Zwei Stunden, um den Ort zu verlassen

9 Januar 2012

Man kann sich in der Illusion verlieren, dass die soziale Aufgabe einer Institution genügt, um sie vor Willkür und mangelndem Respekt vor dem Recht auf Verteidigung zu bewahren.

Leiterartikel von Benoît Van Keirsbilck

In meiner Phantasie, und ohne Zweifel in meiner Naivität, habe ich mit dem Begriff „Mütterhaus“, eine Anlaufstelle für Frauen in Not, ein Hafen des Friedens verbunden: ich habe mir den Ort unterstützend, verständnisvoll gegenüber der oft jungen Frauen, welche mit den Widrigkeiten des Lebens konfrontiert sind und welche unter schwierigen Bedingungen  Verantwortung für eine Schwangerschaft oder für die Ausbildung eines oder mehrere Kinder, oft auf sich alleine gestellt, übernehmen, vorgestellt. Ich stellte mir eine professionelle Zuständigkeit, Hingabe von Menschen, welche sich mit einer geduldigen Arbeit professionell einbringen, um den Müttern und ihren Kindern die Rekonstruktion einer Zukunft zu ermöglichen, vor.

Man kann sich in der Illusion verlieren, dass die soziale Aufgabe einer Institution genügt, um sie vor Willkür und mangelndem Respekt vor dem Recht auf Verteidigung zu bewahren. Man darf ihnen nicht ein blindes Vertrauen entgegenbringen im dem Glauben, dass es ihnen niemals in den Sinn käme. ein junges Mädchen von 19 Jahren mit einem 3 Monate alten Säugling vor die Tür zu setzten…

Diese Phantasie ist in sich zusammengebrochen an dem Tag, als ein Haus für Mütter zwei seiner Pensionärinnen aufgefordert hat, ihre Koffer in einer Frist von 2 Stunden zu packen, ohne sich darum zu kümmern, was auch ihnen werden wird. Sich auf Tatsachen möglicher Herablassungen berufend, ohne vorherige Einberufung oder Anhörung, sowie ohne Beweise, haben sie eine junge Frau von 19 Jahren mit einem Säugling von drei Monaten und eine Mutter von drei Kindern vor die Türe gesetzt. Die Institution hat dabei Selbstjustiz ausgeübt und zeigte dabei, dass sie selber auch ein Ort des Ausschlusses, der Willkür und der Gewalt sein kann.

Ein Vorkommnis, welches zeigt, dass es unumgänglich ist, die Anwendung verbindlicher Regeln zur Anwendung vorzusehen und diesen konsequente Disziplinarmassnahmen vorzusetzen.

Auf dieselbe Art und Weise wie auch für die Schulen oder jede andere Institution, die trotz ihrer sozialen Berufung ihren eigenen Ausschluss schaffen. Man kann sich in der Illusion verlieren, dass die soziale Aufgabe einer Institution genügt, um sie vor Willkür und mangelndem Respekt vor dem Recht auf Verteidigung zu bewahren. Man darf ihnen nicht ein blindes Vertrauen entgegenbringen im dem Glauben, dass es ihnen niemals in den Sinn käme, ein junges Mädchen von 19 Jahren mit einem 3 Monate alten Säugling vor die Tür zu setzen welches für die angeblichen Vergehen, die seiner Mutter unterstellt werden, bestraft wird. All dies erscheint als eine unmenschliche und unwürdige Behandlung, welche seinesgleichen sucht.

Ein Haus für Mütter ist nicht über die Gesetze erhaben. Es bedarf zwingender und kontrollierter Regeln, die diese Mütter vor der Willkür der Institutionen schützen, welche eigentlich den Auftragen hätten, sie zu schützen: Respekt gegenüber der Rechte zur Verteidigung, Beweise, Angemessenheit…. Und last but not least bestraft man nicht eine Person, in diesem Fall ein Kind, welches sich nichts zu Schulde kommen liess.
Eigentlich selbstverständlich aber offensichtlich nicht für alle.

In diesem Fall hätte es der Intervention eines Richters bedurft, und zwar mit dem Vermerk einer ausserordentlichen Dringlichkeit (mit Beschluss am selben Tag wie die Stellung des Antrags) um die Wiedereingliederung dieser jungen Mutter bei Zwangstrafe aufzudrängen. Aber für eine Mutter, welche sich aufraffte um Hilfe zu suchen, welche ihr schlussendlich abgesprochen wurde, wie viele diese Mütter resignieren in einer solchen Situation in der Meinung, dass keine Chance auf einen Rekurs hätten?

Benoît Van Keirsbilck, Journal du Droits des Jeunes, n° 309, novembre 2011, p. 1.

Schutz von Kindern im Härtefallverfahren: Nationalrat nimmt Motion an

12 Juli 2011

Am 17. Juni 2011 hat der Nationalrat die Motion «Integration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen» von Andy Tschümperlin mit 113 zu 63 Stimmen angenommen. Der Ständerat wird sich voraussichtlich im Herbst damit auseinandersetzen. Falls sich auch dieser für die Vorlage ausspricht, soll in Zukunft bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann geprüft und berücksichtigt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.

Dieser Artikel ist am 30.06.2011  im Informationsplattform humanrights.ch erschienen.

Reaktion auf den Härtefallbericht der SBAA
Die Motion von Andy Tschümperlin wurde neben drei weiteren Vorstössen als Reaktion auf den Härtefallbericht der «Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht» (SBAA) vom Herbst 2010 eingereicht. Sie alle greifen dessen zentrale Kritikpunkte auf. Dies sind zum einen allgemeine Schwachpunkte im Härtefallverfahren (uneinheitliche Handhabung durch die Kantone, fehlende Beschwerdemöglichkeiten), zum anderen spezifische, kinderrechtlich begründete Forderungen (Anhörungsrecht für Kinder und Jugendliche, Gewichtung des Kindeswohls im Härtefallverfahren).

Die Motion von Andy Tschümperlin(SP/SZ)  verlangt, dass das Bundesamt für Migration (BFM) und die kantonalen Migrationsbehörden angewiesen werden, die Integration von Kindern und Jugendlichen in Härtefallverfahren stärker zu gewichten, da in der Regel nur die Situation der Eltern näher geprüft wird. Diese Praxis sei dann besonders stossend, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen seit vielen Jahren in der Schweiz leben, eine Landessprache fliessend sprechen, hier die Schulen besuchen und bestens integriert seien.  Die genannte Motion wurde von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) bekämpft, vom Bundesrat aber zur Annahme empfohlen. Bei der Abstimmung war es denn auch nur die SVP, die geschlossen gegen die Motion stimmte.

Weitere parlamentarische Vorstösse
In seiner Antwort auf die Interpellation von Silvia Schenker (SP/BS) bestätigte der Bundesrat, dass Klärungsbedarf bezüglich der Ungleichbehandlung durch die Kantone besteht. Er will bis Ende 2011 eine Untersuchung in Auftrag geben, welche die Gründe für die kantonalen Unterschiede in der Härtefallpraxis klären soll. Die SBAA begrüsst auf ihrer Website diesen Schritt.

Eine weitergehende Motion von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) lehnte der Bundesrat leider ab. Der Vorstoss fordert, dass Kinder im Härtefallverfahren von den Behörden angehört werden und deren Aussagen bei der Beurteilung der Gesuche berücksichtigt werden.

Ein vierter Vorstoss von Katarina Pelicz-Huber (GPS/ZH), mit dem der Bundesrat beauftragt werden sollte, im Härtefallverfahren eine Beschwerdemöglichkeit einzuräumen, hat dieser ebenfalls zur Ablehnung beantragt.

Im Übrigen hat die Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) im Dezember 2010 auf der Basis einer Studie der Universität Neuenburg Empfehlungen zu den Themen Sans Papiers und Härtefallbewilligungen herausgegeben.