Ausweitung des Straftatbestands gegen Rassendiskriminierung in Art. 261bis StGB

24 August 2015

Das eidgenössische Parlament will den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausweiten, allerdings nur auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Auszüge des Artikels von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 13.08.15

Relevanz für die Praxis

  • Gemäss geltendem schweizerischem Strafrecht sind lediglich rassistisch, ethnisch und religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder Gruppen von Personen unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.
  • Gegen entsprechende Handlungen gegenüber anderen diskriminierten Gruppen z.B. wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung oder wegen des Alters, stellt das Strafgesetzbuch keine Handhabe zur Verfügung.
  • Die Ehrverletzungsdelikte in Art. 172 ff. StGB greifen nur, wenn das Opfer persönlich und klar identifizierbar ist.
  • Die eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2015 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche den Schutz von Art. 261bis StGB auf homosexuelle Menschen ausweiten will.
  • Diese Entwicklung ist zu begrüssen. Fraglich ist allerdings, ob diese stückweise Ausweitung auf weitere diskriminierte Gruppen genügt.
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Räte bereit sind, bei der Umsetzung der Initiative das Kriterium «Geschlechtsidentität» ebenfalls in Art. 261bis StGB aufzunehmen, wie es internationale Menschenrechtsorgane der Schweiz empfehlen.

“Die aktuelle rechtliche Situation

Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verbietet den öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Der Tatbestand schützt gemäss Bundesgericht «wesentlich die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer ‹Rasse, Ethnie oder Religion›» (BGE 123 IV 202, E. 3).

Die Aufzählung der drei Merkmale ist gemäss Lehre und Praxis abschliessend. Feindseligkeiten gegenüber anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen sind nicht erfasst.

Keine Handhabe, gegen öffentliche Verleumdung ganzer Gruppen vorzugehen, bieten die Ehrverletzungsdelikte in Art. 173 ff. StGB. Diese schützen die persönliche Ehre einer einzelnen Person bzw. einer bestimmten, konkreten Personengruppe. Bei herabwürdigenden und diskriminierenden Äusserungen gegen ein Gruppe als Ganzes – z.B. die Gemeinschaft der Homosexuellen oder der Transpersonen oder etwa die Gruppe «Menschen mit psychischen Behinderungen» oder «die Feministinnen» – sind die die geltenden Strafbestimmungen nur dann anwendbar ist, wenn eine konkrete Person oder mehrere Personen persönlich gemeint waren und klar identifizierbar sind. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur sie sind befugt, den bei Ehrverletzungsdelikten nötigen Strafantrag zu stellen (Bger-Entscheid 6B.361/2010, E. 4).

In der Schweiz sind damit lediglich rassistisch oder religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegenüber einer Gruppe unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision von 1992 begründet, weshalb die bestehenden Strafbestimmungen zum Schutz der Ehre (Art. 173 ff. StGB) keinen hinreichenden Schutz diskriminierter Gruppen gegen allgemein diffamierende und herabwürdigende Aussagen und Handlungen bietet. Er anerkannte, dass wegen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der Weltanschauung diskriminierte Gruppen von Personen an sich ebenfalls ein Bedürfnis nach besserem strafrechtlichem Schutz haben, verzichtete aber bewusst auf die Aufnahme dieser Kriterien, da dies den Rahmen der damaligen Gesetzesrevision «gesprengt hätte». Es dürfe nicht vergessen werden, «dass es sich bei dem Entwurf um eine Anschlussgesetzgebung in Bezug auf den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen handle. Es ging somit in erster Linie darum, die daraus entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in geeigneter Form in unser nationales Recht zu überführen» (BBl 1992 III 311).”

Der Entscheid der eidgenössischen Räte

National- und Ständerat haben in der Frühlingssession 2015 nun entschieden, dass der strafrechtliche Schutz von Art. 261bis StGB zumindest auf Aufruf zu Hass und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausgeweitet werden soll. Zwei Vorstösse, eine Standesinitiative des Kantons Genf sowie die parlamentarische Initiative Reynard verlangten gleichlautend Ergänzung der Antirassismusstrafnorm (StGB).”

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber …

National- und Ständerat haben nun also die Notwendigkeit erkannt, den strafrechtlichen Schutz gegen herabwürdigende Diskriminierung zumindest für die Gruppe der Homosexuellen auszuweiten. Die Frage stellt sich allerdings, ob es gerechtfertigt ist, die bis heute bestehende «Privilegierung» ethnischer und religiöser Minderheiten einzig auf eine weitere Gruppe auszuweiten.

Kein Kriterium darf es jedenfalls sein, wieviele Menschen eine Gruppe umfasst, die Hassreden und Hasspropaganda oder auch diskriminierender Leistungsverweigerung ausgesetzt sind. Wie der Bundesrat bei der Schaffung der Strafbestimmung bezüglich der Wirkung von Art. 261bis StGB festgestellt hat, geht von der Strafrechtsbestimmung vor allem eine präventive Wirkung aus. Die Botschaft ist, dass Intoleranz und Aufruf zu Hass und Herabwürdigung einzelner Menschen oder Gruppen nicht geduldet wird.”

Die weiteren Schritte

Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, dem die Initiative unterbreitet wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage sowie einen erläuternden Bericht aus. Auch wenn, wie vorliegend, mit einer parlamentarischen Initiative ein ausformulierter Entwurf eingereicht wurde, ist der Wortlaut nicht bindend, denn «entscheidend ist die generelle Zielsetzung der Initiative» (Bundesamt für Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, Stand Okt. 2014, S. 97, RZ 7).

Ob die zuständige Kommission des Nationalrates im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV zumindest auch das Kriterium der Geschlechtsidentität aufnehmen wird, bleibt damit abzuwarten. Wünschenswert wäre längerfristig eine grundsätzliche Abklärung, wie weit nicht auch weitere von Diffamierung, Hassreden und Hasspropaganda betroffene Gruppen – aufgrund ihres Geschlechts, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sozialen Stellung – angezeigt wäre.”

Sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität : Das Institut Kurt Bösch wagt die Debatte

11 Juni 2013

Ob es nun in der Schule oder in der Familie sei, das Kind muss sich in Sicherheit fühlen können oder anders herum, in jedem dieser zwei Örtlichkeiten muss ein homosexuelles, intersexuelles oder transsexuelles Kind noch immer Vorurteilen und Unverständnis entgegentreten.

Von Claire Littaye, , Institut international des Droits de l’Enfants, 14.05.13

Am 2. Mai 2013 öffnete das Institut Kurt Bösch seine Türen für das fünfte internationale Kolloquium, welches dieses Jahr dem Recht des Kindes gewidmet ist, welches es dem Kind und dem Heranwachsenden erlaubt, frei über seine sexuelle Orientierung und seine geschlechtliche Identität zu verfügen. In den Tagen davor fanden in Genf und Lausanne zwei brillante Eröffnungskonferenzen statt, die erste zur Geschichte der Heterosexualität von Louis-Georges Tin und die zweite von Kevin Jennings über die Art und Weise des Umgangs mit der sexuellen Vielfalt in der Schule.

Der erste Konferenztag war der Exploration der Problematik des Rechtes, die eigene Geschlechteridentität und sexuelle Orientierung frei konstruieren zu dürfen, gewidmet. Nicolas Berger, Koordinator der Kampagnen von Amnesty International in Europa, begann mit einer mehrperspektivischen Auseinandersetzung zur Anwendung der Rechte der Schwulen, Lesbischen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen Menschen (LGBTI), oder genauer der vielfachen Verletzungen ihrer Rechte aufgrund von Diskriminierung, Ignoranz und Konservatismus.

Anschließend fokussierte Jean Zermatten die Problematik auf die LGBTI Kinder und die verschiedenen normativen Dispositive welche existieren und eigentlich genügend wären, deren Umsetzung und mangelnder Respekt sie jedoch immer noch in der Wirkung schmälern. Die Schule ist ein Ort, wo die Kinder ganz besonders der Homophobie ausgesetzt sind. Christophe Cornu, Repräsentant der UNESCO, hat seinen Fokus auf die Korrelation zwischen dem Recht auf Bildung und Bildung der Rechte gelegt. Natacha Kennedy, Konferenzdozentin an der Universität von London, hat die Teilnehmenden anschließend über die Komplexität der Definierung aufgeklärt: unabhängig von seinem biologischen Geschlecht ist das Individuum „Autor seines eigenen Geschlechts“.

Ob es nun in der Schule oder in der Familie sei, das Kind muss sich in Sicherheit fühlen können oder anders herum, in jedem dieser zwei Örtlichkeiten muss ein homosexuelles, intersexuelles oder transsexuelles Kind noch immer Vorurteilen und Unverständnis entgegentreten. Erik Schneider und Peter Keins, unter dem Aspekt der Psychologie, haben die frühe Kindheit als Schlüsselperiode in der Konstruktion von Geschlechteridentität hervorgehoben, die im Alter von drei, vier Jahren beginnt. Kevin Jennings hat über die Präsentation von Möglichkeiten zum Aufgreifen der sexuellen Vielfalt in der Schule hinaus diese Konstruktion auf schematische Weise illustriert: im Alter zwischen 8 bis 11 Jahren entdeckt das Kinde seine angeborene Orientierung, im Alter zwischen 13 bis 16 Jahren eignet es sich ein spezifisches Verhalten an, welches „gewählt“ ist und zwischen dem 15. bis 18. Lebensjahr definiert es seinen Identität, welche nun aber vorgeschrieben oder gefordert ist, aus. Der Tag endetet mit einer meisterlichen Konferenz im doppelten Sinn, durch Maria Castañeda über das coming-out als weitere Schlüsselpassage aller LGBTI Menschen. Das Schlusswort des Tages: „über ideologische Diskurse hinaus und zurück zum gesunden Menschenverstand gehen!“

Der zweite Tag war den europäischen und schweizerischen Normen und Praktiken gewidmet. Verschiedene Repräsentanten des Europäischen Rates waren anwesend und die Empfehlung Letzteres wurden präsentiert. Das Projekt LGBT, in Zusammenarbeit mit Partnern, soll die Umsetzung dieser Empfehlungen ermöglichen. An zwei Runden Tischen, Vertretende von lokalen Vereinen und die nationalen Koordinatoren von sechs europäischen Ländern vereinend, haben diese Umsetzung präsentiert. Auf schweizerischem Niveau waren verschiedene Vereine, welche LGBTI Menschen unterstützen, anwesend und vertreten. Christina Hausammann des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte hat ein Panorama der existierenden strafrechtlichen Normen, der Mangel eines spezifischen Rechtes welches die LGBTI Menschen nennt und die Verletzungen der Rechte, welcher diese Menschen ausgesetzt sind, aufgezeichnet. Abschliessend haben Elizabeth Thorens-Gaud und Olivier Duperex auf kantonalem Niveau den Fokus auf die aktuellen Politiken in den Kantonen Waadt und Genf gelegt.

Micheal Hausermann, Mitbegründer der Vereinigung Dialogai hat mit allarmierenden Zahlen die Auswirkung von Homophobie auf die mentale und physische Gesundheit der LGBTI Menschen gezeigt: Einsamkeit, klinische Beschwerden, Selbstmordversuche, Aggressionen sind das Los vieler. Aus diesem Tag wird in Erinnerung bleiben, was Alecs Recher, schwuler Parlamentarier der Stadt Zürich und Robert Biedrón, Mitglied der parlamentarischen Vereinigung des Europarates und erstes schwules Mitglied des polnischen Parlaments wie folgt definiert haben, nämlich dass die Sexualität „eine öffentliche und politische Sache ist“ und dass die Staaten sich zu Gunsten der LGBTI Kinder engagieren müssen. Die Verletzungen ihrer Rechte sind vielfältig, oft unbestraft aber sichtbar und mit Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihre Entwicklung. Zum Abschluss des Tages hat Helen Kennedy eine ermutigende antihomophobe Politik aufgezeigt, welche in zahlreichen Schulen Kanadas umgesetzt wird.

Um dieses reichhaltige Kolloquium abzurunden und nach einer Präsentation des Programms Pestalozzi des Europäischen Rates und seinen Umsetzung in Italien, Litauen und Montenegro durch Michaël Von Bönninghausen, haben die Teilnehmenden in vertiefenden Arbeitsgruppen die besten Vorgehensweisen besprochen. Untenstehend einige Schlüsselreflexionen:

- die LGBTI Menschen und ihre Familien sollen Zugang zu Informationen und Netzen von unabhängigen Fachleuten haben, welche besonders in Krisensituation gebildet werden.

- Über die der körperliche Dimension hinaus ist es wichtig, die spirituelle Dimension der Seele und ihre Kreativität, welche andere Ressourcen und andere Perspektiven eröffnen, mit einzubeziehen.

- die Bildungspolitik muss den nationalen Aktivitäten mehr Bedeutung zuteilwerden lassen, das Beispiel des Sports wurde diskutiert da dies eine Aktivität von geschlechtlicher Brisanz par excellence darstellt. Der Sport wird als eine Stütze von Geschlechterkategorisierung erachtet, welcher auch als Mittel zu empowerment und Sozialisierung verwendet werden könnte.

- schlussendlich muss der Dialog , das Hinterfragen, der Einbezug jedes Einzelnen auf allen Ebenen bezüglich der Rechte der LGBTI Menschen privilegiert werden um soziale Beziehungen auf dem Sockel « zusammen leben » zu konstruieren.

Es ist schlussendlich Erik Schneider, dem die schwierige Aufgabe des Bilanzziehens zufällt. Nach dem Entlarven einiger vergessener „schwarzer Flecken“ wie die Wiederherstellungstherapie, die andersartige und manchmal verworrene Vermischung transsexueller und intersexueller Menschen, die Schwierigkeiten der Eltern bezüglich der Rechte der LGBTI Kindern und die Marginalisierung der bisexuellen Menschen während den Diskussionen, schliesst er jedoch mit einer positiven Note. Dieses Kolloquium, welches Fachleute aus der Praxis, Vertretende der Politik, Forschende und Akteure aus den vielfältigen Bereichen des Umfeld bezüglich der Problematik der Wahrung der Rechte von LGBTI Kindern, ist ein zusätzlicher Stein in der Konstruktion einer toleranteren Welt.