Studie über die weibliche Genitalverstümmelung

1 Juli 2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) wurde beauftragt, strategische und operationelle Empfehlungen im Bereich der weiblichen Genitalverstümmelung/Genitalbeschneidung in der Schweiz zu erarbeiten.

Auszüge des Artikels von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 05.06.14

In den 29 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens, in denen weibliche Genitalverstümmelung/Genitalbeschneidung (FGM/C) hauptsächlich praktiziert wird, leben mehr als 125 Millionen beschnittene Mädchen und Frauen. Schätzungsweise 10’000 beschnittene oder von FGM/C bedrohte Mädchen und Frauen leben – meist als Folge von Migrations- und Fluchtbewegungen – heute in der Schweiz.

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative Roth-Bernasconi (2005) stellt die Schweiz seit dem 1. Juli 2012 mit Art. 124 StGB alle Formen von Verstümmelung oder Beschneidung weiblicher Genitalien explizit unter Strafe. Parallel dazu verlangt die Motion Roth-Bernasconi (2005) auch Massnahmen zu Prävention, Versorgung, Schutz und Intervention im Bereich der FGM/C. Das in dieser Frage federführende Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat deshalb zusammen mit den Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen, die auf dem Gebiet von FGM/C aktiv sind, die Nationale Arbeitsgruppe gegen weibliche Genitalbeschneidung (AG FGM) ins Leben gerufen. Diese bündelt die in der Schweiz in diesem Bereich vorhandenen Kompetenzen und stellt den Informationsaustausch sicher. (…)

Konsultation der FGM/C-ExpertInnen in der Schweiz

In einem ersten Schritt wurde im Rahmen dieser Studie eine Übersicht über bereits vorhandene Empfehlungen erarbeitet, welche nach Zielgruppen gebündelt und priorisiert wurden. Anschliessend fand ein umfangreiches und breit angelegtes Konsultationsverfahren statt, in welchem diese Empfehlungen von Experten/-innen validiert wurden. Insgesamt wurden fünf Konsultationsrunden in unterschiedlichen Bereichen organisiert. (…)

Ergebnisse

Die Erkenntnisse aus den insgesamt fünf Evaluationsrunden wurden in der Folge detailliert ausgewertet. (…) Sie soll Massnahmen aufgreifen, die bereits erfolgreich angewendet werden, und diese gezielt ergänzen und erweitern. Besonders empfohlen werden eine communitybasierte Präventionsarbeit, eine sorgfältige Dokumentation und ein umfassendes Informationsportal für FGM/C sowie eine koordinierte Präventionsarbeit im Rahmen des Asylverfahrens und eine Definition der Verantwortlichkeiten und der entsprechenden Schutz- und Interventionsverfahren.

Die Empfehlungen für die Umsetzung beziehen sich erstens auf die Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit, zweitens auf die Versorgung von Personen, an denen FGM/C vollzogen worden ist, und drittens auf Massnahmen im Bereich Schutz und Intervention. Von zentraler Bedeutung sind in jedem Fall Vorgehensweisen, die auf die Bedürfnisse der Migrationsgemeinschaften und der Betroffenen Rücksicht nehmen, Stigmatisierungen vermeiden und auf den intimen Charakter der Thematik Rücksicht nehmen sowie eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen. Weiteres wichtiges Prinzip ist die Berücksichtigung des jeweiligen Kontextes und der Einbezug von Multiplikatoren/-innen, wobei die entsprechenden Ressourcen einzuplanen sind, damit die wertvolle Arbeit auch angemessen und ohne Diskriminierung entschädigt werden kann. Schliesslich müssen sich alle Massnahmen im operativen Bereich letztlich am Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, orientieren.

Neuer Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung tritt in Kraft

26 Juni 2012

Am 1. Juli 2012 tritt eine neue Strafnorm in Kraft, die sich spezifische gegen weibliche Genitalverstümmerlungen (FGM) richtet.

Von Frau Paola Riva-Gapany, Vizedirektorin Institut International des droits de l’enfant und Frau Fanny Balmer, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Der neue Artikel 124 StGB klärt eine bislang unbefriedigend Rechtslage, wonach weibliche Genitalverstümmerlung nur als schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) oder einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) geahndet werden konnten. Die damit verbundene Beweisführung war für die Opfer belastend und für die Gerichte schwierig. Der neue Strafrahmen bei weiblicher Genitalverstümmelung reicht von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und entspricht demjenigen für schwere Körperverletzung. Die Straftat wird unabhängig von der Art der Verstümmelung (1) von Amtes wegen verfolgt.

(Foto(2))

Mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuches signalisiert der Gesetzgeber den klaren politischen Willen, solche Praktiken nicht zu dulden. Die entschiedene Botschaft wird eine präventive Wirkung sowohl gegenüber den betroffenen Gemeinschaften als auch den Fachpersonen haben, die über solche Praktiken nicht mehr hinwegsehen und keinen Kulturrelativismus vorschieben können.

Der neue Artikel 124 StGB hat mit einer repressiven und einer präventiven Stossrichtung doppelte Bedeutung. Nun werden Präventionskampagenen zentral. Einzelne Kantone wie Genf, Wallis, Freiburg oder Luzern haben schon vor Inkrafttreten der neuen Starfnorm verschiedene Präventionskampagnen aufgebaut oder interkulturelle Mediatorinnen ausgebildet; andere haben ihre Gesetze präzisiert, wie der Kanton Tessen sein Bürgerrechtsgesetz; in Zürich entstand unter der Leitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung eine Arbeitsgruppe zur Prävention von Genitalverstümmelungen; Caritas koordinierte eine nationale Fachgruppe zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und hat MediatorInnen ausgebildet.

Vordinglich fehlen nun nationale Präventionsstrategien. Das Inktrafttreten der neuen Strafnorm soll Anlass sein, die betroffenen Gemeinschaften und Fachpersonen auf die neue Strafnorm aufmerksam zu machen und sie generell für Genitalverstümmelungen und ihre Folgen zu sensibilisieren. Zudem muss die Arbeit in Netzwerken (Fachpersonen aus den Bereich der Gesundheit, sozialen Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Opferhilfe) gefördert werden, damit den Opfern besser geholfen werden kann.

•    SKMR: Spezialstraftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung

•    Institut International des droits de l’enfant

•    Caritas: Theater gegen Mädchenbeschneidung

•    Terre des femmes

Auch :

La circoncision religieuse est désormais illégale, Courrier international, 27.06.2012

Klares Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung, Swissinfo, 01.07.12

(1) Es gibt vier Arten von FGM: Klitoridektomie (partielle oder totale Entfernung der Klitoris und deren Vorhaut); Exzision (Entfernung der Klitoris und der inneren Schamlippen); Infibulation (Vollständige oder teilweise Entfernung der der Genitalorgane und Zusammennähen der Vulva); andere Formen (Kauterisation durch Ausbrennen der Klitoris, Strecken der Klitoris; vaginale Austrocknung, etc.).

(2) Les mutilations génitales féminines – Manuel didactique à l’usage des professionnels en Suisse, IDE, 2009

Die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweizer Presse

19 Oktober 2010

“Die Analyse der journalistischen Diskurse betreffend die WGV kann ein nützliches Instrument sein, um sowohl die Sichtweise der Hauptinformationsübertragungsmittel und der Kenntnisse, wie auch das allgemeine Empfinden der Volksstimmung zu verstehen. (…) Ein die Verschiedenheit respektierender Diskurs, jedoch standhaft in Sachen Menschenrechte, wird sicherlich eine andere Wirkung erzielen als jener der rassistischen Rhetorik, welche nur auf die Bestrafung der Schuldigen, der Schuldzuweisung an ganze Bevölkerungsgruppen und der Viktimisierung der Frauen zentriert ist.”

Leitartikel von Frau Ilaria De Bortoli, Master in Soziologie und Forschung. Autorin mehrerer Untersuchungen zu Migration und Medien. Praktikantin am IRK.

Die Analyse der journalistischen Diskurse betreffend die WGV kann ein nützliches Instrument sein, um sowohl die Sichtweise der Hauptinformationsübertragungsmittel und der Kenntnisse, wie auch das allgemeine Empfinden der Volksstimmung zu verstehen.

Das Interesse für den journalistischen Text liegt nämlich nicht nur in seinem Aussagewert, bezogen auf die Ereignisse der Vergangenheit, sondern vor allem in der Fähigkeit, die in der grösseren Bevölkerung vorhandenen Dynamiken zu reflektieren und zu interpretieren. Die Medien beschränken sich nicht darauf, die Informationen zu liefern, sondern sie steigen in den Kreislauf der Erarbeitung und Umwandlung der Kenntnisse ein, indem sie der Öffentlichkeit bestimmte soziale Darstellungen anbieten. Sie bieten ebenfalls den Rahmen an, worin man diese Darstellungen hierarchisch platziert und dank welchem man sie gebrauchen kann, um sich im alltäglichen Leben orientieren zu können. Dieser Prozess verstärkt sich bezogen auf die Aspekte der Realität, wie die WGV, die von den Einzelnen zu wenig direkt bekannt sind. Aus diesem Grund sind die von ihnen vermittelten Aussagen und ihr Einfluss auf die Öffentlichkeit umso wichtiger.

Im Rahmen unserer Untersuchung der Europäischen Haupttageszeitungen, wollten wir den Schweizer Fall aufmerksam über die Artikel zweier Zeitungen analysieren, die als die seriösesten in französischer und deutscher Sprache gelten: Le Temps und die Neue Zürcher Zeitung. Für die Deutschschweiz wurde ein Vergleich mit dem bekannten Boulevardblatt Blick gemacht.

Die ersten beiden erwähnten Tageszeitungen behandeln die mit den WGV verbundenen Themen auf ähnliche Weise. Sie zeichnen sich durch eine massvolle und informative Sprache aus, die dazu dient, dem Leser den Inhalt der Artikel verständlich zu machen und nicht, wie im Fall von anderen Europäischen Tageszeitungen, zu schockieren, falsche Panikmache oder Wellen von Moralpanik zu schaffen. In den Überschriften, sowie in den Artikeln, vermeidet man die Kriminalisierung und Ethnisierung der Praxis: das Augenmerk aufs politically correct ist demnach dominierend.

Die behandelten Themen betreffen grösstenteils die rechtlichen Auswirkungen der WGV, insbesondere in Bezug auf die auf Landesebene aufgetretenen Rechtsfälle, um die man ganze Aufmerksamkeitshypes schafft. Die NZZ zeichnet sich unter anderem durch eine grössere Öffnung gegenüber dem internationalen Kontext aus, insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierungskampagnen gegen die WGV, die von internationalen Organisationen oder humanitären Vereinigungen realisiert werden.

Die gleiche Themenwahl beeinflusst den Vorzug der verschiedenen sozialen Akteure, denen man das Wort erteilt: tatsächlich sind die Stimmen und Kommentare der Mitglieder der Zivilgesellschaft (NGO, Freiwillige, Aktivisten, etc.) massgebend, sowie jene von Richtern, Anwälten und aller anderen mit dem Justizmilieu verbundenen Berufe. Der politische Diskurs ist fast abwesend: die mit den WGV verbundenen rechtlichen und sozialen Thematiken in der Schweiz werden nur von den direkt in der Branche eingesetzten Experten vorgeschlagen und kommentiert, ohne dass den politischen Instrumentalisierungen Raum gelassen wird. Die Organisationen und Aktivisten fördern allgemein einen „positiven Diskurs“, der darauf abzielt, den erbrachten Fortschritt in gewissen örtlichen Gegebenheiten, dank der Arbeit auf dem Gelände zu unterstreichen. Es fehlt nicht an Kritik an die Schweizer Gesellschaft, an ihre bürokratischen Mechanismen, an ihre Tabus und an die Mängel gewisser Sozial- und Empfangsdienste.

In diesem im Allgemeinen positiven Rahmen, erkennt man jedoch das völlige Fehlen der betroffenen Frauen und Mädchen. Dieses Fehlen ermöglicht es, die Viktimisierung und die Instrumentalisierung insbesondere der letzteren zu vermeiden. Es ist jedoch auch wahr, dass die Tatsache, dass man nur „Dritten“ wie Experten (juristische, medizinische, etc.), Mitgliedern von NGO oder anderen humanitären Institutionen und Vereinigungen das Wort gibt, oder ihre Meinung meldet, einzig und allein einen externen und westlichen Standpunkt über die Frage unterstützt. Dabei hilft es einem nicht, die Gründe der Akteure, sowie ihre Standpunkte oder ihre Werte voll und ganz zu verstehen.

Ausserdem  darf man nicht vergessen, dass trotz der Tatsache, dass der journalistische Überblick in der Schweiz eher beruhigend scheint – vor allem wenn man es mit dem anderer Europäischer Länder vergleicht – ein Grossteil der Bevölkerung keine der erwähnten Tageszeitungen als Informationsmittel wählt, sondern die beliebtere Skandalpresse, welche einen völlig anderen Kommunikationsstil anbietet. In diesem Fall werden die WGV nicht mehr als ein mit Ernst und Ausmass zu behandelndes Problem betrachtet, sondern als eine Barbarei, die man geradeheraus verurteilen muss und als eine schockierende Praxis, mit der man die Aufmerksamkeit der Leser gewinnt. Dank der Schuldgefühle der Betroffenen und der Verwendung einer rüden und morbiden Terminologie, tun Boulevardblätter wie der Blick nichts anderes, als dass sie zu Kommerzzwecken die niedrigsten menschlichen Instinkte ansprechen und so riskieren, irreführende und gefährliche soziale Darstellungen zu schaffen.

Ohne Zweifel sind die WGV Praktiken, welche die Rechte der Kinder und der Frauen verletzen und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Die Art und Weise, wie dieses Thema von den Zeitungen angegangen und der öffentlichen Meinung unterbreitet wird, kann die öffentliche Debatte beeinflussen und darauf Einfluss nehmen, wie die verschiedenen Akteure (zuallererst die politischen Akteure, aber auch die Erzieher, die Lehrkräfte und alle durch diese Realität in verschiedenem Grad involvierten Personen; jene eingeschlossen, die sie praktizieren) im Geschehen gedenken, für sie einzuschreiten. Ein die Verschiedenheit respektierender Diskurs, jedoch standhaft in Sachen Menschenrechte, wird sicherlich eine andere Wirkung erzielen als jener der rassistischen Rhetorik, welche nur auf die Bestrafung der Schuldigen, der Schuldzuweisung an ganze Bevölkerungsgruppen und der Viktimisierung der Frauen zentriert ist.