Fouzia Rossier, Beauftragte für die Verteidigung der Kinderrechte in der Schweiz (079 321 72 57; fouzia.rossier@tdh.ch)

IDE: Aline Sermet, Wissenschaftliche Mitarbeiterin (027 205 73 03; aline.sermet@childsrights.org)

OSAR: Stefan Frey, Mediensprecher (079 509 47 89; stefan.frey@osar.ch)

pdfPressemitteilung

Kindgerechte Anhörung: Bundesverwaltungsgericht kassiert Entscheid des Bundesamts für Migration

2 September 2014

Die Ablehnung eines Asylantrags wurde vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt, weil die Anhörung nicht kindgerecht durchgeführt wurde.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 06.08.14

Ein unbegleiteter 12-jähriger Junge aus Afghanistan hatte einen Antrag auf Asyl in der Schweiz gestellt. Er hatte in seinem Heimatland mit seiner Aussage zur Verhaftung dreier Personen beigetragen. Anschliessend wurden sein Leben und das seiner Familie mehrfach bedroht und der Vater verschleppt. Das Bundesamt für Migration lehnte den Antrag des Jungen auf Asyl ab, weil es seine Aussagen als ungenügend begründet, widersprüchlich und nicht logisch betrachtete.

In seinem Urteil führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Anhörung des Jungen wie eine Befragung eines erwachsenen Asylsuchenden durchgeführt wurde. Zahlreiche Standards kindgerechter Befragungen, wie sie z.B. in den “Richtlinien über allgemeine Grundsätze und Verfahren zur Behandlung asylsuchender unbegleiteter Minderjähriger” des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) festgehalten sind, seien bei der Anhörung missachtet worden. So wurde keine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen und die Interviewerin zeigte keine Empathie, emotionale Zusammenbrüche des Jungen wurden weitgehend ignoriert und es gab keine  Bemühungen festzustellen, ob Kind und Interviewerin ihre Fragen und Antworten richtig verstanden haben. Insgesamt wurden 161 Fragen am Vormittag in 170 Minuten (mit 15 Minuten Pause) und am Nachmittag in 100 Minuten ohne Pause gestellt, die zudem in zeitlich und logisch unzusammenhängender Reihenfolge sowie unter Verwendung von Fachsprache und Suggestivfragen gestellt wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Ablehnung des Entscheids wegen der Verletzung von Art. 12 KRK (Recht, gehört zu werden) und Art. 7 Abs. 5 AsylV 1 (besondere Aspekte der Minderjährigkeit) sowie der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 let. b AsylG) für nichtig.

Das Bundesamt für Migration muss die Anhörung unter Einhaltung anerkannter Standards für Kindesanhörungen wiederholen und einen neuen Entscheid fällen, der das Alter des Asylsuchenden mitberücksichtigt.