Eine Reife der variablen Geometrie…

13 Mai 2014

Vor kurzer Zeit war man noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

Leitartikel von Daniel Stoecklin, Kinderrechte Institut (IDE), 16. April 2014

Am 10. September 2013 hat das Schweizer Parlament eine Änderung des Strafgesetzes (FR) verabschiedet, die die Prostitution von Minderjährigen bis zu ihrem 18. Geburtstag verurteilt. Damit wird die Schweizerische Gesetzgebung unterbunden, die die Prostitution von Kindern ab 16 Jahren, dem Alter der sexuellen Mündigkeit, noch erlaubt hatte. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat die Revision des schweizerischen Rechts eingeleitet. Denn die Mitgliedsstaaten sind durch dieses Übereinkommen verpflichtet, die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderjähriger gegen Entgelt für strafbar zu erklären. Es wurde also anerkannt, dass die Ausübung von Prostitution junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung ernsthaft schaden sowie psychische und soziale Traumata zur Folge haben kann.

In einem Bereich, in dem die Justiz die Opfer kaum kennt und die Inanspruchnahme von Beratungen eher gering ist, fehlen natürlich zuverlässige Daten zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere in Bezug auf Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (Fanny Balmer). In der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte steht: Bis heute gibt es keine quantitative Studie zur Kinderprostitution in der Schweiz. Die Fachleute der Stiftung Kinderschutz Schweiz sind sich jedoch insbesondere darüber einig, dass die Kinderprostitution eine durchaus reale und wachsende Zeiterscheinung ist. Die Geschlechtsreife bedeutet also nicht völlige sexuelle Freiheit, da der Schutz der Minderjährigen ausdrücklich erforderlich ist.

In anderen Bereichen ist die Reife jedoch ein Begriff, der zu hohen Altersgruppen vorbehalten ist. Zum Beispiel ist die Anhörung von Kindern im Kapitel Familiennachzug gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer erst ab 14 Jahren vorgesehen und auch dann nur sofern (…) erforderlich… Nach Art. 5 AsylG (Asylgesetz) ist die Urteilsfähigkeit ebenfalls auf 14 jährig festgelegt, was der Rechtsprechung des Bundesgerichts und den Leitlinien des Europarats für eine kinderfreundliche Justiz widerspricht. Vor kurzer Zeit war man also noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

Die Prostitution der Minderjährigen von 16 bis 18 Jahren

24 August 2010

Prostitution hat zahlreiche Folgen, die oft wenig berücksichtigt werden.
Leitartikel von Frau Claire Neville, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und Praktikantin im Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

1. Der aktuelle Stand
Prostitution hat zahlreiche Folgen, die oft wenig berücksichtigt werden: Verachtung der Persönlichkeit, Verweigerung der eigenen Wünsche, Unkenntnis der eigenen menschlichen Identität, Gleichstellung mit einem völlig unterworfenen sexuellen Objekt, ohne das ernste Risiko der Übertragung sexuell übertragbarer Krankheiten mitzuzählen. Es handelt sich um eine permanente Verletzung der körperlichen und geistigen Integrität der prostituierten Personen, ob sie nun « willig » sind oder nicht, wie es das Fakultativprotokoll an die KRK (Vereinte Nationen 2000) bestimmt. Selbst beim Fehlen körperlicher Gewalt haben die Untersuchungen gezeigt, dass die Ausübung von unpersönlichem und wiederholtem, von Gefühlen getrenntem Geschlechtsverkehr, bei diesen Menschen zu einer Desensibilisierung gegenüber ihrem Körper und ihren Emotionen führt; ein schizophrenes Phänomen, welches Depressionen und Selbstmordgedanken begünstigt.

Nun, die sexuelle Volljährigkeit ist in der Schweiz bei 16 Jahren festgesetzt. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche ihre Erscheinung legal zu pornographischen Zwecken gebrauchen und sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung anbieten. Die Prostitution von Minderjährigen ist also ab dem vollendeten 16. Altersjahr erlaubt, unter der Bedingung dass „[k]ein Dritter die Notlage der Person, die die Prostitution ausübe [ausnütze], und es kein Fall der Förderung von Prostitution vorliege“ (vgl. Art. 187, 193 und 195 StGB). Die Freier von über 16-jährigen Prostituierten machen sich nicht strafbar. Die Schweiz ist somit eines der wenigen europäischen Länder, welches den unter 18-Jährigen die Prostitution mitsamt den auf körperlicher und seelischer Ebene verheerenden Folgen, die dies auf noch so junge Mädchen haben kann, erlaubt. Ihr Beitritt zur Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch müsste diesen Zustand ändern und eine juristische Lücke füllen, die schon seit mehreren Jahren kritisiert wird.

2. Die Konvention

Der Bundesrat hat also der am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zugestimmt. Es ist allerdings erstaunlich, dass parlamentarische Interventionen von Nöten sind, wo doch die Schweiz bereits andere Konventionen und Protokolle zu diesem Thema unterzeichnet und ratifiziert hat. Diese internationalen Texte sind die Kinderrechtskonvention (KRK) und das Fakultativprotokoll dieser Konvention über den Kinderhandel, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie. Die Schweiz ist also schon durch ihre internationalen Verpflichtungen gebunden. Zitieren wir,  insbesondere, Artikel 34 der KRK, durch welchen sich der Staat verpflichtet, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Artikel 2 des Protokolls geht noch weiter, indem es die Kinderprostitution als die Benutzung eines Kindes in sexuellen Aktivitäten gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung bezeichnet und Artikel 3, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, das Angebot, die Beschaffung, die Besorgung oder die Bereitstellung eines Kindes zum Zwecke der Kinderprostitution strafbar zu machen. Diese Artikel schreiben schon den die Konvention ratifiziert habenden Staaten, darunter die Schweiz, vor, die Personen strafbar zu machen, die sexuelle Dienstleistungen von Kinder unter 18 Jahren kaufen.
Die Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist der erste internationale Text, welcher en bloc alle Formen sexuellen Missbrauchs gegen Minderjährige ahndet. Er zwingt alle Mitgliedstaaten dazu, alle Handlungen sexuellen Missbrauchs, der Prostitution, der Pornographie und der Teilnahme an pornographische Vorstellungen zu bestrafen.

Zusätzlich zur Liste der angestrebten Zuwiderhandlungen, beinhaltet die Konvention Dispositionen betreffend die Prävention, den Schutz der Opfer und die Interventionsprogramme, deren Anwendung teilweise, ja ausschliesslich der Zuständigkeit der Kantone unterliegen wird. Im Verlauf einer im vergangenen Jahr durchgeführten Anhörung, haben sich diese einstimmig zugunsten der Konventionsunterzeichnung geäussert.

Von den 47 Mitgliedern des Europarates ist die Schweiz der 39. Staat. Der diesen Text unterzeichnet hat. Von den 39 unterzeichnenden Staaten haben ihn bis heute nur fünf ratifiziert.

3. Die Umsetzung der Konvention
Die Konvention geht noch weiter als die in der Schweiz geltenden strafrechtlichen Bestimmungen; im dem Sinne, dass sie den vom Strafgesetzbuch (StGB) garantierten Schutz für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren für gewisse Vergehen erweitert. Gesetzliche Anpassungen werden folglich von Nöten sein. Sie werden es insbesondere erlauben jene Personen als strafbar zu bezeichnen, welche sexuelle Dienstleistungen von Menschen im Alter von 16 bis 18 Jahren kaufen, oder welche Minderjährige in Szene setzende Pornographie verbrauchen.

Dieser Artikel ist am 05.08.2010 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE) erschienen.