Pädophilie: Wie weiter nach der Volksabstimmung?

10 Juni 2014

Mehr Schutz durch Prävention: Die Aufgaben der Schweiz im Lichte der internationalen Normen

Auszüge des Artikels von SKMR, 05.06.14

„Am 18. Mai 2014 wurde die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ in allen Kantonen mit einer grossen Mehrheit angenommen. Insgesamt haben 63,5 % der Bevölkerung der Initiative zugestimmt (siehe Ergebnisse). Der Verfassungsartikel 123c (neu) besagt: „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben“.

 Photo : http://www.lematin.ch/suisse/Le-National-soutient-l-initiative-de-la-Marche-Blanche/story/10304072Photo : http://www.lematin.ch/suisse/Le-National-soutient-l-initiative-de-la-Marche-Blanche/story/10304072

Parallel dazu wurde der Bevölkerung eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt (BBl 2013 9683), als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Während der Diskussionen über die Volksinitiative hat sich gezeigt, dass sich alle Akteure einig sind, dass Massnahmen zum Schutze der Kinder erforderlich sind. Allerdings stellt sich die Frage, ob die von der Schweiz beschlossenen Gesetzesbestimmungen mit den internationalen Normen im Bereich des Schutzes der Kinder vor Pädophilie vereinbar sind.  (…)“

Die Wichtigkeit der Auslegungsmethoden um Jugendstraftäter und die Jugendliebe auszuschliessen

Artikel 123c (neu) der Bundesverfassung wirft einige Fragen auf, da er in verschiedenen Punkten ungenau ist. Der Artikel kann nicht direkt umgesetzt werden und muss in einem Gesetz weiter ausgeführt werden. Der Gesetzgeber wird dabei den Inhalt und die Auswirkungen des Artikels präzisieren müssen.(…)

So könnte der Artikel etwa auf jugendliche Straftäter und die Jugendliebe angewandt werden, da diese Fälle nicht explizit ausgeschlossen werden.(…)

Die erwähnten Ungenauigkeiten haben, wie dies der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 10. Oktober 2012 (BBl 2012 8819) festhielt, zur Folge, dass der Gesetzgeber die gängigen Auslegungsmethoden des schweizerischen Rechts anwenden muss.(…)

Vor dem Hintergrund dieser Regeln muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Kinder und die Jugendliebe nicht vom Artikel erfasst werden, da dies weder die Absicht der Initianten/-innen noch Zweck der Initiative war, die sich ursprünglich gegen verurteilte Sexualstraftäter mit pädophiler Neigung richtete. Es liegt jedoch eine gewisse Verwirrung vor, da einerseits von Pädophilie stricto sensu gesprochen wird und unter dem Begriff gleichzeitig alle sexuellen Übergriffe auf Minderjährige zusammengefasst werden – darunter auch eine lange Liste mit strafbaren Handlungen bis zu einfachen Berührungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen zwei Jugendlichen, die einander lieben. Die Initianten/-innen haben stets betont, dass die Initiative nicht für jugendliche Sexualstraftäter gelten soll, ebenso wenig wie für Beziehungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Jugendlichen, wo die Verfahren oft eingestellt werden. (…)

Prävention bei potenziellen Straftäter/innen

….Auf präzise und und direkte Art werden die Präventionsprogramme für potenzielle Straftäter/innen jedoch in Artikel 7 der Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, die in der Schweiz am 1. Juli 2014 in Kraft tritt, behandelt: „Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die befürchten, sie könnten eine der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten begehen, soweit angemessen, Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -massnahmen haben, die dazu dienen sollen, die Gefahr der Begehung einer solchen Tat zu beurteilen und sie zu verhindern“. Die Notwendigkeit solcher Programme wird auch in der Botschaft des Bundesrats vom 4. Juli 2012 (BBl 2012 7571) zur Genehmigung des oben erwähnten Übereinkommens betont. (…)

In der Schweiz bietet das Forensische Institut Ostschweiz ein Therapieangebot für Pädophile an, wobei der Schwerpunkt auf die palliative Betreuung gelegt wird. In der Romandie wurde vor kurzem das erste Westschweizer Präventionsangebot eröffnet, das speziell dazu geschaffen wurde, erstmalige sexuelle Übergriffe auf Kinder zu verhindern. Am 9. April 2014 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV seine Zusammenarbeit mit dem Espace romand de prévention DIS NO, das seit dem 1. April 2014 geöffnet ist, bekannt gegeben. Das Ziel dieser Institution besteht darin, die Bedürfnisse der von Pädophilie betroffenen Personen und der in diesem Bereich tätigen Fachkräfte zu analysieren. Dabei orientiert sich die Institution an den in Europa angewandten bewährten Methoden bei der Primärprävention bei Pädophilen, um das erstmalige Begehen von Sexualstraftaten zu verhindern.

Die verschiedenen Vorgehensweisen und internationalen Empfehlungen im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen zeigen, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer neben den jüngsten rechtlichen Bemühungen, insbesondere aufgrund des Schweizer Volkswillens, weiterhin dafür einsetzen müssen, dass Kinder geschützt werden und sexueller Missbrauch von Kindern verhindert wird. Dazu sind insbesondere angemessene Mittel erforderlich, die ermöglichen, das von allen angestrebte Ziel zu erreichen: Mehr Schutz durch Prävention.”