Teilnahme der Jugendlichen am politischen Leben in der Schweiz: ein symptomatischer Fall

24 Oktober 2011

Was die Schweiz betrifft, zeigen die verstärkte Politisierung und der gegenwärtig schwache Einfluss der Jugendlichen auf die politische Szene in der Tiefe das Defizit der Partizipation auf lokalem Niveau. Finanzielle Mittel sind also nicht die alleinige Lösung, es braucht auch eine Veränderung der Kultur (Jugendlichen anzuhören!) und eine institutionelle Veränderung (Veränderung der Strukturen) um tatsächlich die wirkliche Freiheit der jungen Bürger zu erhöhen. Die ” Kultur der Partizipation” 2, durch die Kinderrechtskonvention favorisiert, ist eine Problematik mit mehreren, interdependenten Dimensionen. Sie erfordert aber trotzdem ein stärkeres Engagement seitens der öffentlichen Gemeinschaften.

Leitartikel von Professor Daniel Stoeklin des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes.

In der Schweiz feiert die eidgenössische Jugendsession dieses Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Die Organisation ist durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) gewährleistet, welche fast 70 Jugendvereine in der Schweiz vereint. Diese Veranstaltung vereint jedes Jahr im Nationalratssaal des Bundeshauses 200 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren, um über politische Themen zu debattieren und um über Forderungen zu bestimmen. Diese werde anschließend an die zuständigen Parlamentskommissionen weitergereicht. Welche Bilanz kann daraus gezogen werden und umfassender, wie liegt die Schweiz im internationalen Vergleich in Bezug auf die Partizipation von Jugendlichen am politischen Leben? Eine Antwort auf diese Frage bedingt eine vertiefte Auseinandersetzung. Aber wichtiger als ein hypothetisches Einordnen scheint die Identifikation allgemeiner Tendenzen und die Konstruktion einer Fragestellung betreffend der Partizipation.

Verstärkte Vor – und Nach-Politisierung
Die Repräsentativität der jungen Sessionsteilnehmenden basiert auf der Sprachzugehörigkeit, dem Geschlecht und der Bildung, und nicht auf ihre politische Zugehörigkeit oder Meinung. Jedoch sind ungefähr 1/3 der Teilnehmenden bereits Mitglieder einer Politischen Partei, eine Tatsache, welche sich unteranderem in den oft entschiedenen und politisierten Meinungen und in den Themen der Forderungen widerspiegelt. An die Vorpolitisierung bindet sich auch immer mehr die Nachpolitisierung: Politische Parteien, trotzt Parolenverbot während der Session, installieren ihre Stände in den Gängen um ihr Programm zu präsentieren.

Dieses Jahr nehmen die Petitionen Themen wie obligatorische Integrationskurse für Migranten, Bedingungen zur Einbürgerung, das Engagement von Zivildienstleistenden in Entwicklungsländern, Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien um die erneuerbaren Energien zu stärken, ein Verbot der Nennung der Herkunft von Kriminellen in den Medien, Therapiezentren für jungen Delinquenten, die Wieder-Verstaatlichung der SBB, die Harmonisierung der Bildung auf der Sekundarstufe, den Schutz aller Lehrlinge durch Gesamtarbeitsverträge, die Stärkung des eidgenössischen Gleichstellungsbüros auf. Zu Vermerken auch die Forderung über die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem internationalen Recht; mit dem Ziel, die seit einigen Jahren diesbezüglich präsenten nationalistischen Vorstöße zu bremsen.

Die in der Session von den Jugendlichen in der Schweiz behandelten Themen reflektieren also eine weniger beängstigende Situation als bei unseren europäischen Nachbarn, wo die Jugendlichen in den Strassen bezüglich Fragen in direktem Zusammenhang mit einer, in erster Linie auf einer wirtschaftlichen Ebene relativ dunklen Zukunft, demonstrieren.

Schwache Auswirkung und schwacher Einfluss
Im Allgemeinen führen die Vorschläge der Jugendlichen selten weiter. Gewisse Projekte werden in Form von Anträge oder Petitionen von Abgeordneten weiterbearbeitet. Die zwei einzigen Anträge, die durch die Jugendsession inspiriert und vom Parlament angenommen wurden, betreffen das Verbot öffentlich rassistische Symbole zu benutzen( 2003 ) und den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ( 2003 ). Das sind Themen bei welchen kein Politiker sich entschieden gegen ein anständiges Ende verwehren könnte. Mit anderen Worten, die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Jugendlichen nur dann angehört werden, wenn sie an bereits offene Türen anklopfen: … ihr Einfluss wäre also schwach.

Dies verstärkt im Gegenzug das, was die Forscher als den Unterschied der Einflussnahme unter den Kindern der westlichen Minderheitswelt und Mehrheitswelt (Entwicklungsländer) bezeichnen. In der Minderheitswelt gibt es eine große Distanz, sogar einen Einschnitt, zwischen der örtlichen Beschlußfassung und der täglichen Erfahrung der Kinder und der Jugendlichen, die in “virtuellen” Welten, einschließlich in der Schule, leben. In der Mehrheitswelt hat die Partizipation eine direkte Verbindung mit der täglichen Erfahrung des Überlebens, der Suche nach Mitteln zum Lebensunterhalt für sich, ihre Familie und ihr Gemeinschaft1. Eine schwächere und individualistischere Auswirkung wäre kennzeichnend für eine größere persönliche Ungezwungenheit und einer größeren Gleichgültigkeit, aber auch einer Sinneskrise.

Formelle Freiheit und wirkliche Freiheit
Die Partizipation im Sinne der Wahl und der persönlichen Verwirklichung wäre somit das Los der reichsten der Gesellschaften. Wie also sie unterstützen, ohne dafür Verpflichtungen und Pflichten gegenüber anderen zu vernachlässigen? Wie kann ein gerechtes Gleichgewicht gefunden werden? Dies alles stellt die Frage der sozialen Verantwortlichkeit des finanziellen Sektors indem Engagement der Staaten für die Rechte des Kindes. Außerdem handelt es sich darum, das Gleichgewicht zwischen den Rechten betreffend des Schutzes des Kindes, der Leistungen für das Kind, und die Partizipation des Kindes zu garantieren. Denn wenn der Schutz und die Leistungen nicht garantiert sind, dann sind die Teilnahme der Kinder an den Entscheidungen welche sie betreffen (Art 12), ihre Meinungsfreiheit (Art 13), Freiheit der Gedanken, des Bewusstseins und der Religion (Art 14), des Zusammenkommens (Verein) (Art 15), des Privatlebens (Art 16), und des Zugangs zu Informationen (Art 17) nur formelle Freiheiten, welche nicht in wirkliche Freiheiten übersetzt sind. Ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Rechten bleibt noch größtenteils zu finden, aber der wirtschaftliche Parameter ist zweifellos ein entscheidender Faktor.

Was die Schweiz betrifft, zeigen die verstärkte Politisierung und der gegenwärtig schwache Einfluss der Jugendlichen auf die politische Szene in der Tiefe das Defizit der Partizipation auf lokalem Niveau. Finanzielle Mittel sind also nicht die alleinige Lösung, es braucht auch eine Veränderung der Kultur (Jugendlichen anzuhören!) und eine institutionelle Veränderung (Veränderung der Strukturen) um tatsächlich die wirkliche Freiheit der jungen Bürger zu erhöhen. Die ” Kultur der Partizipation” 2, durch die Kinderrechtskonvention favorisiert, ist eine Problematik mit mehreren, interdependenten Dimensionen. Sie erfordert aber trotzdem ein stärkeres Engagement seitens der öffentlichen Gemeinschaften.

Quellen :
1. Percy-Smith, B., Thomas, N. (2010). A handbook of children and young people’s participation. Perspectives from theory and practice. Routledge.
2. ZERMATTEN Jean & STOECKLIN Daniel : Le droit des enfants de participer : Norme juridique et réalité pratique : contribution à un nouveau contrat social”, IDE 2010

Dieser Artikel ist am 26.09.2011 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE) erschienen.

Ein Fortschritt für die Mediation in der Schweiz

15 Februar 2011

Stellen wir sicher, dass diese Ausdehnung der Mediation auf zivilrechtliche Angelegenheiten dazu beitragen wird, die Teilnahmerechte von Kindern zu verstärken, indem die Parteien vermehrt in die Suche nach zufriedenstellenden und umsetzbaren Lösungen einbezogen werden.

Leitartikel von Professor Daniel Stoeklin des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes.

Bereits ein Pionier im Bereich der Mediation in der Schweiz, macht der Kanton Freiburg mit seinem Elan weiter, indem er eine neue Verordnung über die Mediation in Zivil- und Jugendstrafsachen in Kraft setzt.

Bereits in den 90er Jahren im Bereich Mediation in Jugendstrafsachen wegweisend, hat Freiburg 2003 die Verordnung über die Mediation in Jugendstrafsachen verabschiedet und 2004 das Büro für Mediation in Jugendstrafsachen geschaffen. Dank dieser positiven Erfahrung führt der Kanton die Förderung der Mediation diesmal im zivilrechtlichen Bereich fort.

Ziel der Mediation ist es, annehmbare Lösungen für alle in Konflikt stehenden Parteien zu erarbeiten. Im Vergleich zur Streitschlichtung, die durch Richter oder spezialisierte Kommissionen durchgeführt wird, hat die Mediation den Vorteil, dass sie an aussenstehende Dritte übertragen werden kann. Die Mediatorinnen und Mediatoren müssen unabhängig, mindestens 30 Jahre alt sein und eine Hochschul- oder gleichwertige Ausbildung besitzen, sowie eine spezifische Ausbildung in Mediation und Erfahrung haben.

Mit der Vereinheitlichung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, die seit Anfang Jahr die Mediation im zivilrechtlichen Bereich institutionalisiert, wiegt die Schweiz ihren Rückstand in diesem Bereich auf. Um die Durchführung der zivilrechtlichen Mediation zu ermutigen, hat der Regierungsrat eine neue Verordnung verabschiedet, die grundsätzlich die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für den Fall vorsieht, in dem die Parteien für die Kosten nicht aufkommen können. Dies soll es allen ermöglichen, von diesem Konfliktlösungsverfahren zu profitieren, wenn alle Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind und das Gericht das Zurückgreifen auf die Mediation empfiehlt. Das Bundesrecht sieht in der Tat die unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Natur vor, wenn die Personen nicht über die nötigen Mittel verfügen und wenn das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt. Die Freiburger Verordnung geht noch weiter und dehnt diese Unentgeltlichkeit
sregelung auf alle familienrechtlichen  Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Natur aus.

Stellen wir sicher, dass diese Ausdehnung der Mediation auf zivilrechtliche Angelegenheiten dazu beitragen wird, die Teilnahmerechte von Kindern zu verstärken, indem die Parteien vermehrt in die Suche nach zufriedenstellenden und umsetzbaren Lösungen einbezogen werden. Da die Parteien für die Ausführung des von ihnen unterzeichneten Übereinkommens verantwortlich sind, sollte dies zu einer aktiven Partizipationskultur und einer positiven Verantwortungsübernahme sowohl für die Erwachsenen als auch für die Kinder beitragen.

Für weitere Details:
Pressekonferenz vom 26. Januar 2011, Kanton Freiburg

Dieser Artikel ist am 11.02.2011 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes ( IDE) erschienen.