Das „Recht der Kinder, Lärm zu machen“: eine Vernunftfrage

16 November 2010

“Neu ist also nicht wirklich das “Recht Lärm zu machen”, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Leute bis vor das Bundesgericht gehen können, um zu versuchen, sich gegen die menschliche Natur durchzusetzen…

Leitartikel von Professor Daniel Stoecklin an der UFE für Kinderrechte am IUKB und wissenschaftlicher Mitarbeiter des IDE

Das Bundesgericht hat kürzlich die Nachbarn eines Kinderhorts in Aarau, im Kanton Aargau (Schweiz) abgewiesen, die sich durch die Anwesenheit eines Kinderhorts in ihrer Nachbarschaft gestört fühlten, in welcher die Kinder nach ihrem Geschmack viel zu viel Lärm machen. Das Gericht hat argumentiert, dass ein Kinderhort in einer Wohngegend seinen Platz hat. Diese Entscheidung kommt in einem Kontext zustande, in dem mehr und mehr Beschwerden vorgebracht werden. In Deutschland zum Beispiel, musste eine Kinderkrippe vor zwei Jahren umziehen, und um die Erlaubnis zu haben, sich anderswo niederlassen zu können, musste die Leiterin zuerst eine Lärmschutzwand bauen, um die Kinder von der Nachbarschaft zu trennen. Allerdings ist in Berlin ein Recht der Kinder Lärm zu machen in Kraft getreten.

Im Februar hat das Berliner Parlament ein Gesetz über die Lärmbelästigungen verabschiedet, welches die Chancen der Kläger, vor Gericht zu gewinnen, vermindert. Früher stellte man die Kinderkrippen auf derselben Ebene wie die Unternehmen… Heute besagt der Text nunmehr, dass die Kinder das Recht haben, Lärm zu machen, denn dies ist zu ihrer Entwicklung und zu ihrem Wohlergehen notwendig. Aufgrund dieser Initiative, könnte die Regierung das Bundesgesetz über die Lärmbelästigungen abändern. An welchen Orten und zu welchen Zeiten darf man „Lärm machen“? Welches Lärmniveau muss man tolerieren? Katrin Lompscher, Beigeordnete des Bürgermeisters von Berlin und Gesundheits- und Umweltsenatorin, erklärte, „die Kinder auf den Spielplätzen, in den Wohnungen, in den Kinderkrippen und in den Unterhaltungszentren sollen schreien dürfen“. Aber ab welchem Moment missbraucht man dieses Recht, Lärm machen zu dürfen? Der Teufel steckt vielleicht im Detail und aus diesem Grund taucht diese Frage regelmässig wieder auf.

In der Schweiz schrieb eine Verordnung vom 19.11.1996 (Konrad gegen die Gemeinde Randogne) bereits vor, dass „der von Kindern auf einem Spielplatz erzeugte Lärm, von Natur aus keinen die öffentliche Ruhe schädigenden oder belästigenden Charakter aufweist“. Es gab ebenfalls das Postulat Bamberger vom 18.12.1997, welches den Bundesrat dazu einlud, sich zur Möglichkeit der Präzisierung zu äussern, dass „die Dispositionen bezüglich dem Umweltschutzgesetz nicht für den Lärm gelten, der von einer normalen menschlichen Aktivität ausgeht“. Die von Natur aus nicht notwendigerweise generalistische Kinderrechtskonvention, kann von ihrer Seite aus nicht in diese Details eingehen. Also bleibt die „Vernunft“; und anstatt eine Klage einzureichen und das Gesetz für nichts zu bewegen, wäre eine erneute Lektüre des 13. Artikels der Kinderrechtskonvention nicht unnütz:

  1. Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
  2. Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind:
    - für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer; oder
    - für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Man sieht, dass dieser Artikel im 2. Paragraph Einschränkungen für den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit vorsieht. Hier denkt man vor allem an den Inhalt dessen, was geäussert wird, indem man die geäusserten Ideen entsprechend der Rechte oder des Rufes anderer beschränkt. Dieser Artikel spricht nun aber auch von der Form der geäusserten „Informationen und [des] Gedankengut[s] jeder Art“, indem es darauf hinweist, dass das Kind die Wahl hat, mit welchem Mittel es sich ausdrücken will. Für die Konvention haben kleine Kinder also schon ganz klar ein Recht darauf nicht „Lärm zu machen“, was ein verschwommener und subjektiver Begriff ist (denn was für den einen bloss Gemurmel ist, kann für den anderen schon Lärm bedeuten), aber sich mit allen von ihm gewählten Mitteln ausdrücken zu können. Es ist nun aber so, dass kleine Kinder die Tendenz haben, spontan das natürlichste Ausdrucksmittel zu wählen, womit sie Mutter Natur gesegnet hat, und welches Frau Nachbarin stört: ihre klare und begeisterte Stimme!

Neu ist also nicht wirklich das „Recht Lärm zu machen“, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Leute bis vor das Bundesgericht gehen können, um zu versuchen, sich gegen die menschliche Natur durchzusetzen… Vor so vielen Albernheiten in den alternden und vielleicht immer allergischer auf Kinder reagierenden Gesellschaften muss man wirklich die Ohren verschliessen!… Denn jener Lärm ist sehr viel unerträglicher als er gewollt nichtharmonisch ist und er entspricht genau der Definition von Lärm: „durch verschiedene, oft gedämpfte und nicht harmonische Vibrationen erzeugter komplexer Ton“ (Übersetzung aus Wikipedia). Wenn die Sozialisierung der Kinder darin besteht, dass man sie dazu bringt, harmonische Ensembles zu bilden, müssten die Erwachsenen zuerst besser musizieren können…

Dieser Artikel ist am 23.10.2010 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes ( IDE) erschienen.